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Landesregierung
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Tierischer Gast Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal. 23.07.2024
Land rechnet mit mehreren hundert Millionen Euro Schaden

Hochwasserhilfen Land rechnet mit mehreren hundert Millionen Euro Schaden

Nach den Überschwemmungen vor vier Wochen will die Landesregierung helfen. Doch wird das schnell und unbürokratisch laufen, wie die Kommunen fordern? Soforthilfen werden erst einmal nicht aktiviert. 02.07.2024
Versicherer geht von Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus

Hochwasser in Baden-Württemberg Versicherer geht von Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus

Knapp vier Wochen nach den Überschwemmungen gibt die SV Versicherung eine erste Schadensschätzung ab. Die Landesregierung prüft indessen noch, inwieweit sie Hilfen mobilisiert. In den betroffenen Gebieten sorgt das für Unmut. 27.06.2024
Hackerangriff auf Webseiten von Regierung und Polizei im Nordosten

IT-Sicherheit Hackerangriff auf Webseiten von Regierung und Polizei im Nordosten

Hacker haben in Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Attacke gestartet. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art. 23.05.2024
Warum das Land für die Europawahl wirbt

Kampagne der Landesregierung Warum das Land für die Europawahl wirbt

Die gesamte Landesregierung macht sich in den kommenden Wochen für die Europawahl stark. Warum? 08.05.2024
„Für Wildbad ist das eine ganz üble Sache“

Windkraft erhitzt Gemüter „Für Wildbad ist das eine ganz üble Sache“

Die Windkraftpläne des Regionalverbandes erhitzen nach wie vor die Gemüter. Auch die Bad Wildbader Stadträte sind alles andere als amüsiert. Sie bemängeln vor allem mangelnde Informationen und Möglichkeiten zur Einflussnahme. Dennoch könnte die Stadt auch profitieren. 17.04.2024
Land will härter gegen Verkehrslärm vorgehen

Baden-Württemberg Land will härter gegen Verkehrslärm vorgehen

Verkehrslärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen. Die Landesregierung beteiligt Bürger nun an einem Aktionsplan. 10.03.2024
Land aktualisiert Regeln für Videokonferenzen

Nach Abhörskandal bei der Bundeswehr Land aktualisiert Regeln für Videokonferenzen

Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für die Online-Kommunikation in der Verwaltung überarbeiten. Eine aktualisierte Übersicht für Mitarbeiter soll von der Cybersicherheitsagentur folgen. 07.03.2024
Geplante Kammer für Pflegekräfte stößt auf Kritik

Widerstand aus Donaueschingen Geplante Kammer für Pflegekräfte stößt auf Kritik

Der Plan des Landes, eine Kammer für Pflegekräfte einzurichten, ist umstritten. Was sagen Heimleiter aus der Region dazu? 27.02.2024
Initiative gegen Gendern ist zufrieden

Klarstellung der Landesregierung Initiative gegen Gendern ist zufrieden

Im Streit um die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung zeigt sich die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht zufrieden mit der Klarstellung der Landesregierung. Die Hintergründe. 30.01.2024
Was wirklich hinter der Debatte übers Genderverbot steckt

Gendern in der Landesregierung Baden-Württemberg Was wirklich hinter der Debatte übers Genderverbot steckt

Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Amtssprache im Land Baden-Württemberg verboten werden. Die Wogen zwischen Grünen und CDU schlagen hoch. Doch hinter dem Vorstoß steckt weniger als vermutet. 17.01.2024
Einmal Turbo und zurück – bitte ohne Versuchskaninchen

Wird G8 zu G9? Einmal Turbo und zurück – bitte ohne Versuchskaninchen

Aus G8 mach’ G9 – so kündigt es die Landesregierung zumindest an. Als ungenügend empfindet unsere Autorin die Planlosigkeit, mit der die Reform startet. 13.12.2023
So äußern sich Schulleiter im Zollernalbkreis

G8 oder G9 an Gymnasien So äußern sich Schulleiter im Zollernalbkreis

Die grün-schwarze Landesregierung plant, das neunjährige Gymnasium zurückzuholen. Das sagen Schulleiter aus Albstadt, Balingen, Hechingen und Meßstetten dazu. 13.12.2023
Klimaschutz ja – aber mit Augenmaß

