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Verwaltungsgericht
DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Nach Klage der „Lebensretter“ DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Der Sinneswandel folgt kurz nach einer Klage vor Gericht: das Rote Kreuz am Bodensee sperrt sich nicht länger gegen die Ersthelfer-App der „Region der Lebensretter“. 17.07.2025
Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Verwaltungsgericht Berlin Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Jetzt gibt es eine Entscheidung. 08.07.2025
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Zurückweisung von Flüchtlingen Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an. 17.06.2025
Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Deutschland hat drei Schutzsuchende rechtswidrig zurückgewiesen: Das hat ein Gericht nun festgestellt. Was bedeutet das für den neuen asylpolitischen Kurs der Regierung? Ein Überblick. 03.06.2025
Zwangsräumung des Lotzer-Hauses in Horb darf stattfinden

Verwaltungsgericht entscheidet Zwangsräumung des Lotzer-Hauses in Horb darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Stadt Horb in ihrer Linie bestätigt: Die Zwangsräumung des umstrittenen Lotzer-Hauses in der Neckarstraße 17 kann wie geplant durchgeführt werden. 14.05.2025
Gericht will über Zwangsräumung entscheiden – Mieter packen

Lotzer-Haus in Horb Gericht will über Zwangsräumung entscheiden – Mieter packen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kündigt an, dass es am Mittwochmorgen über die Zwangsräumung des Lotzer-Hauses in der Neckarstraße 17 entscheiden will. Die Stadt soll sich bis dahin zurückhalten. Einige Mieter sitzen wohl schon auf gepackten Koffern. 13.05.2025
AfD und Lilo fallen mit Kandidaten im Ortenauer Kreistag durch

Schöffen fürs Verwaltungsgericht AfD und Lilo fallen mit Kandidaten im Ortenauer Kreistag durch

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ zeitigte im Kreistag offenbar Konsequenzen: Die Fraktion scheiterte am Dienstag mit ihren Vorschlägen für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg – allerdings bekam auch die Liste Lebenswerte Ortenau ihre Kandidaten nicht durch. 06.05.2025
Baustopp für Brigachtaler Flüchtlingsunterkunft abgelehnt

Verwaltungsgericht hat entschieden Baustopp für Brigachtaler Flüchtlingsunterkunft abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines Grundstücksnachbarn gegen den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Brigachtal abgelehnt. Dies teilte das Verwaltungsgericht jetzt mit. 28.04.2025
Sulzer Bolzplatz-Streit kommt im September vor Gericht

Anwohner klagen Sulzer Bolzplatz-Streit kommt im September vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt im Disput zwischen der Stadt Lahr und Anwohnern im Ortsteil Sulz. 03.04.2025
Der Weg für Neuwahlen in Alpirsbach ist frei

Christmann akzeptiert Urteil Der Weg für Neuwahlen in Alpirsbach ist frei

Jetzt steht es endgültig fest: Die Wahl in Alpirsbach ist ungültig. Wahlsieger Sven Christmann wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht in Berufung gehen. Damit kann nun mit den Vorbereitungen für die Neuwahl begonnen werden. Bis es soweit ist, kann es aber noch dauern. 14.03.2025
Tagesmutter kämpft gegen Bürokratie

Ergenzingerin zieht vor Gericht Tagesmutter kämpft gegen Bürokratie

Vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen ging es unlängst um die Klage der Ergenzinger Kindertagesmutter Nadine Alexandr, die seit einem Jahr von ihren Ersparnissen lebt, weil die Jugendbehörde des Landratsamts Tübingen ihr die Bezahlung verweigert. 06.03.2025
Feuer in der Umkleide – 13-jähriger Schüler darf nicht mit auf Ski-Reise

Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden Feuer in der Umkleide – 13-jähriger Schüler darf nicht mit auf Ski-Reise

Ein Schüler beteiligt sich an einem Feuer in der Umkleidekabine. Daraufhin schließt die Schule ihn von einer Ski-Reise aus. Der will das nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor Gericht. 05.03.2025
Deshalb wies das Gericht die Klage ab

Alpirsbacher Bürgermeisterwahl Deshalb wies das Gericht die Klage ab

Rund einen Monat nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage Sven Christmanns gegen die Aufhebung der Alpirsbacher Bürgermeisterwahl abgewiesen hat, liegt nun die offizielle Urteilsbegründung vor. Besonders spannend dabei: Das Gericht erklärt darin, ob es ebenfalls der Meinung ist, dass Christmann die Wähler getäuscht hat. 26.02.2025
Keine Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

Bürgerzentrum Bad Imnau Keine Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

Im seit Jahren schwelenden Streit um die Nutzung des Bad Imnauer Bürgerzentrums hat sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf die Seite der klagenden Nachbarn gestellt. Die Baugenehmigung aus dem Jahr 2021 wird aufgehoben. 11.02.2025
Rottweiler-Verbot – Gericht sieht „Gefahr für Leib und Leben“

