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Verwaltungsgerichtshof
Furtwangen bittet auch andere Kommunen zur Kasse

Sanierung des OHG Furtwangen bittet auch andere Kommunen zur Kasse

22,5 Millionen Euro bedeuten für die Stadt einen großen finanziellen Batzen. Nun beschloss der Gemeinderat, von den Umlandgemeinden eine Kostenbeteiligung zu fordern – und hofft auf eine freiwillige Einigung. 25.10.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gericht Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind. 15.09.2023
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Hilfsfristen im Rettungsdienst Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung. 25.05.2023
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Notfälle in Baden-Württemberg Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen. 10.05.2023
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Twitter-Streit um Michael Blume Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück. 14.04.2023
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Verwaltungsgerichtshof Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu. 02.03.2023
Mischt Mannheim jetzt die Karten neu?

Ortsumgehung Lautlingen Mischt Mannheim jetzt die Karten neu?

Das Planfeststellungsverfahren für die Lautlinger Ortsumgehung läuft – könnte es durch ein Gerichtsurteil zur Makulatur werden? 21.02.2023
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst 03.02.2023
Stadträte machen weiter – unter Zwang

Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin Stadträte machen weiter – unter Zwang

Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang. 18.01.2023
Landrat spielt auf Zeit

Amtsenthebung in Niederstetten Landrat spielt auf Zeit

Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf. 16.12.2022
Klage gegen AKW Neckarwestheim

Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern Klage gegen AKW Neckarwestheim

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant. 14.12.2022
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Ärger in Niederstetten Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen? 01.12.2022
Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Neuwahl des Gemeinderats Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden. 30.11.2022
Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Tierschutz Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes. 25.11.2022
Bürger klagen gegen das Land

Rettungsdienst Bürger klagen gegen das Land

Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim. 20.10.2022
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Gericht erklärt Wahl für ungültig

Mehr als drei Jahre nach der Kommunalwahl muss Tauberbischofsheim den Gemeinderat neu wählen – wegen der unechten Teilortswahl. Fällt sie nun auch anderswo? 19.07.2022
Was steckt hinter seinem Angriff auf die Zeppelin-Stiftung?

Urenkel von Ferdinand Graf von Zeppelin Was steckt hinter seinem Angriff auf die Zeppelin-Stiftung?

Der Urenkel des Luftschifferfinders Ferdinand Graf von Zeppelin will dessen 1947 aufgelöste Stiftung aus der Hand der Stadt Friedrichshafen lösen. Warum? 21.06.2022
Widerstand gegen Windkraft

Gegenwind in Baden-Württemberg Widerstand gegen Windkraft

Der Ausbau der Windenergie im Südwesten geht nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Widerstand. Wie viele Anlagen im Land werden beklagt? Und was bedeutet das? 01.06.2022
Mehr Asylverfahren als Coronaklagen

Verwaltungsgerichte Mehr Asylverfahren als Coronaklagen

Der VGH in Mannheim wird auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie treffen. 27.04.2022
Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab

Coronavirus in Baden-Württemberg Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenen-Status ab. Die Hintergründe. 05.04.2022
Urteil sollte nicht das letzte Wort sein

Tübinger Verpackungssteuer Urteil sollte nicht das letzte Wort sein

Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das ist bedauerlich, denn ihre Intention ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. 30.03.2022
Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt

Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist die Verpackungssteuer in Tübingen unwirksam. 30.03.2022
Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern

Verpackungssteuer vor Gericht Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern

Der Burgerbrater wehrt sich gegen die Steuer auf Einweggeschirr vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der wird seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden. 29.03.2022
Doch noch Einigung im Stadion-Streit?

SC Freiburg Doch noch Einigung im Stadion-Streit?

Seit Oktober spielt der SC Freiburg in seinem neuen Stadion. Freitagabendspiele sind bisher aber verboten. Kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung gibt es neue Gespräche. 08.02.2022
Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern

Corona-Regeln Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern

Das Einfrieren der Alarmstufe II ist rechtswidrig, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Landesregierung muss Corona-Beschränkungen lockern, oder neue Wege der Einschränkung finden. 21.01.2022
Bürgermeisterin muss draußen bleiben

Streit um Amtsenthebung Bürgermeisterin muss draußen bleiben

In Niederstetten sind Gemeinderat und Bürgermeisterin komplett zerstritten. Doch ob die Amtsenthebung der Rathauschefin rechtens war, ist ungewisser denn ja. Was passiert, wenn sie zurückkommen darf? 10.12.2021
Kampfansage einer Branche mit viel Geld

Spielhallenbetreiber rufen die Gerichte an Kampfansage einer Branche mit viel Geld

Die Zahl der Automatenaufsteller im Südwesten ist seit 2006 förmlich nach oben geschnellt – auf aktuell mehr als 1000 Spielhallen. Die Branche wittert „ideologische Gründe“ hinter den Maßgaben der Landesregierung zur Reduzierung und zweifelt die Messmethoden der Behörden an. 08.10.2021
Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Streit am VGH Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?