BaWü-Check Klimaschutz ja – aber mit Augenmaß

Das Heizungsgesetz ist eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht handeln sollte. Dabei ist es im Ergebnis das, was sich viele Menschen wünschen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. Die Politik sollte ihre Lehren daraus ziehen. 11.12.2023
Verirrt im Nirgendwo der Bildungspolitik

Rückkehr zum G9 Verirrt im Nirgendwo der Bildungspolitik

Die Landesregierung verliert sich im bildungspolitischen Niemandsland. Sie kann sich nicht entscheiden, kommentiert Reiner Ruf. 12.12.2023
Dickes Lob für die Regierung

Ulrich Dietz schätzt den KI-Standort Baden-Württemberg Dickes Lob für die Regierung

„Spitze“ nennt Ulrich Dietz, GFT-Gründer und Stuttgarter Multiunternehmer, was im Südwesten rund um Künstliche Intelligenz entsteht. Mit Bundesregierung und Topmanagern hingegen geht er hart ins Gericht. 24.11.2023
Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer

Landtagsdebatte zur Mehrwertsteuer Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht. 28.11.2023
Fehlende Ehrung schafft keine Vorbilder

Urteil im Boxberger „Reichsbürger“-Prozess Fehlende Ehrung schafft keine Vorbilder

Zwei Mal wurden in Baden-Württemberg Elitepolizisten des SEK von Reichsbürgern niedergeschossen. Die Beamten zu ehren fällt der grün-schwarzen Landesregierung schwer. Das schafft keine Vorbilder, kommentiert Franz Feyder. 15.11.2023
Land für Asylverfahren außerhalb Europas

Asylpolitik in Deutschland Land für Asylverfahren außerhalb Europas

Sowohl die unionsgeführten Bundesländer als auch Baden-Württemberg befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Die Hintergründe. 06.11.2023
Mappus’ schweres Erbe

Landesbeteiligung an EnBW Mappus’ schweres Erbe

Fast ein Jahrzehnt mussten die Steuerzahler für den von Stefan Mappus eingefädelten EnBW-Einstieg aufkommen. Zuletzt zahlte man nicht mehr drauf. Doch es gibt nach wie vor Risiken. 25.10.2023
Null Toleranz für den Mooswald

Naturschutz in Lauterbach Null Toleranz für den Mooswald

Die Anwohner des Sulzbacher Außenbezirks kamen aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, was sie im Gemeinderat hörten. Dort wurde ihnen dargelegt, warum der Abwasserkanal aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht gebaut werden kann. 18.10.2023
Die Politik ist am Zug – aber nicht allein

Wohnen in der Krise Die Politik ist am Zug – aber nicht allein

Politikversagen – das ist das Urteil der Bevölkerung, wenn es um die Lage auf dem Wohnungsmarkt geht. Aber das ist nur eine Seite der Medaille, sagt Andreas Geldner. 09.10.2023
Baden-Württemberg – kein „Musterländle“ mehr?

Opposition kritisiert Landesregierung Baden-Württemberg – kein „Musterländle“ mehr?

Zwei Jahre nach Regierungsantritt der grün-schwarzen Koalition ziehen die Abgeordneten eine Halbzeitbilanz. Die Oppositionsparteien geizen dabei nicht mit harten Urteilen. Was sie im Detail kritisieren. 27.09.2023
Kretschmann begrüßt Abkehr von höheren Energiestandards

Klimaschutz in Baden-Württemberg Kretschmann begrüßt Abkehr von höheren Energiestandards

Neubauten und sanierte Gebäude sollen ab 2025 doch nicht besser gedämmt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung. Denn um CO2 zu sparen, kommt es für ihn auf etwas ganz anderes an. 26.09.2023
Land will zusätzliche Blitzer anschaffen – um Menschenleben zu retten

Baden-Württemberg Land will zusätzliche Blitzer anschaffen – um Menschenleben zu retten

Die Landesregierung will weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und so für weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr sorgen. 08.09.2023
Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?

Wie geht es Ihnen? Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?

