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Wahlrecht
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Streit über die Wahlrechtsreform Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus. 27.03.2023
Die FDP hat in der Sache recht

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Verkleinerung des Bundestags Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. 17.03.2023
Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Wahlrechtsdebatte im Bundestag Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion. 17.03.2023
Reform des Wahlrechts beschlossen

Verkleinerung des Bundestags Reform des Wahlrechts beschlossen

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. 17.03.2023
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Wahlrechtsreform Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. 16.03.2023
Der Bundestag soll schrumpfen

Reform des Wahlrechts Der Bundestag soll schrumpfen

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wie der Bundestag kleiner werden kann. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden. Über die Reform soll diese Woche abgestimmt werden. 13.03.2023
Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Zu großer Landtag Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Die FDP will die Größe des Landtags, mit seinen aktuell 154 Sitzen deutlich reduzieren. Nach der Ablehnung im Landtag bereitet die Partei nun eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren vor. Ein Rentner aus Bietigheim-Bissingen verfolgt ein ähnliches Ziel. Könnten die beiden fusionieren? 10.03.2023
Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Landtagswahlrecht Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Die FDP will einen kleineren, effizienteren und günstigeren Landtag. Doch die anderen Parteien sperren sich. Warum das Vorhaben dennoch noch Erfolg haben könnte. 03.03.2023
Junge Menschen an die Macht

Kommunalwahlrecht Junge Menschen an die Macht

Der Vorstoß der Landesregierung ist ein wichtiges Signal. Ob es mehr wird, müssen nun Gerichte entscheiden. 31.01.2023
16-Jährige können wohl bald in Gemeinderäten sitzen

Wahlrecht in Baden-Württemberg 16-Jährige können wohl bald in Gemeinderäten sitzen

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht wird offenbar angepasst, bald könnten 16-Jährige in Gremien wie Gemeinderäte einziehen. Auch das Bürgermeistermindestalter wird runtergesetzt. 31.01.2023
Bundestags-Wahlrechtsreform würde die CDU stark treffen

Hechinger Abgeordnete Bundestags-Wahlrechtsreform würde die CDU stark treffen

Mit 736 Abgeordneten platzt der Deutsche Bundestag aus allen Nähten. Nun soll das Wahlrechts geändert werden. Würde es in aktueller Form beschlossen, hätte das gravierende Auswirkungen auf den Wahlkreis Hechingen-Tübingen. 30.01.2023
CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Reform des Wahlrechts CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Die Partei legt für die Verkleinerung des Bundestags einen Gegenvorschlag zum Konzept der Ampel vor, das vor allem die CSU empört hat. 20.01.2023
Zu teuer erkauft

Wahlrechtsreform Zu teuer erkauft

Die Ampelkoalition legt ein Modell zur Reform des Wahlrechts vor, dass den Kampf ums Direktmandat zur Farce verkommen lässt. Ein Kommentar von Norbert Wallet. 16.01.2023
So will die Ampel den Bundestag verkleinern

Reform des Wahlrechts So will die Ampel den Bundestag verkleinern

598 Abgeordnete und kein einziger mehr – das soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig für den Deutschen Bundestag gelten. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden – nicht ohne Folgen. 15.01.2023
Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?

FDP-Landesparteitag in Fellbach Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?

Die FDP im Land träumt immer noch von einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg. Bis dahin behelfen sie sich einem Kniff, um eine Wahlrechtsänderung voranzubringen. Bei der eigenen Erneuerung zögern die Liberalen aber. 05.01.2023
Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Noch eine Wahlrechtsreform? Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Die FDP will mit einem neuen Gesetz die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags verhindern. Ministerpräsident Kretschmann hält den Entwurf der Freien Demokraten aber nicht für die richtige Antwort. 29.11.2022
Bürgermeister ab 18 Jahren

Reform des Kommunalwahlrechts Bürgermeister ab 18 Jahren

Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten. 08.09.2022