Bad Rippoldsau-Schapbach

: Schwarzwaldklinik: Verfahren wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung eingestellt

Ihm wurde vorsätzliche Insolvenzverschleppung zur Last gelegt. Nach der Beweisaufnahme und der Vernehmung einiger der geladenen Zeugen zogen sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Axel Benz sowie der Staatsanwalt und die Verteidigung zu einem Gespräch zurück.

Unter Einbeziehung aller Parteien habe man beschlossen, das Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Klinik, der seit 2007 für die Geschicke der Klinik verantwortlich war, einzustellen, denn mehr als eine geringe Schuld könne man ihm bei der Insolvenz der Klinik nicht nachweisen, verkündete der Richter im Anschluss. "Wir halten das strafrechtlich für richtig", so Benz. Es handle sich bei den Besitzer- und Eigentümerverhältnissen ab dem Jahr 2007, als der Angeklagte seine Geschäftsführertätigkeit übernommen hatte, um ein undurchsichtiges Geflecht mit dubiosen Verträgen und Scheinverträgen mit Geschäftspartnern aus Israel, das schließlich zur Schließung wegen Insolvenz geführt habe, erläuterte er weiter.

Der Geschäftsführer sei der Meinung gewesen, dass er erst Miete für den Gebäudekomplex zahlen müsse, wenn der Eigentümer, die Aspen Group mit Sitz in Tel Aviv, den Investitionsstau erledigt und die Klinik aus den 70er-Jahren saniert und auf Vordermann gebracht hat. "Wir können daher nach derzeitigem Stand nicht nachweisen, dass die Miete im Jahr 2010/2011 zur Konkursstellung fällig war." Erst danach hätte man von Zahlungsverzug sprechen können. Auch eine weitere Verhandlung mit Zeugen aus Israel verspreche keine Aufklärung dahingehend, ob ein Zahlungsverzug mit Mietschulden vorgelegen habe, als die Anklage erfolgte, so Richter Benz.

Der Angeklagte war von 2007 bis zu seiner Abberufung im November 2010 Geschäftsführer der Schwarzwaldklinik in Bad Rippoldsau. Wegen Zahlungsschwierigkeiten der Schwarzwaldklinik wurden Handwerker- und Lieferantenrechnungen nicht mehr bezahlt. Die Anklage lautete auf Insolvenzverschleppung sowie auf Betrug und auf die Vorspiegelung falscher Tatsachen in zehn Fällen. Außerdem wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, keine Bilanz mehr aufgestellt zu haben.

Der Angeklagte äußerte sich zu den Vorwürfen gegen ihn. Er habe keinen Anlass gesehen, einen Insolvenzantrag zu stellen, sagte er. "Meine Klinik war nicht zahlungsunfähig – sie hatte eine gute Chance, weiter zu existieren." Es sei eine Kampagne gegen seine Person angelegt worden, er sei regelrecht hinausgeekelt worden. Mit der Wahrheit habe das nichts zu tun, sagte er weiter. "Man wollte mich loswerden."

Die Schwarzwaldklinik sei unter seiner Führung auf einem guten Weg gewesen, ein klares Konzept habe vorgelegen. Er habe mit Banken verhandelt, es hätte nur noch mehr Zeit gebraucht. Mit den Lieferanten sei zudem ein verlängertes Zahlungsziel vereinbart gewesen.

Der Konkursverwalter informierte im Zeugenstand darüber, dass es einen Triple-net-Mietvertrag gegeben habe, in dem ersichtlich war, dass die Klinik ab dem Jahr 2010 eine Monatsmiete von 69 100 Euro zu entrichten hatte. Der Gebäudezustand im 70er-Jahre-Charme habe bei der Besichtigung am 1. April 2010 nach Erstellen des Insolvenzantrags in der leer stehenden Klinik zu wünschen übrig gelassen. Eine Fortführung des Betriebs sei nicht mehr möglich gewesen. Er, so der Zeuge, sei mit der Abwicklung der Formalitäten für die Insolvenz beauftragt gewesen.

Der ehemalige Bilanzbuchhalter der Klinik informierte über Zahlungsschwierigkeiten ab dem Jahr 2009. Im Oktober 2010 sei der Angeklagte abberufen und durch einen anderen Geschäftsführer ersetzt worden.

Auch Bürgermeister Bernhard Waidele wurde als Zeuge befragt. Der Angeklagte habe Interesse an der Klinik gezeigt, die schon 2007 vor der Insolvenz stand, die damals jedoch abgewendet werden konnte, sagte Waidele. Es habe Kontakt und mehrere Gespräche gegeben, mit dem Ziel, den Betrieb aufrecht zu erhalten, aber die Gemeinde habe finanziell nicht unter die Arme greifen können. Die Schließung der Klinik im März 2011 sei ein herber Verlust gewesen. Es seien 100 Arbeitsplätze verloren gegangen.