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Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Nach AfD-Hochstufung Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen. 09.05.2025
Als die NPD genau 20 Meter weit kam

Grenzach-Wyhlen Als die NPD genau 20 Meter weit kam

Vor 45 Jahren versuchten die Nationaldemokraten, in Grenzach einen Fackelzug zu veranstalten. Dieses Ansinnen ging allerdings in die Hosen, denn rund 1000 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen. Bereits Tage davor herrschte Unruhe im Dorf. 19.03.2025
„Menschenfeindliche Rhetorik“ – AfD-Wahlwerbung sorgt für Empörung

Sogenannte „Abschiebetickets“ „Menschenfeindliche Rhetorik“ – AfD-Wahlwerbung sorgt für Empörung

Die AfD in Karlsruhe lässt 30 000 „Abschiebetickets“ drucken und will sie als Wahlwerbung verteilen – ähnlich wie schon einmal die rechtsextreme NPD. Das führt zu empörten Reaktionen in Baden-Württemberg und Ermittlungen der Polizei. 14.01.2025
Regenbogen, Rechtsextreme – und viel Polizei

Erster CSD in Albstadt Regenbogen, Rechtsextreme – und viel Polizei

Die Premiere des ersten Christopher Street Days in Albstadt (Zollernalbkreis) ist trotz der Gegendemonstration von Rechtsextremen ruhig verlaufen – auch durch viele Polizisten in der Stadt, denen die unangemeldete Antifa zu schaffen machte. 07.09.2024
Zur Premiere wollen auch Rechtsextreme kommen

Erster CSD in Albstadt Zur Premiere wollen auch Rechtsextreme kommen

An diesem Freitag soll in Albstadt erstmals ein Christopher Street Day gefeiert werden. Doch die identitäre Bewegung mobilisiert zu einer Gegendemonstration. 06.09.2024
Der Platz von Jürgen Schützinger bleibt in Familienhand

Aufreger in VS Der Platz von Jürgen Schützinger bleibt in Familienhand

Den Sitz der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat VS will Jürgen Schützingers Frau Reinhild Ufermann-Schützinger einnehmen. Derweil fordert die SPD eine eidesstattliche Erklärung von der mutmaßlichen DLVH-Kandidatin Yvonne Hauser. 21.03.2024
Ex-NPD-Chef gestorben

Jürgen Schützinger Ex-NPD-Chef gestorben

44 Jahre lang ist Jürgen Schützinger der rechtsextreme Außenseiter im Stadtparlament von Villingen-Schwenningen gewesen. Jetzt ist der einstige NPD-Landeschef überraschend gestorben. 29.02.2024
Abgang eines Rechtsaußen nach 44 Jahren

Jürgen Schützinger aus VS tritt nicht mehr an Abgang eines Rechtsaußen nach 44 Jahren

Für die meisten war er das Enfant terrible in der VS-Kommunalpolitik schlechthin. Doch, wie man es dreht, ob nach links oder rechts: Jürgen Schützinger ist der dienstälteste Stadtrat und scheidet nun aus der Kommunalpolitik aus. 23.01.2024
Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten

Kein Geld für Rechtsradikale Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten

Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk. 23.01.2024
NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Gerichtsurteil NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Es ist das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht: Die NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat und auch die steuerlichen Vergünstigungen fallen weg. 23.01.2024
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Verfassungsgericht zur NPD Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD? 29.06.2023
Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Bundesverfassungsgericht Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet. 28.02.2023
Warum NPD-Frau auch mitmarschiert

Montagsspaziergang in Balingen Warum NPD-Frau auch mitmarschiert

Es gibt sie noch, die Montagsspaziergänge in Balingen. Dort wird weiter gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Mit dabei ist die bundesweit bekannte NPD-Funktionärin Edda Schmidt aus Bisingen. 14.06.2022
OB von Villingen-Schwenningen meldet NPD-Mann Schützinger beim Land

Datenschutz-Verstoß OB von VS meldet NPD-Mann Schützinger beim Land

Jürgen Schützinger, der NPD-Mann und Stadtrat der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), hat eine interne Info des Oberbürgermeisters an die Öffentlichkeit gezerrt – jetzt gab es die Retourkutsche. 02.02.2022
Keine Ermittlungen gegen NPD in Lahr

Staatsanwaltschaft prüft Wahlplakate Keine Ermittlungen gegen NPD in Lahr

Wahlplakate: Staatsanwalt: Inhalte von Meinungsfreiheit gedeckt / Viel Vandalismus 22.09.2021
Muss die NPD ihre Plakate abhängen?

Stadt Lahr schaltet Polizei ein Muss die NPD ihre Plakate abhängen?

