Rainer Stickelberger - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Schwarzwälder Bote

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Stickelberger schlägt Alarm "Wir sind auf Kante genäht"

Bei der Justiz sieht Ressortchef Stickelberger die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Sollte das Budget noch weiter sinken, könnten Untersuchungshäftlinge häufiger aus der Haft entlassen werden, warnt er. 23.01.2014

Südwest-Justiz nicht kaputtsparen

VGH-Präsident Ellenberger Südwest-Justiz nicht kaputtsparen

Die Justiz in Baden-Württemberg ist am Anschlag, weitere Einsparungen verkraftet sie nicht - meint zumindest VGH-Präsident Volker Ellenberger. Er stößt damit ins gleiche Horn wie Justizminister Stickelberger. 29.01.2014

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Justiz muss sparen – aber nicht so viel

Land ringt um Haushalt Justiz muss sparen – aber nicht so viel

Nach Debatten über die Sicherheit angesichts freigelassener Häftlinge wird die Justiz vom Finanzminister weniger stark zur Kasse gebeten. Eine Untersuchung der Belastung der Strafkammern im Land habe „kein einheitliches Bild“ ergeben. 02.06.2014

Härtere Gangart beim Großgefängnis?

Rottweil Härtere Gangart beim Großgefängnis?

JVA könnte auch gegen Widerstand gebaut werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) denkt über schärferen Kurs nach. 14.07.2014

Ermittler sollen Firmen verstärkt zur Kasse bitten

Südwesten Ermittler sollen Firmen verstärkt zur Kasse bitten

Lidl musste 1,5 Millionen Euro bezahlen, Siemens sogar 200 Millionen. Mancher Strafverfolger weiß aber gar nicht, dass oder wie man solche Bußgelder gegen Unternehmen beantragen kann. Der Justizminister gibt Staatsanwälten deshalb Tipps für Verfahren gegen Unternehmen. 11.11.2013

Minister: Erste Straftäter in Psychiatrie wollen Überprüfung

Nach Gustl-Mollath-Fall Erste Straftäter wollen Überprüfung

Erste Straftäter, die im Südwesten in die Psychiatrie eingewiesen wurden, lassen derzeit ihre Unterbringung überprüfen. „Es wenden sich jetzt Personen an uns, die geltend machen, sie seien zu Unrecht untergebracht oder untergebracht worden“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. 08.08.2013

Schlüsselfigur Notheis wird bei EnBW-Ausschuss schweigen

EnBW-Deal Schlüsselfigur Notheis wird schweigen

Dirk Notheis, wichtiger Drahtzieher des EnBW-Deals, will an diesem Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss schweigen. Ansonsten geht es vor allem um parteipolitische Plänkeleien, denn die anderen Zeugen waren nicht unmittelbar mit der Transaktion befasst. 17.07.2013

Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg nimmt zu

Organisierte Kriminalität Zahl der Straftaten im Land nimmt zu

In Baden-Württemberg nehmen organisierte Straftaten zu. Vor allem illegale Geschäfte im Internet bereiten den Behörden laut Justizminister Rainer Stickelberger Kopfzerbrechen. Nun setzt die Landesregierung im Kampf gegen Internet-Kriminalität verstärkt auf IT-Spezialisten. 04.11.2013

Grüne sind gesprächsbereit

Sparkurs bei Justiz Grüne sind gesprächsbereit

Der grün-rote Sparkurs bereitet vor allem der Justiz Kopfzerbrechen. Kann das SPD-geführte Ministerium doch auf eine Verschiebung der rigiden Auflagen hoffen? Die Grünen machen es spannend. 24.02.2014

Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger fordert Lösung

Streit um Vorratsdatenspeicherung Stickelberger fordert Lösung

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. 08.01.2014

Land schafft den Zwang zur Schlichtung ab

Zivilrecht Land schafft Zwang zur Schlichtung ab

Nach Informationen unserer Zeitung soll ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) an diesem Dienstag vom Landeskabinett auf den Weg gebracht werden 04.02.2013

Stickelberger kritisiert Bahn wegen Stuttgart 21

Stuttgart 21 Stickelberger kritisiert Bahn wegen S21

Der Streit zwischen der Bahn und der grün-roten Landesregierung wegen Stuttgart 21 weitet sich aus. Nach Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich nun auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) verärgert über das Verhalten der Bahn gezeigt. 12.01.2013

Heranwachsende werden öfter straffällig

Strafverfolgungsstatistik Mehr Sextäter im Land verurteilt

Strafverfolgungsstatistik 2011 liegt vor – Weniger Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung. 29.08.2012

Kurzer Prozess für junge Straftäter

Zweites Jugendrechts-Haus Polizei und Gericht unter einem Dach

Das Erfolgsmodell Haus des Jugendrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt wird ausgeweitet. 03.05.2012

Doping-Ermittler arbeitet ab Februar

Schwerpunktstaatsanwalt Doping-Ermittler arbeitet ab Februar

Bei der Staatsanwaltschaft Freiburg arbeitet bald ein Doping-Ermittler - Südwesten ist Vorreiter. 21.12.2011

Stickelberger fordert NPD-Verbotsverfahren

Justizminister Stickelberger fordert NPD-Verbot

Justizminister hält "NPD ganz klar für eine verfassungsfeindliche Partei“. 09.12.2011

„Kleinkindbetreuung zügig ausbauen“

Stickelberger im Interview „Kleinkindbetreuung zügig ausbauen“

Justizminister Stickelberger warnt Kommunen: Neues Betreuungsgeld kein Ersatz für Schaffung von Plätzen. 05.06.2012

Stickelberger: S21-Volksentscheid kann sich verzögern

Stuttgart 21 S21-Volksentscheid könnte sich verzögern

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet vor S21-Volksentscheid im Oktober mit CDU-Klage. 29.05.2011

Kritik des Justizminister bleibt folgenlos

Volksabstimmung Stickelbergers Kritik bleibt folgenlos

Ausstiegskosten von S21: Der Justizminister warnt Verkehrsminister vor "erheblichen Risiken". 07.11.2011

Stickelberger entschuldigt sich

Koalitionsstreit Stickelberger entschuldigt sich

Gegenüber seiner Fraktion bedauert SPD-Justizminister seinen Auftritt beim Grünen-Parteitag. 11.10.2011

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