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Regierungserklärung
Bundeskanzler: Sicherheit von Israel ist Staatsräson

Regierungserklärung Bundeskanzler: Sicherheit von Israel ist Staatsräson

Friedrich Merz erneuert das Versprechen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei . Deutschland müsse außerdem ein Schutzraum für Juden sein. 14.05.2025
Merz: Können aus eigener Kraft zu Wachstumslokomotive werden

Regierungserklärung im Bundestag Merz: Können aus eigener Kraft zu Wachstumslokomotive werden

Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie: So will die neue Bundesregierung laut Kanzler Friedrich Merz die schwächelnde Wirtschaft in Gang bringen. 14.05.2025
Merz an USA: Westen darf sich nicht spalten lassen

Erste Regierungserklärung Merz an USA: Westen darf sich nicht spalten lassen

Bei der ersten Regierungserklärung spricht sich Kanzler Merz dafür aus, dass sich der Westen nicht von Russland spalten lässt. Es müsse Einigkeit zwischen Europa und den USA geben. 14.05.2025
Merz verspricht „Wohlstand für alle“

Regierungserklärung im Bundestag Merz verspricht „Wohlstand für alle“

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik. 14.05.2025
Merz will auf „gewaltige Kraftanstrengung einschwören“

Erste Regierungserklärung Merz will auf „gewaltige Kraftanstrengung einschwören“

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen. 14.05.2025
Merz’ Antrag – und die neue Macht der AfD

Regierungserklärung im Bundestag Merz’ Antrag – und die neue Macht der AfD

Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. 29.01.2025
Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben

Migrationspolitik Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Kanzler Scholz geht in die Offensive. 24.01.2025
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 13.11.2024
„Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz“

Söder spottet über Scholz „Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz“

Bei seiner ersten Rede im Bundestag überhaupt greift CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz verbal an. Auch auf Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er es abgesehen. 13.11.2024
„Politische Unterwerfung“ – Lindner macht Scholz heftige Vorwürfe

Nach Ampel-Aus „Politische Unterwerfung“ – Lindner macht Scholz heftige Vorwürfe

In Berlin äußert sich Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner nochmals zu seiner Entlassung. Scholz sei es gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. 13.11.2024
Robert Habeck verpasst Regierungserklärung von Olaf Scholz

Flugzeug-Panne Robert Habeck verpasst Regierungserklärung von Olaf Scholz

Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Robert Habeck in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Habeck hätte dort eigentlich ebenfalls eine Rede halten sollen. 13.11.2024
„Unvermeidlich“ – Olaf Scholz verteidigt Ampel-Aus

Regierungserklärung des Bundeskanzlers „Unvermeidlich“ – Olaf Scholz verteidigt Ampel-Aus

Die Ampel ist kaputt, der Zeitplan für die Neuwahl steht, nun beginnt der Wahlkampf. Den Auftakt macht Kanzler Scholz im Bundestag mit einer Regierungserklärung. 13.11.2024
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab

Nach Ampel-Aus Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab

Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. 13.11.2024
“Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Haushaltskrise im Bundestag “Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Endlich erklärt sich der Kanzler zur Haushaltslage. Doch eine Lösung bringt er nicht mit. Dafür greift die Opposition ihn heftig an. 28.11.2023
Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet

Regierungserklärung von Olaf Scholz Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich in einer Regierungserklärung zur Haushaltskrise – und kündigt ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres an. 28.11.2023
Olaf Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen ein

Regierungserklärung zum Haushalts-Urteil Olaf Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen ein

Olaf Scholz räumt ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. Es schaffe „eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern.“ 28.11.2023
Thronrede mit Widerhaken

Britische Regierungserklärung Thronrede mit Widerhaken

Ausgerechnet die erste Thronrede, die Charles III. in der Rolle des Monarchen bestritt, enthielt eine zentrale Passage, die seinen Überzeugungen ganz und gar zuwider läuft. 07.11.2023
Das Land setzt auf grünen Wasserstoff

