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Wahlrecht
Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung

Verurteilung wegen Veruntreuung Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung

Wegen des Ausschlusses bei Wahlen nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung sieht Marine Le Pen Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen. Italiens Regierungschefin pflichtet ihr bei. 01.04.2025
„An Fakten ändern Zwischenrufe von Rosemann nichts“

Wahlkreis Tübingen-Hechingen „An Fakten ändern Zwischenrufe von Rosemann nichts“

Nach der Kritik des scheidenden SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann meldet sich die CDU zu Wort. Die Christdemokraten haben einen Plan, wie sie den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen mitbetreuen wollen. 28.02.2025
Rosemann (SPD) weist Kritik der CDU am neuen Wahlrecht zurück

Wahlkreis Tübingen-Hechingen Rosemann (SPD) weist Kritik der CDU am neuen Wahlrecht zurück

Der amtierende Bundestagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Tübingen-Hechingen kritisiert die CDU: „Endlich wird der Bundestag kleiner. Die Kritik der CDU am neuen Wahlrecht ist verlogen. Betreuung ist lang erprobte Praxis. Statt Selbstbeschäftigung sollte sich die CDU um Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ 27.02.2025
Erneute Wahlrechtsreform – es gibt nur zwei Alternativen

Deutscher Bundestag Erneute Wahlrechtsreform – es gibt nur zwei Alternativen

Wenn die Unionsparteien das Wahlrecht wieder ändern wollen, müssen sie sich mit größeren Wahlkreisen oder einem weiter wachsenden Parlament abfinden. 25.02.2025
Kein Ausweis, kein Siegel - ist das Wahlbetrug?

Gerüchte in Calw Kein Ausweis, kein Siegel - ist das Wahlbetrug?

Nach der Bundestagswahl kursieren in sozialen Medien Gerüchte über Wahlbetrug – auch im Kreis Calw. Keine Ausweiskontrolle, nur Buntstifte, kein Siegel an der Wahlurne – was ist rechtens und was nicht? 24.02.2025
Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit

CDU-Landeschef kritisiert Wahlrechtsreform Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit

Das neue Wahlrecht trifft die CDU im Land besonders hart. Sechs Wahlkreissieger der Christdemokraten ziehen wegen der Zweitstimmenkappung nicht in den Bundestag ein. Nicht nur Landeschef Manuel Hagel fordert Reformen. 24.02.2025
Das sagt Annette Widmann-Mauz zum Wahlkreis ohne Abgeordneten

Bundestagswahl in Tübingen-Hechingen Das sagt Annette Widmann-Mauz zum Wahlkreis ohne Abgeordneten

Die Befürchtung stand schon in den vergangenen Wochen im Raum, nun ist sie Realität geworden: Der Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen hat keinen Abgeordneten mehr im Bundestag und bleibt damit leer. Wie die amtierende Bundestagsabgeordnete, Annette Widmann-Mauz, die neue Situation bewertet. 24.02.2025
„Das ist ein Unding“ – Palmer fordert Reform des Wahlrechts

Kein Mandat für Tübingen/Hechingen „Das ist ein Unding“ – Palmer fordert Reform des Wahlrechts

Der Wahlkreis Tübingen-Hechingen wird nicht im Bundestag vertreten sein. Christoph Naser (CDU) hat gewonnen, erhält aber trotzdem kein Mandat. Die Oberbürgermeister von Tübingen und Rottenburg fordern eine Änderung des Wahlrechts. 24.02.2025
CDU-Chef kritisiert neues Wahlrecht als undemokratisch

Bundestagswahl 2025 CDU-Chef kritisiert neues Wahlrecht als undemokratisch

Wenn Sieger zu Verlierern werden: Die CDU im Südwesten leidet unter dem Wahlrecht. Landeschef Manuel Hagel hält das neue Recht für undemokratisch. 24.02.2025
So läuft die Stimmabgabe

Bundestagswahl in Donaueschingen So läuft die Stimmabgabe

Stadt Donaueschingen informiert über Ausübung des Wahlrechts zum Bundestag und über das Briefwählen in letzter Minute. 21.02.2025
Warum Timm Kern nicht mehr für den Wahlkreis Freudenstadt antritt

Für die FDP im Landtag Warum Timm Kern nicht mehr für den Wahlkreis Freudenstadt antritt

Die Bundestagswahl ist noch nicht durch, da lässt diese Meldung den Kreis Freudenstadt aufhorchen. FDP-Landtagsabgeordneter Timm Kern wird bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten. Die Gründe. 14.02.2025
Volksbegehren scheitert

XXL-Landtag Volksbegehren scheitert

Die Initiative gegen eine Aufblähung des Landtags hat das notwendige Quorum wohl nicht erreicht. Doch das Thema ist damit nicht beendet. Die nächste Entscheidung steht schon Ende Februar an. 11.02.2025
„Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Reformen im Wahlrecht „Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, forderte eine Reform des Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Hürde lasse Wählerstimmen „einfach unter den Tisch fallen“. 11.02.2025
Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2025

Deutschland wählt Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wir erklären, wie die Wahl abläuft. Außerdem gibt es alle wichtigen Informationen zum Wahlrecht in Deutschland. 30.01.2025
Wer zieht in den Bundestag ein?

