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Rainer Stickelberger
Wie die SPD zur Kandertalbahn steht

Weil am Rhein und Binzen Wie die SPD zur Kandertalbahn steht

Bei einer Versammlung der Ortsgruppen Weil am Rhein und Kandertal ging es um eine künftige S-Bahn im Kandertal. Es gab Befürworter, aber auch eine skeptische Stimme. 21.11.2025
„Ich habe schnell Abstand gewonnen“

Landespolitiker aus Haltingen „Ich habe schnell Abstand gewonnen“

Auf einen Kaffee mit Rainer Stickelberger. Der ehemalige Justizminister, Landtagsabgeordnete, Richter, Bürgermeister und Rechtsanwalt genießt seit vier Jahren seinen Ruhestand. 08.10.2025
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Abkühlperiode für Minister Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig? 16.12.2022
Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Prozessbegleiter in Baden-Württemberg Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Opfer und Zeugen von Straftaten in Baden-Württemberg sollen künftig bei Gerichtsprozessen professionell begleitet werden. 09.03.2016
Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

Baden-Württemberg Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

In Baden-Württemberg sind die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe besser personell ausgestattet worden. Grund ist die wachsende Terrorgefahr. Insgesamt 14 neue Stellen wurden geschaffen. 21.02.2016
Mehr Überwachung per Video im Land?

Vorstoß von Stickelberger Mehr Überwachung per Video im Land?

Angesichts wachsender Terrorgefahr sieht Justizminister Rainer Stickelberger die Überwachung per Video vor allem bei großen Veranstaltungen als ein Mittel für mehr Sicherheit. 22.01.2016
Mehr Netz im Knast

Internet im Gefängnis Mehr Netz im Knast

Seit 2012 können Insassen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eine Online-Jobbörse nutzen. Jetzt weitet das Justizministerium das Projekt auf fünf weitere Haftanstalten in Baden-Württemberg aus. 11.12.2015
Von Zwangsernährung und anderen untauglichen Mitteln

Strafvollzug in Baden-Württemberg Zwangsernährung funktioniert nicht

Der Vollzug stöhnt über zunehmend aggressive Häftlinge. Eine Kommission gibt der Regierung nun Empfehlungen, wie sie damit umgehen soll – zeigt ihr aber auch Grenzen des Möglichen auf. 14.09.2015
Gesetzeslücke bei Legal Highs schließen

Rainer Stickelberger Gesetzeslücke bei Legal Highs schließen

Rainer Stickelberger sucht einen juristischen Weg, um sogenannte Legal Highs zu verbieten. Er schlägt die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit vor. Zuvor war ein Mann nach dem Konsum von als Kräutermischungen getarnten Legal Highs gestorben. 07.09.2015
Rechte Straftäter kommen häufig ungeschoren davon

Baden-Württemberg Rechte Straftäter kommen häufig ungeschoren davon

Justizminister Stickelberger hat am Freitag in Stuttgart die Strafverfolgungsstatistik vorgestellt: Demnach bleiben bei vielen rechtsextremen Taten die Hintermänner im Dunkeln. 04.09.2015
OB begrüßt JVA-Wettbewerb

Rottweil OB begrüßt JVA-Wettbewerb

Architekten sollen zeigen, wie Großgefängnis aussehen könnte. Stickelberger-Idee kommt bei Ralf Broß gut an. 06.08.2015
JVA: Minister schlägt Architekturwettbewerb vor

Rottweil Kommt Architekturwettbewerb für JVA?

Bau soll modern und zukunftsorientiert werden. Rainer Stickelberger will Bedürfnisse der Anwohner im Blick behalten.       05.08.2015
Rottweil gewinnt Rennen um Großgefängnis

Kreis Rottweil Rottweil gewinnt Rennen um Großgefängnis

Geplante JVA soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden. Entscheidung der Landesregierung wird unterschiedlich aufgenommen. 21.07.2015
Syrien-Rückkehrer stellen Gefängnisse vor Probleme

