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Senat
Senat will weiterhin keine Vornamen von Verdächtigen nennen

Berlin Senat will weiterhin keine Vornamen von Verdächtigen nennen

Die AfD will vom Senat häufige Vornamen von Straftätern mit Messern wissen. Jüngst entschied dazu der Berliner Verfassungsgerichtshof. Doch die Geschichte ist damit noch nicht zu Ende. 10.06.2025
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Deutschland Tschentscher als Hamburgs Bürgermeister wiedergewählt

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn. 07.05.2025
Staatssekretärin Wedl-Wilson wird neue Kultursenatorin

Personalie Staatssekretärin Wedl-Wilson wird neue Kultursenatorin

Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft. Berlins neue Kultursenatorin gilt als vertraut mit der Kulturszene und hat einiges vor sich. 05.05.2025
Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Personalie Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Lässiger Typ, aber unglücklich in der Sparkrise: Berlins Kultursenator wirft hin. War Joe Chialos kurzer Ausflug in die Politik nur ein Missverständnis? 02.05.2025
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Berliner Senat Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. Er habe den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus dem Amt gegeben, teilte er mit. 02.05.2025
Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Neuauflage von Rot-Grün Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür. 26.04.2025
Führerschein weg - Kultursenator fuhr mehrmals zu schnell

Verstoß gegen Verkehrsregeln Führerschein weg - Kultursenator fuhr mehrmals zu schnell

Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Als Grund dafür nennt er selbst mehrere Verstöße gegen das Tempolimit. Der CDU-Politiker hofft, bald wieder ans Steuer zu dürfen. 25.04.2025
Senatorin verteidigt ihre

Debatte um Tesla-Chef Senatorin verteidigt ihre "Nazi"-Äußerung zu Tesla

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von «Nazi-Autos». Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert. 25.04.2025
Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

Neuauflage von Rot-Grün Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht. 24.04.2025
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Nach Bürgschaftswahl Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg steht

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12. 24.04.2025
Senat und Polizei wollen Geschwindigkeitskontrollen verstärken

Berlin Senat und Polizei wollen Geschwindigkeitskontrollen verstärken

Die Unfallzahlen sind in Berlin leicht gesunken, mehr Sicherheit erfordert aber auch mehr Kontrollen, sagt der Senat. 26.02.2025
Messerattacke: Zwei Opfer sagen aus

Prozess zu Mannheimer Polizistenmord Messerattacke: Zwei Opfer sagen aus

Am dritten Prozesstag gegen den mutmaßlichen Mörder des Polizeibeamten Rouven Laur sollen zwei Zeugen die Tat schildern, die damals vom Angreifer ebenfalls verletzt wurden. 25.02.2025
Gibt es eine Ausnahme für Großbritannien?

Trump-Zölle Gibt es eine Ausnahme für Großbritannien?

Nach Kanada, Mexiko und China will Trump die EU ins Visier nehmen. Das Vereinigte Königreich, das mit Europa zollfrei handelt, könnte zum Schlupfloch werden. In den USA wird indes vieles teurer – begreift Trump, was er tut? 03.02.2025
Dieser Trump-Kumpel kam in Shorts zur Amtseinführung

John Fettermann Dieser Trump-Kumpel kam in Shorts zur Amtseinführung

Senator in Shorts bei Trumps Amtseinführung: John Fettermans unkonventioneller Auftritt sorgte für Aufsehen. Eine Missachtung für den neuen Präsidenten war das originelle Outfit indes nicht. 21.01.2025
Republikaner im Senat sind auf Linie

Anhörung im US-Senat Republikaner im Senat sind auf Linie

Donald Trump hat gute Aussichten, seine umstrittenen Kandidaten für höchste Regierungsämter im Senat durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: Der Ex-Fox-Moderator Pete Hegseth. 15.01.2025
Debatte um Böllerverbot - GdP mahnt rasches Handeln an

Böller-Wahnsinn zu Silvester Debatte um Böllerverbot - GdP mahnt rasches Handeln an

Nach dem Böller-Wahnsinn zu Silvester in Berlin werden weiter die richtigen Antworten gesucht. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt den Senat, rasch zu handeln. 03.01.2025
Kann Trump sich selbst begnadigen?

Hunter Biden Kann Trump sich selbst begnadigen?

Donald Trump hat schon 2018 per Twitter behauptet, dass er das absolute Recht habe, sich selbst zu begnadigen. Nimmt er sich nun ein Beispiel an Joe Biden, der den eigenen Sohn davonkommen lässt? Die US-Demokratie scheint nicht in bester Form zu sein. 03.12.2024
Durften für die Strompreisbremse Gewinne abgeschöpft werden?

Steigende Strompreise Durften für die Strompreisbremse Gewinne abgeschöpft werden?

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Zu Unrecht? 27.11.2024
Donald Trump will Posten am Senat vorbei besetzen

Republikaner mit Mehrheit im Kongress Donald Trump will Posten am Senat vorbei besetzen

Die Republikaner sichern sich im Kongress die Mehrheiten, stehen sich aber in Machtkämpfen im Weg. Trump will seine Wunschkandidaten für öffentliche Ämter auch ohne Zustimmung des Senats durchsetzen. 13.11.2024
So funktioniert das Electoral College

US-Wahl Was ist das Electoral College?

