Dass das Projekt plötzlich 43 Millionen Euro teurer wird, hat hohe Wellen geschlagen. Damit solche bösen Überraschungen nicht mehr drohen, haben die (Ober-)Bürgermeister Änderungen eingefordert. Sorgen machen sie sich zudem über Fördermittel – denn die sind bislang nicht endgültig zugesichert.
Die Hesse-Bahn wird nicht zum Schnäppchenpreis zu haben sein. Damit hatten sich im Sommer dieses Jahres längst alle Beteiligten abgefunden.
Das machte den Schock, der im Juli seine Wellen durch den Kreis Calw sandte, allerdings nicht kleiner. Denn plötzlich standen statt 121 Millionen Euro – diese Zahl war noch im Mai gehandelt worden – ganze 164 Millionen Euro Kosten im Raum.
Wo kamen die zusätzlichen Kosten her?
Dabei, so hieß es, habe es sich um „längst bekannte“, allerdings „bisher nicht im Wirtschaftsplan abgebildete Kostensteigerungen“ gehandelt.
Landrat Helmut Riegger sprach in einer Sitzung des Zweckverbands Hermann-Hesse-Bahn davon, dass der Wirtschaftsplan falsch aufgestellt und unvollständig gewesen sei. Und das, wie es scheint, seit mehreren Jahren. Das sei „internen Versäumnissen“ geschuldet gewesen.
Die Kostensteigerungen selbst seien indes nachvollziehbar.
Zähneknirschend hatten die Zweckverbandsmitglieder dennoch den damals präsentierten Wirtschaftsplan abgesegnet. Der Tenor: Letztlich bleibe nichts anderes übrige. Um das Projekt zu stoppen, sei es ohnehin viel zu spät.
Was soll jetzt besser gemacht werden?
Was schon im Juli jedoch vielfach gefordert wurde – eine umfassende Aufklärung der Versäumnisse der Vergangenheit, deutlich mehr Transparenz und Informationen für die Zukunft –, legten die Verwaltungsratsmitglieder und (Ober-)Bürgermeister Florian Kling (Calw), Rüdiger Klahm (Althengstett) und Ryyan Alshebl (Ostelsheim) in der jüngsten Sitzung des Zweckverbands nun mit einem Antrag fest.
Mit diesem wird der Zweckverband etwa verpflichtet, künftig monatlich Berichte über den Projektfortschritt, die Kostenüberwachung und neu eingetretene Risiken (zeitlich oder finanziell) vorzulegen.
Kostencontrolling und Ablauforganisation müssen innerhalb der Geschäftsstelle umgesetzt werden, damit „eine zeitnahe und regelmäßige Beteiligung von Verbandsversammlung und Verwaltungsrat transparent stattfinden kann“.
Nicht zuletzt sollen sämtliche bereits beauftragten Bauaufträge, die dem Gremium nicht vorgelegt oder die in den Wirtschaftsplänen nicht dargestellt wurden, mit einem externen Sachverständigen nachträglich geprüft werden.
Die Versäumnisse der Vergangenheit führen die (Ober-)Bürgermeister auf mangelndes Controlling und fehlerhafte Planungsgrundlagen zurück, das Zusammenspiel zwischen den beteiligten Parteien habe nicht funktioniert.
Welche Probleme drohen in Sachen Fördermittel?
Sorgen bereitet den Antragstellern aber nicht zuletzt die Situation in Sachen Fördermittel. Denn der Zweckverband rechnet mit einer Übernahme von 90 Prozent der Investitionskosten.
Die reinen Baukosten werden aktuell mit rund 170 Millionen Euro kalkuliert. 153 Millionen Euro würden demnach vom Land getragen, 17 Millionen Euro müssten aus dem Kreis Calw heraus geschultert werden.
Die endgültige Bewilligung dieser Mittel stehe bislang aber noch aus. Und hier gebe es ein Problem. Denn das Förderprogramm, das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), soll umgestellt werden.
Das Projekt Hesse-Bahn sei aber nur auf der sicheren Seite, wenn nach den alten Vorschriften gefördert werde – denn hierbei gelte noch ein Corona-Erlass, dass keine Mehrkostengrenzen bestehen. Dass Mehrkosten also ebenfalls gefördert werden.
Das ist nicht zuletzt deshalb essenziell, weil im Programm des LGVFG ursprünglich nur etwa 50 Millionen Euro angemeldet worden waren. Zuletzt wurde 2021 die Summe von rund 81 Millionen Euro an den Fördergeber weitergegeben. Und erst vor wenigen Wochen wurde ein Änderungsantrag mit Investitionskosten von 168 Millionen Euro eingereicht.
Der Zweckverband müsse die Sache daher nun schnellstmöglich mit dem Verkehrsministerium klären – andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Zweckverband auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzenbleibt. Im Zweifel müsse wenigstens eine Teilgenehmigung und Bewilligung für alles bereits Gebaute erreicht werden.