Landesregierung will JVA in Rottweil bauen. Kritiker strengen Bürgerentscheid an. Meßstetten tief enttäuscht.
Rottweil/Meßstetten - In Rottweil ist es das zweite Großprojekt, das innerhalb kürzerer Zeit umgesetzt werden soll. Nur ein paar 100 Meter entfernt von Esch, dem möglichen neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt (JVA), getrennt von einer Bundesstraße, baut der Aufzugsspezialist Thyssen-Krupp Elevator einen Testturm für Hochgeschwindigkeitsaufzüge. 40 Millionen Euro werden investiert.
In der kommenden Woche ist Richtfest, dann hat der Turm seine volle Länge von 246 Metern fast erreicht. Ende 2016 sollen neuartige Aufzugsmethoden getestet werden. Nicht nur das: Der Turm verfügt auch über Deutschlands höchste Besucherplattform. Schon jetzt ist der Turmbau zu Rottweil eine der Attraktionen im Südwesten. Bei gutem Wetter strömen am Wochenende Tausende Besucher auf die Baustelle. Und jetzt auch noch eine JVA.
Nach der Entscheidung der Landesregierung, das neue Großgefängnis in Rottweil zu bauen, werden Forderungen laut, den unterlegenen Mitbewerber, die Stadt Meßstetten, zu unterstützen. Doch auch in Rottweil gibt es noch eine Hürde zu nehmen. Kritiker haben einen Bürgerentscheid initiiert. Vermutlich wird am 20. September abgestimmt.
Noch nicht alle politischen Hürden genommen
Von einem Richtfest für das neue Gefängnis, für das das Land 80 Millionen Euro ausgeben will, ist man in Rottweil noch ein gutes Stück entfernt. Politisch sind, trotz des grünen Lichts aus Stuttgart, noch nicht alle Hürden genommen. Denn wie in Meßstetten gibt es auch in der ältesten Stadt im Land Widerstand.
Lothar Mennig (parteilos), der Bürgermeister in Meßstetten (Zollernalbkreis), hatte bis zuletzt gehofft - und auf das Wort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vertraut. Dieser hatte ihm zugesagt, für die leer stehende Zollernalb-Kaserne eine Nachnutzung zu finden. Aus der Kaserne wurde in diesem Jahr erst einmal eine Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge (Lea).
Inzwischen sind auf dem früheren Militärgelände mehr als 1700 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht. Das ist mehr als Doppelte dessen, was ursprünglich vorgesehen war. Die Situation im Ort ist merklich angespannt, die Polizei registriert eine erhöhte Kriminalitätsrate, die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung sinkt. Das ist überhaupt nicht das, was man sich in Meßstetten unter einer Nachnutzung vorgestellt hat. Doch eine JVA, so viel steht nun fest, wird nicht nach Meßstetten kommen.
Standort Esch umgeben von drei Schutzgebieten
Die Bürgerinitiative (BI) "Neckarburg ohne Gefängnis" bemängelt, dass das neue Großgefängnis mitten in die Natur gesetzt werden solle. Der Standort Esch sei umgeben von drei Schutzgebieten, betont einer der Sprecher der BI, Wolfgang Blässing. Für ihn ist der Esch deshalb der denkbar schlechteste von allen Standorten. Dass gerade eine Regierung mit einem grünen Ministerpräsidenten damit den Landschaftsverbrauch vorantreibe, sei "enttäuschend und schockierend" zugleich, so der Sprecher. Die BI hat in den vergangenen Wochen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Mehr als 2000 sind zusammengekommen - und damit mehr als die notwendige Zahl von 1973, was zehn Prozent der Wahlberechtigten in Rottweil entspricht. Der Gemeinderat wird sich heute Abend mit dem Begehren befassen. Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos) schlägt vor, die Bürger am 20. September abstimmen zu lassen.
