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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgerichtshof
Amtsenthebung in Niederstetten
Landrat spielt auf Zeit
Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf.
16.12.2022
Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern
Klage gegen AKW Neckarwestheim
Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant.
14.12.2022
Ärger in Niederstetten
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt
Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen?
01.12.2022
Neuwahl des Gemeinderats
Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim
Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden.
30.11.2022
Tierschutz
Streit um Katzenkastration landet vor Gericht
Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes.
25.11.2022
Rettungsdienst
Bürger klagen gegen das Land
Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim.
20.10.2022
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht erklärt Wahl für ungültig
Mehr als drei Jahre nach der Kommunalwahl muss Tauberbischofsheim den Gemeinderat neu wählen – wegen der unechten Teilortswahl. Fällt sie nun auch anderswo?
19.07.2022
Urenkel von Ferdinand Graf von Zeppelin
Was steckt hinter seinem Angriff auf die Zeppelin-Stiftung?
Der Urenkel des Luftschifferfinders Ferdinand Graf von Zeppelin will dessen 1947 aufgelöste Stiftung aus der Hand der Stadt Friedrichshafen lösen. Warum?
21.06.2022
Gegenwind in Baden-Württemberg
Widerstand gegen Windkraft
Der Ausbau der Windenergie im Südwesten geht nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Widerstand. Wie viele Anlagen im Land werden beklagt? Und was bedeutet das?
01.06.2022
Verwaltungsgerichte
Mehr Asylverfahren als Coronaklagen
Der VGH in Mannheim wird auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie treffen.
27.04.2022
Coronavirus in Baden-Württemberg
Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenen-Status ab. Die Hintergründe.
05.04.2022
Tübinger Verpackungssteuer
Urteil sollte nicht das letzte Wort sein
Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das ist bedauerlich, denn ihre Intention ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
30.03.2022
Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt
Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist die Verpackungssteuer in Tübingen unwirksam.
30.03.2022
Verpackungssteuer vor Gericht
Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern
Der Burgerbrater wehrt sich gegen die Steuer auf Einweggeschirr vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der wird seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden.
29.03.2022
SC Freiburg
Doch noch Einigung im Stadion-Streit?
Seit Oktober spielt der SC Freiburg in seinem neuen Stadion. Freitagabendspiele sind bisher aber verboten. Kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung gibt es neue Gespräche.
08.02.2022
Corona-Regeln
Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern
Das Einfrieren der Alarmstufe II ist rechtswidrig, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Landesregierung muss Corona-Beschränkungen lockern, oder neue Wege der Einschränkung finden.
21.01.2022
Streit um Amtsenthebung
Bürgermeisterin muss draußen bleiben
In Niederstetten sind Gemeinderat und Bürgermeisterin komplett zerstritten. Doch ob die Amtsenthebung der Rathauschefin rechtens war, ist ungewisser denn ja. Was passiert, wenn sie zurückkommen darf?
10.12.2021
Spielhallenbetreiber rufen die Gerichte an
Kampfansage einer Branche mit viel Geld
Die Zahl der Automatenaufsteller im Südwesten ist seit 2006 förmlich nach oben geschnellt – auf aktuell mehr als 1000 Spielhallen. Die Branche wittert „ideologische Gründe“ hinter den Maßgaben der Landesregierung zur Reduzierung und zweifelt die Messmethoden der Behörden an.
08.10.2021
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