Rucksacktouristen, die im Zelt übernachten, müssen am Bodensee Kurtaxe bezahlen. Gut betuchte Jachtbesitzer können sich auf dem See hingegen ohne die Gebühr in den Schlaf schaukeln lassen. Kressbronn wollte das ändern – und ist prompt verklagt worden. 13.07.2021
AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein

Im Streit um die Hausordnung des Landtages muss die AfD-Fraktion eine erste juristische Niederlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. 28.06.2021
Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Gerichtsentscheidung Bordelle im Land dürfen wieder öffnen

Eigentlich wollte die Landesregierung die Orte der Prostitution im Südwesten noch im Lockdown belassen. Daraus wird jetzt nichts. Der Verwaltungsgerichtshof ordnet das Ende der Schließung an. 17.06.2021
Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen

Coronavirus in Baden-Württemberg Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen

Im Südwesten dürfen Spielhallen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab Montag wieder öffnen. Damit war eine Betreiberin mehrerer Spielhallen im Landkreis Sigmaringen mit ihrem Eilantrag erfolgreich. 02.06.2021
Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit

Klage auf Präsenzunterricht Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit

Eine Elterngruppe klagt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Versagung von Präsenzunterricht in der Mittelstufe. Doch das Gericht lässt sich seit fast zehn Wochen Zeit mit der Entscheidung über den Eilantrag. 27.05.2021
VGH weist Syrer ab

Flüchtlingsrechte VGH weist Syrer ab

Gerichte sind über den Umgang mit Flüchtlingen uneins. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt sich nun dem Europäischen Gerichtshof entgegen. 11.05.2021
Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

VGH in Baden-Württemberg Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

Grundschüler in Baden-Württemberg müssen weiter Corona-Schutzmasken tragen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte mehrere Eilanträge ab. 22.04.2021
Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

Coronavirus in Baden-Württemberg Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

In Baden-Württemberg gilt derzeit ein Verbot von Dauercamping. Campingplatzbetreiber gehen dagegen vor und haben Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht. 22.04.2021
Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Einschränkungen Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Das Robert-Koch-Institut hat seine Ansicht geändert: Geimpfte und Genesene sind nicht mehr ansteckend, so die Wissenschaftler. Das hat Auswirkungen – auch in den Seniorenresidenzen im Land. 06.04.2021
In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Regierung ändert Corona-Verordnung In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“. 25.03.2021
Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Coronavirus in Baden-Württemberg Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Ein Gericht hatte einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung gekippt, Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel. Nun will das Land reagieren. 25.03.2021
Stadt darf Sebastian-Lotzer-Haus nicht räumen

Horb a. N. Stadt darf Sebastian-Lotzer-Haus nicht räumen

"Etappensieg" für Eigentümer Mayk Herzog. Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe lehnt Zwangsräumung ab. 08.11.2019
Verdi bejubelt Urteil gegen Sonntagsöffnung

Sindelfingen unterliegt vor Gericht Verdi bejubelt Urteil gegen Sonntagsöffnung

In der Auseinandersetzung über die verkaufsoffenen Sonntage hat die Gewerkschaft Verdi einen Erfolg errungen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Stadt Sindelfingen hat eine grundsätzliche Bedeutung für Händler und Kommunen im Land. 27.11.2017
Kläger gegen Lärm von der Rutsche blitzt wieder ab

Freibad Vaihingen Kläger gegen Lärm wieder abgeblitzt

Ein Anwohner fühlt sich durch Lärm von der rund 95 Meter entfernten Freibad-Rutsche schwer belästigt. Seit fünf Jahren geht er dagegen an. Jetzt ist er allerdings auch noch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgeblitzt. Ganz aufgeben will der 60-Jährige trotzdem nicht. 12.08.2015
Kritik an Verlegung der Montags-Demos

Stuttgart 21 Kritik an Verlegung der Montags-Demos

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Montagsdemos. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass die für den 16. und 23. Dezember vor dem Bahnhof angemeldeten Demos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 von der Stadt in die Lautenschlagerstraße verlegt werden dürfen. 15.12.2013
Kirchenglocken dürfen läuten

Gericht entscheidet Kirchenglocken dürfen läuten

Lärmgeplagter Anwohner der Konradskirche in Remshalden scheitert mit Klage in zweiter Instanz. 04.04.2012
Die Gegner geben nicht auf

Pipeline ist fertig Die Gegner geben nicht auf

Vor dem Verwaltungsgericht deutet sich erneute Niederlage für Grundstücksbesitzer an. 29.03.2012
Gericht stoppt Arbeiten am Grundwassermanagement

Stuttgart 21 Gericht stoppt Bauarbeiten

Update Rund um das Grundwassermanagement dürfen vorerst keine weiteren Rohre verlegt werden. 06.10.2011
Gericht weist Geißler-Vorwurf zurück

Stuttgart 21 Gericht weist Geißler-Vorwurf zurück

Verwaltungsgericht weist die Bedenken von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler zurück. 15.11.2010
Bebauungsplan für den Papierkorb

Boss-Logistikzentrum Bebauungsplan für den Papierkorb

Das Gericht hat entschieden: Nürtingen muss den Bebauungsplan Großer Forst einstampfen. 14.09.2010