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Verkehr
Mehr Tempo-30-Zonen geplant
Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
16.04.2015
Gesetz zur Pkw-Maut
Nachbarländer warten erst einmal ab
Die deutschen Nachbarn scheinen erst einmal abzuwarten. Zwar löst die geplante Pkw-Maut bei mancher Regierung harsche Kritik aus. Doch schnelle Klagen sind bislang nicht angekündigt.
28.03.2015
Verkehr
Bundestag beschließt Pkw-Maut
Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der Pkw-Maut für Deutschland beschlossen. Die Maut soll für Autobahnen und Bundesstraßen gelten.
27.03.2015
Pkw-Maut
Koalition einigt sich auf Änderungen
Jetzt kann es ganz schnell gehen: Die Koalition will die umstrittene Pkw-Maut im Parlament besiegeln. Dafür wurden noch einige Punkte nachgebessert, und auch die Lkw-Maut spielt mit hinein.
24.03.2015
SPD will Zeit
Weiter Streit um Pkw-Maut
Nach monatelangem Vorlauf hat Minister Dobrindt seine Pkw-Maut ins Parlament gebracht - und da geht der Streit weiter. Nicht nur Grüne und Linke wollen sie durchleuchten und sich nicht hetzen lassen.
26.02.2015
Gesetze für Pkw-Maut
Bundestag berät über Maut-Gesetze
Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut zum Auftakt der Beratungen im Bundestag scharf attackiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei "eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole".
26.02.2015
imageCount 0
Pkw-Maut
700 Millionen Euro im Jahr denkbar
Der Bundestag wird sich in dieser Woche erstmals mit der umstrittenen Pkw-Maut auseinandersetzen. Zeitgleich dringen Details zur Berechnung der Einnahmen-Prognose aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit.
22.02.2015
Ausschließlich für Verkehrswege
Nehm will Pkw-Maut für alle
Für Instandhaltung und Bau neuer Straßen und Brücken müsste mehr Geld ausgegeben werden. Doch die aktuellen Mautpläne werden dafür nicht reichen, sagt Kay Nehm. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will eine Pkw-Maut für alle.
29.01.2015
Länder
Neue Bedenken gegen Pkw-Maut
Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche Bedenken", ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist.
24.01.2015
Pkw-Maut
Kabinett beschließt Einführung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt werden soll.
17.12.2014
EU-Verkehrskommissarin Bulc
Pkw-Maut bricht mit EU-Recht
Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als für nicht vereinbar mit EU-Recht kritisiert. Die Maut diskriminiere EU-Ausländer.
15.12.2014
Pkw-Maut
Opposition kritisiert Maut-Vorgehen
Die Opposition im Bundestag verlangt eine Aufklärung der Bundesregierung darüber, was die Pläne mit der Pkw-Maut in Wirklichkeit bewirken sollen. Die Opposition hat jedenfalls die Gründe ausgemacht.
02.12.2014
Pkw-Maut in Deutschland
Keine Zusatzkosten für Inländer
Nach einem Medienbericht über eine Pkw-Maut, deren Erhöhung auch deutsche Autofahrer betreffen könnte, gibt die Bundesregierung Entwarnung. Auf deutsche Autofahrer käme unter dem Strich keine Mehrbelastung zu.
01.12.2014
Pkw-Maut
Erhöhungen auch für deutsche Autofahrer
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werden deutsche Autofahrer nach der Einführung der Pkw-Maut von späteren Erhöhungen möglicherweise nicht verschiont.
01.12.2014
Pkw-Maut
Kabinett soll noch vor Weihnachten abstimmen
Monatelang wurde heiß dikutiert, jetzt hat es Verkehrsminister Dobrindt ganz eilig mit seiner Pkw-Maut. In der letzten Sitzung vor den Feuertagen soll das Kabinett die Gesetzentwürfe beschließen.
28.11.2014
Toll Collect
Bund will Vertrag bis 2018 verlängern
Nach langer Ungewissheit klärt sich die Zukunft der Lkw-Maut auf deutschen Straßen - zumindest die nähere. Der Bund will mit dem jetzigen Anbieter Toll Collect weitermachen. Das hat auch Zeitgründe.
17.11.2014
Pkw-Mautsystem
Aufbau soll 337 Millionen Euro kosten
Auf welchen Straßen wird die Pkw-Maut kontrolliert? Wie teuer dürfte es werden, das System in Gang zu setzen? Welche Maut-Variante wäre pro Tag die günstigste? Der Gesetzentwurf enthält Angaben dazu.
01.11.2014
Datenschutz bei Pkw-Maut
Dobrindt garantiert Sicherheit
Die Pkw-Maut wird laut Gesetzentwurf nicht per "Pickerl" sondern per Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert. Datenschützer sehen das mit Sorge.
31.10.2014
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