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Nur sehr wenige nutzen bezahlten Sonderurlaub

Recht auf Bildungszeit Nur sehr wenige nutzen bezahlten Sonderurlaub

Fünf Tage bezahlter Sonderurlaub für Bildung im Jahr? Die wenigsten Beschäftigten wollen davon wissen – oder kennen ihn nicht. Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) würden ihn am liebsten ganz abschaffen. 20.08.2024
Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus

Ampel-Regierung Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus

An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur. 22.08.2024
Schwarzfahren soll in Freiburg entkriminalisiert werden

Forderung von zwei Gemeinderatsfraktionen Schwarzfahren soll in Freiburg entkriminalisiert werden

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und „Eine Stadt für Alle“ fordern die Stadt Freiburg auf, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. 20.08.2024
Die Ampel hat in der Sozialpolitik noch viel zu tun

Kindergrundsicherung, Rente und Bürgergeld Die Ampel hat in der Sozialpolitik noch viel zu tun

Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Rente: Es stehen noch viele wichtige Gesetze an – mit erheblichem Konfliktpotenzial. Derweil geht der Schlagabtausch in der Koalition munter weiter. 21.08.2024
Mögliche Königsmacherin: Wie hält es Sahra Wagenknecht mit der Koalition?

Landtagswahlen im Osten Mögliche Königsmacherin: Wie hält es Sahra Wagenknecht mit der Koalition?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steuert auf starke Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zu. Was kann das für die Regierungsbildung bedeuten? Stellt Wagenknecht zu hohe Hürden für Koalitionen auf? 20.08.2024
Senator Gaebler: Bei Bauvorhaben werden alle einbezogen

„Schneller-Bauen-Gesetz“ Senator Gaebler: Bei Bauvorhaben werden alle einbezogen

Mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ will der Senat Bauvorhaben beschleunigen. Befürchtungen der Bezirke, dass sie dabei übergangen werden, tritt der zuständige Senator entgegen. 20.08.2024
Juso-Chef: Nouripour positioniert sich für Schwarz-Grün

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer Juso-Chef: Nouripour positioniert sich für Schwarz-Grün

Grünen-Chef Nouripour bezeichnete die Ampel-Koalition zuletzt als „Übergangsregierung“. Bei den Jusos kommt das nicht gut an, sie werfen ihm vor, schon auf künftige Koalitionen zu blicken. 20.08.2024
CDU und SPD mit der Wagenknecht-Partei - geht da was?

Landtagswahl in Thüringen CDU und SPD mit der Wagenknecht-Partei - geht da was?

Thüringen gilt als schwer regierbar. Mit der Wagenknecht-Partei gibt es erstmals seit Jahren eine Chance auf eine Mehrheitsregierung. Doch das BSW stellt noch vor der Wahl Bedingungen. 19.08.2024
Esken und Nouripour schließen BSW-Länderkoalition nicht aus

Wahlen Esken und Nouripour schließen BSW-Länderkoalition nicht aus

Die SPD und das BSW? Die Grünen und Sahra Wagenknecht? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit wollen die Chefs beider Parteien Länderkollegen überlassen. 18.08.2024
Esken schließt Koalitionen mit BSW in Ländern nicht aus

Vor Landtagswahlen Esken schließt Koalitionen mit BSW in Ländern nicht aus

Die SPD und die Wagenknecht-Partei? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit will die SPD-Chefin ihren Kollegen in den Ländern überlassen. 18.08.2024
Das will Sybille Fleischmann in Balingen erreichen

Kreative Lösungen Das will Sybille Fleischmann in Balingen erreichen

Die gebürtige Balingerin hat viele Themen, die ihr am Herzen liegen. Was sie als Gemeinderätin vorhat und wo sie Optimierungspotenzial sieht. 15.08.2024
Peinlicher Haushalt: Die Ampel liefert nur halbe Arbeit ab

Einigung verkündet Peinlicher Haushalt: Die Ampel liefert nur halbe Arbeit ab

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben sich mit Ach und Krach beim Haushalt geeinigt. Die Ampel präsentiert sich kraftlos. Es fehlt der Klügere, der auch mal nachgeben kann, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 16.08.2024
Klingbeil erwartet Haushaltseinigung noch diesen Donnerstag

SPD-Chef Klingbeil erwartet Haushaltseinigung noch diesen Donnerstag

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt noch an diesem Donnerstag. „Das ist mein Wunsch, ehrlich gesagt auch meine Erwartung“, antwortete Klingbeil im Sender MDR auf eine entsprechende Frage. 15.08.2024
Hans Hekler mit 87 Jahren gestorben

Trauer in Lauterbach Hans Hekler mit 87 Jahren gestorben

Als Lokalpolitiker der SPD in Lauterbach und als Lehrer am Gymnasium in Schramberg hat Hans Hekler nachhaltige Spuren in der Raumschaft hinterlassen. 15.08.2024
Gegen Russland hilft nur Stärke

Ukrainekrieg Gegen Russland hilft nur Stärke

Niemand will Krieg oder schätzt üppiges Militär. Aber unsere Freiheit müssen wir verteidigen. Ist Deutschland bereit dazu? Ein Kommentar von Reiner Ruf. 14.08.2024
Wo Olaf Scholz stärker ist als Helmut Schmidt

US-Raketen Wo Olaf Scholz stärker ist als Helmut Schmidt

Das SPD-Präsidium bekennt sich zur Stationierung der US-Raketen in Deutschland – und damit zu einer richtigen Entscheidung des Kanzlers. Das ist ein wichtiges Zeichen. Einen Vorwurf muss man Olaf Scholz allerdings machen, kommentiert Tobias Peter. 13.08.2024
SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen

„Eine Reaktion auf den Völkerrechtsbruch Russlands“ SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen

Ungeachtet parteiinterner Diskussionen hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. Begründet wurde dies mit der aggressiven Politik und der Aufrüstung Russlands. 13.08.2024
FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD

„Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“ FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD

Die FDP hat Kritik von den Ampel-Partnern an ihrem Plan für mehr Autos in den Städten zurückgewiesen. „Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“, sagte Generalsekretär Djir-Sarai. „Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität“. 12.08.2024