Antrag gestellt: AfD will künftig mehr Möglichkeiten im Calwer Gemeinderat haben
Im Calwer Gemeinderat sitzen zwei AfD-Räte. Für den Fraktions-Status braucht es aber mindestens drei Personen. Die AfD will das ändern (Symbolfoto).
Christoph Reichwein/dpaGeht es nach der AfD, werden die beiden Räte, die derzeit im Calwer Gemeinderat vertreten sind, demnächst den Status einer Fraktion erhalten.
Peter Drenckhahn (AfD) stellte in der jüngsten Sitzung des Gremiums den Antrag, eine Fraktionsbildung künftig bereits ab zwei Personen zu ermöglichen. Bislang ist das laut Geschäftsordnung des Calwer Gemeinderats erst ab drei Mitgliedern möglich.
Zu einer Beratung dazu kam es jedoch zunächst nicht; Oberbürgermeister Florian Kling erklärte, dafür sei der Antrag zu spät eingereicht worden. Bei der nächsten Sitzung könne das Thema aber behandelt werden.
Fraktionen haben im Calwer Gemeinderat mehr Möglichkeiten als fraktionslose Räte. Laut Paragraf 13 der Geschäftsordnung sind Fraktionen beispielsweise berechtigt, auf Antrag ein Thema auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung setzen zu lassen. Darüber hinaus halten nur Vertreter von Fraktionen Haushaltsreden.