Justizminister Stickelberger Syrien-Rückkehrer stellen Gefängnisse vor Probleme

Mindestens 600 meist junge Männer aus Deutschland sind bisher nach Syrien und den Irak gereist, um den Kampf des IS zu unterstützen - Tendenz steigend. Kehren sie zurück, stellen sie die Gefängnisse vor gewaltige Herausforderungen. 15.06.2015
Stimmung ein bisschen mehr

Rottweil Stimmung ein bisschen mehr "pro" JVA

Bürgerversammlung zum Gefängnis-Neubau in Rottweiler Stadthalle. Das Esch - oder Rottweil geht leer aus. 22.05.2015
Stickelberger:

Meßstetten "Wir brauchen dieses Gefängnis"

Bei Infoveranstaltung zur Ansiedlung eines Gefängnisses in Meßstetten kommen Gegner und Befürworter zu Wort. 20.05.2015
CDU hält U-Ausschuss für möglich

Verhungerter Häftling CDU hält U-Ausschuss für möglich

Um den Hungertod eines Häftlings in der JVA Bruchsal aufzuklären, kann sich die CDU weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl einen U-Ausschuss als letztes Mittel der Aufklärung vorstellen. 01.05.2015
Experten raten zu mehr Gefängnisärzten

Lehren aus Bruchsal Experten raten zu mehr Gefängnisärzten

Mit mehr Ärzten und Psychiatern in den Gefägnissen in Baden-Württemberg ließen sich Vorfälle wie der Tod eines Häftlings in der JVA Bruchsal verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission. 24.04.2015
CDU erwartet Konsequenzen von Stickelberger

Toter Häftling in Bruchsal CDU erwartet Konsequenzen von Stickelberger

Im Fall des toten Häftlings in der JVA Bruchsal erwartet die CDU Konsequenzen von Rainer Stickelberger. Hierbei geht es auch darum, ob der Tod hätte verhindert werden können. 14.04.2015
Kretschmann nimmt Stickelberger in Schutz

JVA Bruchsal Kretschmann nimmt Stickelberger in Schutz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Rainer Stickelberger in der Affäre um den toten Häftling in der JVA Bruchsal in Schutz genommen. 14.04.2015
Untersuchung könnte Wochen dauern

Häftlingstod in JVA Bruchsal Untersuchung könnte Wochen dauern

Innerhalb von acht Monaten stirbt in der JVA Bruchsal der dritte Häftling. Eine Obduktion ergibt, dass der Mann Methadon im Blut hatte. Wie kam er an den Drogenersatzstoff? 10.04.2015
Neue Chefin für das Jugendgefängnis

JVA Adelsheim Neue Chefin für das Jugendgefängnis

Katja Fritsche hat das Jugendgefängnis Adelsheim direkt nach einer Massenschlägerei unter Gefangenen und einem nach wie vor ungeklärten Todesfall übernommen. Die Juristin will den Knast sanft voranbringen. 28.01.2015
Auch Richter wettern gegen Stickelberger

Justizminister weiter in der Kritik Richter wettern gegen Stickelberger

Die Kritik gegen Justizminister Rainer Stickelberger reißt nicht ab. Nun bekommt er Gegenwind von der Neuen Richtervereinigung. Stickelberger scheue notwendige Änderungen und tue auch nichts gegen Missstände. 14.01.2015
Justizminister Stickelberger verspricht Aufklärung

Toter in JVA Emmendingen Justizminister verspricht Aufklärung

Nach dem Tod eines Strafgefangenen im offenen Vollzug in Emmendingen hat Justizminister Rainer Stickelberger sein bedauern ausgedrückt. Man werden Fall lückenlos aufklären. 23.12.2014
Die CDU lässt nicht nach

Causa Stickelberger Die CDU lässt nicht nach

Justizminister Stickelberger steht wegen der Vorkommnisse in der JVA Bruchsal weiterhin unter Druck: Der entlassene Abteilungsleiter sei nur ein Bauernopfer, kritisiert die CDU. 28.11.2014
Stickelberger bleibt im Amt

Antrag scheitert Stickelberger bleibt im Amt

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag war am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gescheitert. 26.11.2014
Entlassungsantrag gegen Stickelberger

