17:58Bund und Länder streiten um Macht bei künftigem Verfassungsschutz
Hannover - Bund und Länder sind bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes auf Kollisionskurs gegangen. Sie stimmen zwar grundsätzlich in der Notwendigkeit einer solchen Reform als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU überein. Bei der Innenministerkonferenz lehnten die Länder aber gemeinsam eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. "Es kann nicht sein, dass wir eine Megabehörde in Berlin haben, die anordnet, wie die Landessicherheitsbehörden zu arbeiten haben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover.
17:47De Maizière rechtfertigt Zögern bei Drohnen-Stopp
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" gerechtfertigt. "Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte", sagte er im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker bekannte sich jedoch klar zu einer Mitverantwortung für das Scheitern. Als erste Konsequenz aus dem Debakel will de Maizière das Parlament künftig früher über Probleme informieren.
17:19Moskau drängt Syriens Regime an den Verhandlungstisch
Istanbul - Im diplomatischen Ringen um eine Lösung für den Syrienkonflikt drängt Russland das Regime von Baschar al-Assad an den Verhandlungstisch. Die Führung in Damaskus habe ihre prinzipielle Bereitschaft übermittelt, Vertreter zu der Anfang Juni geplanten Friedenskonferenz zu schicken, sagte ein Außenamtssprecher. Es ist unklar, ob Assad selbst nach Genf reist. Die Opposition wollte bei einer morgen anberaumten Versammlung in Istanbul bestimmen, wer für sie die Verhandlungen führen soll. Gespräche mit Assad schlossen die Regimegegner bislang aus.
17:15Tote bei Angriff von Taliban-Selbstmordkommando in Kabul
Kabul - Erstmals seit Monaten hat wieder ein mehrköpfiges Selbstmordkommando der Taliban in Kabul zugeschlagen. Bei einem koordinierten Angriff wurden mindestens drei der Aufständischen getötet. Zunächst habe sich ein Attentäter in einem Auto vor einer Behörde des Innenministeriums in die Luft gesprengt, sagte ein Polizeisprecher. Anschließend hätten mindestens vier weitere Angreifer ein angrenzendes Gebäude der Internationalen Organisation für Migration gestürmt. Zwei Attentäter hätten sich dort in die Luft gesprengt.
16:50Zwei Festnahmen nach Umleitung von pakistanischem Flugzeug
London - Nach der Umleitung eines Flugzeug aus Pakistan in Begleitung von zwei Kampfjets der britischen Armee hat die Polizei in London zwei Männer an Bord festgenommen. Ihnen werde Gefährdung des Luftverkehrs vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Das Flugzeug sei zuvor auf dem Flughafen London Stansted gelandet und auf dem Rollfeld isoliert worden. Nach Angaben des Flughafens wurde niemand verletzt. Der Vorfall in der Maschine der Fluggesellschaft PIA soll nach ersten Erkenntnissen keinen terroristischen Hintergrund haben.
Wenn heute Wahl wäre, würde zumindest die Südwest-SPD auf 19 Prozent abrutschen. Glauben Sie, dass die Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl im September wieder an Boden gewinnen?