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Internetriese legt Einspruch gegen Milliarden-Strafeein

Nach Urteil zu Google Shopping Internetriese legt Einspruch gegen Milliarden-Strafeein

Google soll eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro bezahlen. Dagegen hat der US-Techkonzern nun Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. 21.01.2022
Gerichtshof erklärt Corona-Verordnung in Teilen für rechtswidrig

Studieren in Baden-Württemberg Gerichtshof erklärt Corona-Verordnung in Teilen für rechtswidrig

In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim. 21.01.2022
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Forderungen nach Ende von 2G im Einzelhandel auch in Baden-Württemberg

Nach Urteil in Bayern Forderungen nach Ende von 2G im Einzelhandel auch in Baden-Württemberg

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regelung für den Einzelhandel im Freistaat kassiert. Jetzt werden Stimmen in Baden-Württemberg laut, dem Beispiel zu folgen. 19.01.2022
Ex-Parlamentarier zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stefan Räpple Ex-Parlamentarier zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein Landgericht hat Stefan Räpple wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. 19.01.2022
16-Jährige rechtskräftig wegen Mordes verurteilt

Raubmord in Ravensburg 16-Jährige rechtskräftig wegen Mordes verurteilt

Im Februar 2021 hatte die junge Frau ihr Opfer am Ravensburger Bahnhof rücklings niedergestochen. Die Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren Haft ist jetzt rechtskräftig. 18.01.2022
Feuer in Haus für Asylbewerber gelegt – Gericht verurteilt Paar

Nach Brand in Talheim Feuer in Haus für Asylbewerber gelegt – Gericht verurteilt Paar

Flammen schlagen in einem Treppenhaus und einer Wohnung im Örtchen Talheim, es brennt in einem Wohnhaus für Asylbewerber. Der Verdacht fällt auf eine Familie, die im Haus wohnt. War es geplant? Oder pure Verzweiflung? Das Gericht ist sich sicher. 18.01.2022
Die Verlierer der Visum-Affäre um Novak Djokovic

Tennis-Star verlässt Australien Die Verlierer der Visum-Affäre um Novak Djokovic

Nach der Ausweisung des Tennisstars Novak Djokovic erscheinen auch der Turnierdirektor der Australian Open und die ATP in zweifelhaftem Licht. 16.01.2022
Lebenslange Haft in Prozess um Staatsfolter in Syrien

Urteil in Koblenz Lebenslange Haft in Prozess um Staatsfolter in Syrien

Der Angeklagte im Folterprozess in Syrien wird in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. 27-facher Mord und weitere Delikte wurden ihm zur Last gelegt. 13.01.2022
Gericht erlaubt Djokovic die Einreise

Tennis-Star in Melbourne Gericht erlaubt Djokovic die Einreise

Dem Einspruch von Novak Djokovic gegen seine verweigerte Einreise nach Australien ist stattgegeben worden. Die Folgen des Urteils für die Australian Open sind zunächst unklar. 10.01.2022
Oberndorf könnte zum Präzedenzfall werden

Streit um Aldi-Kaufverträge Oberndorf könnte zum Präzedenzfall werden

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg im Fall der Aldi-Kaufverträge könnte weitreichende Folgen haben. Städte- und Gemeindetag warnen vor den möglichen Nachteilen für Kommunen. Oberndorf könnte zum Präzedenzfall werden. 09.01.2022
Lebenslange Haft wegen Mordes an schwarzem Jogger Arbery

Drei Männer in den USA verurteilt Lebenslange Haft wegen Mordes an schwarzem Jogger Arbery

Vor knapp zwei Jahren wurde der schwarze Jogger Ahmaud Arbery in Georgia erschossen. Nun wurden drei Männer für die Tat verurteilt. 07.01.2022
Urteil in Prozess um Kannibalenmord gesprochen

Landgericht Berlin Urteil in Prozess um Kannibalenmord gesprochen

Im Prozess um einen Kannibalenmord an einem 43-jährigen Mann in Berlin hat das Landgericht der Hauptstadt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 42-jährigen Lehrer Stefan R. unter anderem des Mordes schuldig. 07.01.2022
Gefängnisstrafe für Unfallfahrer

Nach tödlichem Crash bei Sulz Gefängnisstrafe für Unfallfahrer

Eigentlich kannte er die L 424 zwischen Sulz und Fischingen in- und auswendig, so sagt der 37-jährige Angeklagte aus dem Kreis Freudenstadt vor Gericht. Dennoch kollidierte er an einem Nachmittag im Januar 2021 mit einem entgegenkommenden Wagen, für dessen 41-jährigen Fahrer jede Hilfe zu spät kam. 22.12.2021
Gerichtsbeamter zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Urteil am Landgericht Rottweil Gerichtsbeamter zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Das Urteil ist gefallen: Ein 61-Jähriger Geschäftsstellenbeamter des Landgerichts Rottweil wurde wegen veruntreuter Gelder in Höhe von rund 330. 000 Euro zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. 21.12.2021
Mord an beiden Kindern – 13 Jahre Haft für Mutter

Landgericht Ulm Mord an beiden Kindern – 13 Jahre Haft für Mutter

Vor dem Landgericht Ulm ist eine 37-jährige Mutter wegen zweifachen Mordes an ihren beiden Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. 17.12.2021
Gerichtsurteil:Boarding-Time heißt Boarding-Time

Klage abgewiesen Gerichtsurteil:Boarding-Time heißt Boarding-Time

Flugreisende, die nach Ablauf des Boardings erscheinen, dürfen abgewiesen werden, auch wenn das Flugzeug noch nicht abgehoben ist. Das entschied das Amtsgericht München. 17.12.2021
Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. 15.12.2021
Angeklagter im „Tiergartenmord“-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

Berliner Kammergericht Angeklagter im „Tiergartenmord“-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. 15.12.2021
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