Gemeinderat Obernheim: Erst ab 2027 werden Kredite nötig
Noch ist Geld in der Gemeindekasse.
Hendrik Schmidt/dpaEin umfangreicher Punkt auf der Tagesordnung der jüngsten Obernheimer Gemeinderatssitzung war der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026. Das Gremium nahm sich Zeit, einzelne Positionen durchzugehen.
Die Kreisumlage bleibt mit 32,5 Prozentpunkten unverändert. Aufgrund der höheren Steuerkraftsummer im Jahr 2025 erhöhen sich aber diese Ausgabe im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 000 Euro, so Bürgermeister Alexander Hofer.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden wie im Vorjahr eingeplant mit 380 000 Euro. Derzeit steht der Ist-Betrag für das Jahr 2025 bei 345 870 Euro.
Für die Straßenunterhaltung sind etwa 60 000 Euro eingeplant. Wegen der aktuellen Finanzlage sind keine weiteren Arbeiten möglich.
Für die Eigenkontrollverordnung von Abwasseranlagen fallen insgesamt Investitionen in Höhe von 3,2 Millionen Euro an. Diese sind ab dem Jahr 2025 jährlich mit einer Ausgabensumme von 200 000 Euro eingeplant. Dazu werden außerdem Anträge für eine Regelförderung in Höhe von 30 Prozent gestellt.
Für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle mit Schwimmbad war ein Investitionsbetrag von 700 000 Euro im Haushaltsplan angesetzt. Bewilligt wurde ein Zuschuss in Höhe von 525 000 Euro.
Aus dem Ausgleichsstock wurden im Haushaltsjahr 2024 112 500 Euro ausbezahlt. Die restliche Förderung in Form der Fachförderung und des Ausgleichsstocks in Höhe von 412 500 Euro ist im Haushaltsplan 2026 angesetzt. Bürgermeister Hofer geht davon aus, dass die Ausgabenrechnungen noch im Haushaltsjahr 2025 eingehen.
Baukosten für den Regenwasserkanal in Höhe von 56 000 Euro und für die geschotterte Baustraße in Höhe von 32 000 Euro wurden nochmals angesetzt. Auch die Neubeschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs ist im Haushaltsentwurf enthalten.
Die Steuerkraft steigt laut Hofer gegenüber dem Vorjahr und liegt bei 1533,76 Euro pro Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde nach Abzug aller Tilgungen zum Ende des kommenden Jahres bei etwa 447 645 Euro und somit bei etwa 304 Euro pro Einwohner liegen.
Der Ergebnishaushalt 2026 schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von minus 186 655 Euro ab. Die Liquidität habe laut Hofer zu Beginn des Haushaltsjahrs 2025 bei rund 825 760 Euro gelegen und betrage zum Jahresende voraussichtlich etwa 724 160 Euro, da sich einige Maßnahmen auf das Jahr 2026 verschoben haben oder die Schlussrechnungen erst im Jahr 2026 eingehen.
Eine Kreditaufnahme sei erst ab dem Haushaltsjahr 2027 geplant, stellte der Bürgermeister klar: „Wir verbraten unsere Eigenmittel, können aber ohne Kredit ausgleichen.“
„Jetzt ist nur zu hoffen, dass unser Bundeskanzler mal den Geldbeutel aufmacht“, sagte Gemeinderat Jürgen Moser. Die endgültige Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans soll voraussichtlich in der Sitzung am 16. Dezember folgen.