Auch in Meßstetten hat es ein Bürgerbegehren gegeben. Die BI für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA hat nach eigenen Angaben sogar 2300 Unterschriften gesammelt. Das wären doppelt so viele wie notwendig, um ein Votum herbeizuführen.
Davon wollte die Landesregierung ihre Entscheidung jedoch nicht abhängig machen. Bewusst habe man an dem frühzeitig kommunizierten Fahrplan festgehalten, sagt ein Sprecher des Justizministeriums. Schon vor Monaten sagte die Regierung zu, noch vor der Sommerpause zu beschließen.
"Wir werden natürlich die weitere Entwicklung in Rottweil ganz genau beobachten." Sollte sich "wider Erwarten", so der Sprecher, die Mehrheit der Bürger gegen die JVA aussprechen, werde man mögliche Konsequenzen prüfen.
Solch eine Situation hat es schon einmal gegeben. In Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) haben sich vor gut einem Jahr fast 57 Prozent der Wähler gegen den Gefängnisbau ausgesprochen. Die Landesregierung kam nicht umhin, den ganzen Prozess - die Suche nach einem geeigneten Platz für eine Vollzugsanstalt im Süden des Landes - von vorne zu beginnen.
Erst dadurch gelangte Rottweil überhaupt wieder zurück ins Spiel. Jahrzehntelang hatte man ein Gebiet für ein neues Gefängnis vorgehalten, den Stallberg. Dann zog das Land, damals noch von einem schwarzen Ministerpräsidenten geführt, zum ersten Mal die Reißleine. Es wollte das Risiko nicht eingehen, auf Gips zu bauen. Rottweil schüttelte daraufhin den Standort Bitzwäldle aus dem Ärmel. Doch der Widerstand der Bevölkerung aus den umliegenden Dörfern wurde so groß, dass die dann grün-rote Regierung ein zweites Mal kalte Füße bekam und ein komplett neues Suchverfahren einläutete.
Zukunft als Justizstandort gesichert?
Dass Rottweil dasselbe Schicksal ereilen werde wie Tuningen, davon geht der Rottweiler Oberbürgermeister nicht aus. Vielmehr scheint er, knapp zwei Jahre vor der nächsten OB-Wahl, das vielleicht wichtigste politische Ziel seiner ersten Amtszeit als OB zu erreichen. Die Stadt ist traditioneller Gerichts- und Polizeistandort mit Land- und Amtsgericht, Staatsanwaltschaft sowie Kriminalpolizeidirektion und der Justizvollzugsanstalt. Mit dem neuen Gefängnis scheint Rottweils Zukunft als Justizstandort auf lange Zeit gesichert.
Die Entscheidung im Kabinett fiel eindeutig aus. Letztlich hätten vollzugliche Belange den Ausschlag gegeben: "die zentrale Lage Rottweils im Zuständigkeitsbereich der Landgerichte Rottweil, Waldshut-Tiengen, Hechingen und Konstanz und die gute Verkehrsanbindung sowie der besser erschlossene öffentliche Personennahverkehr."
In Meßstetten sitzt die Enttäuschung tief
Jetzt ist die Frage, wie es in Meßstetten weitergeht und ob die Bürger in Rottweil mehrheitlich hinter dem JVA-Standort Esch stehen.
In Meßstetten sitzt die Enttäuschung tief, zumindest bei denjenigen, die in einer Justizvollzugsanstalt für Meßstetten eine Chance gesehen haben, etwa Bürgermeister Lothar Mennig. Seine Stellungnahme fällt denn auch deutlich aus: "Die Entscheidung gegen den Standort Meßstetten stellt natürlich eine Enttäuschung dar: Zum einen hätte die Ansiedlung der JVA eine nachhaltige und verlässliche Nachnutzung einer Teilfläche des ehemaligen Kasernenareals bedeutet, andererseits hätte eine solche Einrichtung - als Infrastruktur betrachtet - zahlreiche Vorteile wie Arbeitsplätze, wirtschaftliche Beziehungen und Einwohnerzuwachs mit sich gebracht."
