Der Interkulturelle Beirat beteiligt sich an der Woche der Demokratie vom 17. bis 24. Mai in Lahr. Bei der Sitzung des Gremiums wurde bemängelt, dass sich bei der VHS Migranten für Sprachkurse derzeit nur online mit Einschränkungen anmelden können.
Die Woche der Demokratie ist – wie bereits mehrfach berichtet – nach dem überwältigenden Erfolg der Demonstration für Toleranz im vergangenen Frühjahr mit mehr als 4000 Teilnehmern von privater Seite ins Leben gerufen worden. Gemeinderätin Thi Dai Trang Nguyen (Grüne) erinnerte, dass es am Sonntag, 18. Mai, von 14 Uhr an im Haus zum Pflug ein buntes Fest geben soll, das der Interkulturelle Beirat ausrichtet. Bisher sind Musik, ein Buffet und Redebeiträge geplant. Das Programm ist aber bisher nicht festgeklopft. Eine ähnliche Veranstaltung hat es im Frühjahr des vergangenen Jahres im Pflugsaal schon einmal bei den Wochen gegen Rassismus gegeben.
Sonya Shamsani und Lina Sayed-Ahmand bemängelten die Art der Anmeldung bei der VHS für Sprachkurse in Deutsch unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Sprecherinnen“. Die Anmeldung sei derzeit nur online und dann ausschließlich auf Deutsch oder einigen gängigen europäischen Sprachen wie Englisch, Französisch, Spanisch oder Italienisch möglich.
Shamsani ergänzte hier, dass dieses Problem aber nicht an der Volkshochschule liege. Nach einem Austausch mit Carmen Wenkert, der Leiterin der VHS, sei klar, dass dieses Handicap, das auch vonseiten der VHS bemängelt wird, am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen würde. Die Software würde von dort betreut. Charlotte Morton, die Integrationsbeauftragte der Stadt Lahr, ergänze auf Nachfrage das: Insbesondere das Fehlen einer türkischen, arabischen und persischen Option wird kritisiert, da gerade diese Sprachen unter den Geflüchteten (an die sich die Integrationskurse richten) derzeit mit am häufigsten vertreten sind.
Problem bei der Anmeldung zum Sprachkurs
Das Problem ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der VHS bekannt. Senja Dewes, Leiterin des Amtes für Soziales, Schulen und Sport, die auf der Sitzung Bürgermeister Guido Schöneboom als Vorsitzende vertrat, verwies auf die Bemühungen der Mitarbeiter: sowohl in der VHS als auch bei der Ausländerbehörde im Rathaus.
Nathalie Plößl vom Freiburger Antidiskriminierungsbüro stellte die Arbeit der fünf Mitarbeiter im Detail und den Komplex der Diskriminierung allgemein vor. Das Büro ist im Fall der Fälle für die Landkreise rund um Freiburg, also auch für die Stadt Lahr zuständig. Ein einfaches Beispiel aus der Praxis veranschaulicht, wie kompliziert das Thema ist.
Drei Mitarbeiter einer Firma mit Migrationshintergrund, die sich in der Pause gelegentlich untereinander auf Türkisch unterhalten, bekommen genau das untersagt. Plößl stellte klar, dass das ausgewählte Beispiel gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen würde. Sie hatte es gewählt, weil Verstöße gegen das AGG auf der Arbeit im Bund und beim Freiburger Büro in den beiden vergangenen Jahren an erster Stelle standen.
Plößl definierte Diskriminierung allgemein als „Machtaspekt von Gruppen“ oder die „Reflexion eigener Privilegien“. Eine Entschuldigung, es „nicht so zu meinen“, sei immer noch eine Diskriminierung. Umgekehrt ist nicht jede Ungleichbehandlung eine Diskriminierung. Das berühmteste Beispiel sind hier gerichtliche Verbote gegenüber Lehreranwärterinnen, die ein Kopftuch im Unterricht tragen wollten. Da Fristen im Fall einer Meldung oder der späteren Klage im AGG nur kurz sind, gab sie den Rat, zumindest schnell den Rat des Büros zu suchen. Dort würden die Mitarbeiter auch nach Dringlichkeit eine Anfrage werten und bearbeiten.
Eine geplante Neufassung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirates, die alle Gremien derzeit beraten, wurde zur Entscheidung auf die kommende Sitzung vertagt.
Gewählte Vertreter
Das Gremium hat auf der Sitzung am Donnerstag folgende Mitglieder als neue Vertreter gewählt. Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA): Hadi Sayed-Ahmad; Stellvertretung: Oleksandra Valter; Netzwerk Migration & Integration: Lina Sayed-Ahmad; Stellvertretung: Amani Ayyash; Netzwerk der ehrenamtlich Engagierten in der Integrationsarbeit: Ivana Ilić-Stojadinović; Stellvertretung: Oleksandra Valter.