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  6. Schuldenbremse

Schuldenbremse
Wie die „Financial Times“ auf die Wirtschaft im Ländle blickt

Bericht über Baden-Württemberg Wie die „Financial Times“ auf die Wirtschaft im Ländle blickt

Ein Pappaufsteller der schwarzen Null verschwindet in den Katakomben des Finanzministeriums. Wie die „Financial Times“ daran die deutsche Sparpolitik erklärt. 12.06.2025
Klingbeil will schnell Reform der Schuldenbremse anstoßen

Für stabile Staatsfinanzen Klingbeil will schnell Reform der Schuldenbremse anstoßen

Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminister Klingbeil drückt für einen Koalitionskompromiss aufs Tempo. 15.05.2025
Klage gegen Schulden beendet

FDP-Antrag Klage gegen Schulden beendet

Die FDP wollte juristisch dagegen vorgehen, dass die Landesregierung die Schuldenbremse aufweicht. Nun nimmt sie den Antrag zurück. 02.05.2025
Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

Die CDU hat für die künftige Bundesregierung ihre Position zu deutlich höheren Staatsschulden abrupt geändert. Parteichef Friedrich Merz erläutert, warum. 28.04.2025
Tauziehen um die Milliarden

Staatsschulden Tauziehen um die Milliarden

Steht Baden-Württemberg vor einer neuen Schuldenorgie? Union und SPD im Bund eröffnen den Ländern neue Kreditspielräume. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) versichert, bedachtsam mit den neuen Kreditmöglichkeiten umgehen zu wollen. 10.04.2025
„Friedrich Merz hat nicht gelogen“

Winterlinger zeigt CDU-Politiker an „Friedrich Merz hat nicht gelogen“

In Bezug zu der Strafanzeige des Winterlingers Herbert Bitsch gegen Friedrich Merz springt Wilhelm Kallenberg in seinem Leserbrief für den CDU-Kanzlerkandidaten in die Bresche. 01.04.2025
Hat Friedrich Merz das Volk getäuscht?

Winterlinger verklagt CDU-Chef Hat Friedrich Merz das Volk getäuscht?

Der CDU-Chef versprach vor der Bundestagswahl, die Schuldenbremse nicht anzutasten – und tat es nach der Wahl dann doch. Herbert Bitsch aus Winterlingen hält das für Wählertäuschung. Er hat Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet. 24.03.2025
Grundgesetzänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Finanzpaket Grundgesetzänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Um die Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket war lange gerungen worden. Jetzt steht das hierzu beschlossene Gesetz im Bundesgesetzblatt. 24.03.2025
Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

FDP-Klage gegen Schuldenpaket Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren geht weiter. Mit welcher Konsequenz? 21.03.2025
Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?

Zustimmung im Bundesrat Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. 21.03.2025
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Bundesrat Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21.03.2025
So hat Annette Widmann-Mauz zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgestimmt

CDU-Politikerin im Wahlkreis Tübingen-Hechingen So hat Annette Widmann-Mauz zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgestimmt

Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen, scheidet kommende Woche aus dem Bundestag aus. Am Dienstagmittag entschied sie aber nochmals über das milliardenschwere Paket mit. 18.03.2025
Auch Friedrich Merz muss jetzt eine Schuld zurückzahlen

Abstimmung über das Finanzpaket Auch Friedrich Merz muss jetzt eine Schuld zurückzahlen

Der Bundestag hat das Finanzpaket verabschiedet. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber Friedrich Merz zahlt dafür einen hohen Preis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 18.03.2025
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Schuldenpaket FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände. 18.03.2025
Ade Berlin

Die Tübinger CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz verlässt den Bundestag Ade Berlin

Nach 27 Jahren als CDU-Abgeordnete für Tübingen-Hechingen nimmt Annette Widmann-Mauz, ehemalige Staatsministerin und Vertraute von Angela Merkel, Abschied vom Bundestag. 28.02.2025
Die Stunde der Machiavellisten

Schuldenbremse Die Stunde der Machiavellisten

Die Union wirft schneller hehre Grundsätze über Bord, als der Demokratie zuträglich ist, kommentiert Reiner Ruf. 17.03.2025
Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Abstimmung im Bundestag Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Zwei Drittel der Stimmen im Bundestag brauchen Union und SPD, um ihre Pläne zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen zu beschließen. Obwohl die Grünen zustimmen wollen, könnte es knapp werden. 17.03.2025
FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

Nach Einigung im Finanzpaket FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus. 15.03.2025
Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben

Sondervermögen und Schuldenbremse Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben

Friedrich Merz kann erleichtert sein. Seine Fraktion, SPD und Grüne haben eine Lösung zum Finanzpaket gefunden. Was nun beschlossen werden soll und was noch schiefgehen kann: der Überblick. 14.03.2025
Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket

