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Verwaltungsgerichtshof
Deshalb muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof entscheiden

Schulstreit in Epfendorf Deshalb muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof entscheiden

Seit Jahren kämpfen einige Bürger für den Erhalt der Grundschule im Epfendorfer Ortsteil Trichtingen. Ihr Hebel ist eine Klausel im Eingemeindungsvertrag. Doch hat diese Bestand? 11.03.2026
Rat hat „keine rechtlich erheblichen Fehler“ bei der Gebührenhöhe gemacht

Klage gegen Stadt Müllheim Rat hat „keine rechtlich erheblichen Fehler“ bei der Gebührenhöhe gemacht

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist Normenkontrollanträge gegen Gebührensatzungen der Stadt Müllheim für die Jahre 2023 und 2024 ab. 06.03.2026
Weitere Klage wegen Wolf

Tierschützer geben nicht auf Weitere Klage wegen Wolf

Die Jäger sind zwar schon unterwegs. Aber die Naturschutzinitiative kämpft weiter und bringt sogar den Europäischen Gerichtshof ins Spiel. Was sie mit ihrer Klage erreichen will. 19.02.2026
Coronahilfen: Ministerin benötigt noch mehr Zeit

Corona Soforthilfe Coronahilfen: Ministerin benötigt noch mehr Zeit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kann noch keine Lösung der Regierung im Streit um die Corona Soforthilfe anbieten. Sie will „die Weichen in dieser Legislaturperiode stellen“. 21.01.2026
Trichtinger von „Liebe zum Dorf“ rufen zu Teilnahme am Gerichtstermin auf

Klage wegen Grundschule zulässig? Trichtinger von „Liebe zum Dorf“ rufen zu Teilnahme am Gerichtstermin auf

Um die Klage zum Erhalt der Trichtinger Grundschule und das Projekt am Trichtinger Silberring ging es bei der Versammlung des Vereins „Liebe zum Dorf“. 19.01.2026
Rückenwind für kaltgestellten Kritiker

Lörracher Stiftung Rückenwind für kaltgestellten Kritiker

Der Vorstand einer Lörracher Stiftung verlangt Kontrolle – und wird von seinen Kollegen und der Aufsicht abgesetzt. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof klare Worte gefunden. 12.01.2026
Philippsburg zufrieden – trotz Niederlage

Zwischenlager für Atommüll Philippsburg zufrieden – trotz Niederlage

Durften vier zusätzliche Castor-Behälter in das Zwischenlager Philippsburg gebracht werden? Der Verwaltungsgerichtshof sagt Ja. 19.12.2025
Die Zeit läuft für die Wirtschaftsministerin

Corona Soforthilfe Die Zeit läuft für die Wirtschaftsministerin

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht unter erheblichem Zeitdruck, den Konflikt um die Soforthilfen zu entschärfen – bis Ende Januar muss sie liefern, meint unser Autor. 12.12.2025
Soforthilfe: Ministerin verspricht Lösung für Januar

Streit um Coronahilfen Soforthilfe: Ministerin verspricht Lösung für Januar

Der Konflikt um die Corona- Soforthilfen hält an: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut nennt erstmals einen Zeitplan, wie sie mit den strittigen Fällen umgehen will. 12.12.2025
Bürgermeister Martus wehrt sich gegen Castor-Behälter

Zwischenlager in Philippsburg Bürgermeister Martus wehrt sich gegen Castor-Behälter

Im vorigen Jahr wurden vier Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall ins Zwischenlager Philippsburg gebracht. Der Verwaltungsgerichtshof wird nun entscheiden, ob das rechtens war. 09.12.2025
Seniorin schaltet Sauerstoff ab – Ausweisung war rechtens

Vorfall in Mannheimer Krankenhaus Seniorin schaltet Sauerstoff ab – Ausweisung war rechtens

