Ohne weitere Diskussion hat der Lörracher Gemeinderat den Bericht über die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung passieren lassen.
Weil die Stadt im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand nur 33 Geflüchtete unterbringen muss, können teure Projekte wie die Erweiterung der Anlage in Haagen (Neumatt/Brunnwasser) entweder auf Eis gelegt oder, wie die Umwandlung des ehemaligen Polizeireviers, ganz aufgegeben werden. Die Stadt Lörrach spart sich damit Vorleistungen in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Unterkunft im Hotel David wird wohl aufgehoben
Wie berichtet, hatte sich bereits der Hauptausschuss mit der Thematik befasst. Nach dem Bericht der Stadtverwaltung gibt es in Lörrach derzeit etwa 610 Plätze für Geflüchtete. Für die Erstunterbringung ist der Landkreis zuständig. Für diesen Zweck betreibt der Kreis derzeit in Lörrach die Gemeinschaftsunterkunft in Brombach mit einer Kapazität für 174 Personen. Diese Einrichtung möchte der Kreis längerfristig betreiben. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend einer verlängerten Nutzung bis 2030 zu.
Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft befindet sich im Hotel David, wo 90 Geflüchtete eine Erstaufnahme finden können. Diese Einrichtung wird wahrscheinlich Mitte des Jahres aufgehoben.
Nach der gängigen Arbeitsteilung ist der Landkreis für die Erstaufnahme, also für die Unterbringung in den ersten beiden Jahren nach Ankunft der Geflüchteten, zuständig. Danach müssen die Kommunen nach einem Verteilerschlüssel für die Anschlussunterbringung sorgen, wobei am Ort vorhandene Einrichtungen für die Erstunterbringung angerechnet werden. Aus diesem Grund ist es im Interesse der Stadt, wenn der Kreis die Erstaufnahmeeinrichtung in Brombach weiter betreibt. Das entlastet Lörrach bei der Suche nach Wohnraum für die Anschlussunterbringung.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und auf der Grundlage des augenblicklichen Zustroms an Geflüchteten muss die Stadt Lörrach in diesem Jahr 33 Personen mit Wohnraum versorgen.
Quote kann sich für die Stadt Lörrach erhöhen
Diese Quote kann sich noch erhöhen, falls der Kreis die Unterbringung im Hotel David beendet, was für die Stadt Lörrach zu einer erhöhten Verpflichtung zur Anschlussunterbringung führt. Laut Bericht der Verwaltung stehen derzeit 48 freie Plätze kurzfristig für die Anschlussunterbringung zur Verfügung.