Talwiesen in Bad Liebenzell: Wie reagiert Fischer auf die Anklage?
Bad Liebenzells Ex-Bürgermeister Dietmar Fischer muss sich vor Gericht verantworten.
Felix BiermayerDietmar Fischer muss vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Bürgermeister fünf Fälle der Untreue in seiner Amtszeit vor. Dabei geht es um Pachtverträge mit der Firma Häberle über städtische Grundstücke in den Talwiesen. Diese soll er laut Staatsanwaltschaft unter Wert verpachtet sowie ohne notwendige Beteiligung des Gemeinderates und der Kommunalaufsicht geschlossen haben. Zu ähnlichen Vorwürfen in Bezug auf die Finanzierung des Sophi Parks ermittelte die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Sie sind aber nicht Teil der Anklage.
„Falsche Verdächtigungen“
Fischer sieht weiterhin keinen Fehler seinerseits. „Es ist schon erstaunlich, welche Auswirkungen ganz offensichtlich aus parteipolitischem Kalkül anonym erhobene Verdächtigungen verursachen können“, meint er gegenüber unserer Redaktion. Er spricht von „falschen Verdächtigungen“ und „rufschädigenden“ sowie „verleumderischen“ Aussagen. Die würden zur „politischen Stimmungsmache missbraucht“. Das schade der Gemeinde. Die Vorgänge um die Pachtverträge seien „nicht zu beanstanden“.
Anonym sind die Verdächtigungen nicht. Grüne und UL haben im Gemeinderat ganz offen kommuniziert, dass sie die Umstände, unter welchen die Pachtverträge zustande kamen, für fragwürdig halten. Auch die Verwaltung geht gegen die Verträge zivilrechtlich vor. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen teilte zudem mit, dass die Ermittlungen ihren Ausgangspunkt in einem Hinweis des Regierungspräsidiums hatten. Zuvor erstattete Anzeigen hätten zur Einleitung eines Verfahrens nicht ausgereicht, meinte die Anklagebehörde im Februar.
Fischer tritt am kommenden Sonntag für die CDU bei der Gemeinderatswahl an. Er sieht hier einen Zusammenhang. Es sei kaum verwunderlich, dass die Vorgänge ausgerechnet kurz vor einer Wahl zur „polemischen Stimmungsmache“ missbraucht werden. „Offenbar fehlt es den dahintersteckenden Kräften an politischem Profil“, meint er.
„Skrupellose Polemik“
Der Pachtzins sei laut einem von der Firma Häberle beauftragten Gutachten angemessen, so Fischer weiter. Ohne die Verträge müsste die Stadt Geld für den Unterhalt der Grundstücke und Gebäude ausgeben. Das übernehme momentan die Firma Häberle. „Die Nutzung der Grundstücke durch die Firma Häberle und deren Zweck/Hintergrund ist seit Jahren jedermann und insbesondere allen Gemeinderäten bestens bekannt“, behauptet er.
„Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Abschluss der Pachtverträge zum Wohle der Gemeinde und deren Entwicklung erfolgt ist und diese auch rechtlich in keiner Weise zu beanstanden sind“, meint Fischer. Der Gegenseite im Wahlkampf gehe es um „skrupellose Polemik“. Er sei sich jedoch sicher, dass sich die Bürger davon nicht beeinflussen lassen, sondern „von den Fakten leiten lassen“.
„Auch bin ich mir sicher, dass die Behörden auf Basis der Fakten entscheiden“, sagt er weiter. Das ist nun die Aufgabe eines Strafrichters am Amtsgericht in Calw. Bei einer Verurteilung erwartet Fischer eine Strafe von einer Geldzahlung bis zu fünf Jahren Haft. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Der Prozessbeginn ist noch nicht terminiert.