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Gericht verbietet bestimmte Ausgestaltung von SWR-App

„Newszone“ Gericht verbietet bestimmte Ausgestaltung von SWR-App

Die Ausgestaltung der SWR-App „Newszone“ war rechtswidrig. Das Landgericht Stuttgart erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. 21.10.2022
Darum verhängte das Gericht lebenslänglich gegen Omran A.

Mord an Horber Michael Riecher Darum verhängte das Gericht lebenslänglich gegen Omran A.

Omran A. stützt seinen Kopf mit der Hand ab, Iyad B. ist zusammengesunken. Soeben hat die Revisionskammer das Urteil in der Riecher-Revision verkündet: Lebenslänglich wegen Mordes für den syrischen Flüchtling. 11.10.2022
Ist die Aberkennung des WM-Titels für Max Verstappen möglich?

Budgetgrenze in der Formel 1 Ist die Aberkennung des WM-Titels für Max Verstappen möglich?

Red Bull hat 2021 das Budgetlimit um bis zu 7,25 Millionen Dollar überzogen. Die Summe genügt, um sich einen ordentlichen technischen Vorsprung zu verschaffen – das Strafmaß jedoch ist ein heißes Eisen. 11.10.2022
Lebenslang für Mord an Geschäftsmann

Revisionsprozess in Rottweil Lebenslang für Mord an Geschäftsmann

Ein Geschäftsmann aus Horb wird im Jahr 2018 getötet. Doch wer ihn umgebracht hat, bleibt auch nach dem Urteil vom Januar 2020 ungewiss. Der BGH gibt sich damit nicht zufrieden – und ordnet eine neue Verhandlung an. Nun gibt es ein Urteil wegen Mordes. 11.10.2022
Urteil im zweiten Prozess erwartet

Horber Geschäftsmann getötet Urteil im zweiten Prozess erwartet

Ein Geschäftsmann aus Horb wird im Jahr 2018 getötet. Doch wer ihn umgebracht hat, bleibt auch nach dem Urteil vom Januar 2020 ungewiss. 10.10.2022
Vater zu Haftstrafe verurteilt

Prozess um Kindesentführung in Pforzheim Vater zu Haftstrafe verurteilt

Ein Mann ist am Dienstag wegen der Entführung seines elfjährigen Sohnes nach Panama in Pforzheim zu drei Jahren Haft verurteilt worden.  27.09.2022
48-Jährige für Bluttat an Mutter in Gechingen verurteilt

Lebenslänglich für Mord 48-Jährige für Bluttat an Mutter in Gechingen verurteilt

Die Staatsanwältin forderte im Gechinger Mordfall die maximale Strafe: lebenslänglich ohne Chance auf vorzeitige Entlassung. Die Verteidigung verlangte Freispruch vom Mordvorwurf. Die Angeklagte beteuerte: "Ich habe es nicht getan." Das Urteil: lebenslang, aber mit Hoffnung auf Freiheit. 26.09.2022
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Urteil in Karlsruhe Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe. 23.09.2022
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten
Kommentar

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof. 20.09.2022
Todesschuss nach Streit um Maske: Urteil erwartet

Idar-Oberstein Todesschuss nach Streit um Maske: Urteil erwartet

Vor fast einem Jahr ist an einer Tankstelle in Rheinland-Pfalz ein Kassierer erschossen worden. Vorausgegangen war ein Streit über die Corona-Maskenpflicht. Jetzt fällt das Urteil in dem Mordprozess. 13.09.2022
Wut-Baggerfahrer muss nicht ins Gefängnis
Bilder Video

Blumberger Neubau demoliert Wut-Baggerfahrer muss nicht ins Gefängnis

Der Baggerfahrer, der vor gut einem Jahr aus Wut in Blumberg einen Neubau demoliert hat, muss nicht ins Gefängnis. 25.08.2022
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Urteil im Mordfall Walter Lübcke Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt. 25.08.2022
Acht Monate auf Bewährung wegen Ertränken des Hundes

Prozess in Stralsund Acht Monate auf Bewährung wegen Ertränken des Hundes

Ein Mann hat seinen Hund mit einem Stein an seiner Leine ertränkt, weil dieser aggressiv gewesen sei. Jetzt wurde er von einem Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 22.08.2022
20 Kilo Goldspäne gestohlen – Urteil in Prozess gefallen

Schaden von fast einer Million Euro 20 Kilo Goldspäne gestohlen – Urteil in Prozess gefallen

Ein 50-Jähriger ist wegen des Diebstahls von rund 20 Kilogramm Goldspänen am Freitag in Pforzheim verurteilt worden. Den Schaden gab die Staatsanwaltschaft mit 960 000 Euro an. 19.08.2022
Verteidiger legt Revision gegen Urteil ein

Amokfahrt in Trier Verteidiger legt Revision gegen Urteil ein

Nachdem ein Gericht den Amokfahrer von Trier zu einer lebenslangen Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt hat, legt die Verteidigung des Angeklagten nun Revision ein. 17.08.2022
Richter verurteilen Fahrer zu lebenslanger Haft

Amokfahrt von Trier Richter verurteilen Fahrer zu lebenslanger Haft

Im Prozess um eine Amokfahrt in Trier, bei der sechs Menschen getötet wurden, hat das Gericht nun ein Urteil gefällt. Der Angeklagte muss für den Rest seines Lebens eine geschlossene psychiatrische Anstalt. 16.08.2022
Rasender Autodieb von Sulz muss dauerhaft in Psychiatrie

Landgericht Rottweil urteilt Rasender Autodieb von Sulz muss dauerhaft in Psychiatrie

Der rasende Autodieb von Sulz wird dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit diesem Urteil folgte das Landgericht Rottweil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Auch der Verteidiger des Beschuldigten begrüßte die Entscheidung. Und dieser selbst ebenfalls. 12.08.2022
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