Im Krankenhaus hat sie ihrer Mitpatientin das Sauerstoffgerät ausgeschaltet, weil sie schlafen wollte. Gegen ihre Abschiebung hatte die Seniorin Klage eingereicht. 11.11.2025
Eltern fordern Korrektur beim Übergang an Gymnasien

Debatte um Kompass-4 Eltern fordern Korrektur beim Übergang an Gymnasien

Die Eltern in Baden-Württemberg fordern rasche Korrekturen am neuen Übergang ins Gymnasium. Sie stützen sich dabei auf die jüngsten Urteile des Verwaltungsgerichtshofs. 24.10.2025
Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun

Streit über VGH-Urteile Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun

Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Hilfen will Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut noch keine festen Zusagen abgeben. Die Opposition macht Druck. 22.10.2025
Gericht erwartet Entscheidung im November

Kernzeitbetreuung Bisingen Gericht erwartet Entscheidung im November

Die Absage eines Platzes in der Kernzeitbetreuung Bisingen liegt inzwischen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Der neuerliche Beschluss könnte Signalwirkung haben. 20.10.2025
Nach VGH-Urteil bessert das Land beim Zugangstest für Gymnasien nach

Grundschul-Abi in Baden-Württemberg Nach VGH-Urteil bessert das Land beim Zugangstest für Gymnasien nach

Gleich drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betreffen den Übergang in die weiterführenden Schulen. Wie und wieso das Kultusministerium seine Verordnung korrigiert. 20.10.2025
Streit über Corona-Hilfen – Teil der Unternehmer gewinnt

Baden-Württemberg Streit über Corona-Hilfen – Teil der Unternehmer gewinnt

Für die einzelnen Unternehmer geht es um Tausende Euro, für das Land um Hunderte Millionen: Im Streit um die Zurückzahlung von Corona-Hilfen hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. 09.10.2025
Wegweiser nicht nur für Corona-geplagte Friseure

Corona Soforthilfe vor VGH Wegweiser nicht nur für Corona-geplagte Friseure

Die Landeskreditbank hat in rund 117 000 Fällen Pandemie-Hilfen zurückgefordert. Nun entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in sechs Musterverfahren darüber, ob das rechtens war. 02.10.2025
Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Verwaltungsgerichtshof Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Der Dauerstreit um Corona-Hilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige geht in die entscheidende Phase. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt mehrere Musterverfahren. 19.09.2025
Trichtingen zwischen Mut, Frust und Durchhaltevermögen

Protest gegen Schulschließung Trichtingen zwischen Mut, Frust und Durchhaltevermögen

Im Epfendorfer Teilort will man sich nicht mit der Schließung der Schule abfinden. Denn nicht nur die Schule wäre betroffen, weiß man und hofft auf eine andere Lösung. 07.07.2025
Gruppenvergewaltigung: Mittäter wird abgeschoben

Hans-Bunte-Fall Freiburg Gruppenvergewaltigung: Mittäter wird abgeschoben

Ein Beteiligter an der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg wird in den Irak ausgeflogen. Bis zuletzt wurde juristisch darum gerungen. 18.03.2025
„Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg

Niederlage für Umwelthilfe „Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg

Anwohner am Bodensee leiden unter dem starken Verkehr. Doch selbst helfen, in dem sie selbst Schilder malen, dürfen sie nicht. Doch das Gericht lässt eine kleine Hintertür. 27.11.2024
Entscheid macht Weg für den Länge-Windpark frei

Projekt in Donaueschingen Entscheid macht Weg für den Länge-Windpark frei

Fehler und Klagen haben das Windpark-Projekt um Jahre verzögert. Nun endet der Rechtsstreit in einem gerichtlichen Vergleich. 20.11.2024
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Baden-Württemberg „Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu. 13.11.2024
Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?

