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  6. Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht
Kommt das Drama um den Kauf zu einem Abschluss?

Waldstück in Schömberg Kommt das Drama um den Kauf zu einem Abschluss?

Ein Privatmann wollte in Schömberg Wald kaufen. Die Gemeinde nahm ihr Vorkaufsrecht in Anspruch. Vollzogen ist das Ganze nach vielem Hin und Her immer noch nicht. Es gibt Ärger. 08.05.2026
Gericht begründet Zurückweisung der Klage des Lörracher Stadtrats Birger Bär

Versammlung und Gegendemo Gericht begründet Zurückweisung der Klage des Lörracher Stadtrats Birger Bär

Ende März hatte das Verwaltungsgericht eine Klage des Stadtrats Birger Bär abgewiesen. Nun erläutert das Gericht sein Urteil. 08.05.2026
Gericht lehnt Klage einer Anwohnerin gegen Neubauten ab

„Feldbergblick“ in Riedböhringen Gericht lehnt Klage einer Anwohnerin gegen Neubauten ab

Der Bebauungsplan für das Riedböhringer Baugebiet kann umgesetzt werden. Zwei Wohnhäuser sind bereits im Bau. Dort kann es jetzt weitergehen. Die Erleichterung ist groß. 07.05.2026
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag eines gescheiterten Bewerbers ab

Oberbürgermeisterwahl in Freiburg Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag eines gescheiterten Bewerbers ab

Ein Bewerber hat es nicht geschafft, für die Kandidatur zur OB-Wahl in Freiburg 250 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Sein Eilantrag gegen wurde nun abgelehnt. 24.04.2026
Neue Parkregelung in Freiburg-Wiehre wird vom Gericht bestätigt

Klage eines Anwohners abgewiesen Neue Parkregelung in Freiburg-Wiehre wird vom Gericht bestätigt

Ein Anwohner klagt gegen wegfallende Parkplätze. Das Verwaltungsgericht Freiburg weist die Klage ab. 20.04.2026
KI wird zum Problem für Freiburger Verwaltungsgericht

Inhaltlich falsche Schriftsätze KI wird zum Problem für Freiburger Verwaltungsgericht

Viele Kläger verzichten auf den Einsatz eines Anwaltes und setzen stattdessen auf die Unterstützung der künstlichen Intelligenz. 13.04.2026
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kikripp-Insolvenz in VS

Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kikripp-Insolvenz in VS

Die Kikripp attackiert nach der Insolvenz die Stadt VS mit einer langen Liste an Vorwürfen. Die Verwaltung kontert scharf und nennt die Darstellung „in keiner Weise wahr“. 14.04.2026
Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahr massiv angestiegen

Verwaltungsgericht Freiburg Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahr massiv angestiegen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat so viel Arbeit wie lange nicht. Während die Zahl der Fälle gestiegen ist, ist die Anzahl der Richter nahezu gleich geblieben. 09.04.2026
Verhandlungstermin zu den Akten von Dirk Brünker vorerst abgesetzt

Polizeipräsidium stellt sich quer Verhandlungstermin zu den Akten von Dirk Brünker vorerst abgesetzt

Paukenschlag beim Streit um die Akteneinsicht im Fall Dirk Brünker. Das Polizeipräsidium Konstanz hat erwirkt, dass der Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht platzt. 27.03.2026
Lörracher Stadtrat Birger Bär beklagt mangelnden Polizeischutz

Verhandlung vor Gericht Lörracher Stadtrat Birger Bär beklagt mangelnden Polizeischutz

Vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg wurde am Donnerstag die Klage des Lörracher Stadtrats gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Am Freitag wies das Gericht die Klage ab. 26.03.2026
Anzeige gegen VS-OB Jürgen Roth – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Kita-Streit mit Kikripp Anzeige gegen VS-OB Jürgen Roth – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Im Streit zwischen der Stadt VS und dem Kita-Betreiber Kikripp wurde Anzeige gegen Oberbürgermeister Jürgen Roth erstattet. Was hinter dem Vorwurf steckt. 11.03.2026
Gemeinde warf den Rechtsextremisten raus – zu Unrecht, urteilt Gericht

Sellner im Nordschwarzwald Gemeinde warf den Rechtsextremisten raus – zu Unrecht, urteilt Gericht

Im Sommer 2024 wollte Rechtsextremist Martin Sellner bei einer Lesereise im „Raum Calw“ auftreten. Der Plan endete mit einem Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, urteilte jetzt ein Gericht. 10.03.2026
AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

„Hauptsacheverfahren abwarten“ AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß. 26.02.2026
Die Akte von Dirk Brünker – erhält die Familie den kompletten Zugriff?

