Aufatmen in Pfalzgrafenweiler: Finanzen der Gemeinde stehen besser da als geplant
Die Lage der Gemeindefinanzen ist offenbar nicht ganz so ernst, wie es zu Jahresbeginn noch erwartet wurde. (Symbolbild)
dpa/Monika SkolimowskaIn der letzten Sitzung des Gemeinderats Pfalzgrafenweiler vor der Sommerpause berichtete Kämmerer Robin Lutz über die Finanzsituation des ersten Halbjahres 2025. Demnach verläuft aus Sicht der Finanzverwaltung das aktuelle Haushaltsjahr bislang noch solide.
Laut Hochrechnung erwarte die Gemeinde im Ergebnishaushalt ein Minus von 800 000 Euro – gegenüber dem Planansatz ein um drei Millionen besseres ordentliches Ergebnis. Trotzdem könne auf Sparmaßnahmen nicht gänzlich verzichtet werden.
Veränderungen könnten sich noch durch fehlende Ausschreibungsergebnisse bei den Ausgaben, aber auch bei der Einnahmesituation ergeben. Die Gemeinde erwartet deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Verbesserung der Liquidität
Der Haushaltsansatz beträgt vier Millionen Euro, aktueller Stand bei der Gewerbesteuer: rund 5,345 Millionen, wovon vier auf das Veranlagungsjahr 2025 entfallen, der Rest auf Nachveranlagungen aus zurückliegenden Jahren. Negative Ergebnisse seien jedoch durch unterjährige Gewerbesteuerrückzahlungen möglich.
An Zuweisungen aus dem Finanzausgleich werden ungefähr die geplanten rund 9,5 Millionen erwartet. Die von der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen ausgezahlten Mittel für das dritte Quartal 2025 würden hingegen nicht die Einnahmesituation der Gemeinden verbessern. Sie bewirkten lediglich eine vorübergehende Verbesserung der Liquiditätslage.
Einsparungen von rund drei Millionen
Die Aufwandsseite entwickelt sich nach aktuellem Stand besser als im Haushalt geplant. Zwar steige die Gewerbesteuerumlage aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen um rund 133 000 Euro, aber die Kreisumlage bringe eine Einsparung von 119 202 Euro. Diese wurde vom Kreistag auf 41,7 statt 42,7 Prozent festgesetzt.
Bei den Sach- und Dienstleistungen rechnet die Finanzverwaltung mit Einsparungen von rund einer Million. Dies bewirke nicht nur günstige Ausschreibungsergebnisse, sondern auch Maßnahmen und Projekte, die in 2025 voraussichtlich nicht umgesetzt werden.
Verwaltung will Einsparpotenziale diskutieren
Die Finanzverwaltung rechnet aktuell mit einem ordentlichen Ergebnis zum Jahresende in Höhe von minus zwei Millionen. Deshalb müssten im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 Einsparpotenziale diskutiert werden, um den Haushalt auf absehbare Zeit auszugleichen.
Derzeit weise der Finanzhaushalt einen positiven Saldo aus, was an noch nicht umgesetzten Maßnahmen liege, die bereits geplant oder beauftragt, aber noch nicht ausgeführt seien.
Recht solide
Kämmerer Robin Lutz geht davon aus, dass das zweite Halbjahr 2025 ausgabenintensiver werde. Dies betreffe auch Auszahlungen für Investitionstätigkeit, insbesondere für Baumaßnahmen. Bislang wurden von den veranschlagten 8,7 Millionen lediglich rund 1,6 Millionen tatsächlich ausgegeben. Zudem geht die Finanzverwaltung von einer Reduzierung der liquiden Mittel aus.
Insgesamt stelle sich die Situation der Gemeinde recht solide dar, obwohl nicht positiv. Mit einem negativen Saldo aus laufender Verwaltung sei zu rechnen. Der Gemeinderat nahm den Halbjahresbericht zur Kenntnis.