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Koalitionsvertrag
Die Ampel will den Bundesstaat Europa

Koalitionsvertrag Die Ampel will den Bundesstaat Europa

In Sachen EU könnte der Ehrgeiz im Ampel-Koalitionsvertrag kaum größer sein. Er gibt auch einige Antworten darauf, wie der Weg zu Vereinigten Staaten aussähe. 28.11.2021
„Ein Kanzler Scholz muss führen“

Gesamtmetall-Präsident Wolf „Ein Kanzler Scholz muss führen“

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf lobt den Koalitionsvertrag der „Ampel“: Er sei für die Wirtschaft besser als der Vorgängervertrag. Und er fordert den designierten Kanzler Olaf Scholz auf, endlich Führungsqualitäten zu zeigen. 25.11.2021
Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag

Neue Bundesregierung Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag

Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen und lesbische Mütter ihr Kind nicht mehr adoptieren müssen: Was die neue Regierung für Frauen, aber auch Homosexuelle und Trans-Personen tun will. 25.11.2021
“Ich kann gar nicht so viel kiffen, wie ich grinsen möchte“

Twitter-Reaktionen zum Koalitionsvertrag “Ich kann gar nicht so viel kiffen, wie ich grinsen möchte“

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben stolz ihren Koalitionsvertrag verkündet. Unter Twitter-Nutzern lösen die Ampel-Pläne überwiegend Euphorie aus – doch auch Häme und Spott kommen nicht zu kurz. 25.11.2021
Ampel-Vertrag zeigt „brutale Offenheit“ bei Migration

Ralph Brinkhaus Ampel-Vertrag zeigt „brutale Offenheit“ bei Migration

Die Union übt harsche Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Fraktionschef Ralph Brinkhaus missbilligt allem voran die geplante Migrationspolitik. 25.11.2021
Daimler-Chef begrüßt Ampel-Ansagen für E-Autos

Koalitionsvertrag steht Daimler-Chef begrüßt Ampel-Ansagen für E-Autos

Ola Källenius begrüßt die Aussagen der neuen Ampel-Koalition zum Elektroauto und erklärt, worauf aus Sicht des Daimler-Vorstandschefs der Schwerpunkt in Sachen Ladeinfrastruktur gelegt werden muss. 24.11.2021
Südwest-Wirtschaft zweifelt an Finanzierbarkeit

Ampel-Koalitionsvertrag Südwest-Wirtschaft zweifelt an Finanzierbarkeit

Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg fragt sich mit Blick auf Berlin, wie die Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren möchte. So manches begrüßen die Hauptgeschäftsführer aber auch. 24.11.2021
Das Motto der Ampel: „Fortschritt wagen“

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Das Motto der Ampel: „Fortschritt wagen“

Die künftigen Koalitionäre halten ihren Zeitplan ein. Der Koalitionsvertrag listet die Vorhaben der kommenden Bundesregierung auf. Digitalisierung und Modernisierung sind Schlüsselbegriffe. Versprochen wird ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ – trotz Schuldenbremse. 24.11.2021
Was die Ampel zum Leuchten braucht

Koalitionsvertrag der Ampel Was die Ampel zum Leuchten braucht

Mit einem erwartbaren Vertrag starten SPD, Grüne und FDP Richtung Ampelkoalition. Wo er Licht, wo Schatten hat, beschreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 24.11.2021
Das neue Bündnis wird erstmals regieren

Die Ampel steht: Das neue Bündnis wird erstmals regieren

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Doch bevor das Bündnis den von ihm beabsichtigten Aufbruch wagen kann, geht es um anderes: Die Bekämpfung der schlimmsten Welle in der Pandemie. 24.11.2021
Lindner lobt ambitionierte Klimaschutz-Pläne der Ampel-Parteien

Koalitionsvertrag Lindner lobt ambitionierte Klimaschutz-Pläne der Ampel-Parteien

Das Klimaschutz-Programm ist ein wichtiger Teil des neuen Koalitionsvertrags. „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas“, sagt FDP-Chef Christian Lindner dazu. 24.11.2021
Habeck nennt Koalitionsvertrag „Dokument des Mutes“

Einigung bei den Ampel-Parteien Habeck nennt Koalitionsvertrag „Dokument des Mutes“

Ein Dokument des Mutes und der Zuversicht – so bezeichnet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den neuen Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt wurde. 24.11.2021
Koalitionsvertrag steht – diese Ministerien übernehmen SPD, FDP und Grüne

Ampel-Parteien Koalitionsvertrag steht – diese Ministerien übernehmen SPD, FDP und Grüne

Die Ampel-Parteien einigen sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag. Wie die Ministerien aufgeteilt wurden und was neu ist. 24.11.2021
Ampel-Parteien streben für Anfang Dezember Regierungswechsel an

Koalitionsverhandlungen Ampel-Parteien streben für Anfang Dezember Regierungswechsel an

Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP stehen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundeskanzler gewählt werden. 21.10.2021
Wie hoch ist das Bürgergeld?