Verhandlung zum Vermisstenfall Die Akte von Dirk Brünker – erhält die Familie den kompletten Zugriff?

Der Vermisstenfall ist für die Familie von Dirk Brünker weiterhin ein Rätsel. Nun steht hinsichtlich der Akten zum Tod des Villingers der Termin für eine Gerichtsverhandlung fest. 18.02.2026
Die FDP darf nicht zu den Großen ins Fernsehstudio

Triell beim SWR Die FDP darf nicht zu den Großen ins Fernsehstudio

Welche Partei zu welcher Wahlkampfveranstaltung auf die Bühne darf hängt von deren Bedeutung ab. Die Liberalen sind da hinter die AfD zurück gefallen. 12.02.2026
Wildtierexperte appelliert an Land -„Sind nur einen Anruf entfernt“

Abschuss von Hornisgrinde-Wolf Wildtierexperte appelliert an Land - „Sind nur einen Anruf entfernt“

Während Gerichte erneut den Abschuss des Hornisgrinde-Wolfs prüfen, setzt sich Wildtierexperte Raoul Schwarze bei einer Mahnwache in Bühl gegen die Tötung ein. 09.02.2026
Gericht: Wolf im Schwarzwald darf geschossen werden

Baden-Württemberg Gericht: Wolf im Schwarzwald darf geschossen werden

Der Wolf auf der Hornisgrinde darf erlegt werden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage von Umweltschützern ab – doch endgültig entschieden ist das Schicksal des Tiers trotzdem nicht. 05.02.2026
Gericht: Stadt Offenburg darf ihren Flyer weiter nutzen

Bürgerentscheid zum Flugplatz Gericht: Stadt Offenburg darf ihren Flyer weiter nutzen

Vor dem Bürgerentscheid zum Offenburger Flugplatz war auch das Verwaltungsgericht involviert. Der Eilantrag eines Bürgers gegen den Flyer der Stadt wurde abgelehnt. 05.02.2026
Klage gegen Zollernalbkreis verloren - Verwaltungsgericht Sigmaringen begründet Urteil

Reitsport-Verfahren Klage gegen Zollernalbkreis verloren - Verwaltungsgericht Sigmaringen begründet Urteil

Dass Andy Witzemann das Verfahren gegen den Zollernalbkreis vor Gericht verloren hat, ist bekannt. Jetzt gibt es die Urteilsbegründung. ​ 03.02.2026
Mario Voigt soll Doktortitel verlieren – Ministerpräsident will dagegen klagen

Technische Universität Chemnitz Mario Voigt soll Doktortitel verlieren – Ministerpräsident will dagegen klagen

Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und will dagegen klagen. Er kritisiert neue Bewertungsmaßstäbe im laufenden Verfahren. 28.01.2026
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Balinger postet Nazi-Parole „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Ein junger Mann aus Balingen teilte einen Beitrag mit einer NS-Parole auf Social Media – angeblich, ohne ihn zu lesen. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten. 02.12.2025
Keine gelben Ohrmarken für Ostdorfer Uria-Rinder

Verwaltungsgericht Sigmaringen Keine gelben Ohrmarken für Ostdorfer Uria-Rinder

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Ausnahmegenehmigung des Landratsamts Zollernalbkreis für den Ostdorfer Uria-Hof in Kraft bleibt. 02.12.2025
Gemeinde zieht Beschwerde zurück

Kernzeitraben Bisingen Gemeinde zieht Beschwerde zurück

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Das ist der aktuelle Stand. 14.11.2025
Wettbüro darf in Nähe von Grundschul-Turnhalle eröffnen

Urteil in Baden-Württemberg Wettbüro darf in Nähe von Grundschul-Turnhalle eröffnen

Ein Wettbüro darf in St. Leon-Rot auch in der Nähe einer Grundschul-Turnhalle eröffnen: Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. 07.11.2025
Verwaltungsgericht klärt Bolzplatz-Streit in Lahr

Fronten waren verhärtet Verwaltungsgericht klärt Bolzplatz-Streit in Lahr

Die Auseinandersetzung zwischen Anwohnern des Kleinspielfelds bei der Sulzer Grundschule und der Stadt Lahr ist durch einen Vergleich beendet worden. 22.10.2025
Gericht erwartet Entscheidung im November

