Calw wird 2026 mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen kann. Das lässt wenig Spielraum für Wünsche. Doch es gibt noch andere Erklärungen, warum sich kaum etwas am Finanz-Entwurf ändert.
Geht es ums Geld, wollen alle mitreden. Geht es um die Finanzen der Städte und Gemeinden, ist das in der Regel auch der Fall – zumindest für alle gewählten Räte.
Nachdem die Calwer Stadtverwaltung im September einen Entwurf für den Haushalt des Jahres 2026 vorgelegt hatte, war das Zahlenwerk in den vergangenen Wochen in den städtischen Gremien ausgiebig beraten worden. Ausschüsse, Ortschafts- und Bezirksbeiräte durften sich einbringen.
Mal mehr, mal weniger
In früheren Jahren führte das nicht selten zu mehr oder weniger großen Veränderungen. 2022 etwa beschloss der Gemeinderat nach den Beratungsrunden mit großer Mehrheit, rund 700 000 Euro in teils lang gewünschte Vorhaben der Teilorte fließen zu lassen – darunter beispielsweise die Sanierung der Heinz-Schnaufer-Straße in Heumaden für rund 300 000 Euro.
Im November 2023 und auch im Folgejahr 2024 entspannen sich dagegen Diskussionen um Einsparungsmöglichkeiten, insbesondere im Personalbereich.
Beides blieb diesmal weitgehend aus. Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen der Verwaltung im Großen und Ganzen. Mit einigen Ausnahmen.
Insgesamt 80 000 Euro plus
So soll etwa 2026 die Hundesteuer der Inflation angepasst werden. Statt 130 000 Euro rechnet die Stadt dann mit 160 000 Euro, rund 23 Prozent mehr. In dieser Höhe dürfte entsprechend auch der Betrag für Hundebesitzer ansteigen.
Bei den Erzieher-Stellen gab es eine Korrektur. Da hier nur eine Gruppe vom Kindergarten Klosterhof in den Kindergarten Aureliusplatz verlegt werde, sei kein zusätzliches Personal nötig. Ersparnis: 50 000 Euro.
10 000 Euro spart der Fußbodenbelag am Eingang des Kindergartens Willy-Reichert-Straße in Altburg. Der Ortschaftsrat habe sich diesen angesehen und beschlossen, dass eine Erneuerung noch nicht erforderlich sei.
Zusätzliche Ausgaben sind lediglich in Form einer neuen Fahrradladestation am Kloster Hirsau in Höhe von 10 000 Euro vorgesehen.
Insgesamt steht die Stadt somit 80 000 Euro besser da als im Entwurf der Verwaltung vorgesehen. Klingt nicht wenig – angesichts von knapp 90,8 Millionen Euro Ausgaben und 85,5 Millionen Euro Einnahmen fällt das jedoch kaum ins Gewicht. Nach wie vor fehlen rund 5,3 Millionen Euro, die über die liquiden Mittel, gewissermaßen das Sparschwein der Stadt, ausgeglichen werden sollen.
Wenig Wünsche – woran liegt’s?
Der Haushalt 2026 sei „herausfordernd, aber realistisch“, meinte Oberbürgermeister Florian Kling in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Dass das Zahlenwerk überhaupt ausgeglichen werden könne und nicht noch schwieriger ausfalle, sei nicht zuletzt Sparmaßnahmen zu verdanken, die eine Haushaltsstrukturkommission erarbeitet hatte, hatte Kling bereits im September erklärt.
Der Oberbürgermeister meinte zudem, angesichts der wenigen Veränderungen sei diesmal „der wenigst aufwendige Haushalt“ seiner bisherigen Amtszeit entstanden. Vielleicht müsse er öfter Vater werden, meinte er scherzhaft.
Aufgrund der Geburt seiner Tochter am 11. November war Kling in den Beratungen von seinem Stellvertreter Jürgen Ott (GfC) vertreten worden. Möglicherweise habe es an dessen guter Arbeit gelegen. Ott gab das Kompliment zurück: Die Verwaltung habe eben einen so guten Job gemacht.
Der Oberbürgermeister fand den Kompromiss dazu. Es sei eine gemeinsame Leistung gewesen, nicht zuletzt mit Hilfe der Haushaltsstrukturkommission, bei der auch „harte Veränderungen“ zur Debatte gestanden hätten.
Der Gemeinderat stimmte den Änderungen bei einer Enthaltung zu, die Verwaltung arbeitet diese nun ein.
Das Problem Kreisumlage
Eine mögliche Überraschung könnte indes noch durch die Kreisumlage 2026 kommen. Diese sah Kling schon vor rund zwei Monaten als einen Hauptgrund der Misere an.
Die Ursache: Das Land Baden-Württemberg bürde den Kommunen zu viele Pflichtaufgaben auf, für die es nicht genug Mittel zur Verfügung stelle. Weil das Land nicht ausreichend finanziere, müsse der Kreis sein Defizit über die Umlage auf die Städte und Gemeinden abwälzen.
Die Stadt Calw rechnet für 2026 mit einer Kreisumlage von 41 Prozent; aktuell liegt diese Umlage bei 38 Prozent – der Spitzenplatz in Baden-Württemberg.
Die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises lässt jedoch noch Schlimmeres befürchten. In diesem Frühjahr kalkulierte die Kreisverwaltung für 2026 noch mit einem Defizit von 14,1 Millionen Euro – bei einer Kreisumlage von 45,4 Prozent. Jeder zusätzliche Prozentpunkt bedeutet für die Stadt Calw zusätzliche Ausgaben von knapp einer halben Million Euro.
Reicht das Controlling?
Nicht ganz zufrieden war am Ende Udo Raisch (CDU). Dieser schien Zweifel zu haben, inwiefern das Controlling der Stadt bei Projekten ausreiche und wollte das Ganze sichtbarer haben.
„Ich gebe mir sehr, sehr, sehr viel Mühe, Sie mitzunehmen“, meinte Kling dazu. Teils würden Themen kommuniziert, bevor es Lösungen gebe. Ein Controller mache im Grunde nichts anders. Bei den Sanierungen der Grundschule Altburg und der Realschule seien überdies Zeit- und Kostenplan eingehalten worden.
Die massiv gestiegenen Kosten für die Sanierung des Hesse-Museums wiederum – von 2,85 Millionen Euro auf zuletzt 7,5 Millionen Euro – „hätte ein Controller Ihnen auch nicht vorher sagen können“, sagte der Oberbürgermeister. Denn dies sei durch die überraschend schlechte Bausubstanz in Boden und Wänden entstanden. Das Ausmaß habe erst festgestellt werden können, als alles aufgerissen war – und da war es zu spät, um die Sanierung abzubrechen.
„Ich führe Sie nicht an der Nase herum“, bekräftigte Kling. Raisch erwiderte, das glaube auch keiner.
Das Thema soll nun in der Haushaltsstrukturkommission behandelt werden.