CDU wirft Versagen vor Entlassungsantrag gegen Stickelberger

Gegen Rainer Stickelberger (SPD) liegt ein Entlassungsantrag vor. Die CDU wirft dem Justizminister Versagen nach den Vorfällen im Gefängnis Bruchsal vor. 26.11.2014
Rufe aus der Schattenwelt

Kommentar zu Gefängnissen Rufe aus der Schattenwelt

Bruchsal ist ein Warnsignal, dass in Gefängnissen einiges im Argen liegt, meint unser Kommentator Arnold Rieger. 14.09.2013
CDU fordert Entlassung von Justizminister Stickelberger

Tod in der JVA Bruchsal CDU will Stickelberger-Entlassung

Die Südwest-CDU hat bekanntgegeben, dass sie am Mittwoch bei der Landtagssitzung die Entlassung von Justizminister Stickelberger beantragt. Stickelberger steht wegen mehrerer umstrittener Vorgänge in der JVA Bruchsal unter Druck. 25.11.2014
Stickelberger entlässt Abteilungsleiter

Tod in JVA Bruchsal CDU berät über Stickelberger

Eigentlich wollte der Leiter der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium noch über den gesetzlichen Ruhestand hinaus arbeiten. Doch Minister Stickelberger zieht einen Schlussstrich. Der Grund sind die Vorkommnisse im Gefängnis in Bruchsal. 24.11.2014
Justizminister Stickelberger in der Bredouille

JVA Bruchsal Minister Stickelberger in der Bredouille

Zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal will die Opposition Justizminister Rainer Stickelberger am Montag befragen. Es soll einen weiteren Fall einer nicht genehmigten Einzelhaft gegeben haben. 20.11.2014
Staatsanwalt fordert Gutachten an

Häftlingstod in JVA Bruchsal Staatsanwalt fordert Gutachten an

Im Fall des verhungerten Häftlings im Bruchsaler Gefängnis will die Staatsanwaltschaft durch ein psychiatrisches Gutachten klären, in welchem Zustand der Insasse war. 10.11.2014
Für die CDU ist noch nichts geklärt

Stickelberger unter Druck Für die CDU ist noch nichts geklärt

Justizminister Stickelberger steht nach dem Hungetod eines Häftlings massiv in der Kritik. Mit einem Interview setzt der SPD-Mann jetzt zum Befreiungsschlag an. Doch die CDU will ihn so einfach nicht aus der Verantwortung lassen. 07.11.2014
Minister Stickelberger unter Druck

JVA Bruchsal Minister Stickelberger unter Druck

Das Gefängnis Bruchsal kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach zwei Todesfällen zeugt nun ein makabrer Scherz von einem seltsamen Korpsgeist unter den Bediensteten. 27.10.2014
Justiz untersucht zweiten Todesfall

JVA Bruchsal Justiz untersucht zweiten Todesfall

Zwei tote Häftlinge binnen weniger Monate: Das Gefängnis Bruchsal steht wieder im Fokus der Öffentlichkeit - und Justizminister Stickelberger unter Druck. 24.10.2014
Justizminister Stickelberger unter Druck

Nach Selbstmordversuchen in JVA Justizminister Stickelberger unter Druck

Nachdem bekannt geworden ist, dass zwei Häftlinge im Gefängnis Heimsheim versucht haben, sich das Leben zu nehmen, gerät Justizminister Stickelberger stärker unter Druck. Die FDP droht gar mit einer Rücktrittsforderung. 09.10.2014
Selbstmord von Jörg K. kein Einzelfall

Albstadt Selbstmord von Jörg K. kein Einzelfall

2014 haben sich vier Häftlinge in Gefängnissen das Leben genommen. Depressionen und Vereinsamung erhöhen Suizidrisiko. 11.09.2014
Zahl der jugendlichen Straftäter rückläufig

Baden-Württemberg Zahl der jugendlichen Täter rückläufig

Noch nie wurden in den vergangenen 18 Jahren weniger Jugendliche in Baden-Württemberg verurteilt als 2013. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Verurteilten im Alter zwischen 14 und 17 Jahren um elf Prozent. 28.08.2014
Justizminister will mehr Personal

Vorfall im Jugendgefängnis Adelsheim Justizminister will mehr Personal

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich nach der Massenschlägerei in der Jugendhaftanstalt Adelsheim für mehr Personal in den Gefängnissen ausgesprochen. 28.08.2014
Härtere Gangart beim Großgefängnis?