Wahlkampf: Generalsekretär zeigt sich unbeeindruckt 25.08.2021
Axel Reitz spricht über seinen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene

KZ-Gedenkstätte in Hailfingen Axel Reitz spricht über seinen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene

Von seinem Weg in die rechtsextreme Szene und wieder hinaus berichtet Axel Reitz. Organisiert hatte den Vortrag mit anschließender Fragerunde die KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen als Auftakt des Seminartags zu Rechtsextremismus. 23.03.2021
NPD-Rechtsextremist Jürgen Schützinger nicht geehrt

Villingen-Schwenningen Rechtsextremist Schützinger nicht geehrt

Ehrung der Kommunalpolitiker. NPD-Funktionär ist Zaungast und Hauptperson zugleich. 16.10.2019
NPD-Aktivist war Beisitzer im Boxsportverein

Blumberg NPD-Aktivist war Beisitzer im Boxsportverein

Vorsitzender zeigt sich schockiert über Siegfried Pauly. Sport gerät durch Straftaten außerhalb des Vereins in Verruf. 22.03.2017
Nach gescheitertem Verbotsantrag: NPD will neu durchstarten

Zollernalbkreis Nach Verbotsantrag: NPD will neu durchstarten

Karlsruher Entscheidung gibt Funktionärin Edda Schmidt neuen Auftrieb. 68-Jährige tritt bei Bundestagswahl an. 17.01.2017
Plakate: Fehlt NPD der Ordnungssinn?

Horb a. N. Plakate: Fehlt NPD der Ordnungssinn?

Straßen nach Landtagswahl noch immer zugepflastert. Bauhof übernimmt Entsorgung - kostenpflichtig. 21.03.2016
Kommunalwahl müsste geändert werden

Im Falle eines NPD-Verbots Kommunalwahl müsste geändert werden

Das Innenministerium bereitet sich im Falle eines NPD-Verbots auf eine Änderung im Kommunalwahlrecht vor. 03.03.2016
Baden-Württemberg will Gesetzeslücke schließen

NPD-Verbot Baden-Württemberg will Gesetzeslücke schließen

Die Politik arbeitet mit Hochdruck am NPD-Verbot - aktuell liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht. Doch für die vier Mandatsträger der Partei in Baden-Württemberg hätte ein Verbot derzeit keine Konsequenzen. 03.03.2016
AfD-Anhänger sollen ungültige Wahlzettel abgeben

Diskussion nach Facebookpost AfD-Anhänger sollen ungültige Wahlzettel abgeben

Der Facebookpost einer linken Gruppierung zur Landtagswahl sorgt für heftige Diskussionen im Netz. Mit einem Plakat will man versuchen, Anhänger rechtspopulistischer Parteien auszuschalten. 24.02.2016
NPD-Versammlungen in städtischen Sälen verboten

Weinheim NPD-Versammlungen in städtischen Sälen verboten

Die Stadt Weinheim hat entschieden, dass generell keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden dürfen. Bei Versammlungen der NPD war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. 10.12.2015
Polizei nimmt 200 Demonstranten in Gewahrsam

Protest gegen NPD in Weinheim Polizei nimmt 200 Demonstranten in Gewahrsam

Bei Demonstrationen gegen den Parteitag der NPD hat es in Weinheim Krawall und Verletzte gegeben. Für die Stadt ist klar: Sie will die rechtsextreme Partei los werden. 22.11.2015
Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen

NPD-Parteitag in Weinheim Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen

Beim Parteitag der NPD in Weinheim ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Etwa 200 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Auf beiden Seiten wurden Personen verletzt. 21.11.2015
Polizei bereitet sich auf Proteste vor

NPD-Parteitag in Weinheim Polizei bereitet sich auf Proteste vor

Die Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen vor, wenn Mitglieder der rechtsextremen NPD am Wochenende in Weinheim zusammentreffen. Breiter Protest ist angekündigt. 20.11.2015
Geschäft definitiv geplatzt:

Meßstetten "Waldhorn" geht nicht an NPD

Geschäft definitiv geplatzt: Meßstetter Gastwirt Niko Lustig sagt Notartermin ab. Steigt nun doch der Kreis ein? 15.09.2015
NPD-Mann inspiziert

Meßstetten NPD-Mann inspiziert "Waldhorn"

Verkauf der Meßstetter Gaststätte steht - wieder einmal - angeblich kurz bevor. Funktionär besichtigt Immobilie. 04.09.2015
Bürger bekennen Farbe gegen Braun

Meßstetten Demo gegen NPD-Zentrale

An die 200 Demonstranten wehren sich gegen Versuche der NPD, sich im "Waldhorn" einzunisten. Kundgebung vor dem Rathaus. 16.08.2015
Thema NPD steht auf der Tagesordnung

Meßstetten Thema NPD steht auf der Tagesordnung

Mennig: Gemeinderat distanziert sich von Partei, aber zu viel Aktivitäten rufen Medien auf den Plan. 02.08.2015
NPD ab August im

Meßstetten NPD ab August im "Waldhorn"?

