Urteil - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Schwarzwälder Bote

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Bagger zerstört bei Pinkelpause Cabriolet

Urteil am Landgericht Nürnberg-Fürth Bagger zerstört bei Pinkelpause Cabriolet

Ein Cabriofahrer parkt sein Fahrzeug auf einem Grundstück direkt neben einem Bagger, um eine Pinkelpause einzulegen. Als er zurückkehrt, ist sein Auto Schrott. Für den Baggerfahrer wird das Urteil zu dem Fall teuer. 29.03.2021

Sabotage auf Bahnstrecke – Mann zu Haftstrafe verurteilt

ICE zwischen Frankfurt und Köln Sabotage auf Bahnstrecke – Mann zu Haftstrafe verurteilt

Seine übersteigerte Geltungssucht hat einen heute 52-Jährigen dazu gebracht, Hunderte Schrauben aus einer Schienenbefestigung zu drehen – an einer ICE-Schnellstrecke. So wollte er seinen absurden Forderungen an die Bundesregierung Nachdruck verleihen. 29.03.2021

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Geimpfte müssen sich bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds isolieren

Eilantrag von Ärzte-Ehepaar abgelehnt Geimpfte müssen sich bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds isolieren

Ein geimpftes Ärzte-Ehepaar ist vor Gericht mit seinem Eilantrag gescheitert. Laut dem Gerichtsurteil müssen sich bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. 16.03.2021

In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Regierung ändert Corona-Verordnung In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“. 25.03.2021

Unzulässige Waffenexporte nach Mexiko werden teuer

Heckler & Koch Unzulässige Waffenexporte nach Mexiko werden teuer

Rechtswidrige Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen kommen die Rüstungsfirma Heckler & Koch teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag, dass von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen werden sollen. Auch die Verurteilung zweier ehemaliger Mitarbeiter zu Haftstrafen auf Bewährung hat Bestand. Für eine Anwendung des schärferen Kriegswaffenkontrollgesetzes sehen die Karlsruher Richter allerdings keine Grundlage. 30.03.2021

Ex-Mann angezündet – Gericht hebt Urteil gegen Über-80-Jährige auf

Bundesgerichtshof Karlsruhe Ex-Mann angezündet – Gericht hebt Urteil gegen Über-80-Jährige auf

Die Angeklagte soll ihren Ex-Mann mit Benzin übergossen und angezündet haben. Möglicherweise bekommt sie nun eine mildere Strafe als die angesetzten elf Jahre Haft. 24.03.2021

50-Jähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt

Ex-Partnerin in VS erschlagen 50-Jähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt

Gericht spricht Mann des Totschlags schuldig. Elementare Fragen zur Tat offen geblieben. 04.02.2021

Staatstheater-Mitarbeiter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Prozess um sexuelle Gewalt in Karlsruhe Staatstheater-Mitarbeiter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein umstrittener Intendant, diverse Vorwürfe gegen Mitarbeiter - das Badische Staatstheater Karlsruhe hatte im vergangenen Jahr einigen Ärger. Zumindest der Prozess um sexuelle Gewalt auf einer Premierenparty des Hauses ist nun zu Ende. 23.02.2021

Urteil des BGH bedeute keine Gefahr

Schinkenhersteller Wein aus Freudenstadt Urteil des BGH bedeute keine Gefahr

Für Andreas Hofer ist es zwar bedauerlich, aber eine Gefahr für das Produkt Schwarzwälder Schinken sieht er nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nachdem die die Spezialität nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss, allerdings nicht. 19.02.2021

„Waldläufer von Oppenau“ zu drei Jahren Haft verurteilt

Landgericht Offenburg „Waldläufer von Oppenau“ zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Offenburg hat den sogenannten „Waldläufer von Oppenau“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 32-jährigen Yves R. erging an diesem Freitag. 19.02.2021

Gericht tadelt die Polizei

Razzia in Lea Ellwangen Gericht tadelt die Polizei

Nach einer gescheiterten Abschiebung kommt es im Frühjahr 2018 im Flüchtlingslager in Ellwangen zu einer polizeilichen Machtdemonstration. Grundsätzlich war das in Ordnung, sagt das Verwaltungsgericht. Aber die Polizei habe übertrieben. 19.02.2021

Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entlastet die Untersuchungen Deutschlands zum Luftangriff in Kundus aus dem Jahr 2009, bei dem 100 Menschen starben. Die Entscheidung ist endgültig. 16.02.2021

Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Beschluss des Bundesgerichtshofs Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Der Bundesgerichtshof urteilt: Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das ruft den Schutzverband auf den Plan. 16.02.2021

Neun Jahre Haft für 27-Jährigen wegen Kindesmissbrauchs

Münster in Nordrhein-Westfalen Neun Jahre Haft für 27-Jährigen wegen Kindesmissbrauchs

Der Student hat nach Überzeugung des Gerichts drei Jahre lang mehrere Kinder vergewaltigt. Dabei besteht auch eine Verbindung zu dem Hauptbeschuldigten IT-Techniker aus Münster. 09.03.2021

Betrunkener attackiert in Nagold zwei Jugendliche

19-Jähriger zeigt sich reuig Betrunkener attackiert in Nagold zwei Jugendliche

Weil er in betrunkenem Zustand zwei Jugendliche mit der Faust attackierte, hat das Amtsgericht einen 19-jährigen Nagolder verwarnt und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. 03.03.2021

Linken-Bundestagsfraktion scheitert mit Verfassungsklage

Handelsabkommen Ceta Linken-Bundestagsfraktion scheitert mit Verfassungsklage

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. 02.03.2021

Schläge, Sprechverbot und sexueller Missbrauch

Pflegevater verurteilt Schläge, Sprechverbot und sexueller Missbrauch

Ein Mann vergeht sich jahrelang an seinen Pflegetöchtern und wird in Tübingen nun zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Es gibt auch Vorwürfe an das Jugendamt. 04.03.2021

Haftstrafe nach rassistischem Angriff auf Eiscafé-Gäste

Urteil in Wiesloch Haftstrafe nach rassistischem Angriff auf Eiscafé-Gäste

Nach der rassistischen Attacke im Jahr 2018 muss der 26-jährige Haupttäter wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis. Der Richter spricht von einer „brutalen Tat“. Was in Wiesloch damals geschah. 11.03.2021

Mutter umgebracht "Teufelsaustreiber" nicht schuldfähig

Er wollte seiner Mutter den Teufel austreiben und brachte sie dabei um - dafür soll er nach Auffassung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. 21.12.2009

Ali Hassan al Madschid "Chemie-Ali" erneut zum Tode verurteilt

Der als "Chemie-Ali" berüchtigte Cousin des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein ist wegen des Giftgasangriffs auf die Stadt Halabdscha zum Tode verurteilt worden. 17.01.2010

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