Rottweil Härtere Gangart beim Großgefängnis?

JVA könnte auch gegen Widerstand gebaut werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) denkt über schärferen Kurs nach. 14.07.2014
Justiz muss sparen – aber nicht so viel

Land ringt um Haushalt Justiz muss sparen – aber nicht so viel

Nach Debatten über die Sicherheit angesichts freigelassener Häftlinge wird die Justiz vom Finanzminister weniger stark zur Kasse gebeten. Eine Untersuchung der Belastung der Strafkammern im Land habe „kein einheitliches Bild“ ergeben. 02.06.2014
Grüne sind gesprächsbereit

Sparkurs bei Justiz Grüne sind gesprächsbereit

Der grün-rote Sparkurs bereitet vor allem der Justiz Kopfzerbrechen. Kann das SPD-geführte Ministerium doch auf eine Verschiebung der rigiden Auflagen hoffen? Die Grünen machen es spannend. 24.02.2014
Südwest-Justiz nicht kaputtsparen

VGH-Präsident Ellenberger Südwest-Justiz nicht kaputtsparen

Die Justiz in Baden-Württemberg ist am Anschlag, weitere Einsparungen verkraftet sie nicht - meint zumindest VGH-Präsident Volker Ellenberger. Er stößt damit ins gleiche Horn wie Justizminister Stickelberger. 29.01.2014

Stickelberger schlägt Alarm "Wir sind auf Kante genäht"

Bei der Justiz sieht Ressortchef Stickelberger die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Sollte das Budget noch weiter sinken, könnten Untersuchungshäftlinge häufiger aus der Haft entlassen werden, warnt er. 23.01.2014
Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger fordert Lösung

Streit um Vorratsdatenspeicherung Stickelberger fordert Lösung

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. 08.01.2014
Ermittler sollen Firmen verstärkt zur Kasse bitten

Südwesten Ermittler sollen Firmen verstärkt zur Kasse bitten

Lidl musste 1,5 Millionen Euro bezahlen, Siemens sogar 200 Millionen. Mancher Strafverfolger weiß aber gar nicht, dass oder wie man solche Bußgelder gegen Unternehmen beantragen kann. Der Justizminister gibt Staatsanwälten deshalb Tipps für Verfahren gegen Unternehmen. 11.11.2013
Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg nimmt zu

Organisierte Kriminalität Zahl der Straftaten im Land nimmt zu

In Baden-Württemberg nehmen organisierte Straftaten zu. Vor allem illegale Geschäfte im Internet bereiten den Behörden laut Justizminister Rainer Stickelberger Kopfzerbrechen. Nun setzt die Landesregierung im Kampf gegen Internet-Kriminalität verstärkt auf IT-Spezialisten. 04.11.2013
Minister: Erste Straftäter in Psychiatrie wollen Überprüfung

Nach Gustl-Mollath-Fall Erste Straftäter wollen Überprüfung

Erste Straftäter, die im Südwesten in die Psychiatrie eingewiesen wurden, lassen derzeit ihre Unterbringung überprüfen. „Es wenden sich jetzt Personen an uns, die geltend machen, sie seien zu Unrecht untergebracht oder untergebracht worden“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. 08.08.2013
Schlüsselfigur Notheis wird bei EnBW-Ausschuss schweigen

EnBW-Deal Schlüsselfigur Notheis wird schweigen

Dirk Notheis, wichtiger Drahtzieher des EnBW-Deals, will an diesem Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss schweigen. Ansonsten geht es vor allem um parteipolitische Plänkeleien, denn die anderen Zeugen waren nicht unmittelbar mit der Transaktion befasst. 17.07.2013
Land schafft den Zwang zur Schlichtung ab

Zivilrecht Land schafft Zwang zur Schlichtung ab

Nach Informationen unserer Zeitung soll ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) an diesem Dienstag vom Landeskabinett auf den Weg gebracht werden 04.02.2013