In Sulz werden – wieder einmal – Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Windkraft gesammelt. Im Gemeinderat erläutert die Verwaltung, was jetzt die nächsten Schritte sind.
Anlässlich der Bürgerfragestunde des Gemeinderats sind die Sitzplätze im Saal wieder gut gefüllt. Neben Schülern der achten Jahrgangsstufe, die am Jugend-Hearing teilgenommen hatten, sind auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiative NaturAktiv Sigmarswangen vor Ort.
Joachim Hilt aus Sigmarswangen kommt auf das von ihm mitinitiierte Bürgerbegehren zu sprechen. Das Ziel: Die Stadt Sulz soll der Sowitec Group sowie anderen Windkraftprojektierern und deren Zulieferern die Nutzung städtischer Flächen und Wege für Zuwegung, Anlieferung, Kabeltrassen sowie Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in den Gebieten Stumpen-/Eichwald und Breite – soweit rechtlich zulässig – untersagen.
Prüfung, Entscheidung, Durchführung
„Gibt es Überlegungen, die Initiative dankbar anzunehmen?“, fragt Hilt in Richtung des Ratstischs. Am 8. Mai hatte man mit der Unterschriftensammlung begonnen – ein Quorum von sieben Prozent der Sulzer Bevölkerung muss dabei erreicht werden.
Sind alle abgegebenen Unterschriften auf ihre Vollständigkeit geprüft, gilt eine Zwei-Monats-Frist. In dieser wird entschieden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Trifft dies zu, ist ein entsprechender Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten durchzuführen.
Info-Broschüre erarbeiten
„Das Bürgerbegehren ist der richtige Weg“, findet Bürgermeister Keucher. Denn der Bürgerentscheid vom 23. Februar 2025 hatte die Fragestellung: „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen der Stadt Sulz am Neckar an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ Die Zuwegung der Kommune, die um die Waldgebiete von Forst BW liegt, ist davon also unberührt.
„Die Kommunalaufsicht wurde um ihre Einschätzung gebeten worden“, erläutert Hartmut Walter, Leiter des Fachbereichs Innere Dienste und Verwaltung, Bildung und Betreuung. Zu dem Bürgerentscheid werde es – wie auch zu der vorherigen Abstimmung über die kommunalen Waldflächen – eine Informationsbroschüre geben.
So teuer wie Bürgermeisterwahl
„Es ist realistisch, den Bürgerentscheid im Herbst, also Oktober oder November, durchzuführen“, skizziert er einen Zeitplan. Denn was definitiv der Wunsch sei: das Prozedere noch vor der beginnenden Vorweihnachtszeit im Dezember über die Bühne zu bringen.
Die Verwaltung verhalte sich – beispielsweise wie bei einer Bürgermeisterwahl – neutral. Und Walter findet noch eine Gemeinsamkeit: „Der finanzielle Aufwand für die Kommune ist vergleichbar mit dem einer Bürgermeisterwahl“, kommt er auf die dadurch entstehenden Kosten zu sprechen.