Verteidigung und Infrastruktur Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket

Milliarden locker machen für Verteidigung und Infrastruktur mit Stimmen der Grünen? Das könnte nach langen Gesprächen nun klappen. 14.03.2025
Friedrich Merz umwirbt die Grünen – und wirkt doch eher unbeholfen

Sondersitzung zur Schuldenbremse Friedrich Merz umwirbt die Grünen – und wirkt doch eher unbeholfen

Bei der ersten Lesung zu den Plänen für Schuldenbremse und Sondervermögen bemüht sich Friedrich Merz darum, die Grünen für sein Vorhaben zu gewinnen. Doch es zeigt sich schnell: So einfach ist das nicht. 13.03.2025
Grünen-Chefin zum Finanzpaket: „Das machen wir nicht mit“

Franziska Brantner Grünen-Chefin zum Finanzpaket: „Das machen wir nicht mit“

Stimmen die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD noch zu? Vorerst jedenfalls sperrt sich die Partei. Wieso die Grünen plötzlich so anders auftreten, erklärt die Parteivorsitzende Franziska Brantner im Interview. 12.03.2025
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Lockerung der Schuldenbremse Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. 10.03.2025
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Lockerung der Schuldenbremse AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. 10.03.2025
Ricarda Lang attackiert Union und SPD – Paket „ohne Klimaschutz“

Kritik der Grünen an Investitionsplänen wächst Ricarda Lang attackiert Union und SPD – Paket „ohne Klimaschutz“

Union und SPD wollen milliardenschwere Investitionen noch im alten Parlament durchbringen, für die Aufweichung der Schuldenbremse brauchen sie aber die Grünen. Die werden immer unbequemer, jetzt auch Ricarda Lang. 09.03.2025
Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Milliardenschwere Investitionen Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Drei ihrer Länderminister winken ab. 09.03.2025
AfD will Sondersitzung stoppen – und droht per Anwalt mit Eilverfahren

Lockerung der Schuldenbremse AfD will Sondersitzung stoppen – und droht per Anwalt mit Eilverfahren

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe. 07.03.2025
AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen

Lockerung der Schuldenbremse AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen

Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand. Werden die Sitzungen noch gerichtlich gestoppt? 07.03.2025
Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Wegen Aufweichung der Schuldenbremse Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen. 06.03.2025
Oettinger mahnt Tilgung der Milliardenschulden an

Ehemaliger BW-Ministerpräsident Oettinger mahnt Tilgung der Milliardenschulden an

Günther Oettinger kämpfte stets gegen jegliches Aufweichen der Schuldenbremse. Mit den milliardenschweren Schuldenplänen aus Berlin könne er aber leben, sagt er. Aber er hat auch Sorgen. 06.03.2025
Grüne bekräftigen: Ja zu Finanzpaket „vollkommen offen“

Lockerung der Schuldenbremse Grüne bekräftigen: Ja zu Finanzpaket „vollkommen offen“

Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Die Grünen halten sich weiter bedeckt. 06.03.2025
Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Verhandlungen mit SPD und Union Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Am Dienstag einigten sich Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket. Doch ob sie es umsetzen können, hängt von den Grünen ab. Die geben sich erstmal zurückhaltend. 05.03.2025
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Neue Schulden Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.03.2025
Merz’ Schulden-Wumms verhagelt der CDU nicht die Laune

CDU-Aschermittwoch in Fellbach Merz’ Schulden-Wumms verhagelt der CDU nicht die Laune

Beim Aschermittwoch in Fellbach nimmt die Südwest-CDU die Landtagswahl in den Blick und bläst zur Attacke auf die Grünen. Im Eifer des Gefechts outet Gastredner Carsten Linnemann sogar den Spitzenkandidaten. 05.03.2025
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen

Verteidigung und Infrastruktur Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen

Dass große Summen nötig sein würden, war klar. Doch mit ihrer Einigung auf ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse dürften Union und SPD viele überraschen. 04.03.2025
Keine Obergrenze für die Sicherheit

Verteidigung Keine Obergrenze für die Sicherheit

Es wäre besser, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, als ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr durchzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 03.03.2025
Finanzminister Bayaz unterstützt Sondervermögen für Verteidigung

Finanzierung der Verteidigungsausgaben Finanzminister Bayaz unterstützt Sondervermögen für Verteidigung

Im Streit um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ist Baden-Württembergs Finanzminister gegen eine Reform der Schuldenbremse und macht CDU-Chef Merz Vorschläge zur Einbindung der Länder. 28.02.2025
„Deutschland wird aufrüsten müssen“

Finanzminister Danyal Bayaz „Deutschland wird aufrüsten müssen“

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz dringt auf schnelle Beschlüsse, zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit und fordert von CDU-Chef Friedrich Merz Zugeständnisse für die Länder. 27.02.2025
Merz unter Zeitdruck: Kommt jetzt die Blitz-Reform der Schuldenbremse?