Erst- und Zweitstimme Wer zieht in den Bundestag ein?

Die Reform des Wahlrechts bei der Bundestagswahl am 23. Februar sorgt dafür, dass die Zweitstimmen wichtiger werden. In welchen Fällen ziehen Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament ein – und wann nicht? Ein Überblick: 03.02.2025
Für Briefwahl wird es im Ausland knapp

Bundestagswahl 2025 Für Briefwahl wird es im Ausland knapp

Auch Auswanderer haben bei der Bundestagswahl ein Wahlrecht. Doch in Italien könnte es bei der Rücksendung der Unterlagen für die Briefwahl Probleme geben. 31.01.2025
Unechte Teilortswahl in Seewald hat ausgedient

Entscheidung im Rat Unechte Teilortswahl in Seewald hat ausgedient

In Seewald wird die unechte Teilortswahl abgeschafft und die Anzahl der Sitze für die nächste Kommunalwahl im Gemeinderat zunächst auf 13 festgelegt. Dafür hat sich eine Mehrheit des Gremiums in der jüngsten Sitzung ausgesprochen. 24.01.2025
„Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras „Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras verteidigt die Wahlrechtsreform, auch wenn der Landtag dadurch anwachsen könnte. Sie will das Parlament gegen den Einfluss von Extremisten schützen - physisch und auf politischer Ebene. 24.01.2025
Direktmandate einfach erklärt

Bundestagswahl 2025 Direktmandate einfach erklärt

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl – ein wichtiger Tag für Deutschlands Demokratie. Doch was genau sind Direktmandate, und wie funktionieren sie im neuen Wahlrecht? Wir erklären es einfach und verständlich. 16.01.2025
Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Landtagsreform Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Noch knapp vier Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ – und das notwendige Quorum ist weit entfernt. Trotzdem hält der Initiator seinen Kampf nicht für aussichtslos. 15.01.2025
Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will

XXL-Landtag Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will

Bei der Landtagswahl im Jahr 2026, fürchtet die FDP, könnte der Landtag auf eine neue Größe anwachsen. Der Finanz-und Kulturexperte Stephen Brauer zieht nun ganz persönliche Konsequenzen. 19.12.2024
So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Bundestagswahl einfach erklärt So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Die Wahlrechtsreform wird das Parlament verkleinern. Das hat Folgen für die Bundestagswahl 2025. Fragen und Antworten zu Erst- und Zweitstimmen, Wahlkreisen und mehr. 06.12.2024
Verfassungscheck beim Wahlrecht

XXL-Landtag Verfassungscheck beim Wahlrecht

Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Landtagswahlrecht einen neuen Dreh? Anlass ist ein Streit zwischen FDP und Innenressort. 02.12.2024
Julian Grünke ist Spitzenkandidat der Jungen Liberalen

Bundestagswahlkreis 290 Tübingen-Hechingen Julian Grünke ist Spitzenkandidat der Jungen Liberalen

Julian Grünke kandidiert bei der Bundestagswahl 2025 nicht nur für den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen, sondern auch als Spitzenkandidat für die Jungen Liberalen im Südwesten. 25.11.2024
Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Swing States Michigan und Wisconsin Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Robert F. Kennedy jr. – von seinen Anhängern auch RFK genannt – gilt als „Querdenker“ und hat sich der Trump-Kampagne angeschlossen. Sein Name stand ungewollt auf den Stimmzetteln in Wisconsin und Michigan. Mit Cem Özdemir ist in Baden-Württemberg einmal etwas Ähnliches passiert. 05.11.2024
So funktioniert das Electoral College

US-Wahl Was ist das Electoral College?

Das Wahlmännergremium bestimmt nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten indirekt den Sieger. Wie funktioniert das? Könnte Donald Trump auf diesem Weg verhindert werden? Und sagt man jetzt „Wahlfrau“ und „Wahlleute“? 04.11.2024
Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

US-Wahl Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

Jetzt wird es ernst: Mehr als 240 Millionen US-Amerikaner sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Doch wegen besonderer Gesetze ist eine bestimmte Gruppe ausgeschlossen. 04.11.2024
Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“

Zukunft der Demokratie Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“

Was ist der richtige Umgang mit der AfD? Und was der richtige Ton in der Debatte über Migration? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Respekt auch für die Leistungen der Zuwanderer – und hofft weiter auf einen überparteilichen Kompromiss. 27.09.2024
Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Nächster Bundestag wird kleiner Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert. Aber auch der reguläre Wahltermin muss offiziell festgelegt werden. 23.08.2024
FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Sommerinterview FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum. 24.07.2024
Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Studie zur Wahlrechtsreform Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten. 01.08.2024
Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