Gerade das aber hatten die Gegner eines solchen Großgefängnisses immer in Zweifel gezogen. Für Mennig hat Rottweil das Rennen wohl auch deshalb gemacht, weil "offenbar die vielen guten Argumente von Meßstetten wie komplette Erschließung und wenig Landschaftsverbrauch nicht genügend überzeugt haben". Was der Bürgermeister nicht versteht, denn damit bleibe eine Chance, den ländlichen Raum zu stärken, ungenutzt. Enttäuscht ist Mennig zudem, dass das schnelle und unbürokratische Entgegenkommen Meßstettens beim Einrichten der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge nicht belohnt worden ist. In diesem Zusammenhang appelliert der Bürgermeister, dass die JVA-Entscheidung gegen Meßstetten auf keinen Fall dazu führen dürfe, die Lea über die mit dem Land vereinbarte Frist hinaus - bis Dezember 2016 - zu betreiben. Eine Befürchtung, die in Meßstetten auch unter der Bevölkerung kursiert. Mennig kritisiert auch die örtlichen Politiker: "In der entscheidenden Phase hat sich keiner, mit Ausnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Martin Haller, öffentlich zur JVA bekannt."
Wenig Verständnis zeigt der Bürgermeister für die Aktivitäten der Bürgerinitiative. Das habe Gräben innerhalb der Bevölkerung aufgerissen. Die BI dagegen hatte immer wieder betont, eine sachliche Diskussion führen zu wollen. Und deren Vertreter boten an, ihre Ideen für eine Nachnutzung des Kasernenareals einzubringen. Dieses Interesse an der Nachnutzung des Geländes fordert Mennig nunmehr ein.
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Seite 2: Suche läuft seit Jahren
Standort "Stallberg"
Mitte der 70er-Jahre hatte die damalige Landesregierung den Plan für einen Gefängnisneubau im südlichen Landesteil gefasst. Der Standort »Stallberg« in Rottweil wurde ins Visier genommen. Im Juli 2007 fasste Schwarz-Gelb den Beschluss, nun wirklich ein Großgefängnis in Rottweil zu bauen und dafür die kleinen Haftanstalten im Umkreis zu schließen. Die neue Haftanstalt soll die kleinen und teils maroden Gefängnisse in Rottweil, Hechingen (Zollernalbkreis), Waldshut-Tiengen, Villingen-Schwenningen und Tübingen ersetzen.
Untersuchungen
Über Jahre wurden fünf Standorte von Experten untersucht – und fielen entweder wegen Problemen mit dem Boden weg oder weil sich die Bürger wehrten. 2012 wurde die Suche unter der grün-roten Landesregierung wieder ausgeweitet. Zehn Standorte in der Region wurden genauer untersucht. Im Februar 2014 entschied sich die Regierung für einen Bauplatz in Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Bei einem Bürgerentscheid stimmten aber 57 Prozent der Tuninger dagegen.
Meßstetten oder Rottweil?
Das Justizministerium machte sich erneut auf die Suche. Zuletzt standen noch zwei Standorte in Meßstetten (Zollernalbkreis) und Rottweil zur Debatte.
Weitere Planung
Nach der Entscheidung für Rottweil wird es dort wohl im September einen Bürgerentscheid geben. Im Fall der Zustimmung muss das Land die notwendige Fläche erwerben. Der Besitzer hat das Grundstück laut Ministerium selbst ins Gespräch gebracht. Die Stadt muss das notwendige Baurecht schaffen. Nach Abschluss der Planungen rechnet das Justizministerium mit einer Bauzeit von rund drei Jahren – und mit Kosten in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Durch das Gefängnis könnten in Rottweil rund 250 Arbeitsplätze entstehen. Außerdem bringt der Standort bis zu 500 000 Euro pro Jahr über den kommunalen Finanzausgleich, da jeder Häftling wie ein Einwohner gerechnet wird. Aktuell gibt es in Rottweil 20 Haftplätze.