Notartermin für Verkauf der Gaststätte an rechtsextreme Partei steht fest. Kaufpreis liegt bei 400.000 Euro. 07.07.2015
SPD setzt Zeichen gegen Rechts

Meßstetten SPD setzt Zeichen gegen Rechts

Sozialdemokraten, Initiativen und Verbände demonstrieren gegen offenbar bevorstehenden Verkauf des "Waldhorn" an NPD. 05.07.2015
Unterlagen in Karlsruhe eingegangen

NPD-Verbotsverfahren Unterlagen in Karlsruhe eingegangen

2003 wurde ein erster NPD-Verbotsantrag von den Verfassungsrichtern wegen der V-Mann-Problematik abgewiesen. Diesmal soll alles wasserdicht sein. 15.05.2015
Edda Schmidt sagt im NSU-Prozess aus

Bisingen Edda Schmidt sagt im NSU-Prozess aus

NPD-Politikerin aus Bisingen wird vor Münchner Oberlandesgericht als Zeugin befragt - und spricht von "Affenzirkus". 14.05.2015
Antifa demonstriert gegen NPD-Geschäftsstelle

Meßstetten Antifa demonstriert gegen NPD-Geschäftsstelle

Reden und Bengalos bei Kundgebung in Meßstetten. Aktion verläuft friedlich und ohne Zwischenfälle. 10.05.2015
NPD hat großes Interesse am

Meßstetten NPD hat großes Interesse am "Waldhorn"

Verkauf der Gaststätte an NPD-Funktionär wird immer wahrscheinlicher. "Alboffensive" befürchtet rassistisch motivierte Übergriffe. 08.05.2015
Mutmaßlicher Vizechef engagierte sich in NPD

Terrorgruppe "Oldschool Society" Vizechef engagierte sich in NPD

Zwei mutmaßliche Rechtsterroristen sitzen in Untersuchungshaft. Zwei weitere Verdächtige werden Donnerstag verhört. Im Visier der Gruppe war offenbar ein Asylbewerberheim in Sachsen - und einer von ihnen war bei der NPD. 07.05.2015
Rechtsextreme bald Nachbarn der Lea?

Meßstetten Rechtsextreme bald Nachbarn der Lea?

NPD verkündet via Facebook Absicht, Meßstetter Gasthaus "Waldhorn" zu kaufen. Stadt will sich nicht äußern. 29.04.2015
Binninger bezweifelt Möglichkeit eines NPD-Verbots

Politik Binninger zweifelt an NPD-Verbot

Auch der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei wird von Problemen begleitet. Der CDU-Innenpolitiker Binninger ist skeptisch, ob die Länder die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen können. 06.04.2015
Verfassungsgericht pocht auf mehr Beweise

NPD-Verbot Verfassungsgericht pocht auf Beweise

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wollen im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten sehen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichts-Beschluss hervor. 23.03.2015
Fahimi und Özdemir betroffen

Fall Tröglitz Fahimi und Özdemir betroffen

Die NPD wollte vor seinem Haus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren, da zog der Bürgermeister des kleinen Ortes Tröglitz die Reißleine - und trat zurück. Die Politik ist betroffen. 10.03.2015

Rücktritt wegen NPD "Ich bin geopfert worden"

Im kleinen Ort Tröglitz im Süden Sachsen-Anhalts legt ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister sein Amt nieder, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollen. Aus seiner Sicht wurde ihm zu wenig Schutz gegeben. 09.03.2015
Bürgermeister darf Handschlag verweigern

NPD-Stadtrat hatte geklagt Bürgermeister muss nicht die Hand geben

Bürgermeister sind Wahlbeamte und müssen parteipolitisch neutral agieren. Dürfen sie dennoch einem NPD-Stadtrat anders als anderen Stadträten den Handschlag verweigern? 11.02.2015
Tauber hält AfD-Anhängern NPD-Gedankengut vor

Politik Tauber hält AfD-Anhängern NPD-Gedankengut vor

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht wegen rechtsgerichteter Tendenzen in der Alternative für Deutschland (AfD) auch auf Dauer keine Ebene für eine Zusammenarbeit mit seiner Partei. 24.12.2014
Verfassungsgericht weist NPD-Klage ab

Familienministerin Schwesig Verfassungsgericht weist NPD-Klage ab

Die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen worden. Schwesigs Äußerungen im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der NPD verletzt. 16.12.2014
Ermittlungen gegen zwei NPD-Politiker

Hetze gegen Parteien Ermittlungen gegen zwei NPD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft in Mannheim ermittelt gegen zwei Politiker der rechtsextremen NPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag auf der Rhein-Neckar-Internetseite der Partei. 09.12.2014
Frank Franz neuer Bundesvorsitzender

NPD-Parteitag in Weinheim Frank Franz neuer Bundesvorsitzender

Der Saarländer ist neuer Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD. Er wurde auf dem Bundesparteitag in Weinheim mit großer Mehrheit gewählt und löst den bisherigen Parteichef Udo Pastörs ab. 02.11.2014
Bürger protestieren gegen die rechtsextreme NPD

NPD-Parteitag in Weinheim Bürger protestieren gegen NPD

Demonstranten haben am Samstag in Weinheim gegen einen Parteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Auf Transparenten war zu lesen: „Keine Nazis in Weinheim“ und „Für ein buntes Weinheim“. 01.11.2014