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Industrie
Wirtschaft geht auf Konfrontationskurs zu Scholz
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Die Kritik an der Bundesregierung nimmt zu. Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage?
03.04.2024
Sozialdemokraten
Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
29.03.2024
Steuern
Lindner erwartet bei Haushaltsverhandlungen Spitzenrunden
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
29.03.2024
Koalitionen nach den Landtagswahlen
Ein wenig mehr Fantasie bitte, Herr Scholz
Olaf Scholz (SPD) hat gesagt, er könne sich keine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in diesem Jahr vorstellen. Das ist zu kurz gedacht, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
28.03.2024
E-Autobauer
Scholz pro Tesla-Ausbau - Anschlag "terroristischer Akt"
Kanzler Scholz verurteilt den Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla in Grünheide in Brandenburg. Er sagt, wie er zu den Ausbauplänen steht und ob der Anschlag Konsequenzen für Investoren hat.
28.03.2024
Parteien
Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.
28.03.2024
Wikileaks-Gründer
Fall Assange: Regierung betont Vertrauen in britische Justiz
Im Tauziehen um Julian Assanges Schicksal verweist Berlin auf unabhängige britische Gerichte. Derweil kämpft der Wikileaks-Gründer weiter gegen eine jahrzehntelange Haft in den USA.
27.03.2024
Bürgerdialog in Brandenburg
Scholz: Mehr bauen, mehr Wohnungen, mehr Fachkräfte
Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür.
25.03.2024
Bundesregierung
Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
24.03.2024
Terrorismus
Reaktionen auf Anschlag in Moskau: Bundesregierung entsetzt
Die Beziehungen zu Moskau sind gerade nicht die besten. Doch angesichts des Terroranschlags zeigen viele Politikerinnen und Politiker Mitgefühl mit den Opfern und Hinterbliebenen.
23.03.2024
Nationaltrikot
Scholz zu DFB-Ausrüsterwechsel: Entscheidung des Verbandes
Der Kanzler kommentiert den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund nicht. Andere Politiker kritisieren den DFB-Deal.
22.03.2024
Konflikt
EU: Mehr Druck auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine
Die EU fordert eine Feuerpause in Gaza und stützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Neben den beiden Kriegen gibt es aber auch noch andere wichtige Themen beim Gipfel in Brüssel.
22.03.2024
EU-Gipfel
EU bereitet neue Militärhilfe für Ukraine vor
Tun die EU-Staaten genug, um einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Fragen wie diese bestimmen den Frühjahrsgipfel in Brüssel. Der Kanzler unterstützt einen brisanten Vorstoß.
21.03.2024
Nahost
EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg
Fünfeinhalb Monate nach dem brutalen Terrorangriff auf Israel schwindet das Verständnis für die Gegenreaktion im Gazastreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU finden deutliche Worte.
21.03.2024
Internet
Deutsche Politiker für schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Die Kurzvideo-App steht im Verdacht, ein Einfallstor für Datenüberwachung durch chinesische Stellen zu sein. Deutschlands Behörden sollten auf Nummer sicher gehen, meinen nun manche.
21.03.2024
Parteien
Gehörlose Abgeordnete Heubach setzt Zeichen im Bundestag
Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.
21.03.2024
Russische Invasion
Unionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung zustimmen
Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.
21.03.2024
Literatur
Scholz-Rede zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse gestört
Zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse betonen die Veranstalter ihre gesellschaftliche Verantwortung. Am Abend spricht Bundeskanzler Olaf Scholz - unter Applaus, aber auch Protest.
20.03.2024
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