Kernzeitbetreuung Bisingen Gericht erwartet Entscheidung im November

Die Absage eines Platzes in der Kernzeitbetreuung Bisingen liegt inzwischen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Der neuerliche Beschluss könnte Signalwirkung haben. 20.10.2025
Gericht gibt Eltern aus Bisingen vorläufig Recht

Plätze in Kernzeitbetreuung Gericht gibt Eltern aus Bisingen vorläufig Recht

Eltern meldeten Frühjahr für ihr Kind Interesse an einem Platz der Kernzeitbetreuung an. Die Gemeinde lehnte ab. Die Eltern klagten – die Richter gaben ihnen vorerst Recht. Ein Zwangsgeld steht im Raum. Eine Chronologie. 15.10.2025
Diese Kriterien sollen über Platz in Kernzeitbetreuung entscheiden

Eltern in Bisingen Diese Kriterien sollen über Platz in Kernzeitbetreuung entscheiden

Der Gemeinderat Bisingen entscheidet in seiner kommenden Sitzung über neue Vergaberichtlinien für die Kernzeitbetreuung. Künftig könnte auch Losglück ein Wörtchen mitreden. 08.10.2025
Gericht gibt AfD im Streit um Stadthalle recht

Umstrittener Parteitag in Hechingen Gericht gibt AfD im Streit um Stadthalle recht

Mit einem Kniff will die Stadt Hechingen den AfD-Parteitag in ihrer Stadthalle verhindern. Das Verwaltungsgericht befand nun: Das geht so nicht. Aber ist das das letzte Wort? 02.10.2025
AfD darf Landesparteitag in Hechingen abhalten – das sagt die Stadt

Eilanträge haben Erfolg AfD darf Landesparteitag in Hechingen abhalten – das sagt die Stadt

Der Landesparteitag der AfD darf in der Stadthalle Museum in Hechingen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat Eilanträgen der Partei stattgegeben. 02.10.2025
Sind die Tests für Viertklässler rechtmäßig gewesen?

Gerichtsurteil zu Kompass 4 Sind die Tests für Viertklässler rechtmäßig gewesen?

Womöglich darf ein Schüler den Kompass-4-Test wiederholen. So zumindest hat ein Gericht entschieden. Die Opposition wettert, das Ministerium wiegelt ab. Die Reaktionen im Überblick. 26.09.2025
Wildberger Gemeinderat erteilt Windrad-Bürgerentscheid Absage

Sache liegt nun bei Gericht Wildberger Gemeinderat erteilt Windrad-Bürgerentscheid Absage

Im Gemeinderat Wildberg ging es darum, ob ein Bürgerentscheid über Windräder zulässig ist – nachdem Verträge geschlossen wurden. Dabei gab es auch persönliche Angriffe. 26.09.2025
Viertklässler darf Prüfung womöglich wiederholen

Gerichtsurteil zu Kompass 4 Viertklässler darf Prüfung womöglich wiederholen

Weil Kompass 4 vor Inkrafttreten des Schulgesetzes geschrieben worden ist, besteht nun die Möglichkeit einer Wiederholung. Was heißt das für Schüler in Baden-Württemberg? 26.09.2025
Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Verwaltungsgerichtshof Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Der Dauerstreit um Corona-Hilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige geht in die entscheidende Phase. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt mehrere Musterverfahren. 19.09.2025
AfD will gerichtlich gegen Stadt Hechingen vorgehen

Parteitag der AfD AfD will gerichtlich gegen Stadt Hechingen vorgehen

Die Stadt Hechingen wehrt sich gegen einen geplanten AfD-Landesparteitag. Die Rechtsaußen-Partei will die Sache jetzt gerichtlich klären lassen – und gibt sich siegesgewiss. 18.09.2025
Basler Gericht sieht keinen Handlungsbedarf bei ESC-Kessel

Kessel bei ESC-Demo Basler Gericht sieht keinen Handlungsbedarf bei ESC-Kessel

Eine Basler Demonstrantin hat gegen den Polizeikessel bei einer Kundgebung beim ESC geklagt. 02.09.2025
Zwei Frauen und ein Mann gehen gerichtlich gegen Palmer-AfD-Streitgespräch vor

Tübinger OB vs. Markus Frohnmaier Zwei Frauen und ein Mann gehen gerichtlich gegen Palmer-AfD-Streitgespräch vor