Finanzen Merz unter Zeitdruck: Kommt jetzt die Blitz-Reform der Schuldenbremse?

Viele Parteien fordern mehr Geld für die Verteidigungspolitik. Nun gibt es die Idee, mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein neues Bundeswehr-Sondervermögen umzusetzen – oder sogar die Schuldenbremse zu reformieren. Ein umstrittener Vorschlag. 25.02.2025
Auf Friedrich Merz wartet eine Zeit der Kompromisse

Debatte über Schuldenbremse Auf Friedrich Merz wartet eine Zeit der Kompromisse

Die Union spielt mit dem Gedanken, neue Schulden aufzunehmen und dafür die Mehrheiten des alten Bundestags zu nutzen. Ein gewagter Plan, bei dem Friedrich Merz zum ersten Mal Verhandlungsgeschick zeigen muss, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 25.02.2025
Die Linke will ihre neue Stärke nutzen – im Parlament und auf der Straße

Erfolg der Linken – Frust beim BSW Die Linke will ihre neue Stärke nutzen – im Parlament und auf der Straße

Die Linke wird kaum Teil einer neuen Regierung. Doch ihre Wiederauferstehung gibt ihr auch in der Opposition mehr Einfluss – denn die Bundesregierung wird in einer entscheidenden Frage auf sie angewiesen sein. 24.02.2025
Özdemir: „Die neue Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt“

Nach der Bundestagswahl Özdemir: „Die neue Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt“

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl weit davon entfernt stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu sein. Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl will sich aber noch nicht von der Idee der „Baden-Württemberg-Partei“ verabschieden. 24.02.2025
Cem Özdemir bringt schnelle Reform ins Spiel

Streit über Schuldenbremse Cem Özdemir bringt schnelle Reform ins Spiel

Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das könnte im neuen Bundestag aber kompliziert werden. 24.02.2025
Warum Dorfkind Robin Mesarosch zum Dickbrettbohrer wurde

Bundestagswahl 2025 Warum Dorfkind Robin Mesarosch zum Dickbrettbohrer wurde

„Um politisch etwas bewegen zu können, muss man viel Ausdauer mitbringen“, sagt Robin Mesarosch. Die beweist der 33-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in seinem Einsatz für die Demokratie selbst – und die Zukunft. 17.02.2025
Klimaschutz und Migration – Simon Schutz zu seinen Zielen

Bundestagswahl 2025 Klimaschutz und Migration – Simon Schutz zu seinen Zielen

Vor allem die Themen Migration und Klimaschutz wurden im Redaktionsgespräch angerissen. Wir stellen die Direktkandidaten vor. Heute: Simon Schutz von den Grünen. 07.02.2025
Sechs Politiker stellen sich den Fragen der Kepler-Gymnasiasten

Wahlkampf in Freudenstadt Sechs Politiker stellen sich den Fragen der Kepler-Gymnasiasten

Bei der Podiumsdiskussion im Kepler-Gymnasium konnten sich weit mehr als 300 Besucher einen Eindruck von den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien und ihren politischen Überzeugungen verschaffen. 10.02.2025
Diskussion mit Bundestagskandidaten macht Unterschiede deutlich

Polit-Talk der IG Metall in Glatten Diskussion mit Bundestagskandidaten macht Unterschiede deutlich

Beim Polit-Talk in Glatten haben die Kandidaten für die Bundestagswahl Forderungen der IG Metall diskutiert. Schwerpunkte waren vor allem Wachstumsimpulse für die Industrie sowie notwendige Investitionen in Infrastruktur versus Schuldenbremse. 04.02.2025
Union: „Brandmauer“ zu AfD steht - Merz geht auf Ex-Ampel zu

Bundestagswahl 2025 Union: „Brandmauer“ zu AfD steht - Merz geht auf Ex-Ampel zu

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag? 25.01.2025
CDU-Landeschef offen für Reform der Schuldenbremse

Manuel Hagel CDU-Landeschef offen für Reform der Schuldenbremse

Hagel warnte vor wenigen Monaten noch vor dem Anfassen der Schuldenbremse. Nun zeigt er sich offen für Reformvorschläge. 29.12.2024
Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“

Vor Bundestagswahl Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“

Ist der Kanzlerkandidat der Union bereit, bei der Schuldenbremse die Bremsen zu lösen? Von heute aus betrachtet sei das nicht nötig, sagt Friedrich Merz. Aber man wisse ja nicht, was kommt. 05.12.2024