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AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen

Verwaltungsgericht Mannheim AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen

Schlappe für die AfD vor Gericht: Der Landtagsabgeordneter Ruben Rupp scheitert mit seinem Vorgehen gegen die Testpflicht. 13.10.2021
Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden? 23.09.2021
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Zwickau "Hängt die Grünen"-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte

Die Stadt Zwickau will, dass die rechtsextreme Partei «III. Weg» ihre Wahlplakate abhängen muss, die höchst umstritten Front gegen die Grünen machen. Dafür geht die Kommune jetzt vor Gericht. 14.09.2021
Land will die Verordnung kippen

Nachtangelverbot in Baden-Württemberg Land will die Verordnung kippen

Sechs klagende Angler bekamen im Prozess um das Nachtangelverbot im Südwesten vom Verwaltungsgericht recht. Das Land Baden-Württemberg plant nun, das Verbot außer Kraft zu setzen. 14.07.2021
Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht

Prozess um Nachtangelverbot Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht

Sechs Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Streit um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Ist das auch ein genereller Durchbruch für alle anderen Angler und Anglerinnen in Baden-Württemberg? 14.07.2021
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021
Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen Panne beim Prüfungsamt Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens. 07.04.2021
Fahrverbot: Gericht setzt Frist bis 30. April
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Stuttgarter Prozess um Luftreinhaltung Fahrverbot: Gericht setzt Frist bis 30. April

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt dem Land eine letzte Frist, um die versprochene Verkehrsminderung auf der Cannstatter Straße umzusetzen. Sonst droht ein Zwangsgeld. 20.12.2017
Fahrverbote: Land vor neuer Schlappe
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Prozess um Verkehrsbeschränkung in Stuttgart Fahrverbote: Land vor neuer Schlappe

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich erneut mit der Klage zweier Stuttgarter gegen das Land befasst. Sie pochen auf die Umsetzungen eines Vergleichs mit 20 Prozent weniger Fahrzeugen. 19.12.2017
Alles schön Grün hier
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Mooswand in Stuttgart Alles schön Grün hier

Mit der Mooswand an einer der schmutzigsten Kreuzungen Deutschlands will Stuttgart des Feinstaubs Herr werden – doch die Umgebungsbedingungen sind offenbar mörderisch. 14.12.2017
Gericht rügt Landratsamt und Polizei

Flugblattverbot vor Heckler & Koch Gericht rügt Landratsamt und Polizei

Ein Friedensaktivist verteilt vor der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch Flugblätter. Das Rottweiler Landratsamt hält sie für illegal und kassiert sie ein. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in Freiburg findet. 27.09.2017
Südwestmetall-Gutachter rüffelt Verwaltungsrichter

Gutachten zu Fahrverboten Südwestmetall-Gutachter rüffelt Verwaltungsrichter

Neue Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette in Stuttgart „enteignen“ viele Bürger und sind nicht zulässig. So lautet eine Rechtsexpertise im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall. 01.08.2017
Gericht hält von Nachrüstung wenig – vom Fahrverbot viel
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Luftschadstoffe Gericht hält von Nachrüstung wenig – vom Fahrverbot viel

Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil gesprochen: Das Land soll zum 1. Januar 2018 für ganz Stuttgart ein Dieselfahrverbot beschildern. 27.07.2017
Umfrage: Mehrheit für Fahrverbote
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Luftreinhaltung in Stuttgart Umfrage: Mehrheit für Fahrverbote

Das Verwaltungsgericht fällt an diesem Freitag sein Urteil zur Klage der Umwelthilfe. Sie fordert ein totales Fahrverbot für Diesel. Eine Umfrage kommt zu interessanten Ergebnissen. 27.07.2017
Eltern klagen wegen Kosten für Schulbus

Sigmaringen Eltern klagen wegen Kosten für Schulbus

Eltern wollen vom Verwaltungsgericht Sigmaringen die Kosten für die Schülerbeförderung an den Staat verweisen lassen. Die Kammer sieht gravierende Hindernisse. 20.07.2017
So viele Asylverfahren wie noch nie

Klagewelle an den Verwaltungsgerichten So viele Asylverfahren wie noch nie

Im Jahr 2017 nimmt die Zahl der Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Bescheide noch einmal deutlich zu. Die Verwaltungsrichter kommen kaum noch nach, auch weil die Kommunikation mit dem Bundesamt für Migration schwierig ist. 20.07.2017
Fahrverbote: Gericht will vom Land Plan sehen

Klage der Umwelthilfe Fahrverbote: Gericht wil vom Land Plan sehen

Eigentlich will das Land erst im August 2017 mit dem erweiterten Luftreinhalteplan zu Fahrverboten Stellung nehmen. Das Verwaltungsgericht erwartet aber bis November 2016 Infos. 11.10.2016
Rocker wollen auf Weihnachtsmarkt

Kuttenverbote Rocker wollen auf Weihnachtsmarkt

Die Stadt Aachen hat Kuttenträger zur Weihnachtszeit mit einer Allgemeinverfügung aus Teilen der Innenstadt verbannt. Die Stuttgarter Hells Angels gehen dagegen jetzt mit einer Klage vor – auch, weil die Sanktionen Schule machen könnte. 17.08.2016
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