Alexander Bonde galt einst als einer der Hoffnungsträger in der Landespolitik. Bis er 2016 recht abrupt von der politischen Bühne verschwand. Plant er noch einmal ein Comeback? 07.08.2023
Handwerk drängt die Regierung zu Taten

Handwerk Baden-Württemberg Handwerk drängt die Regierung zu Taten

Das baden-württembergische Handwerk zeigt sich ungeduldig beim Bürokratieabbau durch die grün-schwarze Landesregierung. Gefordert sei ein genereller Haltungswandel, auch in den Verwaltungen. 31.08.2023
Wann kann der Bürokratie-Killer endlich loslegen?

Regelungswut im Land Wann kann der Bürokratie-Killer endlich loslegen?

Vor Monaten schon wird Dieter Salomon als Entbürokratisierungschef im Land ausgeguckt. Nur durchstarten kann er nicht. Kommt in die Sache jetzt Bewegung? 30.08.2023
War’s das schon?

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg War’s das schon?

Grün-Schwarz hat erst Halbzeit und muss sich trotzdem sputen. Wieso das Regieren in Stuttgart ab jetzt schwieriger wird, analysiert die Autorin Bärbel Krauß. 30.08.2023
Strobl lobt Nahwärme auf dem Dorf

Politiker-Besuch in Eutingen-Weitingen Strobl lobt Nahwärme auf dem Dorf

Bei der CDU-Kreisreise begrüßt Eutingens Bürgermeister Markus Tideman den hohen Gast. Innenminister Thomas Strobl lobt die „Gäuwärme“ und das Nahwärme-Konzept und schimpft über „Bürokratie-Irrsinn“ aus Berlin. 23.08.2023
Wie im Land Bürokratie reduziert werden soll

Zu viele Vorschriften Wie im Land Bürokratie reduziert werden soll

Das Land hat den Bürokratieabbau ganz oben auf die Agenda gesetzt. Eine Sisyphusarbeit. Wie ändert man Strukturen und Prozesse, die über Jahrzehnte gewachsen sind, wenn gleichzeitig viel neu geregelt werden muss? 15.08.2023
Südwesten stemmt sich gegen unterschiedliche Strompreiszonen

Diskussion über Energiekosten Südwesten stemmt sich gegen unterschiedliche Strompreiszonen

Die Bundesnetzagentur möchte die Strompreise in Deutschland reformieren und unterschiedliche Strompreiszonen schaffen. Das ginge zulasten von Baden-Württemberg, kritisiert die Landesregierung – und sieht fünf weitere Länder hinter sich. 14.08.2023
Finanzminister mit Eigenheiten – und Stärken

Danyal Bayaz Finanzminister mit Eigenheiten – und Stärken

Die Wahrscheinlichkeit, dass Danyal Bayaz auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann folgt, geht gegen null. Und doch weist der Finanzminister nebst einigen Eigenheiten auch Stärken auf, die das Land brauchen könnte. 04.08.2023
Strobl in der Rolle des Kronprinzen?

BaWü-Check der Tageszeitungen Strobl in der Rolle des Kronprinzen?

Die Landesregierung erhält schwache Noten, wo sie besonders gefordert ist. Und niemand drängt sich als Kretschmann-Nachfolger auf. Das ist mehr als ein Wahrnehmungsproblem, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 02.08.2023
Ein Zeugnis für die Landesregierung

Umfrage BaWü-Check Ein Zeugnis für die Landesregierung

Die Legislaturperiode im Land ist zur Hälfte vorbei. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Grünen und CDU wird wenig Zukunftskompetenz zugeschrieben. Was eine Umfrage nun zeigt. 02.08.2023
Ein Weckruf für die demokratischen Parteien

Rekordwert für AfD in Baden-Württemberg Ein Weckruf für die demokratischen Parteien

Die AfD stößt in einer aktuellen Umfrage auf breite Zustimmung, während alle anderen Parteien verlieren. Vor allem für eine Partei ist das Ergebnis bitter, meint unsere Redakteurin Annika Grah. 20.07.2023
Die Ära Kretschmann klingt aus

Regierung auf Abruf Die Ära Kretschmann klingt aus

Die ungeklärten Nachfolgefragen in den Regierungsparteien halten das Land in einem Schwebezustand zwischen Reform und Weiter-so. Noch verharrt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im sanften Abendlicht. Seinen Vize Thomas Strobl verschluckt schon die Dunkelheit. 18.07.2023
Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs

