2. Themen
  4. V

  6. Volksverhetzung

Volksverhetzung
Verdacht der Volksverhetzung – Ermittlungen gegen Julian Reichelt

„Nius“-Chefredakteur Verdacht der Volksverhetzung – Ermittlungen gegen Julian Reichelt

Wegen eines Beitrags auf X ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Nius“, Julian Reichelt. Die Details. 27.10.2025
AfD-Politiker Halemba vor Gericht – Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche

Landtagsabgeordneter AfD-Politiker Halemba vor Gericht – Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba steht wegen mehreren Vorwürfen vor Gericht. Der Prozess soll im Januar starten. 21.08.2025
Mehr Straftaten gegen Journalisten

Baden-Württemberg Mehr Straftaten gegen Journalisten

2024 wurden in Baden-Württemberg deutlich mehr politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten registriert – die meisten davon online und aus dem rechten Spektrum. 24.07.2025
„Euch müsste man abknallen“, sagte er zu Passanten

Pforzheimer äußert Nazi-Parolen „Euch müsste man abknallen“, sagte er zu Passanten

Seine Beschimpfungen gegen Ausländer an einer Bushaltestelle haben für einen Pforzheimer schwere Konsequenzen. Die Polizei konnte den Mann nur dank Maria Wellers Zivilcourage fassen. 09.06.2025
Rentner beleidigt Cem Özdemir – doch gibt es eine Strafe?

Amtsgericht in Horb Rentner beleidigt Cem Özdemir – doch gibt es eine Strafe?

Immer wieder beleidigte ein Rentner in Briefen Politiker. Zuletzt traf es den Grünen Cem Özdemir, der Strafanzeige stellt. Es folgte nun eine schwierige Gerichtsverhandlung in Horb. 10.06.2025
Männergruppe ruft Naziparolen und zeigt Hitlergruß

Landkreis Ansbach Männergruppe ruft Naziparolen und zeigt Hitlergruß

Rechtsextreme Rufe und Hitlergruß: Das Treffen einer Männergruppe wird zum Fall für die Kriminalpolizei. 30.05.2025
Sieben Jugendliche zeigen Hitlergruß

Halle (Saale) Sieben Jugendliche zeigen Hitlergruß

In Halle (Saale) zeigen sieben Jugendliche am Mittwochabend den Hitlergruß. Die 16- bis 19-Jährigen rufen zudem verfassungsfeindliche Parolen. 29.05.2025
Gräber auf jüdischem Friedhof beschmiert

Rastatt Gräber auf jüdischem Friedhof beschmiert

Eine Reithalle, das Schloss, jüdische Gräber: Unbekannte Täter hinterlassen an mehreren Stellen in Rastatt verbotene und israelfeindliche Schmierereien. 14.05.2025
Lahrer AfD-Stadträtin soll Geldstrafe zahlen

Amtsgericht ahndet Facebook-Beitrag Lahrer AfD-Stadträtin soll Geldstrafe zahlen

Das Lahrer Amtsgericht hat die „Kriegsungeziefer“-Äußerung der Lahrer AfD-Fraktionsvorsitzenden Christine Amann-Vogt geahndet. Sie hat sich einen Anwalt genommen und will es auf einen Prozess ankommen lassen. 05.05.2025
An der Frontline der Meinungsfreiheit

Hasskriminalität An der Frontline der Meinungsfreiheit

Die Göttinger Zentralstelle gegen Hasskriminalität hat sich den Unmut der Trump-Regierung zugezogen. Einschüchtern lassen sich die Staatsanwälte davon nicht. 07.04.2025
Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

AfD-Politiker Miguel Klauß in Sindelfingen Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

Wie geht Mercedes-Benz mit Mitarbeitern vom Rand des politischen Spektrums um, deren Aussagen grenzüberschreitend sind? Die Antwort ist schwierig, wie aktuell der Fall eines in Teilzeit arbeitenden AfD-Politikers zeigt. 31.03.2025
„Abschiebetickets“ sind keine Volksverhetzung