Zersplitterung der Gemeinderäte Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

In vielen Städten im Land sind kleine Listen mit einem oder zwei Kandidaten in die Gemeinderäte eingezogen. Vor allem die im Städtetag organisierten Oberbürgermeister fordern eine Änderung des Wahlrechts. Fällt das auf fruchtbaren Boden? 04.07.2024
FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag

Weniger Abgeordnete FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag

Die Liberalen starten einen dritten Versuch, um den Landtag zu verkleinern. Warum verkämpfen sich die Liberalen bei dem Thema? 14.06.2024
In der Wahlzeit blühen seltsame Blüten

Verschwörungsmythen kursieren in Albstadt In der Wahlzeit blühen seltsame Blüten

Selbst der Kommunalwahlkampf in Albstadt bringt reichlich abstruse Behauptungen hervor, hat die Kolumnistin erfahren und meint: Widerlegen lassen diese sich mit zwei einfachen Mitteln – genauem Hinsehen und gesundem Menschenverstand. 06.06.2024
Zu wenig Distanz – Deswegen werden Veranstaltungen abgesagt

Kommunalwahl in Haigerloch Zu wenig Distanz – Deswegen werden Veranstaltungen abgesagt

Wie weit sind 50 Meter? Ist doch eigentlich glasklar. Von wegen: in Trillfingen und Bittelbronn müssen Bewirtungsveranstaltungen abgesagt werden. Sie hätten zu wenig räumliche Distanz zu den Wahllokalen. 07.06.2024
Was Wähler noch wissen müssen

Kommunalwahl in Hechingen Was Wähler noch wissen müssen

Die Parteien in Hechingen befinden sich im Wahlkampf-Endspurt. Am kommenden Sonntag, 9. Juni, wird unter anderem über die neue Zusammensetzung des Hechinger Gemeinderats bestimmt. Eine letzte Übersicht, was die Wähler beachten müssen. 06.06.2024
Warum wählen gehen? Darüber wird im Ebinger KulTurm diskutiert

Kommunal- und Europawahlen Warum wählen gehen? Darüber wird im Ebinger KulTurm diskutiert

„Warum wählen gehen?“ Darüber diskutieren Roland Tralmer und Dirk Abel, Oberbürgermeister von Albstadt und Balingen, sowie Dekan Michael Schneider am Montagabend ab 19 Uhr im Ebinger KulTurm. 02.06.2024
Läden und Autos in Flammen – 82 Festnahmen

Krawalle in Neukaledonien Läden und Autos in Flammen – 82 Festnahmen

Bei Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind 82 Menschen festgenommen worden. 54 Polizisten wurden verletzt. Die Ausschreitungen im Überblick. 14.05.2024
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Verhandlung in Karlsruhe Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist. 23.04.2024
Diese Kandidaten treten für die CDU Albstadt bei den Kommunalwahlen an

Politisches Ehrenamt Diese Kandidaten treten für die CDU Albstadt bei den Kommunalwahlen an

Albstadts CDU hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 9. Juni nominiert. 23.02.2024
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform

Urteil des Verfassungsgerichts Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform

Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil. 29.11.2023
Kommunales Wahlrecht für alle?

Entscheidung in Rottenburg Kommunales Wahlrecht für alle?

Nachdem die neue Integrationsbeauftragte der Stadt Rottenburg, Barbara Kafili, die vom Integrationsbeirat verabschiedete Erklärung „unsere Städte – unsere Stimmen“ vorgestellt hatte, folgte einer kontroverse Diskussion der Stadträte. 25.10.2023
Zu jung für die Politik?

Eine 21-jährige Kreisrätin in Calw Zu jung für die Politik?

Nele Willfurth fehlten Wahlfächer an ihrem Dorfgymnasium, also trat sie mit 16 in eine Partei ein. Heute ist sie Kreisrätin in Calw – mit gut 30 Jahren Altersabstand zu ihren Kollegen. 16.06.2023
Zoff im Rat – Gesamtstadt- gegen Kirchturmdenken?

Zusammenwachsen Schrambergs Zoff im Rat – Gesamtstadt- gegen Kirchturmdenken?

Die Unechte Teilortswahl bleibt ein Thema mit Zündstoff – ebenso wie die Tatsache, dass in Schramberg Kirchturmdenken und Gesamtstadtgedanke scheinbar in der Gegenwart noch stark miteinander im Clinch stehen. 04.07.2023
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Bundestag soll kleiner werden Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen. 12.05.2023
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Arbeitsgericht Stuttgart Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler. 06.04.2023
16-Jährige können Gemeinderäte werden

Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken. 29.03.2023
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Wahlgesetz Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken. 28.03.2023
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Streit über die Wahlrechtsreform Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus. 27.03.2023
Die FDP hat in der Sache recht

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023