Bad Rippoldsau-Schapbach: Gemeinde will trotz angespannter Finanzlage investieren
Keine leichten Zeiten für Bürgermeister Bernhard Waidele (links) und seinen Kämmerer Christian Pfundheller.
Beyer„Wir leben in finanziell herausfordernden Zeiten“, stellte Bernhard Waidele, Bürgermeister Bad Rippoldsau-Schapbachs, gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede im Gemeinderat klar. Und in absehbarer Zeit werde es auch nicht besser werden.
Denn zum ersten Mal seit 2018 rechnet die Gemeinde mit einem unausgeglichen Ergebnishaushalt. So plant die Gemeinde im laufenden Jahr mit Einnahmen von 6 087 490 Euro. Dem Stehen Ausgaben in Höhe von 6 458 760 Euro gegenüber. Die Folge: Ein Minus im Ergebnishaushalt von 371 270 Euro.
Dabei verteidigte Waidele aber die Arbeit seiner Gemeindeverwaltung: „Unsere finanzielle Lage ist nicht hausgemacht, und wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet.“
Bekannte Ursachen
Denn einen Grund für die finanzielle Misere sieht Waidele darin, dass die Gemeinde immer mehr Geld an den Landkreis überweisen muss, der seinerseits tief in der Krise steckt. „Wenn wir von einem Jahr auf das andere eine halbe Millionen mehr Kreisumlage bezahlen müssen, dann spricht das Bände“, meinte Waidele.
Und wie schon viele Lokalpolitiker kritisierte Waidele die Bundespolitik dafür, dass sie den Gemeinden immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. „Bei den vielen zusätzlichen Aufgaben, die wir vom Bund übernehmen müssen, fühlen wir uns immer wieder alleingelassen.“
Waidele stellt neue Schulden in Aussicht
Dennoch war Waidele um Optimismus bemüht: „Nicht selten wird der Eindruck vermittelt, dass alles im Niedergang begriffen ist. Dabei übersehen wir oft, wo etwas gut läuft und wo wir als Kommune gut dastehen.“
Der Bürgermeister kündigte daher an, trotz der finanziell angespannten Lage gezielt zu investieren. „Die Investitionen sind Ausdruck unseres klaren Willens, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.“
Allerdings hat das seinen Preis. „Da die liquiden Mittel nicht ausreichen werden, werden wir sämtliche Investitionen mit Fremdmitteln finanzieren müssen.“ Das bedeutet also unter anderem auch neue Schulden.
„Sparen ist kein populäres Wort, aber ein notwendiges“
Gleichzeitig stellte Waidele neue Sparmaßnahmen in Aussicht. Es müsse alles auf den Prüfstand kommen. „Sparen ist kein populäres Wort, aber ein notwendiges.“ Auch müsse über Gebührenerhöhungen nachgedacht werden.
Zumindest etwas Hoffnung macht in dieser Lage offenbar das Sondervermögen des Bundes, welches auch den Kommunen zugutekommen soll. Das könnte, so die Hoffnung Waideles, neue Entlastungen bringen. Der Bürgermeister stellte aber auch klar: „Dieses Geld ist ein einmaliger Effekt und hilft uns in keiner Weise bei strukturellen Defiziten im Ergebnishaushalt.“
Es regnet rein
Schmunzelnd meinte Waidele mit Blick auf die Gelder aus dem Sondervermögen: „Schön wäre es, wenn wir das jedes Jahr kriegen würden.“
Gemeinderätin Silvia Lehmann (FWV) erinnerte daran, dass mittlerweile bei manchen kommunalen Gebäuden das Dacht undicht sei, so dass sich schon Wasser auf dem Boden sammele. Sie drängte daher darauf, möglichst bald zu handeln. Dem schloss sich Kurt Schmieder (CDU) an: „Wenn es in eine Sporthalle rein regnet, dann kann man das eine Zeit lang akzeptieren. Es ist aber nicht förderlich, das lange mit anzusehen.“
Großen Diskussionsbedarf hatten die Räte in der Sitzung aber nicht mehr. Denn in vier Vorberatungen hatte sich das Gremium schon ausführlich mit möglichen Sparpotenzialen befasst. Am Ende stimmte der Gemeinderat einstimmig für den aktuellen Haushalt.