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Schwarzer Donnerstag
Schwarzer Donnerstag
U-Ausschuss zum Schwarzen Donnerstag
Zum Schluss geht es noch einmal hoch her
Nach 26 Monaten hat der U-Ausschuss Schlossgarten II seine Arbeit beendet. Einig sind sich Regierungskoalition und CDU auch am Schluss nicht. Und die Wogen kochten nochmal hoch.
18.02.2016
U-Ausschuss zum Schwarzen Donnerstag
Mappus’ Einfluss auf Polizeieinsatz bleibt umstritten
26 Monate lang hat der Untersuchungsausschuss im Landtag Zeugen befragt und Akten gewälzt. An der Frage, ob der frühere CDU-Regierungschef Mappus Einfluss auf einen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner nahm, scheiden sich aber weiter die Geister.
20.01.2016
Schwarzer Donnerstag
Kretschmann bittet Opfer um Entschuldigung
Der Zoff um Stuttgart 21 hat die Republik verändert. Der unangemessene Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ bleibt auch fünf Jahre danach unvergessen. Nun ringt sich das Land Baden-Württemberg zu einer lange erwarteten Geste durch.
17.12.2015
Gericht zum „Schwarzen Donnerstag“
Einsatz der Polizei war rechtswidrig
Der harte Einsatz der Polizei am 30. September 2010 war laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtswidrig. Mit dem Gerichtsentscheid steigt die Chance der sieben Kläger auf Schadenersatz.
18.11.2015
Polizeigewalt am Schwarzen Donnerstag
Endgültiges Urteil in einer Woche
Das Gericht wird sein Urteil im Prozess um die massive Polizeigewalt am Schwarzen Donnerstag in einer Woche verkünden. Es zeichnet sich ein Sieg der klagenden Opfer über das Land Baden-Württemberg ab.
11.11.2015
Schwarzer Donnerstag in Stuttgart
Klagen von sieben Verletzten
Sieben der über 100 verletzten Demonstranten vom „Schwarzen Donnerstag“ klagen gegen das Land Baden-Württemberg. Das Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes vor fünf Jahren.
28.10.2015
“Schwarzer Donnerstag“
Gönner-Verfahren eingestellt
Das Berufungsverfahren der ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) vor dem Verwaltungsgerichtshof ist eingestellt worden. Sie hatte ursprünglich auf Löschung ihrer Dienst-Mails geklagt.
26.10.2015
Schwarzer Donnerstag bei Stuttgart 21
Demo zum fünften Jahrestag
Gegen den früheren Oberstaatsanwalt, der Chefermittler bei Delikten rund um Stuttgart 21 war, ist erneut Strafanzeige erstattet worden. Dies wurde bei der Demonstration zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags verkündet.
30.09.2015
Fünf Jahre 30. September 2010
Der "Schwarze Donnerstag" wirkt nach
Der Kampf um das Bahnprojekt Stuttgart 21 trägt am 30. September 2010 die Züge einer Straßenschlacht. Die Räumung im Schlossgarten wird für die Polizei und für die Politik zu einem Desaster. Unser
Online-Spezial
mit Bildern und Videos von damals und einer Grafik, die erklärt, was an dem Tag wann geschah.
28.09.2015
„Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart
Neue Videos sollen Ausmaß zeigen
Die Staatsanwaltschaft prüft neues Videomaterial vom überharten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010. Den Aufnahmen zufolge soll die Polizei am „Schwarzen Donnerstag“ auch gegen Jugendliche gezielt Pfefferspray eingesetzt haben.
23.09.2015
Schlossgarten II
U-Ausschuss will Gönner-Mails einsehen
Um die Hintergründe des harten Polizeieinsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 zu klären, wollen die Mitglieder des Schlossgarten-Ausschusses die Mails der damaligen Verkehrsministerin Tanja Gönner einsehen.
11.09.2015
U-Ausschuss Schlossgarten II
Was nun mit den Mails von Gönner?
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass das Land die dienstlichen E-Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner weitergeben darf, will der zuständige U-Ausschuss klären, wann und wie die Daten verwertet werden.