Rottweil blickt auf Zürich Rottweiler-Verbot – Gericht sieht „Gefahr für Leib und Leben“

Das Verbot von Rottweiler Hunden im Kanton Zürich sorgt für Aufsehen – jetzt erfahren wir auf Nachfrage, dass das Verwaltungsgericht eingeschaltet wurde. Und auch eine Reaktion auf die Post aus Rottweil gibt es. 31.01.2025
Mehrkosten in Höhe von 24.600 Euro

Bürgerentscheid in Sulz Mehrkosten in Höhe von 24.600 Euro

Die Prozessvertretung, Anwalts- und Sachkosten sowie Briefwahlunterlagen aufgrund des geänderten und schließlich untersagten Entscheids summieren sich. 28.01.2025
Gericht weist Christmanns Klage ab – gibt es jetzt Neuwahlen?

Bürgermeisterwahl in Alpirsbach Gericht weist Christmanns Klage ab – gibt es jetzt Neuwahlen?

Jetzt ist die Entscheidung da: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage des Alpirsbacher Wahlsiegers Sven Christmann abgewiesen. Damit rücken Neuwahlen ein gutes Stück näher. Doch ob es bald soweit sein wird, hängt auch davon ab, ob Christmann in Berufung geht. Unsere Redaktion hat nachgefragt. 29.01.2025
So lief der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe

Bürgermeisterwahl in Alpirsbach So lief der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe

Was hat Donald Trump mit Alpirsbach zu tun? Nichts, würde man erstmal denken. Doch der Prozess um die umstrittene Bürgermeisterwahl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe zeigte, dass es bei dem Streit nicht nur um die Zukunft einer Kleinstadt im Schwarzwald geht, sondern auch um die Frage: Dürfen Politiker lügen? 28.01.2025
So wird der Prozess in Karlsruhe ablaufen

Gekippte Wahl in Alpirsbach So wird der Prozess in Karlsruhe ablaufen

Am Dienstag ist es so weit: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschäftigt sich mit der annullierten Bürgermeisterwahl in Alpirsbach. Wie wird der Prozess ablaufen? Und ist bereits am Dienstag mit einem Urteil zu rechen? Unsere Redaktion hat nachgefragt. 23.01.2025
Wer klagen will, muss sich sputen

Windpark Herrenzimmern Wer klagen will, muss sich sputen

Obwohl die Preußen nicht so schnell schießen, also die Behörden in Deutschland, naht dennoch der Tag, an dem der Windpark Herrenzimmern entsteht, der das erste Mal im Sommer 2021 Kontakt mit einer breiteren Öffentlichkeit aufnahm. 27.12.2024
Überschattet Bundestagswahl den Bürgerentscheid?

Windkraft in Sulz Überschattet Bundestagswahl den Bürgerentscheid?

Dass der Sulzer Gemeinderat den ursprünglichen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat, freut die Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren. In einer Pressemitteilung klagen sie allerdings nicht nur über die Terminierung. 23.12.2024
Gericht sieht Handeln der Stadt VS als möglicherweise rechtswidrig an

Streit mit Kikripp Gericht sieht Handeln der Stadt VS als möglicherweise rechtswidrig an

Im juristischen Streit mit der Kikripp erleidet die Stadt VS eine Schlappe. Das Verwaltungsgericht hält die Bescheide gegen die Kindergarteneinrichtung für möglicherweise rechtswidrig. In der Begründung wird klar, warum das so ist. 20.12.2024
Neues Baugebiet braucht mehr Zeit

Ortschaftsrat Sigmarswangen Neues Baugebiet braucht mehr Zeit

Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sind vereinfachte Verfahren wegen Verstößen gegen das Europarecht nicht mehr möglich. Beim neuen Baugebiet „Falkenäcker“ wird man deshalb auf einen gesamtstädtischen Flächennutzungsplan warten. 17.12.2024
Wie geht es jetzt in Alpirsbach weiter?

Bürgermeisterwahl beschäftigt Justiz Wie geht es jetzt in Alpirsbach weiter?