Keine Ermittlungen gegen AfD „Abschiebetickets“ sind keine Volksverhetzung

„Von: Deutschland. Nach: Sicheres Herkunftsland“: Im Bundestagswahlkampf hat die AfD so genannte Abschiebetickets verteilt. Viele waren entsetzt. Strafbar sind sie wohl nicht. Vielleicht bekommt die Partei aber doch noch Ärger. 25.03.2025
Wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil am Rhein Wegen Volksverhetzung verurteilt

Wohin Beleidigung und Hetze führen können, hat ein Weiler AfD-Stadtrat vor Gericht zu spüren bekommen. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. 21.02.2025
Todesdrohungen auf Wahlplakaten in Pfalzgrafenweiler – Polizei ermittelt

Ist das Volksverhetzung? Todesdrohungen auf Wahlplakaten in Pfalzgrafenweiler – Polizei ermittelt

Im aktuellen Bundestagswahlkampf wurden in der Region zahlreiche Wahlplakate beschmiert und beschädigt. Doch ein Fall sticht dabei besonders heraus: In Pfalzgrafenweiler wurden Parolen auf Plakate geschrieben, die als Aufruf zur Gewalt verstanden werden können. Nun ermittelt die Polizei. 14.02.2025
„Wo kommen denn die Freunde her?“

Burladinger vor Gericht „Wo kommen denn die Freunde her?“

Weil er auf seinem facebook-Profil einen verächtlichen Text über Menschen muslimischen Glaubens geteilt hatte, stand ein fast achtzigjähriger Burladinger jetzt wegen Volksverhetzung vor dem Hechinger Amtsgericht. 13.02.2025
64-Jähriger aus Bitz wegen Volksverhetzung verurteilt

Landgericht Hechingen 64-Jähriger aus Bitz wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 64-Jähriger aus Bitz wird wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt – zur Bewährung. Das Landgericht bestätigt das Urteil des Albstädter Amtsgerichts 10.02.2025
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

Nach „Abschiebeticket“ in Briefkästen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

„Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“ - in Briefkästen im Raum Karlsruhe sind „Abschiebetickets“ der AfD aufgetaucht. Nun hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. 14.01.2025
Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Pantisano-Anzeige gegen Weidel Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Der Stuttgarter Linke-Stadtrat Pantisano hat die AfD-Kanzlerkanidadtin wegen „Volksverhetzung“ angezeigt. Was versteht man darunter? 13.01.2025
Stuttgarter Stadtrat wirft Weidel Volksverhetzung vor

Nach Gespräch mit Elon Musk Stuttgarter Stadtrat zeigt Weidel wegen Volksverhetzung an

Kurz nachdem Alice Weidel von der AfD zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, könnte ihr nun juristisches Ungemach drohen. Der Stuttgarter Linke-Politiker Luigi Pantisano hat sie infolge ihres Gesprächs mit Tech-Gigant Elon Musk angezeigt. 12.01.2025
Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Pforzheim Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Wegen eines Aufrufs zum Töten Homosexueller hat ein Gericht einen Prediger einer selbsternannten Baptistenkirche in Pforzheim verurteilt. Doch das Verfahren geht in die nächste Runde. 11.12.2024
Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Pforzheim Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen. 05.12.2024
Freispruch für AfD-Funktionär

Vorwurf der Volksverhetzung Freispruch für AfD-Funktionär

Der Rechtsstaat muss grenzwertige Äußerungen aushalten, so lange diese nicht strafbar sind, urteilt das Leonberger Amtsgericht. 15.10.2024
Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt

Vorwürfe der Volksverhetzung in Pforzheim Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt

Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess. 14.08.2024
Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen

Ermittlung wegen Volksverhetzung Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen

