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  6. Verwaltungsgericht Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart
Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein

Gesetzentwurf für Baden-Württemberg Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein

Viel ist in den vergangenen Monaten gestritten worden über den Rettungsdienst in Baden-Württemberg und welche Vorgaben künftig gelten sollen. Jetzt steht der Entwurf für ein neues Gesetz. 29.11.2023
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Gerichtsurteil zur Notfallrettung Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe. 09.11.2023
Frist für Justizministerin läuft

Personalstreit Frist für Justizministerin läuft

Der Streit um die Besetzung der Chefstelle am OLG Stuttgart geht weiter. Bis Anfang Februar muss das Justizministerium entscheiden, wie es vorgehen will. 11.01.2023
Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status durch das RKI von sechs auf drei Monate rechtswidrig. Die Hintergründe. 17.03.2022
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Eilantrag stattgegeben Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Richter in Stuttgart geben einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge statt. In dem Fall ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim. 14.01.2022
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Verstöße in Weinsberg Gericht erklärt Wahl für ungültig

Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden. 13.08.2021
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Trotz Corona-Notbremse So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind. 06.05.2021
Razzia als Machtdemonstration

Flüchtlingsheim in Ellwangen Razzia als Machtdemonstration

Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein. 19.02.2021
Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht. 19.02.2021
Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. 16.02.2021
Es ist Zeit für einen Schlussstrich

Kommentar – S21 Schwarzer Donnerstag Es ist Zeit für einen Schlussstrich

Das Land sollte das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptieren und so einen Schlussstrich unter den verheerenden Polizeieinsatz im Schlossgarten ziehen, meint unser Kommentator George Stavrakis. 10.11.2011
Polizei darf nicht systematisch kontrollieren

Urteil Keine systematische Personenkontrolle

Ein 30-Jähriger wird in einem ICE als einziger Fahrgast kontrolliert. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht macht er daher einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz geltend – mit Erfolg. 23.10.2015
30-Jähriger zieht in Stuttgart vor Gericht

Kontrollen wegen Hautfarbe 30-Jähriger zieht in Stuttgart vor Gericht

„Ich bin Teil dieser Gesellschaft und möchte auch so behandelt werden“, sagte der in Kabul geborene Kläger am Donnerstag vor dem Gericht in Stuttgart. Der 30-Jährige ist sich sicher, auf Reisen wegen seiner dunkleren Hautfarbe regelmäßig kontrolliert zu werden. 22.10.2015
Kläger gegen Lärm von der Rutsche blitzt wieder ab

Freibad Vaihingen Kläger gegen Lärm wieder abgeblitzt

Ein Anwohner fühlt sich durch Lärm von der rund 95 Meter entfernten Freibad-Rutsche schwer belästigt. Seit fünf Jahren geht er dagegen an. Jetzt ist er allerdings auch noch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgeblitzt. Ganz aufgeben will der 60-Jährige trotzdem nicht. 12.08.2015
Stuttgarterin verliert vor Gericht

Streit ums Taubenfüttern Stuttgarterin verliert vor Gericht

Sie wollte unbedingt weiter Tauben füttern - obwohl das in Stuttgart verboten ist. Dafür zog eine 35-Jährige sogar vor Gericht. Dort scheiterte sie mit ihrem Anliegen. 28.05.2014
Frau will weiter Tauben füttern

Streit mit Stadt Stuttgart Frau will weiter Tauben füttern

In Stuttgart ist es verboten, Tauben zu füttern. Eine Frau will das nicht einsehen und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Einen Kompromissvorschlag des zuständigen Richters wollte die 35-Jährige am Dienstag nicht annehmen. 27.05.2014
Zahl der Asylverfahren deutlich gestiegen

Stuttgarter Verwaltungsgericht Zahl der Asylverfahren gestiegen

Vom EnBW-Untersuchungsausschuss bis zum Lärm einer Wasserrutsche - die Fälle des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sind abwechslungsreich. Vor allem Asylverfahren schlugen 2013 zu Buche. 02.04.2014
Sind Tantra-Massagen sexuelles Vergnügen?

Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt Ist Tantra-Massage sexuelles Vergnügen?

Eine Frau, die in Stuttgart Tantra-Massagen anbietet, klagt gegen die Stadt, weil sie nicht bereit ist, die Vergnügungssteuer für ihre Arbeit zu zahlen. Nun muss das Verwaltungsgericht Stuttgart klären, ob solche Ganzkörpermassagen sexuelles Vergnügen beinhalten. 06.11.2013