Es wird in Neuenburg empfindliche Einschnitte in freiwilligen Angeboten geben. Auch die Schließung oder Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen – wie dem Hallenbad – ist Thema.
Eine freiwillige Haushaltskonsolidierung soll die Stadt vor einer möglichen Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsicht bewahren. Es ist für die Zähringerstadt angesichts roter Zahlen im Kommunalhaushalt fünf vor zwölf. Das wurde bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend im Stadthaus vor einem gut besetzten Auditorium deutlich.
Trotz aller aufziehenden Geldprobleme habe Bürgermeister Jens Fondy-Langela festgestellt, dass die Stadt und ihre Ortsteile in den vergangenen Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung durchlaufen hätten. Er nannte als Beispiele die Landesgartenschau, das Parkhaus, den Bertholdsturm und die Brücke, die Umgestaltung der Schlüsselstraße und viele weitere Vorhaben.
Solche Investitionen erforderten aber auch Antworten, wie diese Werte erhalten werden können, sagte der Bürgermeister weiter. Ein wachsendes Problem sei die Verschiebung von Lasten von Bund und Land auf die Kommunen, die vor Ort sehr viel Geld kosten. Als eines von vielen Beispielen nannte er die Kita am Stadtpark. „Etwa ein Fünftel bis ein Viertel der öffentlichen Aufgaben, also etwa bis zu 28 Prozent der notwendigen Ausgaben, stammen aus solchen Verschiebungen. Aber nur für etwa 14 bis 15 Prozent dieser Kosten erhalten wir die notwendigen Zuwendungen“, rechnete Fondy-Langela vor.
Diesen Trend bestätigte der Referent des Abends und wissenschaftliche Begleiter des Neuenburger Konsolidierungsprozesses, Professor Dr. Merdan Seker. Er lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und ist ein ausgewiesener Experte in Sachen Finanzmanagement. Seine Analyse der Neuenburger Situation machte deutlich, dass es zu Einschnitten bei den kommunalen Angeboten kommen muss, um eine drohende Zwangsverwaltung zu umgehen.
Gemeinderat entscheidet
Der Finanzexperte erklärte, dass eine Haushaltskonsolidierung der Kommune die Möglichkeit gebe, Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Seker unterstrich: „Wir stehen erst am Anfang. Der Gemeinderat wird über alle Optionen diskutieren und dann die entsprechenden Beschlüsse fassen müssen.“
Einen Grund für die Problematik der Finanzsituation machte Seker in der aufgebauten Infrastruktur und den öffentlichen Angeboten bei einer Einwohnerzahl von knapp 13 000 Einwohnern aus, für die keine ausreichende Finanzausstattung hinterlegt sei. „Diese Kostensteigerung kann nicht durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden“, stellte der Professor fest und verwies auf weiter steigende Kosten und fallende Einnahmen.
Schließung oder Veräußerung von kommunalen Einrichtungen ist Thema
Aus dem Entwurf des Finanzhaushalts geht hervor, dass aus laufender Verwaltungstätigkeit bis zum Jahr 2029 der Stadt ein Defizit von 30,1 Millionen Euro entstehen wird. Berücksichtigt man noch die geplante Investitionstätigkeit, dann wachse das Defizit sogar auf 38,9 Millionen Euro an. Um eine drohende Zwangskonsolidierung zu umgehen, muss der Gemeinderat sämtliche Kosten, Erträge und Leistungen auf den Prüfstand stellen.
Bei den Personalkosten gibt es Potenzial etwa durch Reduzierungen von Dienstleistungen, Personalabbau (ohne Kündigungen) oder reduzierte Öffnungszeiten bei städtischen Einrichtungen.
Ein Thema ist die Schließung oder Veräußerung von kommunalen Einrichtungen. In Neuenburg stehen deshalb Einrichtungen wie das Hallenbad aufgrund der zu erwartenden hohen Sanierungskosten in hoher zweistelliger Millionenhöhe zur Debatte. Aber: „Wir wollen versuchen, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen möglichst zu vermeiden“, sagte der Professor.
Einnahmen erhöhen
Ein weiterer Weg sind höhere Einnahmen. Möglich wären höhere Miet- und Pachteinnahmen, weitere Verkaufserlöse von Gewerbe und Wohnbaugrundstücke. In Frage kommen auch Erhöhungen von Gebühren, Beiträge und Steuern. Das können höhere Mieten und Parkentgelte, die Anpassung und Erhöhung von Verwaltungsgebühren, Bestattungsgebühren, Kindergartengebühren, Kursgebühren und Marktgebühren sein.
Ein großes Thema werden Anpassungen und Anhebungen von Gemeindesteuern sein. Seker schlägt beispielsweise bei den beiden Grundsteuerarten eine Anhebung der Hebesätze von 250 auf 290 von Hundert vor. Aus diesen Optionen ergeben sich zahlungswirksame Verbesserungen mit einem Gesamtpotenzial von etwa 13 Millionen Euro.
Beschlusskonzept soll im März stehen
Im Februar soll der Gemeinderat in die Konsensfindung gehen, im März soll ein Beschlusskonzept stehen, das dann mit der Rechtsaufsicht besprochen und die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden soll. Bürgermeister Fondy-Langelas Überzeugung nach brauche es jetzt gute Lösungen, Kreativität und Unterstützung durch die Bevölkerung. Es sei ein Prozess, der Jahre dauern werde.
Der Gemeinderat müsse nun dringend eine Priorisierung treffen und dann die Problemlösung Schritt für Schritt angehen.