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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof urteilt
Corona-Verordnung war rechtens
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft.
12.04.2024
Gauchachtalbrücke bei Döggingen
Neue Runde im Streit um Bauprojekt
Vor der Verhandlung über die Klage des VCD bündeln die Befürworter unter Leitung des Regierungspräsidiums ihre Argumente.
09.04.2024
Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen
Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an.
21.03.2024
Verwaltungsgerichtshof
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft
Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle.
07.03.2024
Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren
Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH.
07.03.2024
Corona-Quarantäne
Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof.
27.02.2024
Berufungsantrag zurückgewiesen
OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig
Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig.
29.01.2024
Urteil des VGH
Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?
Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen.
14.12.2023
Lautlinger Ortsumgehung
Aus zwei Jahren Planfeststellung werden über vier
Das Planfeststellungsverfahren für die Lautlinger Ortsumgehung wird um einiges länger dauern als erwartet.
06.12.2023
Sanierung des OHG
Furtwangen bittet auch andere Kommunen zur Kasse
22,5 Millionen Euro bedeuten für die Stadt einen großen finanziellen Batzen. Nun beschloss der Gemeinderat, von den Umlandgemeinden eine Kostenbeteiligung zu fordern – und hofft auf eine freiwillige Einigung.
25.10.2023
Gericht
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind.
15.09.2023
Hilfsfristen im Rettungsdienst
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten
Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung.
25.05.2023
Notfälle in Baden-Württemberg
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam
Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
10.05.2023
Twitter-Streit um Michael Blume
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig
Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück.
14.04.2023
Verwaltungsgerichtshof
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt
Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu.
02.03.2023
Ortsumgehung Lautlingen
Mischt Mannheim jetzt die Karten neu?
Das Planfeststellungsverfahren für die Lautlinger Ortsumgehung läuft – könnte es durch ein Gerichtsurteil zur Makulatur werden?
21.02.2023
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will
Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst
03.02.2023
Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin
Stadträte machen weiter – unter Zwang
Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang.
18.01.2023
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