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Rechnungshof
Kein Vorbild für gemeinsame EU-Schulden

EU-Subventionen Kein Vorbild für gemeinsame EU-Schulden

Die Kritik am Corona-Aufbaufonds ist laut. Nun kritisiert der Europäische Rechnungshof scharf die mangelnde Transparenz der Geldflüsse. 06.05.2026
EU-Millionenhilfe verpufft in der Landwirtschaft

EU-Subventionen EU-Millionenhilfe verpufft in der Landwirtschaft

Brüssel will Innovationen in den bäuerlichen Betrieben vorantreiben. Doch viele EU-Hilfen bleiben wirkungslos, kritisiert der Europäische Rechnungshof. 27.02.2026
EU-Prüfer bemängeln Lücken bei Olivenöl-Kontrollen

Sicherheit bei Lebensmitteln EU-Prüfer bemängeln Lücken bei Olivenöl-Kontrollen

Drei EU-Länder machen Europa zum führenden Olivenöl-Produzenten. Doch nicht überall wird gleich streng geprüft, kritisiert der Europäische Rechnungshof – und warnt vor den Folgen. 26.01.2026
Europas Kampf gegen die Müllberge

Umweltschutz Europas Kampf gegen die Müllberge

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass trotz vieler Gesetze und Appelle noch immer zu viel Abfall auf den Deponien landet. 27.11.2025
Kommt Kontrolle im Tourismus zu kurz?

Filzverdacht im Schwarzwald Kommt Kontrolle im Tourismus zu kurz?

Der Schwarzwald tut gut daran, den Filzverdacht extern prüfen zu lassen. Auch die Rolle des Tourismus-Staatssekretärs wäre einen Blick wert, meint unser Kommentator. 23.11.2025
Brückenbau nach Sizilien auf wackligen Füßen

Längste Hängebrücke der Welt Brückenbau nach Sizilien auf wackligen Füßen

Schon die alten Römer träumten von einer Brücke nach Sizilien. Nun gibt es ein 13,5 Milliarden Euro teures Jahrtausendprojekt dazu. Doch der italienische Rechnungshof hat Einwände. 07.11.2025
Werbung für die SPD, aber kein Wahlkampf?

Broschüre der Fraktion Werbung für die SPD, aber kein Wahlkampf?

Für 200 000 Euro hat die Fraktion eine Million Broschüren verteilt. Aus Steuermitteln erlaubt ist nur reine Information. Kritiker sehen denn auch einen Grenzfall. 23.10.2025
Prüfer stoßen auf Schlamperei in der Staatskanzlei

Interner Rechnungshof-Bericht Prüfer stoßen auf Schlamperei in der Staatskanzlei

Ausgaben ohne Beleg, hohe Catering-Kosten, teure Rechtsgutachten: was der Rechnungshof in der Regierungszentrale monierte – und wen er besonders ins Visier nahm. 19.10.2025
Rechnungshof fordert Verdopplung der Besucherzahlen im Haus der Geschichte

Kritik im Jahresbericht Rechnungshof fordert Verdopplung der Besucherzahlen im Haus der Geschichte

Der Landesrechnungshof ist der Ansicht, dass das Haus der Geschichte Baden-Württemberg zu wenig Besucher hat. Es brauche grundsätzliche Änderungen. 05.08.2025
Welche Ministerien fragwürdig mit Steuergeld umgegangen sind

Bilanz des Rechnungshofs Welche Ministerien fragwürdig mit Steuergeld umgegangen sind

Nutzlose Förderprogramme, strategische Defizite, überregulierte Fortbildung und Spontanvergabe von Fördergeld: der Rechnungshof schaut bei der Landesregierung genauer hin. 20.07.2025
Land bezahlte jahrelang Privatfahrten mit E-Autos

Steuergelder verschwendet? Land bezahlte jahrelang Privatfahrten mit E-Autos

Mit 370 000 Euro finanzierte das Land Probefahrten mit 36 eigens geleasten E-Fahrzeugen. Mitarbeiter der Aktion konnten die Fahrzeuge unbegrenzt für kostenlose Privatfahrten nutzen. Die meisten kamen deshalb ohne ein eigenes Auto aus. 09.08.2024
Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Flughäfen Mannheim und Friedrichshafen Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Die Flughäfen Friedrichshafen und Mannheim sind defizitär. Der Rechnungshof rät der Landesregierung zur Aufgabe ihrer Beteiligungen – und führt dem Land seine eigenen Ziele vor Augen. 18.07.2023
Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Landesrechnungshof übt Kritik an Regierung Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Cornelia Ruppert ist die erst Frau an der Spitze des Landesrechnungshofs. In ihrem ersten Bericht kritisiert sie unter anderem die Planungsfehler von Grün-Schwarz. 14.07.2023
Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Schon in diesem Jahr konnte die Verbraucherzentrale Stellen nicht besetzen, weil Geld fehlt. Die Mitglieder befürchten, dass es noch schlimmer kommen könnte – und die Beratung leidet. 17.06.2023
Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Rechnungshof Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium soll der Landesregierung künftig bei den Ausgaben auf die Finger schauen. Eine gute oder eine schlechte Wahl? 19.04.2023
Rechnungshof fordert radikale Reform

Deutsche Bahn Rechnungshof fordert radikale Reform

Die oberste Finanzprüfbehörde des Bundes stellt der Regierung und dem Staatskonzern erneut ein miserables Zeugnis aus und schlägt Alarm. Die Forderung: kein Geld mehr in ein Fass ohne Boden – und die strikte Beschränkung auf einen funktionierenden Schienenverkehr. 15.03.2023
Wildwuchs bei E-Subventionen

Elektromobilität Wildwuchs bei E-Subventionen

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vergibt reichlich Geld für die E-Mobilität, verliert in dem Förderdickicht aber den Überblick. 15.12.2022
Verschwendung für die gute Sache?