Regierungserklärung im Landtag Das Land setzt auf grünen Wasserstoff

Winfried Kretschmann fordert vom Bund den Bau von sechs Hauptpipelines bis zum Jahr 2032. Die rechtlichen Voraussetzungen für deren Planung will er noch 2023 schaffen. 28.06.2023
Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland

Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland

EU und Nato kommen in den nächsten Wochen zu wichtigen Gipfeltreffen zusammen. Kanzler Scholz verteidigt in einer Regierungserklärung dazu den EU-Asylkompromiss und sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu - allerdings mit gewissen Grenzen. 22.06.2023
Scholz bekräftigt Skepsis gegenüber EU-Gaspreisdeckel

Regierungserklärung Scholz bekräftigt Skepsis gegenüber EU-Gaspreisdeckel

„Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“, sagt Olaf Scholz in Hinblick auf den Gaspreisdeckel. Die EU-Staaten konnten sich bislang in der Frage nicht einig werden. Die wichtigsten Aussagen des Kanzlers. 14.12.2022
Wie Kretschmann die Krise bewältigen will

Regierungserklärung im Landtag Wie Kretschmann die Krise bewältigen will

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt sich mit seiner Regierungserklärung zur Bewältigung der Krise präsidial. Die FDP findet ihn oberflächlich. 10.11.2022
Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln

Kanzler Olaf Scholz Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln

Bundeskanzler Scholz gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab. Um welche Themen geht es? 22.06.2022
Kretschmann stimmt auf härtere Zeiten ein

Krieg in der Ukraine Kretschmann stimmt auf härtere Zeiten ein

Bei der Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wählen die Redner große Worte. Aber es gibt auch kleinliche Seitenhiebe - etwa gegen den Bund. 06.04.2022
Kretschmann spricht über Flucht seiner eigenen Familie

Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine Kretschmann spricht über Flucht seiner eigenen Familie

Applaus für Winfried Kretschmann im Landtag: Mit einer ergreifenden Rede stimmt der Ministerpräsident die Baden-Württemberger auf ein neues Kapitel in Europa und schwierige Zeiten ein. Dabei spricht er auch über die Geschichte seiner Familie. 06.04.2022
Die ersten Umrisse der neuen Zeit

Schlagabtausch im Bundestag Die ersten Umrisse der neuen Zeit

Scholz’ Regierungserklärung und die Bundestagsdebatte danach deuten an, wohin die Reise politisch geht. Das meint unser Berlin Korrespondent Christopher Ziedler. 15.12.2021
Die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz im Überblick

Bundestag in Berlin Die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz im Überblick

Es ist die Stunde des neuen Kanzlers: Olaf Scholz hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Er skizziert die großen Leitlinien seiner Ampel-Koalition. Beim Thema Corona macht er klare Ansagen. 15.12.2021
Merkel will mit Taliban verhandeln – Ortskräfteverfahren verteidigt

Regierungserklärung im Bundestag Merkel will mit Taliban verhandeln – Ortskräfteverfahren verteidigt

Die Bundesregierung ist wegen ihrer Fehleinschätzung in Afghanistan massiv unter Druck. Kanzlerin Merkel räumt die Fehler im Bundestag erneut ein. Sie tritt bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag aber nicht reumütig auf. 25.08.2021
Tesla soll nur noch Rücklichter sehen

Was Kretschmann erreichen will Tesla soll nur noch die Rücklichter sehen

Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien. 19.05.2021
Südwest-Ministerpräsident Kretschmann warnt und lobt

Flüchtlingskrise Kretschmann warnt und lobt

In seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise hat Winfried Kretschmann deutlich gemacht, dass es Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme gibt. Derweil lobte er die Hilfsbereitschaft der Südwest-Bürger und sprach von „fördern und fordern“ von Flüchtlingen. 01.10.2015
Kretschmann zieht positive Bilanz

Grün-rote Energiepolitik Kretschmann zieht positive Bilanz

Kretschmann zeigt sich zufrieden: Energiewende sei eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. 18.07.2012
Kretschmann wirbt für Politikwechsel

Regierungserklärung Kretschmann wirbt für Politikwechsel

Ministerpräsident: Baden-Württemberg soll Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens werden. 25.05.2011