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Verfassungsgericht
Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Solidaritätszuschlag Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Wer zahlt den „Soli“ überhaupt noch? Und was würde seine Abschaffung bedeuten? Ein Überblick. 12.11.2024
Sicherheit oder Datenschutz? Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen

Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz Sicherheit oder Datenschutz? Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen

Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Doch es wäre falsch, jetzt über Datenschutz zu schimpfen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 01.10.2024
Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Thüringer Landtag Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten. 27.09.2024
Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten. 27.09.2024
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Deutschland Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss. 27.09.2024
Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Rund um die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist das Thema „Sperrminorität“ in den Schlagzeilen. Das Regieren wird dadurch zwar schwerer, aber nicht unmöglich – die Hintergründe. 19.09.2024
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Karlsruhe Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. 30.07.2024
Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Wahlrechtsreform Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Karlsruhe akzeptiert die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Damit gelingt der Ampel, woran unionsgeführte Bundesregierung scheiterten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 30.07.2024
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück. 25.04.2024
Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Zoran Milanovic Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Eigentlich wollte Zoran Milanovic neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen. 19.04.2024
Gelbe Karte für Zocker Zoran

Vorgezogene Wahlen in Kroatien Gelbe Karte für Zocker Zoran

Kroatiens Verfassungsgericht hält die Kandidatur des Präsidenten Zoran Milanovic als Spitzenkandidat der oppositionellen Sozialdemokraten für unvereinbar mit der Verfassung – und droht selbst mit einer Annullierung der Wahl. 18.03.2024
Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Verfassungsgericht Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Bei den Europawahlen im Juni wird es keine Sperrklausel geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 29.02.2024
AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Stuttgart AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Immer wieder lässt der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück. 05.02.2024
Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Oppositionellem Mandat entzogen Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Der Oppositionsabgeordnete Can Atalay verliert sein Mandat. Das Beispiel zeigt, wie Staatschef Erdogan die Justiz instrumentalisiert, um seine Gegner zu verfolgen. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts will er beschneiden. 31.01.2024
Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was in Deutschland anders werden muss Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort. 17.12.2023
Klotz am Bein für Besserverdiener

Solidaritätszuschlag Klotz am Bein für Besserverdiener

Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer. 17.01.2023
Bürgermeister ab 18 Jahren

Reform des Kommunalwahlrechts Bürgermeister ab 18 Jahren

Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten. 08.09.2022
Kinderzahl muss berücksichtigt werden

Pflegeversicherung Kinderzahl muss berücksichtigt werden

In der Pflegeversicherung müssen Eltern weniger zahlen als Menschen ohne Kind. Doch muss die Regel auf Kranken- und Rentenversicherung übertragen werden? Und spielt dabei die genaue Zahl der Kinder eine Rolle? Dazu hat sich nun das höchste deutsche Gericht geäußert. 25.05.2022
Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Antrag der AfD Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Die AfD ist mit ihrem Antrag gescheitert, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab. 26.01.2022
Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Coronapandemie Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deutsche Gericht hat nun dazu entschieden. 28.12.2021
„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Klimaklage gegen Baden-Württemberg „Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger. 09.12.2021
Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund verschärft Coronamaßnahmen Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund und Länder kündigen eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört auch die verpflichtende Immunisierung gegen das Virus, über die der künftige Kanzler Olaf Scholz nun im Bundestag abstimmen lassen will. 30.11.2021
Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Polen urteilt gegen EU Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bedroht die Grundidee der Europäischen Union, auf einem gemeinsamen rechtlichen Fundament zu stehen. Lange hat die Union der Demontage der EU zugesehen, nun will sie reagieren. 08.10.2021
Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Streit um Reformen Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilt, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen 07.10.2021
Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Wahl von AfD-Mann Bert Matthias Gärtner Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Von „Thüringen im Kleinformat“ ist die Rede, von einem „Tabubruch“ und „Schande“. Der Landtag hievt einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht - mit 20 Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen der anderen Fraktionen. Vor allem die Grünen stehen in der Kritik. 23.07.2021
Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

Verfassungsgericht Baden-Württemberg Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

In Baden-Württemberg wird AfD-Mann Bert Matthias Gärtner als Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Viele Politiker sind entsetzt, die Grüne Jugend greift auch die eigene Landtagsfraktion an. 23.07.2021
CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

Baden-Württemberg CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

„Das ist Thüringen im Kleinformat“, echauffiert sich ein CDU-Mann aus dem Landesvorstand im Südwesten. Er zielt damit auch auf die eigenen Leute - von denen vermutlich einige für den AfD-Mann gestimmt haben. 23.07.2021
Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Bert Matthias Gärtner Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Der Landtag hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt. Bert Matthias Gärtner erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 21.07.2021
Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Wegen Bundes-Notbremse Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bis Montagnachmittag 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Umstritten sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen. 03.05.2021
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021
AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Baden-Württemberg AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Im Oktober 2020 hat der Landtag in Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Die AfD-Fraktion zieht unter anderem deswegen vor Gericht. 08.03.2021
Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Mehr Rechte für Subunternehmen Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Das französische Verfassungsgericht hat ein hart umkämpftes Gesetz, das die Konzernverantwortung für die Zuliefererfirmen, Tochterunternehmen oder Auftragsempfänger festschreibt, grundsätzlich gebilligt. Die Firmen müssen für Menschenrechts- und Umweltverstöße von Subunternehmen haften. 24.03.2017
Edathy bemüht das Verfassungsgericht

Neue Kinderporno-Vorwürfe Edathy bemüht das Verfassungsgericht

In der Kinderpornografie-Affäre scheint sich Sebastian Edathy vor allem als Opfer zu sehen. Abgetaucht im Ausland, will er sich vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen. Kein Kommentar zu neuen Vorwürfen - Edathy soll sich auch strafbare Nacktbilder besorgt haben. 04.05.2014
Heckler & Koch: Verfassungsgericht bremst Ermittler

Oberndorf H&K: Verfassungsgericht bremst Ermittler

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen: "Vermutungen und vage Anhaltspunkte." 27.03.2014
Land gönnt der EnBW kein Geld

Grün-Rot Land gönnt der EnBW kein Geld

Rund 850 Millionen Euro hat die EnBW der Atomausstieg gekostet. Das Geld hätte man gerne vom Bund wieder. Doch der eigene Großaktionär, das Land Baden-Württemberg, hat was dagegen. 22.02.2013
Obamas Reform des Gesundheitssystem steht

Spang's Spin Gesundheits-System steht

Je geringer die Erwartungen, desto größer der Sieg - Obama nutzte Gelegenheit für Cleveres.   02.07.2012
Obama punktet mit Urteil gegen Arizona

Spang's Spin Obama punktet mit Urteil gegen Arizona

Verfassungsgericht überrascht mit Urteil zum umstrittenen Arizona-Einwanderungsgesetz.   26.06.2012
Tankstellen ziehen vor Verfassungsgericht

Alkoholverbot Tankstellen vor Verfassungsgericht

Pächterin aus Konstanz hat Klage in Karlsruhe gegen Alkoholverkaufsverbot eingelegt. 23.08.2010
Skinhead-Konzert zu Recht aufgelöst

Geislingen Skinhead-Konzert zu Recht aufgelöst

Im Streit um ein aufgelöstes Skinhead-Konzert hat die Stadt Geislingen Recht bekommen. 12.07.2010