Endlich gibt es einen Termin: Am 28. Januar geht es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe um die Frage, ob die Entscheidung des Landratsamts rechtens war, die Alpirsbacher Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Doch was bedeutet das nun für Alpirsbach und eine mögliche Neuwahl? Unsere Redaktion hat nachgefragt. 11.12.2024
Bürgern allen Einfluss genommen

Urteil in Sulz zur Windkraft Bürgern allen Einfluss genommen

Unser Leser Patrik Helbig aus Sulz drückt seinen Ärger – auch im Namen der Vertrauensgemeinschaft – in einem Leserbrief aus. 10.12.2024
Den Strafzettel zahlen die Sulzer Bürger

Urteil des Verwaltungsgerichts Den Strafzettel zahlen die Sulzer Bürger

Unsere Leserin Ulrike Rupp aus Mühlheim ärgert sich über die Reaktion des Sulzer Bürgermeisters zum Beschluss des Verwaltungsgerichts. 10.12.2024
Ob Koch Stadtrat wird oder nicht, ist immer noch nicht entschieden

Kommunalwahl in Bad Liebenzell Ob Koch Stadtrat wird oder nicht, ist immer noch nicht entschieden

Darf Raphael Stadtrat von Bad Liebenzell werden? Der alte Gemeinderat verneinte dies in einer zweiten Abstimmung, weil Koch leitender Angestellter einer hundertprozentigen Tochter der Stadt sei. Eine Entscheidung gibt es noch nicht. 10.12.2024
Auseinandersetzung zwischen Kikripp und Stadt VS spitzt sich zu

Vollzugsdienst rückt an Auseinandersetzung zwischen Kikripp und Stadt VS spitzt sich zu

„Mit Schwerverbrechern geht man besser um“ – Kikripp-Geschäftsführer Marius Neininger wehrt sich gegen das Vorgehen der Stadt VS in der rechtlichen Auseinandersetzung. Denn diese hat nun den Vollzugsdienst geschickt. 09.12.2024
Freiburger Bauträger fordert 800 000 Euro vom Land zurück

Archäologischer Fund sorgt für Ärger Freiburger Bauträger fordert 800 000 Euro vom Land zurück

Auf einem Baugrundstück im Freiburger Stadtteil Wiehre wurden ein Skelett und Überreste des Leprafriedhofs gefunden. Nun fordert der Bauträger vom Land mehr als 800 000 Euro zurück. Diese sind für die verpflichtenden Grabungen angefallen. 04.12.2024
Bei seinem Kampf um einen Ratssitz gibt Koch vor Gericht auf

Kommunalwahl in Bad Liebenzell Bei seinem Kampf um einen Ratssitz gibt Koch vor Gericht auf

Darf Raphael Koch in den Gemeinderat von Bad Liebenzell einziehen? Über diese Frage herrscht Unklarheit. Jetzt hat Koch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zurückgezogen. Er legte aber auch Einspruch bei der Kommunalaufsicht ein. 04.12.2024
Es geht um 34 Millionen Euro Einnahmen

Bürgerentscheid in Sulz Es geht um 34 Millionen Euro Einnahmen

Handeln im Alleingang und in völliger Eigenverantwortung kritisiert die Bürgerinitiative Gegenwind Kraftgruppe an den Entscheidungen Bürgermeister Jens Keuchers. Dieser sieht die juristische Prüfung für den Bürgerentscheid jedoch als verhältnismäßig an. So hätten alle Seiten Rechtssicherheit erlangt. 03.12.2024
Bürgerentscheid findet erst im Neuen Jahr statt

Windkraft in Sulz Bürgerentscheid findet erst im Neuen Jahr statt

Mit dem Bürgerentscheid am 8. Dezember ist es aus. Ein neuer Termin könnte Ende Februar liegen. „Das Verwaltungsgericht hat klar entschieden“, erklärt Bürgermeister Jens Keucher. Wann die neue Abstimmung stattfinden könne, werde aktuell noch geprüft. 29.11.2024
Mehr Gas-, Kohle- und Öl-Kraftwerke

Bürgerentscheid in Sulz Mehr Gas-, Kohle- und Öl-Kraftwerke

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg nimmt unser Leser Horst Niehues zum Anlass, alternative Energiequellen zur Windkraft zu benennen. 29.11.2024
Stadt Schömberg klagt gegen das Landratsamt

Wer muss die 135 000 Euro bezahlen? Stadt Schömberg klagt gegen das Landratsamt

Die Stadt Schömberg hat beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen das Landratsamt des Zollernalbkreises eingelegt. Der begleitende Eilantrag wurde abgelehnt. Die Stadt sieht sich nicht in der Pflicht, für die Kosten von Erdaushub aufzukommen. 27.11.2024
L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

100 Jahre Landeskreditbank L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

Mit einem Festakt feiert die Landeskreditbank ihr 100-jähriges Bestehen. Es ist kein Jubiläumsjahr nur zum Feiern: Vor allem die juristischen Auseinandersetzungen mit den Corona-Hilfsempfängern halten die L-Bank in Anspannung. 04.11.2024
Juristische Klatsche für das Rathaus

Gemeinderat Rottenburg Juristische Klatsche für das Rathaus

Der Streit um die Frage der Befangenheit des Rottenburger Gemeinderats Klaus G. Weber (Fraktionsgemeinschaft Bunte/Linke/Partei) bei Themen rund um den Schlachthof ist entschieden. Er hatte vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen geklagt. 18.10.2024
Im Sulzer Bolzplatz-Streit ist keine Einigung in Sicht