Das Wahlmännergremium bestimmt nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten indirekt den Sieger. Wie funktioniert das? Könnte Donald Trump auf diesem Weg verhindert werden? Und sagt man jetzt „Wahlfrau“ und „Wahlleute“? 04.11.2024
Berliner Senat will fairen Handel stärken

„Fairtrade Town“ Berliner Senat will fairen Handel stärken

Die Berliner Verwaltung will ihr Beschaffungswesen künftig stärker an sozialen Kriterien ausrichten. Dazu hat der Berliner Senat am Dienstag einen Bericht zur Stärkung des „Fairen Handels“ beschlossen. 20.08.2024
Berlin sperrt rund ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen

Mietwagen in Berlin Berlin sperrt rund ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen

Weil Genehmigungen fehlen oder fehlerhaft sind, sperrt der Berliner Senat rund ein Viertel aller Mietwagen-Fahrzeuge, die auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Free Now, Bolt oder Bilq angeboten werden. 19.04.2024
Klimaaktivisten überschütten sich mit Schlamm

Vor Senat in Rom Klimaaktivisten überschütten sich mit Schlamm

Vor dem Senat in Rom überschütten sich Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit Schlamm. Worauf wollen sie damit hinweisen? 23.05.2023
Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Frankreich Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Der französische Senat stimmt trotz aller Proteste einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu. Besiegelt ist die Rentenreform damit aber noch nicht. 09.03.2023
Im Kongress beginnen neue Zeiten

Midterm-Wahlen in den USA Im Kongress beginnen neue Zeiten

Die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat innen- und außenpolitische Konsequenzen. 17.11.2022
Ein Wahlerfolg für Joe Biden

Im Senat behalten Demokraten Mehrheit Ein Wahlerfolg für Joe Biden

Mit Siegen in Nevada und Arizona haben die Demokraten ihre Mehrheit im US-Senat verteidigt. Bei den Republikanern wird die Enttäuschung von Schuldzuweisungen begleitet. 13.11.2022
Ein Wahltag für die Geschichtsbücher

Ergebnisse der US-Zwischenwahl Ein Wahltag für die Geschichtsbücher

Überraschung bei den Zwischenwahlen in den USA: Die Amerikaner erteilen nicht Präsident Joe Biden und den Demokraten , sondern Donald Trump und seinen Kandidaten einen Denkzettel. Das Rennen um die Macht im Kongress bleibt unklar. 09.11.2022
Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

Berlin Rassismus-Vorwurf gegen Polizisten sorgt für Streit

„Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, sagte ein Berliner Polizist zu einer Syrerin bei einem Einsatz in der Wohnung der Familie. Das will der Berliner Senat nicht so hinnehmen. 19.09.2022
Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Gesetzesvorschlag Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Die USA betrauern regelmäßig die Opfer von Amokläufen, politisch tut sich aber meist wenig. Jetzt haben Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Vorhaben gefasst - doch umfangreich ist es nicht. 12.06.2022
„Shutdown“-Gefahr rückt näher

Republikaner blockieren im US-Senat „Shutdown“-Gefahr rückt näher

Die Republikaner blockieren am Montagabend im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres hinaus vorerst gesichert werden sollte. Und jetzt? 28.09.2021
Mr. Vance will nach Washington

Bestseller-Autor im Senat? Mr. Vance will nach Washington

Der Bestseller-Autor J. D. Vance (36) möchte 2022 bei der Senatswahl in Ohio antreten. Er vollzieht dafür eine Kehrtwende in seiner einst kritischen Haltung zu Donald Trump. 13.07.2021
Die Mutter des toten Polizisten stößt auf taube Ohren

Blockade im US-Senat Die Mutter des toten Polizisten stößt auf taube Ohren

Gladys Sicknicks Appell verhallt. Die Republikaner im US-Senat verhindern die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol. Die Demokraten haben keinen Zweifel, wer hinter der Verweigerungshaltung steckt. 28.05.2021
Jede zweite Professur geht an eine Frau

Jahresbericht der Uni Hohenheim Jede zweite Professur geht an eine Frau

Rund 90 Prozent der Ziele, die von der Uni Hohenheim vor fünf Jahren avisiert wurden, sind laut Rektor Dabbert erreicht worden. Er führt den Erfolg auf das Festhalten an der Gesamtstrategie zurück – was übrigens auch die Frauenförderung nach vorn gebracht hat. 08.06.2018
Berlins „Tage der offenen Tür“ im Gefängnis

Serie von Ausbrüchen Berlins „Tage der offenen Tür“ im Gefängnis

Eine beispiellose Serie von neun Ausbrüchen binnen fünf Tagen bringt Berlins Justizsenator unter Druck. Im Internet kursiert die aktuelle Reihe von Gefängnisausbrüchen bereits unter dem Spruch „Tage der offenen Tür“. 02.01.2018
Hochschule schafft neuen Studiengang

Albstadt Hochschule schafft neuen Studiengang

Ab dem Wintersemester 2014/15  gibt es eine Informatik-Fakultät. Künftig können Studenten „IT Security“ studieren. 04.12.2013
Senat stimmt für Reformpaket

Italien Senat stimmt für Reformpaket

Der italienische Senat hat am Freitag das Reform- und Sparpaket gebilligt. Weg frei für Mario Monti? 11.11.2011
Straßenschlachten in Rom

Berlusconi siegreich Straßenschlachten in Rom

Berlusconi gewinnt Misstrauensvotum - Demonstranten zünden Sprengsätze. 14.12.2010
Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde

Erfolg für Obama Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde

Der wichtige Finanzausschuss des Senats verabschiedete nach heftigem Tauziehen eine Gesetzesvorlage, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vorsieht. 14.10.2009