Wirtschaftsstandort Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs

Für eine leistungsstarke Wirtschaft bündeln Forschende und Unternehmen in mehreren Innovationscampus ihre Kompetenzen – die Landesregierung investiert dort Millionen. In diesen drei Bereichen gelten die Projekte als Hotspots der Spitzenforschung. 06.07.2023
Kretschmann: KI – allerdings nicht für den Französisch-Unterricht

Stallwächterparty in der Landesvertretung in Berlin Kretschmann: KI – allerdings nicht für den Französisch-Unterricht

Bei der 58. Stallwächterparty lautet das Motto Künstliche Intelligenz. Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekommt zu seiner Zufriedenheit demonstriert, dass Simultanübersetzer doch ganz gut funktionieren. 06.07.2023
Nur die Spitze des Eisbergs?

Belästigung in der Landesverwaltung Nur die Spitze des Eisbergs?

Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug? 31.05.2023
FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor

Wärmepumpen in Baden-Württemberg FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor

Im Streit um den Einbau von Wärmepumpen in Baden-Württemberg wirft die FDP der Landesregierung Planwirtschaft vor. Wie diese auf den Vorwurf reagiert. 25.05.2023
Kretschmann sieht Trendwende – Was sagen die Zahlen?

Windkraftausbau im Land Kretschmann sieht Trendwende – Was sagen die Zahlen?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt einen Umschwung beim Windkraftausbau voraus. Doch stimmt das überein mit den nackten Zahlen? 22.05.2023
Die besten Bilder von Kretschmanns Besuchen in der Region

Ministerpräsident wird 75 Die besten Bilder von Kretschmanns Besuchen in der Region

Winfried Kretschmann feiert diesen Mittwoch seinen 75. Geburtstag. Unsere Bildergalerie zeigt die Besuche des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in der Region. 16.05.2023
Was Jungpolitiker über Kretschmann denken

Ministerpräsident wird 75 Jahre alt Was Jungpolitiker über Kretschmann denken

Ministerpräsident wird 75 Jahre alt. Ist er zu alt, um zu regieren, oder jung geblieben? Das sagen Jungpolitiker über ihn. 14.05.2023
Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben

Kretschmann wird 75 Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben

Potenzielle Nachfolger lauern, doch Winfried Kretschmann feiert erst mal seinen 75. Auch wenn er zum am längsten regierenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs avancieren kann: Er ist noch nicht fertig mit seiner Arbeit. 13.05.2023
Grüne müssen klare Kante zeigen

Zwei Jahre Grün-Schwarz Grüne müssen klare Kante zeigen

Grün-Schwarz ist zwei Jahre im Amt. Es wird also Zeit für die Koalitionäre, mehr Profil zu zeigen, kommentiert unsere Autorin. 07.05.2023
Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Zwei Jahre Grün-Schwarz Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert. 07.05.2023
Landesverwaltung testet Text-KI

Mit Start-up aus Heidelberg Landesverwaltung testet Text-KI

In Baden-Württemberg können die Mitarbeiter der Landesverwaltung seit Kurzem einen Text-KI-Assistenten der Firma Aleph Alpha nutzen. Wobei die künstliche Intelligenz helfen soll – und wo die Unterschiede zu ChatGPT liegen. 11.05.2023
Grün-Schwarz wird Vorreiter bei nachhaltigen Investitionen

Geldanlagen des Landes Grün-Schwarz wird Vorreiter bei nachhaltigen Investitionen

Seit Jahren schichtet das Land seine Pensionsrücklagen in Richtung nachhaltige Geldanlagen um. Doch die Bilanz hat noch immer dunkle Flecken. 10.05.2023
Grüner Verkehrsminister jettet am meisten um die Welt

Flugreisen der Landesminister Grüner Verkehrsminister jettet am meisten um die Welt

Ausgerechnet der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann kommt unter den Landesministern auf die meisten Flüge im vergangenen Jahr. Doch beim CO2-Ausstoß liegt ein anderes Regierungsmitglied vorne. 05.05.2023