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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgericht
Blinder Syrer bekommt Asyl
Ende eines Asyldramas
Der syrische Student Mheddin Saho aus Niederbayern darf in Deutschland bleiben. Nun arbeitet er weiter an seinem Master und sucht einen Nebenjob.
01.07.2022
Nachfolge von Cornelia Horz
Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert
Im Streit um die Besetzung des Stuttgarter OLG-Chefsessels hält das Ministerium an seinem Vorschlag fest. Es klagt nun gegen den Beschluss des Präsidialrates.
23.06.2022
Klage gegen Pflegeheim
Verwaltungsgericht schaut sich Sache in Weilstetten genau an
Über die Klage betreffend die Baugenehmigung für das in Weilstetten geplante Pflegeheim hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Mittwoch verhandelt. Warum es für das Großprojekt – nach einer ersten Einschätzung – wohl gut aussieht.
06.04.2022
Nach der AfD-Niederlage vor Gericht
Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“
Den früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Kölner Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht überrascht. Er sei jedoch nicht der „Kronzeuge“ des Verfassungsschutzes. „In die Beobachtung haben andere die Partei manövriert.“
09.03.2022
Baden-Württemberg
Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben
Ab Donnerstag gibt es kein generelles Nachtangelverbot in Baden-Württemberg. Die Landfischereiverordnung setzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart um.
03.02.2022
Protest gegen Corona-Maßnahmen
Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“
Viele Städte verbieten unangekündigte Corona-Proteste. Ob sie damit Erfolg haben, hängt davon ab, in welchem Landesteil sie liegen.
28.01.2022
Streit um Aldi-Kaufverträge
Oberndorf könnte zum Präzedenzfall werden
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg im Fall der Aldi-Kaufverträge könnte weitreichende Folgen haben. Städte- und Gemeindetag warnen vor den möglichen Nachteilen für Kommunen. Oberndorf könnte zum Präzedenzfall werden.
09.01.2022
Verwaltungsgericht Mannheim
AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen
Schlappe für die AfD vor Gericht: Der Landtagsabgeordneter Ruben Rupp scheitert mit seinem Vorgehen gegen die Testpflicht.
13.10.2021
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht: Ortsteil ist benachteiligt
Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden?
23.09.2021
Nachtangelverbot in Baden-Württemberg
Land will die Verordnung kippen
Sechs klagende Angler bekamen im Prozess um das Nachtangelverbot im Südwesten vom Verwaltungsgericht recht. Das Land Baden-Württemberg plant nun, das Verbot außer Kraft zu setzen.
14.07.2021
Prozess um Nachtangelverbot
Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht
Sechs Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Streit um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Ist das auch ein genereller Durchbruch für alle anderen Angler und Anglerinnen in Baden-Württemberg?
14.07.2021
Kulturschließungen
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen
Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders.
16.04.2021
Wegen Panne beim Prüfungsamt
Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen
Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens.
07.04.2021
Stuttgarter Prozess um Luftreinhaltung
Fahrverbot: Gericht setzt Frist bis 30. April
Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt dem Land eine letzte Frist, um die versprochene Verkehrsminderung auf der Cannstatter Straße umzusetzen. Sonst droht ein Zwangsgeld.
20.12.2017
Prozess um Verkehrsbeschränkung in Stuttgart
Fahrverbote: Land vor neuer Schlappe
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich erneut mit der Klage zweier Stuttgarter gegen das Land befasst. Sie pochen auf die Umsetzungen eines Vergleichs mit 20 Prozent weniger Fahrzeugen.
19.12.2017
Mooswand in Stuttgart
Alles schön Grün hier
Mit der Mooswand an einer der schmutzigsten Kreuzungen Deutschlands will Stuttgart des Feinstaubs Herr werden – doch die Umgebungsbedingungen sind offenbar mörderisch.
14.12.2017
Flugblattverbot vor Heckler & Koch
Gericht rügt Landratsamt und Polizei
Ein Friedensaktivist verteilt vor der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch Flugblätter. Das Rottweiler Landratsamt hält sie für illegal und kassiert sie ein. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in Freiburg findet.
27.09.2017
Gutachten zu Fahrverboten
Südwestmetall-Gutachter rüffelt Verwaltungsrichter
Neue Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette in Stuttgart „enteignen“ viele Bürger und sind nicht zulässig. So lautet eine Rechtsexpertise im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall.
01.08.2017
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