Förderung für E-Mobilität Verschwendung für die gute Sache?

Das Land leistet sich bei E-Subventionen einen Wildwuchs, der sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt, meint unser Kommentator Klaus Köster. 17.08.2022
Kritik an E-Förderung des Landes

Mobilität in Baden-Württemberg Kritik an E-Förderung des Landes

Mit über 100 Millionen Euro fördert das Verkehrsministerium von Winfried Hermann die E-Mobilität. Doch an der Frage, ob die Gelder fürs Klima auch etwas bringen,zeigt es kaum Interesse. Ist dieser freigiebige Umgang mit Steuergeld sogar strafbar? 16.08.2022
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Baden-Württemberg Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Nach Ansicht des Rechnungshofs verstößt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt womöglich gegen die Landesverfassung. 19.07.2021
Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Rechnungshof-Bericht Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Für Häuslebauer soll in Baden-Württemberg bei Neubauten ab Mai 2022 eine Solarpflicht gelten. Bei eigenen Bauvorhaben hat sich die grün-schwarze Landesregierung da allerdings selbst nicht immer dran gehalten, zeigt ein Bericht. 16.07.2021
„Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Winfried Kretschmann zu Schulden „Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Die Zweifel des Landesrechnungshofes an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragsetat sind laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann unberechtigt. Das Geld sei vor allem als Risikovorsorge gedacht. 13.07.2021
Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Bericht des Rechnungshofs Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Der Ruf der europäischen Grenzschutzagentur Frontext ist nicht besonders gut. Die Agentur soll den EU-Staaten dabei helfen, illegale Migration abzuwehren. Nun hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Frontex veröffentlicht – mit einem vernichtenden Urteil. 08.06.2021
600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Mitarbeiter Tabakindustrie 600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt ein altes Steuerprivileg für 6000 Mitarbeiter in der Tabakindustrie. Warum sich die Regelung seit Jahrzehnten hartnäckig hält. 05.05.2021
Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Rechnungshof empfiehlt dem Land Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Studierende aus dem Ausland sollen künftig höhere Studiengebühren zahlen, zumindest empfiehlt dies der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg. 13.04.2021
Der Helm und die Experten

Kritik an teuren Gutachten Der Helm und die Experten

Gibt das Land zu viel Geld für externe Gutachten aus? Der Rechnungshof sagt Ja – und bekommt jetzt Auftrieb durch eine Expertise über den Fahrradhelm. Die ist teuer – und vorerst unlesbar. 13.01.2017
Rechnungshof will bei Karlsruher Kunstakademie sparen

Neuer Streit in Kulturpolitik Rechnungshof will bei Kunstakademie sparen

In der Kulturpolitik des Landes droht ein neuer Streit. Der Landesrechnungshof empfiehlt mit Blick auf die Kunstakademie Karlsruhe die Schließung der renommierten Außenstelle Freiburg. 115.000 Euro sollen so eingespart werden. Auch die Atelier-Förderung für ­Absolventen der Kunstakademien in Stuttgart und Karlsruhe soll wegfallen.   04.09.2013
Rechnungshof fordert Streichung von 30.000 Stellen

Personalkürzung in Landesverwaltung 30.000 Stellen sollen wegfallen

Der Rechnungshof fordert vom Land Baden-Württemberg deutlich höhere Kürzungen. "Das Land muss mit viel weniger Personal auskommen, und das nicht erst in ferner Zukunft“, forderte Max Munding, Präsident des Rechnungshofs. 08.07.2013
Rechnungshof rügt Grün-Rot für Projekt an der A 5

Wegen schwerer Fehler Rechnungshof rügt Grün-Rot für Projekt an A 5

Grün-Rot hat sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Ein Vorzeigeprojekt in Sachen Infrastruktur unweit der A 5 droht nun zur Blamage zu werden. Der Rechnungshof hat den Fall geprüft. 25.06.2013
Munding legt keine Beschwerde wegen TV-Aufnahmen ein

Rechnungshof-Präsident Keine Beschwerde wegen TV-Aufnahme

Was aus dem Eklat um Rechnungshof-Präsident Munding vor dem EnBW-Ausschuss wurde. 24.07.2012
Ein Gutachten wie ein Sprengsatz

EnBW-Deal Ein Gutachten wie ein Sprengsatz

Rechnungshof rügt EnBW-Deal. Unklar bleibt, ob der Kaufpreis zu hoch war. Die Debatte geht weiter. 26.06.2012
Rechnungshof macht Sparvorschläge

Tipps an Grün-Rot Rechnungshof macht Sparvorschläge

Der Rechnungshof setzt bei Grün-Rot den Rotstift an: wo, sehen Sie in unserer Bildergalerie. 11.07.2011
Regierung darf Umfragen in Auftrag geben

Rechnungshof Umfragen der Regierung rechtens

Parteien finden's in ordnung - Rechnungshof warnt vor parteipolitischen Schwerpunkten. 13.08.2010
45 Millionen Euro Mehrkosten fürs Land

Private Bewährungshilfe 45 Millionen Euro Mehrkosten fürs Land

Die Privatisierung der Bewährungshilfe wird fürs Land nicht billiger, sondern teurer. 19.07.2010