14.08.2015
U-Ausschuss Schlossgarten II
Weiter Hick-Hack um Gönner-Mails
Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II besteht darauf, die E-Mail der ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag zu sichten.
11.06.2015
E-Mail-Veröffentlichung
Tanja Gönner scheitert vor Gericht
Die frühere Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wollte verhindern, dass ihre Mails rund um den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 veröffentlicht werden. Mit diesem Vorstoß ist sie jetzt vor Gericht gescheitert.
20.05.2015
Schlossgarten-U-Ausschuss II
"An eine Weisung würde ich mich erinnern"
Erhielt die Polizei ihre Weisungen beim "Baggereinsatz" am Hauptbahnhof aus der Staatskanzlei? Nein, sagt der frühere Landespolizeipräsident Wolf Hammann.
17.04.2015
Polizeieinsatz im Schlossgarten
"Schwarzer Donnerstag" wieder Thema vor Gericht
Das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei ist von Demoteilnehmern verklagt worden. Von Oktober an wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erneut der Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" behandelt.
10.04.2015
Einsatz vom "Schwarzen Donnerstag"
Strafbefehl über 15.600 Euro
2010 leitete Siegfried Stumpf den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten. Nun geht dem früheren Polizeipräsidenten ein Strafbefehl zu. Nähme er ihn an, wäre er vorbestraft.
09.03.2015
Gönner im U-Ausschuss
"Es gab keine Einflussnahme"
Mit Spannung war die Aussage der früheren Verkehrsministerin erwartet worden: Vor dem U-Ausschuss zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 erklärte Tanja Gönner nun, sie habe von politischer Einflussnahme nichts mitbekommen.
30.01.2015
Stuttgart 21
Stumpf: Neuer Prozess ist wahrscheinlich
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den StN-Bericht , wonach gegen den früheren Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt beantragt werden soll, nunmehr bestätigt. Ein Widerspruch und ein neuer Prozess gilt als wahrscheinlich.
22.01.2015
Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag
Zeuge nimmt Mappus in Schutz
Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II hat ein Spitzenbeamter der ehemaligen CDU-Regierung ausgesagt, dass der damalige Südwest-MP Stefan Mappus vor dem blutigen Polizeieinsatz beim "Schwarzen Donnerstag" keinen zeitlichen Druck auf die Polizei ausgeübt habe.
15.12.2014
Wasserwerferprozess in Stuttgart
Einstellung schon am Mittwoch?
Nach der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Antrag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens, könnte der Wasserwerferprozess um den "Schwarzen Donnerstag" bereits am Mittwoch eingestellt werden.
24.11.2014
S21-Polizeieinsatz 2010
Wasserwerfer-Vorschriften verschärft
Das Land Baden-Württemberg hat die Vorschriften für den Gebrauch von Wasserwerfern verschärft. Hintergrund ist der eskalierte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010, bei dem mehr als 160 Menschen verletzt wurden.
18.11.2014
Wasserwerferprozess
Ex-Oberstaatsanwalt: Chaotischer Einsatz
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler hat am Mittwoch beim Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeiführer ausgesagt. Polizeipräsident und Einsatzleiter Siegfried Stumpf habe es „schlicht die Sprache verschlagen“.
05.11.2014
Schwarzer Donnerstag
Stumpf hat keine Verletzten gesehen
Stuttgarts Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat seine Aussage im Wasserwerfer-Prozess zwar verweigert, jedoch ist nun ein Protokoll von einer Vernehmung veröffentlicht worden.
22.10.2014
"Schwarzer Donnerstag" jährt sich
Rund 1600 S21-Gegner bei Montagsdemo
Am Montag haben etwa doppelt so viele Stuttgart-21-Gegner an der Montagsdemo teilgenommen. Grund war der bevorstehende Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags". Am 30. September 2010 war es zu den Wasserwerfereinsätzen der Polizei gekommen.
30.09.2014
Schlossgarten-Polizeiensatz
Gutachterin hält U-Ausschuss für rechtens
Die Osnabrücker Rechtsprofessorin Pascale Cancik widerspricht der Auffassung der CDU, der Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" sei verfassungswidrig.