Als in Pforzheim Stolpersteine für ermordete Juden verlegt werden, beschimpft laut Teilnehmern ein Passant die Gruppe antisemitisch. Ein Verdächtiger ist ermittelt. Die Justiz zieht nun Konsequenzen. 07.08.2024
Ermittler sind einen Schritt weiter

Maiwagen-Vorfall in Nagold Ermittler sind einen Schritt weiter

Rassistische Parolen auf Sylt sorgten vor einigen Wochen für Aufsehen. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich in Nagold. Hier sind die Ermittler einen Schritt weiter. 01.08.2024
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch

Rassistische Parolen auf Sylt und in Nagold Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch

Rassistische Parolen auf Sylt sorgten vor einigen Wochen für Aufsehen. Auch im Südwesten soll es solche Vorfälle gegeben haben. Bei einem Ereignis in Nagold sind die Ermittler einen Schritt weiter. 01.08.2024
Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Pforzheim Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt 26.07.2024
Darum ist es laut Gericht keine Volksverhetzung

Corona-Prozess in Burladingen Darum ist es laut Gericht keine Volksverhetzung

Während der Corona-Pandemie hat eine Frau aus Burladingen mehrere sogenannte Corona-Spaziergänge organisiert. Im Berufungsverfahren wurden beide Parteien enttäuscht. 26.06.2024
Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing

Warnemünde bei Rostock Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing

Nach einem Public Viewing in Warnemünde bei Rostock singen mehrere Menschen am Bahnhof volksverhetzende Parolen. Als die Polizei Platzverweise erteilt und Personalien feststellen will, schaukelt sich die Lage hoch. Mehrere Personen greifen die Polizisten an. 15.06.2024
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung

Xavier Naidoo Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen den Musiker Xavier Naidoo. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorwürfe. 13.06.2024
Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini

Nach Vorfall in München Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini

Nach einem Streit um einem Burkini in einem Münchner Bad ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 83-Jährigen und sucht seine Mittäterin. 04.06.2024
Maiwagen-Skandal bei SternTV-Debatte

Volksverhetzung in Nagold? Maiwagen-Skandal bei SternTV-Debatte

Die Debatte rund um den Missbrauch des Lieds „L’Amour Toujours“ für rechte Parolen geht auch nach den Vorfällen auf Sylt und in Nagold weiter. In einer SternTV-Sendung ist auch Ricarda Becker, Vorsitzende der „Bauwagenfreunde Nordschwarzwald“, zu Besuch und verrät wie es den Mitfahrern des Maiwagens geht. Die Polizei gibt derweil wenig Informationen bekannt. 03.06.2024
AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

Daniel Halemba AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche angeklagt. Einige Teile des Ermittlungsverfahrens wurden dagegen eingestellt. 31.05.2024
Hass und Hetze werden nie die Lösung sein

Volksverhetzung in Nagold? Hass und Hetze werden nie die Lösung sein

Die rassistischen Vorfälle von Maiwagenfahrern am 1. Mai in Nagold stoßen auch bei unserer Leserin Dessica Glaser auf scharfe Kritik. 28.05.2024
Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um

Furtwangen und Tuttlingen Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um

Erneut sollen Partygäste im Südwesten rechtsextreme Texte gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Festen in Furtwangen und Tuttlingen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. 29.05.2024
Volksverhetzung bei Rohrbacher Fuchsfallenfest? Polizei ermittelt

Veranstalter distanziert sich Volksverhetzung bei Rohrbacher Fuchsfallenfest? Polizei ermittelt

Eine fünfköpfige Gruppe soll am Freitagabend im Rahmen des Fuchsfallenfests rechtsextreme Texte gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben. Die Kriminalpolizei ermittelt. Der Musikverein Rohrbach, der das Fest veranstaltete, distanziert sich von dem Vorfall. 29.05.2024
Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben

Ermittlungen zu Vorfall in Nagold Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben

