Erleichterung bei den Befürwortern des Gefängnisneubaus. FWV-Stadtratsfraktion ordnet den Standort Esch ein.
Rottweil - Bei den Befürwortern des Gefängnisneubaus in Rottweil macht sich nach der Entscheidung des Landes Erleichterung breit. Die Abwägungen des Kabinetts stoßen auf breite Zustimmung und ernten auch Lob. Statt Stadt, Land, Schluss steuert nun alles auf den Bürgerentscheid zu.
"Ich bin erleichtert und freue mich für den Justizstandort Rottweil und die vielen im Justizdienst Beschäftigten", lobt die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid. Die gebürtige Rottweilerin und Betreuungsabgeordnete für den Kreis Rottweil war schon beim Runden Tisch vor der Bürgerversammlung eine klare Verfechterin dieser Lösung. "Es ist absolut richtig, dass sich die Landesregierung für Rottweil entschieden hat", schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die zentrale Lage und vollzugliche Belange seien als ausschlaggebende Kriterien richtig erkannt und bewertet worden. Haller-Haid lobt zudem, dass "der Standort Rottweil für eine erfolgreiche Resozialisierung der Häftlinge eindeutig bessere Bedingungen" biete.
Die Gefahr, dass die Entscheidung der Landesregierung durch einen möglichen Bürgerentscheid in Rottweil rückgängig gemacht werden müsste, sieht die Abgeordnete nicht. "Meinem Eindruck nach ist die große Mehrheit der Rottweiler froh darüber, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist und zwar für den Standort Rottweil." Sie glaube nicht, dass der Bürgerentscheid an dem bestehenden Ergebnis etwas ändern wird.
Das erwartet so auch die Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FWV), die den engagierten Bürgern, die das Begehren organisiert haben, höchsten Respekt zollt. Für sie ist sicher, dass nicht alle, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, gegen den Standort Esch sind, sondern vielmehr das basisdemokratische Element des Bürgerentscheids unterstützt werden sollte, um den Gefängnis- und Justizstandort Rottweil endgültig zu sichern. Fraktionsmitglied Dieter E. Albrecht etwa bekannte sich in der Sitzung am Mittwochabend dazu.
Die FWV-Fraktion kündigt in einer Stellungnahme an, sich aktiv für einen Erfolg des Entscheids pro JVA einsetzen zu wollen. Beim fraglichen Areal im Gewann Esch handle es sich um eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche, die sich eben nicht im oder direkt am Naturschutzgebiet befinde, wie immer suggeriert werde. Nur ein schmales Waldstück trenne den Standort von der stark befahrenen B 27. Es liege näher am Industrie- und Gewerbegebiet Berner Feld als an den Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Von den Wegen des schützenswerten Gebiets Neckarburg sei der Standort nicht zu sehen – die Autobahn jedoch sehr wohl.
Dietmar Foth befand sich am Dienstag auf dem Betriebsausflug des Landgerichts, als die grün-rote Landesregierung ihre Entscheidung zugunsten Rottweils bekannt gab. Auch der Land-gerichtspräsident hatte sich im Vorfeld für Rottweil öffentlich stark gemacht. Er hält die Entscheidung für richtig, wie er im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten sagt, weil alle wichtigen Gründe für diese Stadt sprächen. Den Konversionsgedanken, der im Falle Meßstettens ins Spiel gebracht wurde, halte er nicht für gewichtig genug. "Das hätte Meßstetten nicht geholfen, das Land muss die Gemeinde anders unterstützen", sagt Foth.
Angesichts des bevorstehenden Bürgerentscheids am 20. September hofft er, dass eine Mehrheit der Rottweiler Bürger für den umstrittenen Standort Esch als Gefängnisstandort stimmt, denn es gebe keine Alternative für Rottweil. Foth gibt sich zuversichtlich, dass die Stadt in dem Planverfahren die Bedenken der Kritiker ernst nehme und die naturschutzrechtlichen Belange ernsthaft untersuche. Der Landgerichtspräsident geht davon aus, dass es gute Lösungen geben wird und man die Kritiker mit ins Boot nehmen werde.
Das neue Gefängnis werte die Stadt auf und stabilisiere Rottweil als Justizstandort, bekräftigt Foth. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass der Bürgerentscheid zugunsten der JVA im Esch ausgehe. "Alles andere wäre schade."