VGH entscheidet über Sperrzeit Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt setzen sich die Anwohner durch – für die jüngste Stadt in Deutschland ein schwerer Schlag. 30.10.2024
Obernheim soll sich an den Kosten beteiligen

Schulsanierung in Aldingen Obernheim soll sich an den Kosten beteiligen

Die Gemeinde Obernheim soll sich an Neubau und Sanierung der Gemeinschaftsschule Aldingen (Kreis Tuttlingen) beteiligen. Das Gremium hat einer freiwilligen Beteiligung widersprochen – vorerst. 24.10.2024
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Rettungsdienst in Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte. 13.08.2024
Präzedenzfall geht in die nächste Runde

Streit um Grundschule Trichtingen Präzedenzfall geht in die nächste Runde

Der Erhalt der Grundschule Trichtingen bewegt die Gemüter. Die Trichtinger Gemeinderäte haben kürzlich im Schützenhaus über den Sachstand, insbesondere das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg informiert. 25.06.2024
Urteil von Gerichtshof zur Boden-Sanierung ist gefallen

Nach Brand von Chemielager in Achern Urteil von Gerichtshof zur Boden-Sanierung ist gefallen

Rund zehn Jahre nach dem schweren Chemielager-Brand in Achern kann die Boden-Sanierung starten. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Kreisverwaltung recht gegeben: Der Betreiber ist demnach für die Beseitigung der Umweltschäden verantwortlich. 29.05.2024
Warten auf das VGH-Urteil

Windpark Höhenzug Länge Donaueschingen Warten auf das VGH-Urteil

Die Vorbereitungen für den Windpark auf dem Höhenzug Länge laufen bereits. So ist der aktuelle Stand um das große Projekt. 26.05.2024
Corona-Verordnung war rechtens

Verwaltungsgerichtshof urteilt Corona-Verordnung war rechtens

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft. 12.04.2024
Neue Runde im Streit um Bauprojekt

Gauchachtalbrücke bei Döggingen Neue Runde im Streit um Bauprojekt

Vor der Verhandlung über die Klage des VCD bündeln die Befürworter unter Leitung des Regierungspräsidiums ihre Argumente. 09.04.2024
München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an. 21.03.2024
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Verwaltungsgerichtshof Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle. 07.03.2024
Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH. 07.03.2024
Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Corona-Quarantäne Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof. 27.02.2024
OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Berufungsantrag zurückgewiesen OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig. 29.01.2024
Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Urteil des VGH Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen. 14.12.2023
Aus zwei Jahren Planfeststellung werden über vier

Lautlinger Ortsumgehung Aus zwei Jahren Planfeststellung werden über vier

Das Planfeststellungsverfahren für die Lautlinger Ortsumgehung wird um einiges länger dauern als erwartet. 06.12.2023
Furtwangen bittet auch andere Kommunen zur Kasse

Sanierung des OHG Furtwangen bittet auch andere Kommunen zur Kasse

22,5 Millionen Euro bedeuten für die Stadt einen großen finanziellen Batzen. Nun beschloss der Gemeinderat, von den Umlandgemeinden eine Kostenbeteiligung zu fordern – und hofft auf eine freiwillige Einigung. 25.10.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gericht Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind. 15.09.2023
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Hilfsfristen im Rettungsdienst Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung. 25.05.2023
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Notfälle in Baden-Württemberg Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen. 10.05.2023
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Twitter-Streit um Michael Blume Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück. 14.04.2023
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Verwaltungsgerichtshof Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu. 02.03.2023
Mischt Mannheim jetzt die Karten neu?

Ortsumgehung Lautlingen Mischt Mannheim jetzt die Karten neu?

Das Planfeststellungsverfahren für die Lautlinger Ortsumgehung läuft – könnte es durch ein Gerichtsurteil zur Makulatur werden? 21.02.2023
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst 03.02.2023
Stadträte machen weiter – unter Zwang

Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin Stadträte machen weiter – unter Zwang

Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang. 18.01.2023
Landrat spielt auf Zeit

Amtsenthebung in Niederstetten Landrat spielt auf Zeit

Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf. 16.12.2022
Klage gegen AKW Neckarwestheim

Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern Klage gegen AKW Neckarwestheim

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant. 14.12.2022
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Ärger in Niederstetten Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen? 01.12.2022