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen beschäftigt zwei Anträge gegen das geplante Streitgespräch zwischen Tübingens OB Palmer und AfD-Landeschef Frohnmaier. Eine Frau nennt ihre Gründe. 29.08.2025
Abriss oder Sanierung? So ist der Stand beim Schandfleck

Villinger Färberstraße Abriss oder Sanierung? So ist der Stand beim Schandfleck

Der Schandfleck in der Villinger Färberstraße bleibt eine nicht endenwollende Geschichte: Zwischen Abrissverfügung, Klage und Umbauplänen – so ist der aktuelle Stand. 20.08.2025
Freiburger Verwaltungsgericht schlägt Alarm

Klagewelle belastet Richter Freiburger Verwaltungsgericht schlägt Alarm

Die Verwaltungsrichter werden von einer Klagewelle überrollt. Vor allem abgelehnte Asylanträge belasten das Gericht. 15.08.2025
DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Nach Klage der „Lebensretter“ DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Der Sinneswandel folgt kurz nach einer Klage vor Gericht: das Rote Kreuz am Bodensee sperrt sich nicht länger gegen die Ersthelfer-App der „Region der Lebensretter“. 17.07.2025
Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Verwaltungsgericht Berlin Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Jetzt gibt es eine Entscheidung. 08.07.2025
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Zurückweisung von Flüchtlingen Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an. 17.06.2025
Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Deutschland hat drei Schutzsuchende rechtswidrig zurückgewiesen: Das hat ein Gericht nun festgestellt. Was bedeutet das für den neuen asylpolitischen Kurs der Regierung? Ein Überblick. 03.06.2025
Zwangsräumung des Lotzer-Hauses in Horb darf stattfinden

Verwaltungsgericht entscheidet Zwangsräumung des Lotzer-Hauses in Horb darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Stadt Horb in ihrer Linie bestätigt: Die Zwangsräumung des umstrittenen Lotzer-Hauses in der Neckarstraße 17 kann wie geplant durchgeführt werden. 14.05.2025
Gericht will über Zwangsräumung entscheiden – Mieter packen

Lotzer-Haus in Horb Gericht will über Zwangsräumung entscheiden – Mieter packen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kündigt an, dass es am Mittwochmorgen über die Zwangsräumung des Lotzer-Hauses in der Neckarstraße 17 entscheiden will. Die Stadt soll sich bis dahin zurückhalten. Einige Mieter sitzen wohl schon auf gepackten Koffern. 13.05.2025
AfD und Lilo fallen mit Kandidaten im Ortenauer Kreistag durch

Schöffen fürs Verwaltungsgericht AfD und Lilo fallen mit Kandidaten im Ortenauer Kreistag durch

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ zeitigte im Kreistag offenbar Konsequenzen: Die Fraktion scheiterte am Dienstag mit ihren Vorschlägen für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg – allerdings bekam auch die Liste Lebenswerte Ortenau ihre Kandidaten nicht durch. 06.05.2025
Baustopp für Brigachtaler Flüchtlingsunterkunft abgelehnt

Verwaltungsgericht hat entschieden Baustopp für Brigachtaler Flüchtlingsunterkunft abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines Grundstücksnachbarn gegen den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Brigachtal abgelehnt. Dies teilte das Verwaltungsgericht jetzt mit. 28.04.2025
Sulzer Bolzplatz-Streit kommt im September vor Gericht

Anwohner klagen Sulzer Bolzplatz-Streit kommt im September vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt im Disput zwischen der Stadt Lahr und Anwohnern im Ortsteil Sulz. 03.04.2025
Der Weg für Neuwahlen in Alpirsbach ist frei

Christmann akzeptiert Urteil Der Weg für Neuwahlen in Alpirsbach ist frei

Jetzt steht es endgültig fest: Die Wahl in Alpirsbach ist ungültig. Wahlsieger Sven Christmann wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht in Berufung gehen. Damit kann nun mit den Vorbereitungen für die Neuwahl begonnen werden. Bis es soweit ist, kann es aber noch dauern. 14.03.2025
Tagesmutter kämpft gegen Bürokratie

Ergenzingerin zieht vor Gericht Tagesmutter kämpft gegen Bürokratie

Vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen ging es unlängst um die Klage der Ergenzinger Kindertagesmutter Nadine Alexandr, die seit einem Jahr von ihren Ersparnissen lebt, weil die Jugendbehörde des Landratsamts Tübingen ihr die Bezahlung verweigert. 06.03.2025