Im Südwesten sollen feiernde Menschen schon vor dem Vorfall auf Sylt öffentlich rassistische Parolen skandiert haben. Nun laufen Ermittlungen. 28.05.2024
Volksverhetzung in Nagold? So laufen die Ermittlungen

Rassismus nicht nur auf Sylt Volksverhetzung in Nagold? So laufen die Ermittlungen

Seitdem ein Video vom 1. Mai die Runde macht ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. In dem Video fährt ein Maiwagen um den Nagolder Busbahnhof und die Mitfahrer grölen „Ausländer raus. Deutschland den Deutschen“ zu einem Lied mit. Wie weit sind die Ermittlungen nach knapp vier Wochen? Und was hat Stuttgarter Hofbräu damit zu tun? 27.05.2024
Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Ex-Richter in Reutlingen vor Gericht verurteilt Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Jahrzehntelang hat er Recht gesprochen, jetzt sitzt ein 79-Jähriger in Reutlingen selbst auf der Anklagebank. Grund: ein Schmähgedicht auf den Bundeswirtschaftsminister. Wo endet die Meinungsfreiheit? 15.05.2024
Maiwagen sorgt mit Video in Nagold für Aufregung

Volksverhetzung am 1. Mai? Maiwagen sorgt mit Video in Nagold für Aufregung

Nach dem 1. Mai verbreitet sich online ein Video eines Maiwagens, der nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Der Verein „Bauwagenfreunde Nordschwarzwald“ distanziert sich von der „menschenverachtenden“ Situation. Die Polizei ermittelt wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung. 07.05.2024
Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Bayern Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Ermittler haben im Landkreis Neu-Ulm (Bayern) die Wohnung eines 65-Jährigen durchsucht. Er soll über Messenger-Dienste volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Die Hintergründe. 24.04.2024
Nun ist auch der letzte Kompagnon von Ralph-Thomas K. verurteilt worden

St. Georgener Neonazi Nun ist auch der letzte Kompagnon von Ralph-Thomas K. verurteilt worden

Von St. Georgen aus hatte Ralph-Thomas K. das führende Neonazi-Forum „Altermedia“ geleitet. In einem Staatsschutzverfahren ist er dafür zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat es noch den letzten Kompagnon von ihm erwischt. 12.04.2024
„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

Bauern in Brandenburg „Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. 16.02.2024
Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt

Dresden Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Anhänger des Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden Anklage wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Die Hintergründe. 16.02.2024
Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Bonn Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Bonn hat den Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für Pirinçci ist es nicht die erste Verurteilung. 05.02.2024
Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt

Daniel Langhans Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt

Wahlanfechtung und ein Urteil wegen Volksverhetzung: Ein Bewerber bei der OB-Wahl in Ulm beschäftigt die Behörden. 14.12.2023
Staatsanwalt legt Rechtsmittel ein – Volksverhetzung gegeben oder nicht?

"Spaziergänge" in Burladingen Staatsanwalt legt Rechtsmittel ein – Volksverhetzung gegeben oder nicht?

Eine Burladingerin muss 45 Tagessätze à 30 Euro bezahlen, weil sie unangemeldete Corona-Demos organisiert hatte. Kommt sie nun auch noch wegen Volksverhetzung dran? 18.10.2023
49-Jährige vor Gericht - Vorwurf der Volksverhetzung vom Tisch

Corona-Spaziergänge in Burladingen 49-Jährige vor Gericht - Vorwurf der Volksverhetzung vom Tisch

Eine Burladingerin hatte unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ organisiert und mit dem Davidstern gegen das Impfen geworben. Nun zahlt sie den Preis dafür. 10.10.2023
Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht

Vorwurf der Volksverhetzung Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht

Wieder einmal ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus. 08.09.2023
Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter

Nach Aussage zu Regenbogenflagge Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter

Der Journalist und Ex-Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hat juristischen Ärger. Denn der Queer-Beauftragte des Berliner Senats hat ihn angezeigt. Warum genau? 17.07.2023