Stadt Lahr bleibt hart Im Sulzer Bolzplatz-Streit ist keine Einigung in Sicht

Die Stadt Lahr hat ein Mediationsverfahren mit Anwohnern in Sulz abgelehnt. Jetzt müssen wohl die Richter entscheiden. 16.10.2024
Fast hätte man das Pflegeheim vergessen können

Demenz in Balingen Fast hätte man das Pflegeheim vergessen können

Laute Schreie der Bewohner, noch weniger Parkplätze, Brandschutz – die Bedenken der Anwohner gegen das geplante Pflegeheim mitten Weilstetten waren groß. Nun erfolgt der Spatenstich – vier Jahre später als geplant. 09.10.2024
Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Corona Soforthilfe Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Die jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Freiburg zur Corona-Soforthilfe geben den Klägern im Streit mit der L-Bank Auftrieb – vor allem den vielfach betroffenen Friseuren. Die Politik solle eine Lösung finden, heißt es. 23.09.2024
Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen ein Friseur sowie ein Hotel- und Gaststättenbetrieb gegen die (Teil-)Rückzahlung der Corona Soforthilfe. Das Gericht äußert bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und Erstattungsbescheide. 18.09.2024
Hat Chiari entscheidende Unterlagen zurückgehalten?

Kommunalwahl in Bad Liebenzell Hat Chiari entscheidende Unterlagen zurückgehalten?

Darf Raphael Koch in den Gemeinderat von Bad Liebenzell? Diese Frage ist seit einigen Monaten ein kontrovers diskutiertes Thema in der Kurstadt. Jetzt gibt es in diesem Zusammenhang eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Roberto Chiari. 05.09.2024
Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Streit vor Gericht um Corona-Hilfen Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Die Auseinandersetzung um die Pandemie-Förderprogramme ufert aus: Bisher gibt es 1200 Klagen gegen die L-Bank vor den vier Verwaltungsgerichten im Südwesten allein zur Soforthilfe Corona – insgesamt mindestens 1850. Trotz erster Urteile ist kein Ende in Sicht. 08.08.2024
Darf Koch doch in den Gemeinderat?

Kommunalwahl in Bad Liebenzell Darf Koch doch in den Gemeinderat?

Das Hin und Her um einen möglichen Einzug von Raphael Koch in den Gemeinderat von Bad Liebenzell geht weiter. Koch findet sich nicht so einfach damit ab, dass der Gemeinderat in einer zweiten Abstimmung gegen seinen Einzug ins Gremium stimmte. 09.08.2024
Klage zu Neubau zumindest zunächst vom Tisch

Marktplatz Dornstetten Klage zu Neubau zumindest zunächst vom Tisch

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Angrenzers gegen die Baugenehmigung für das Gebäude am Marktplatz 11 in Dornstetten nach einer Gerichtsverhandlung vor Ort abgewiesen. 09.08.2024
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Verwaltungsgericht München Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. 01.07.2024
Präzedenzfall geht in die nächste Runde

Streit um Grundschule Trichtingen Präzedenzfall geht in die nächste Runde

Der Erhalt der Grundschule Trichtingen bewegt die Gemüter. Die Trichtinger Gemeinderäte haben kürzlich im Schützenhaus über den Sachstand, insbesondere das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg informiert. 25.06.2024
So lautet das Urteil im Edeka-Prozess

Klage in Hechingen So lautet das Urteil im Edeka-Prozess

Nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag dieser Woche haben die Richter das Urteil im Edeka-Prozess gefällt. So lautet es. 14.06.2024
Neuer Edeka in Hechingen: eine „unzumutbare Störung“?

Ehepaar Beck gegen Stadt Neuer Edeka in Hechingen: eine „unzumutbare Störung“?

Das Ehepaar Lutz Beck klagt gegen den Edeka-Neubau im Eierle. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen im Hechinger Ratssaal soll die Entscheidung bringen. So lief sie am Donnerstag. 13.06.2024
Klage wegen Edeka-Plänen wird verhandelt

Öffentlich im Hechinger Rathaus Klage wegen Edeka-Plänen wird verhandelt

Am Donnerstag, 13. Juni, heißt es vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen im Hechinger Rathaus: Lutz Beck gegen die Stadt Hechingen. 11.06.2024
Der AfD mangelt es an Anstand

Geplante Demonstration auf dem Mannheimer Marktplatz Der AfD mangelt es an Anstand

Die AfD darf laut Gericht am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren. Damit verfolgt die Partei stumpf ihr politisches Interesse – und verhindert eine angemessene Trauer um den getöteten Polizisten, kommentiert Florian Dürr. 06.06.2024