14.08.2014
30. September 2010
CDU will Ausschuss einstellen
Die CDU sieht den Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten als reine Schikane von Grün-Rot. Deshalb will CDU-Obmann Löffler die Einstellung des Ausschusses beantragen.
01.08.2014
Wasserwerfer-Prozess
Nebenkläger will Kretschmann vorladen
Der Anwalt der Nebenklage möchte, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wasserwerfer-Prozess schildert, wie er den "Schwarzen Donnerstag" erlebt hat. Kretschmann war im September 2010 Fraktionschef der Grünen im Landtag.
30.07.2014
Keine Falschaussage
Verdacht gegen Stumpf erhärtet sich nicht
Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Stumpf nicht erhärtet.
22.07.2014
Stumpf vor Schlossgarten-U-Ausschuss
"Es gab keine politische Einflussnahme"
Hat die Politik Einfluss genommen auf den Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten? Der damalige Polizeipräsident Stumpf streitet das ab. Der Ministerpräsident sei aber "eine außerpolitische Figur".
18.07.2014
Prozess um Wasserwerfer-Einsatz
Ex-Polizeichef Stumpf unter Druck
Ausgerechnet die Aussagen von zwei angeklagten Polizisten sind der Grund für Ermittlungen gegen Stuttgarts früheren Behördenchef. Er soll nichts gegen den eskalierten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner unternommen haben.
18.07.2014
Stuttgart 21: Schwarzer Donnerstag
Erblindeter Rentner belastet Polizei
Der seit dem "Schwarzen Donnerstag" fast völlig erblindete Dietrich Wagner hat am Freitag im Wasserwerfer-Prozess ausgesagt und die Polizei und ihren Einsatz bei der Stuttgart-21-Demonstration schwer belastet.
18.07.2014
Stuttgart 21: Schwarzer Donnerstag
Ex-Polizeipräsident Stumpf sagt aus
Der "Schwarze Donnerstag" ist in die Geschichte von Stuttgart eingegangen. Am Freitag stehen nun die Aussagen des Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf und der Rentner Dietrich Wagner aus, der beim damaligen Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 sein Augenlicht verlor.
17.07.2014
Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart
Angeklagte Polizisten belasten Führungsstab
Am 30. September 2010 ging die Polizei auch mit Wasserwefern gegen die Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten vor. Ein Mann verlor dabei sein Augenlicht. Die angeklagten Beamten werfen dem Führungsstab Versäumnisse vor.
08.07.2014
Prozess um "Schwarzen Donnerstag"
Wasserwerfer muss "Wirkung erzielen"
Nur Wasserregen oder ein harter Wasserstrahl - Wer war am "Schwarzen Donnerstag" für die Einstellung der Wasserwerfer zuständig? Ein angeklagter Polizeiführer sagte im Prozess am Mittwoch aus, von Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf habe man keine Anweisung bekommen.
02.07.2014
S21-Prozess
Wagner sieht Polizisten als Bauernopfer
Der beim Polizeieinsatz schwer verletzte Rentner Dietrich Wagner hat zum Prozessbeginn die angeklagten Polizisten als "Bauernopfer" bezeichnet. Sie seien "nicht die wirklich Schuldigen" für die Vorgänge am "Schwarzen Donnerstag".
24.06.2014
S21-Prozess
Befangenheit - Schöffin abgelehnt
Eine Schöffin ist offenbar kurz vor Prozessbeginn um den Wasserwerfereinsatz am "Schwarzen Donnerstag" gegen Stuttgart-21-Gegner wegen Befangenheit abgelehnt worden. Die Frau sei aus Empörung über die Ereignisse am 30. September 2010 aus der CDU ausgetreten.
24.06.2014
U-Ausschuss Schwarzer Donnerstag
Polizeiführer hat Erinnerungslücken
Vor dem Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner sind am Freitag weitere Polizeiführer gehört worden. Ein Zeuge gab an, er könne sich nicht mehr an Details einer Lagebesprechung erinnern.
