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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgericht
Wutbürger und Messerfunde
Verwaltungsgericht Freiburg hat Zugangskontrollen verschärft
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat aufgrund der jüngsten bedrohlichen Vorfälle seine Zugangskontrolle hochgefahren.
15.04.2024
Agenda 2030
Verwaltungsgericht weist Klage gegen Ettenheimer Klinikschließung ab
Die Klage von Kreisrätin Jana Schwab gegen den Beschluss des Kreistags über die Schließung der Ettenheimer Klinik und die Umwandlung in ein Zentrum für Gesundheit ist unzulässig.
15.04.2024
Fachfremde Aufgaben nehmen zu
Untätigkeitsklagen bremsen Verwaltungsgericht Freiburg aus
Die Verwaltungsrichter in Freiburg haben mit immer mehr sogenannten Untätigkeitsklagen zu tun. Diese kosten Zeit, Geld und Nerven. Ein Hauptgrund für die Klagen gegen verzögerte Verfahren ist der Personalnotstand in Behörden und örtlichen Verwaltungen.
08.04.2024
Freiburg
„Vom Fluss bis zum Meer“ - Streit um Demo-Parole
Ein Slogan bei einer geplanten Demonstration in Freiburg beschäftigt die Gerichte. Die Breisgau-Kommune sieht sich am Ende bestätigt.
03.04.2024
Verfassungsgericht Freiburg
AfD verliert gegen OB Martin Horn
Der AfD-Kreisverband Freiburg wollte aufgrund von Aussagen von Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn und der Stadt Freiburg eine Abgabe einer Unterlassungserklärung erwirken. Das Verwaltungsgericht hat eine andere Ansicht.
19.02.2023
Verwaltungsgericht Potsdam
Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben
Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.
19.03.2024
Kliniken im Kreis Calw
Es droht eine weitere Klage
Erst im Dezember hatte der Calwer Kreistag dem Medizinkonzept 2030 sowie der Klinik-Fusion zugestimmt. Was beschlossen wurde, darf aber nun vorerst nicht umgesetzt werden. Der Grund: Eine gesetzliche Frist wurde nicht eingehalten. Und es war möglicherweise nicht die letzte Klage gegen das Vorhaben.
14.02.2024
Verhandlung im März
Deswegen klagt Kreisrätin Jana Schwab gegen die Ortenauer Klinikreform
War die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses rechtlich zulässig? Damit wird sich das Verwaltungsgericht Freiburg im März befassen. Geklagt hatte Kreisrätin Jana Schwab bereits vor einem Jahr, nun steht der Verhandlungstermin – es ist bereits der zweite Anlauf.
14.02.2024
Medizinkonzeption 2030 und Fusion
Gericht erklärt Beschlüsse des Calwer Kreistags für rechtswidrig
Weil eine Frist nicht eingehalten wurde, sei dem Eilantrag eines Kreistagsmitglieds stattzugeben. Nun könnte ein neuer Beschluss nötig werden.
14.02.2024
Bürgerzentrum-Konflikt
Gericht zeigt Weg für Bad Imnau auf
Seit Jahren schwelt der Streit um die Öffnungszeiten des 2018 eingeweihten Bad Imnauer Bürgerzentrums. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will jetzt bestimmte Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.
21.11.2023
Gerichtsentscheidung
AfD wehrt sich gegen Beobachtung
Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht.
15.11.2023
Rettungsdienste in Baden-Württemberg
Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen
Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben den Rettungsdienstplan des Landes zwar teilweise einkassiert. Das Land lässt sich aber Zeit mit neuen Regeln. Zu viel Zeit, meinen Richter.
07.11.2023
Klage in Oberndorf
Wie geht es nun für Matthias Winter weiter?
Schwieriger Start für den Oberndorfer Wahlsieger Matthias Winter. Nachdem eine Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg eingegangen ist, verzögert sich seine Ernennung voraussichtlich.
18.08.2023
Gestank in Burladingen
Anlieger verklagen Landratsamt
Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen muss sich mit den Burladinger Emissionen beschäftigen. Aber der Kamin der Textilausrüstungsfirma Dolinschek im Stadtkern ist jetzt höher. Was ein Anlieger dazu sagt, steht hier.
11.08.2023
Bürgermeisterwahl Oberndorf
Einsprüche geprüft – Ergebnis liegt vor
Das Ergebnis der Oberndorfer Bürgermeisterwahl fiel deutlich aus. Doch wird Matthias Winter auch pünktlich zum Amtsantritt am 6. September den Titel Bürgermeister tragen?
27.07.2023
Grundschule Trichtingen
Gemeinderäte erheben Klage gegen die Verwaltung wegen Schulschließung
Die Grundschule in Trichtingen soll aus Kostengründen und Personalmangel geschlossen werden. Das nehmen die Gemeinderäte so nicht hin. Sie beziehen sich auf den Eingemeindungsvertrag von 1974 und erheben Klage beim Verwaltungsgericht.
19.07.2023
Leipzig
Linke Demonstration bleibt verboten
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.
02.06.2023
Verein will gegen Epfendorf klagen
Rettet ein Richter die Grundschule in Trichtingen?
Der Epfendorfer Gemeinderat hat längst beschlossen, die Grundschule in Trichtingen zu schließen. Nun wollen die Verteidiger der Schule ihr Glück vor Gericht versuchen. Epfendorfs Bürgermeister hält ihre Argumente jedoch für schwach.
16.03.2023
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