Die desaströse Finanzlage des Landkreises sorgt zunehmend für Streit. Während Landrat Klaus Michael Rückert hofft, dass mit der neuen Bundesregierung sich die Lage entspannen wird, gerät seine Kreisverwaltung zunehmend unter Beschuss aus den Reihen der FDP. Diese schreckt selbst vor radikalen Maßnahmen nicht mehr zurück.
Seit Monaten sorgt die angespannte Haushaltslage des Landkreises Freudenstadt für Schlagzeilen. Während das Defizit des Freudenstädter Krankenhauses Jahr für Jahr wächst, ächzen die Kommunen unter den immer höheren Kreisumlagen.
Für die Kreisverwaltung ist klar, welche Akteure für die Misere Verantwortlich sind: Die Landes- und die Bundesregierung. Der Landkreis würde immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne die dafür nötigen Mittel zu erhalten, so die Kritik Rückerts. Vor allem hätten die Politiker in den Hauptstädten aber versäumt, für eine ausreichende Finanzierung des Haushalts zu sorgen.
Rückert wird nicht müde, bei praktisch jeder sich bietenden Gelegenheit, diesen Zustand zu beklagen – oft auch mit markigen Worten. Sein Ziel scheint klar: Je mehr er über die Zustände schimpft, umso mehr wird darüber berichtet. Und umso wahrscheinlicher wird, dass in der Bundes- und Landespolitik das Problem erkannt und gelöst wird.
Rückert in der Kritik
Doch nun gerät die Kreisverwaltung selbst in die Kritik. In der Kreistagssitzung am Montag wurde Rückert scharf aus den Reihen der FDP attackiert. Denn in der Sitzung ging es noch mal im Detail um den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Größtenteils eine dröge Angelegenheit – doch als es um die Prognose für die Entwicklung der Kreisumlage in den nächsten Jahren ging, war plötzlich die Aufregung groß.
Denn Kreisrat Dominic Damrath (CDU), der auch Bürgermeister der Gemeinde Seewald ist, rechnete vor, dass bis 2028 die Kreisumlage auf 57 Prozent steigen müsste, um die von der Verwaltung prognostizierten Einnahmen zu erreichen. „Wie sollen die Kommunen das stemmen?“, wollte Damrath wissen. Eine solche Kreisumlage sei ein Todesurteil für die Kommunen.
„Eine solche Steigerung der Kreisumlage ist nicht möglich.“
Rückert bemühte sich, den Zahlen etwas die Dramatik zu nehmen. Die Prognose orientiere sich eben an der aktuellen Lage. Offenbar hofft Rückert aber, dass die prognostizierte Entwicklung letztendlich nicht eintreten wird. „Ich bin nach wie vor überzeugt, das von Bund und Land – insbesondere vom Bund – deutliche Erleichterungen kommen werden.“ Rückert stellte klar: „Eine solche Steigerung der Kreisumlage ist nicht möglich.“
Auch Kreiskämmerer Ulrich Bischoff bemühte sich um Beschwichtigung. Die prognostizierten höheren Einnahmen würden auch dann zustandekommen, wenn sich die Wirtschaft erhole und die Steuereinnahmen anstiegen. „Dann müsste man den Hebesatz nicht erhöhen.“
FDP zeichnet ein düsteres Bild
Doch nun meldeten sich die Kreisräte der FDP-Fraktion zu Wort, die den vorsichtigen Optimismus der Verwaltung offenbar nicht teilten. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerkraft steigt, ist eher gering“, meinte Horbs Bürgermeister Ralph Zimmermann.
Und auch sein Fraktionskollege Ernst Wolf malte ein düsteres Bild mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre. „Die Rezession ist systemisch, weil wir ein demographisches Problem haben.“ Für Wolf war daher klar: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es jetzt erstmal zwei oder drei Jahre schlechter wird, ist sehr hoch.“
FDP lässt nicht locker
Doch diese Darstellungen der FDP hielt Rückert offenbar für übertrieben. „Dass wir eine Rezession haben, die über den gesamten Finanzplanungszeitrum hinaus andauert – da darf man davon ausgehen, dass das nicht der Fall sein wird.“
Doch damit ließen sich die FDP-Vertreter im Gremium nicht besänftigen. So forderte Zimmermann, den Landkreis mit anderen Landkreisen ähnlicher Struktur zu vergleichen. Dadurch solle ermittelt werden, was anderswo besser laufe als im Kreis Freudenstadt. „Das Prinzip Hoffnung wird nicht reichen, um uns auf kommunaler Ebene zu sanieren“, so Zimmermann.
„Wir scheuen keinen Vergleich mit anderen Kreisen“, stellte Rückert klar. „Ich habe aber ein Problem damit, wenn wir so tun, als ob das ein reines Freudenstädter Problem sei. Als ob wir zu blöd wären.“
Doch genau darauf wollte die FDP offenbar hinaus. „Wir haben ein Freudenstädter Problem. Punkt“, wetterte Wolf. Seit 15 Jahren sei er im Kreistag und seitdem sei die Kreisumlage Jahr für Jahr gestiegen. „Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo es kein schlechter mehr gibt.“
Und Wolf deutete auch an, wie sich in seinen Augen Geld sparen ließe. „Der Kreis Rottweil zahlt für sein Krankenhaus nichts“, meinte Wolf. Der Grund sei simpel: „Private Kliniken kosten kein Geld.“