06.06.2014
U-Ausschuss Schlossgarten II
Soll Schwarz oder Cancik prüfen?
Ein zweiter U-Ausschuss soll sich mit dem Schlossgarten-Einsatz vom 30. September 2010 beschäftigen. Vorab soll dessen Rechtmäßigkeit geklärt werden. Nur: Welcher Gutachter bekommt den Auftrag?
22.05.2014
Untersuchungsausschuss
Hat Mappus die Polizei gedrängt?
Auch die jüngsten Hinweise, dass die CDU-FDP-Regierung die Stuttgarter Polizei zu mehr Härte gegen S-21-Gegner gedrängt hat, lassen sich nicht belegen - bisher jedenfalls.
08.05.2014
Schwarzer Donnerstag
Lenkt CDU von Aufklärung ab?
Die CDU sieht sich mit Vorwürfen der Grünen konfrontiert, sie wolle von der Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen S21-Kritiker am 30. September 2010 ablenken. Bei den Ausschreitungen am "Schwarzen Donnerstag" waren 130 S21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.
24.04.2014
Ermittlungen zu S21-Einsatz
CDU wirft Grünen Einflussnahme vor
Die CDU im Landtag wirft den Grünen vor, "massiv Einfluss" auf die Ermittlungen der Justiz in Sachen Schlossgarteneinsatz genommen zu haben. Die Grünen weisen das "entschieden" zurück.
15.04.2014
U-Ausschuss "Schwarzer Donnerstag"
Stefan Mappus spricht von Rufmord
Der Schlagabtausch zum "Schwarzen Donnerstag" zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und der grün-roten Regierung geht weiter: Mappus ließ am Dienstag mitteilen, die Regierung zeige ein "die Wahrheit insgesamt verfälschendes Bild".
08.04.2014
Thomas Mohr
Wollte ihn Mappus-Regierung mundtot machen?
Er kritisierte öffentlich den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 - dafür, da ist sich GdP-Mann Thomas Mohr sicher, wollte ihn die frühere Landesregierung mundtot machen.
08.04.2014
Mappus und Stuttgart 21
"Bringen Sie den Bagger rein"
Hat Ex-Regierungschef Mappus im heißen Stuttgart-21-Herbst 2010 der Polizei die Marschroute vorgegeben? Er sagt Nein, doch Regierungsakten von damals deuten auf etwas anderes hin. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft bekommt neues Futter.
07.04.2014
S21-U-Ausschuss
Fehlende Papiere liegen auf dem Tisch
Der S21-U-Ausschuss hat den mit Spannung erwarteten Bericht der grün-roten Landesregierung zu den Ereignissen rund um den "Schwarzen Donnerstag" jetzt vorliegen. Eine erste öffentliche Sitzung des Gremiums ist für den 9. Mai geplant.
07.04.2014
"Schwarzer Donnerstag"-U-Ausschuss
Die letzten Unterlagen trudeln ein
Ein zweites Mal ist der als "Schwarzer Donnerstag" in die Landesgeschichte eingegangene 30. September 2010 Thema eines Untersuchungsausschusses. Im Mai kann dessen Arbeit richtig beginnen.
04.04.2014
U-Ausschuss zu Stuttgart 21
Grüne appellieren an Tanja Gönner
Mehr als 200 Aktenordner hat der Untersuchungsausschuss bereits erhalten, das Doppelte wird erwartet. Doch darüber hinaus sind Grüne und SPD auf ganz bestimmte Informationen scharf - etwa auf die dienstlichen Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner.
26.03.2014
S21-Polizeieinsatz im Schlossgarten
Hat Mappus doch Einfluss auf Polizei genommen?
Ein Bericht löst Fragen aus, noch ehe der zweite Untersuchungsausschuss zum 30. September richtig begonnen hat.
28.02.2014
S-21-Einsatz im Schlossgarten
Mappus soll Kurs bestimmt haben
Hat Stefan Mappus auf den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner doch Einfluss genommen? Entsprechende Hinweise finden sich angeblich in Akten für den neuen Untersuchungsausschuss.
28.02.2014
