Böblingens Landrat sieht seinen Kreis nicht verpflichtet, sich mit 4,2 Millionen Euro an den Kosten der Hesse-Bahn zu beteiligen. Calws Landrat wirft seinem Amtskollegen Wortbruch vor.
Wie kann und soll man mit jemandem umgehen, auf dessen Aussage kein Verlass ist? Diese Frage treibt derzeit Calws Landrat Helmut Riegger um.
Es geht um die Hesse-Bahn. Um Böblingens Landrat Roland Bernhard. Und um viel Geld. Um 4,2 Millionen Euro, um genau zu sein.
Mit dieser Summe soll sich der Landkreis Böblingen an den Kosten der Hermann-Hesse-Bahn beteiligen, heißt es aus dem Landkreis Calw. Es handle sich um den errechneten Eigenanteil des Nachbarkreises, der nach Abzug der voraussichtlichen Förderungen übrig bleibe.
Darum lehnt Bernhard ab
Riegger beruft sich dabei unter anderem auf ein Eckpunkte-Papier aus dem Jahr 2019. Darin steht geschrieben: „Hinsichtlich der Finanzierung der Infrastruktur streben die Partner eine anteilige Finanzierung des verbleibenden Kommunalanteils (...) entsprechend ihres jeweiligen Verantwortungsbereiches an.“
Bernhard sieht sich dadurch nicht gebunden. Das geht unter anderem aus einem Briefwechsel der beiden Landräte hervor. „Die Formulierung, die Partner strebten eine anteilige Finanzierung an“, schrieb Bernhards, bedeute aus seiner Sicht „schon dem Wortlaut nach unmissverständlich immer noch eine unverbindliche Absicht, keine verbindliche Regelung oder gar verpflichtende Zusage“.
Ein gesonderter Entwurf für eine Kostenbeteiligung sei zwar erarbeitet, aber nie unterzeichnet worden. Außerdem müsse vor Abschluss solcher wichtiger Vereinbarungen die Zustimmung aus den Gremien eingeholt werden. Dies sei 2019 aber nicht erfolgt und hätte keine politische Mehrheit gefunden.
In der jüngsten Sitzung des Böblinger Kreistags vor wenigen Tagen bekräftigte Bernhard diese Aussage. Der Landkreis Böblingen hat demnach nicht vor, sich an den Kosten der Bahn zu beteiligen. Und es sei, so Bernhard, „etwas schräg“, dass der Kreis sich wegen einer geplanten Haltestelle in Renningen mit diesen 4,2 Millionen Euro beteiligen solle.
Das sagt Riegger dazu
Calws Landrat Riegger ist diese Haltung bereits seit einigen Wochen bekannt. Ende März schrieb Riegger in einem Brief an seinen Amtskollegen, dass Bernhard eine Mitfinanzierung der Hesse-Bahn durch den Kreis Böblingen ausschließe, habe ihn „überrascht wie verwundert“ – „denn die Signale waren bisher andere“.
Und der Kreis Calw habe zudem seinerseits alle vorab besprochenen Voraussetzungen erfüllt, unter denen sich der Nachbarkreis habe beteiligen wollen – etwa dass die S-Bahn zwischen Weil der Stadt und Renningen Vorrang vor den Zügen der Hesse-Bahn bekomme.
Dass all das nun keine Rolle mehr spielen soll, hinterlässt Spuren. Riegger ist zutiefst enttäuscht. Das wird auch im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich. Mehrfach stellt er eine Frage in den Raum: „Wie gehen wir mit einem Nachbarn um, der politische Zusagen nicht einhält?“
Und Calws Landrat pocht in Bezug auf Bernhard darauf: „Er hat etwas unterschrieben“ – auch wenn es kein juristisch ausgearbeiteter Vertrag gewesen sei, so sei es doch mindestens eine politische Zusage gewesen. Unter Zeugen.
Ja, 4,2 Millionen Euro seien viel Geld. Er habe Verständnis dafür, dass der Kreis Böblingen aktuell finanzielle Herausforderungen bewältigen müsse. Aber: „Uns geht es finanziell seit 20 Jahren nicht gut“, erklärt Riegger mit Blick auf die Haushaltslage im Kreis Calw. Und trotz der großen Summe sei der politische Schaden doch viel größer.
„Wir reden immer von Bürokratieabbau und dass man sich gegenseitig unterstützt“, sagt Calws Landrat. Müsse dann gerade vor diesem Hintergrund ab jetzt alles mit juristisch ausgearbeiteten Verträgen untermauert werden?
Zumal die Kreise Calw und Böblingen in so vielen Bereichen zusammenarbeiteten: beim kreisübergreifenden Busverkehr, beim Klinikverbund, der GWW, in Sachen Tourismus.
Werde so miteinander umgegangen, fördere das Politikverdrossenheit und untergrabe das Vertrauen der Bürger.
Das sind die Konsequenzen
Der Schaden ist angerichtet. „Es wird das Verhältnis (der beiden Landkreise, Anm. d. Red.) auf jeden Fall belasten“, sagt Riegger. In der Politik basiere vieles auf Vertrauen, das nun verspielt sei.
Fest stehe, dass darauf Konsequenzen folgen müssten. Etwa indem ab sofort Aussagen durch rechtssichere Verträge ergänzt und festgeschrieben werden müssten. Auch wenn das nicht das sei, was er wolle, nicht seine Art der Politik, unterstreicht Calws Landrat: „Da gilt bei mir noch die Handschlagmentalität.“
Ob der Kreis Calw wegen der 4,2 Millionen Euro über eine direkte juristische Handhabe verfügt? Riegger bezweifelt das. Er halte aber ohnehin nichts davon, juristisch aufeinander loszugehen. „Ich denke, das muss politisch gelöst werden“, sagt er. Für Calws Landrat ist die Sache jedenfalls nicht erledigt.
Böblingens Vorteile
Dass sein Amtskollege eine finanzielle Beteiligung ablehnt, stößt bei Riegger indes noch aus einem anderen Grund auf Unverständnis. Eine wissenschaftliche Berechnung des Nutzens der Hesse-Bahn lege etwa nahe, dass 43 Prozent des volkswirtschaftlichen Nutzens der Bahn dem Kreis Böblingen zugutekommen.
Riegger begründet das nicht zuletzt mit den zahlreichen Auspendlern aus dem Kreis Calw. Und überhaupt ende der Horizont der Bürger nicht an den Landkreisgrenzen. Das sei nichts anderes als Kirchturmdenken und habe wenig mit den Vorstellungen einer Metropolregion Stuttgart zu tun.
Der Betrieb der Hesse-Bahn startete zum 1. Februar. Unter anderem aufgrund von Restarbeiten in den Abendstunden verkehrte der Zug bis zum 12. April zunächst nur eingeschränkt von 5.30 bis 18.30 Uhr im Stundentakt. Aktuell fährt die Bahn bis Mitternacht, allerdings noch im Stundentakt.
Ab dem 14. Juni soll die Bahn jede halbe Stunde kommen und von Calw bis Renningen durchfahren.