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Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

Krieg im Nahen Osten Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

Scharfe Kritik an der Nahost-Politik der Bundesaußenministerin kommt am Montag seitens der CDU. Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul äußerte sich im „Morgenmagazin“ der ARD. 07.10.2024
Union fordert Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Nach Rücktritt der Grünen-Spitze Union fordert Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Kaum haben Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt, werden die Stimmen in der Opposition laut. Gefordert werden weitere Personalentscheidungen sowie eine vorgezogene Wahl. 25.09.2024
Özdemir schießt scharf gegen Söder – und gratuliert Merz

Streit auf X um Koalitionen Özdemir schießt scharf gegen Söder – und gratuliert Merz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt aktuell keine Gelegenheit aus, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu attackieren. Dabei geht es um Aussagen, die die nächste Bundestagswahl betreffen. 19.09.2024
Merz macht’s – und Söder gibt den Königsmacher

Kanzlerkandidatur in der Union Merz macht’s – und Söder gibt den Königsmacher

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – und Markus Söder verzichtet. Der Schritt dürfte ihm nicht leichtgefallen sein. Doch ihm blieb kaum etwas anderes übrig. 17.09.2024
Wüst sieht wohl von Kanzlerkandidatur für Union ab

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht wohl von Kanzlerkandidatur für Union ab

Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht Kreisen zufolge aktuell für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl nicht zur Verfügung. Das habe er bei einem Vorstandstreffen geäußert. 16.09.2024
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen

Migrationspolitik Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. 12.09.2024
Union: Richtige Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel

Änderungen im Waffenrecht Union: Richtige Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. 12.09.2024
Dröge: Union hatte kein Interesse an umfassendem Dialog

Migrationspolitik Dröge: Union hatte kein Interesse an umfassendem Dialog

Die Union habe bei den Gesprächen mit der Ampel-Koalition im Kern auf einen einzigen Vorschlag beharrt, sagt Dröge. Sie spricht von einer verpassten Chance. 11.09.2024
Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck

Migrationspolitik Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck

Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen. 11.09.2024
Von Grenzkontrollen bis Zurückweisungen: Wie es jetzt in der Migrationspolitik weitergeht

Migrationsgespräche Von Grenzkontrollen bis Zurückweisungen: Wie es jetzt in der Migrationspolitik weitergeht

Vertreter der Regierungskoalition, der Union und der Länder haben sich zu einem weiteren Migrationsgespräch getroffen. Was die nun beschlossenen Maßnahmen bedeuten und was daraus folgt: die wichtigsten Fragen und Antworten. 10.09.2024
Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert

Spitzentreffen zur Einwanderung Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert

Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen. Laut CDU sind die Vorschläge der Innenministerin nicht ausreichend. 10.09.2024
Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende vor

Migrationsgipfel Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende vor

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen. 10.09.2024
Entscheidung gefallen – Union wird an Treffen teilnehmen

Migrationsgipfel Entscheidung gefallen – Union wird an Treffen teilnehmen

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein. 10.09.2024
Union lässt Teilnahme weiter offen

Migrationstreffen Union lässt Teilnahme weiter offen

Kommt es heute zum Gespräch von Koalition, Ländern und Unionsfraktion über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik? Noch am Morgen ist das unklar. 10.09.2024
Söder über den Kanzlerkandidaten:

K-Frage der Union Söder über den Kanzlerkandidaten: "Könnte auch ich sein"

Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren. CDU-Chef Merz ist eine Option - aber auch CSU-Chef Söder hält sich weiter im Spiel. 06.09.2024
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Nach Anschlag in Solingen Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. 03.09.2024
Teilnehmerin: Weiteres Migrationstreffen kommende Woche

Nach Angriff in Solingen Teilnehmerin: Weiteres Migrationstreffen kommende Woche

Eine erste Gesprächsrunde haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert zu den Konsequenzen aus Solingen. Dabei soll es aber nicht bleiben. 03.09.2024
Merz wirft Moskau nach Poltawa-Angriff Kriegsverbrechen vor

Krieg in der Ukraine Merz wirft Moskau nach Poltawa-Angriff Kriegsverbrechen vor

Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sterben mehrere Dutzend Menschen. Unionsfraktionschef Merz findet klare Worte. Auch in Richtung von Kanzler Scholz. 03.09.2024

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