Ende von Hartz IV Wie hoch ist das Bürgergeld?

Im Sondierungspapier von SDP, Grüne und FDP positionieren sich die Parteien gegen Hartz IV und wollen stattdessen ein Bürgergeld einführen. Doch wie hoch wird dieses neue Arbeitslosengeld sein? Und wann wird es eingeführt? 20.10.2021
Schädliche Eile

Kommentar Schädliche Eile

Der Ausbreitung von Spielhallen darf ruhig begegnet werden. Aber mit der nötigen Handwerklichkeit, kommentiert Rüdiger Bäßler. 09.10.2021
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen. 18.06.2021
Bauern fordern Nachbesserungen des Koalitionsvertrags

Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Bauern fordern Nachbesserungen des Koalitionsvertrags

Die Bauern des Landes Baden-Württemberg fordern Nachbesserungen und Erweiterungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Der Flächendruck nehme stetig zu – sei aber die Grundlage für die Höfe. 15.06.2021
Naturschützer haben Zweifel am Ausbau der Windkraft

Klimaschutzziele im Koalitionsvertrag Naturschützer haben Zweifel am Ausbau der Windkraft

Nach dem ersten Applaus für die Klimaschutzziele im grün-schwarzen Koalitionsvertrag kommen Naturschützern Zweifel beim Ausbau der Windkraft. Die bisherigen Pläne reichen nicht aus, geben sie zu Bedenken. Sie zeigen sich aber auch offen beim Artenschutz. 03.06.2021
Das kritisiert die Opposition am Koalitionsvertrag

Generaldebatte in Baden-Württembergs Landtag Das kritisiert die Opposition am Koalitionsvertrag

Es fallen Begriffe wie Poesiealbum, Mogelpackung und Hauch der DDR: Der grün-schwarze Koalitionsvertrag wird im Landtag geschmäht. Was steht im Zentrum der Kritik? 20.05.2021
SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung

Andreas Stoch SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert Sympathie für die Inhalte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – fügt aber auch an: „Wer regiert, darf nicht nur wollen.“ 20.05.2021
Die Grünen-Basis traut der CDU nicht über den Weg

Koalitionsvertrag Die Grünen-Basis traut der CDU nicht über den Weg

Winfried Kretschmanns Partei billigt zwar den Koalitionsvertrag, hat aber Bedenken wegen dessen Umsetzung. Ministerpräsident: „Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten.“ 08.05.2021
Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zu

Landesparteitag in Baden-Württemberg Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zu

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU auf ihrem digitalen Landesparteitag zugestimmt. Einige Gegenstimmen gab es dennoch. 08.05.2021
Viel Zustimmung für Klimapaket

Klimaschützer reagieren auf Koalitionsvertrag Viel Zustimmung für Klimapaket

Das Klimaschutzprogramm der grün-schwarzen Landesregierung hat bei Experten und Aktivisten viele positive Reaktionen hervorgerufen. Aber vor allem der Finanzierungsvorbehalt wird harsch kritisiert – wir stellen die wichtigsten Äußerungen zusammen. 07.05.2021
Und wer schützt die Arbeitsplätze?

Klimaschutz in Baden-Württemberg Und wer schützt die Arbeitsplätze?

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg zeigt beim Klimaschutz großen Ehrgeiz. Geht es um die Arbeitsplätze, fehlt es dagegen an schlüssigen Konzepten. 06.05.2021
Was Grün-Schwarz für die Jugend plant

Von Lernprogramm bis Bio-Mensa Was Grün-Schwarz für die Jugend plant

Grüne und Christdemokraten in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Welche Punkte daraus betreffen vor allem die jüngere Generation? 06.05.2021
Massive Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Deutsche Polizeigewerkschaft Massive Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Enttäuschung bei der Polizeigewerkschaft: Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU halte Sprengstoff für die Polizei parat, so Landeschef Ralf Kusterer mit Blick auf die innenpolitischen Vorhaben. 06.05.2021
Viele Ideen und kein Geld

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg Viele grün-schwarze Ideen und kein Geld

Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt – dieser Dreiklang soll die Leitmelodie des grün-schwarzen Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg prägen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick. 01.04.2016
Diesmal wollen sie an einem Strang ziehen

Koalitionsvertrag Diesmal wollen Grüne und CDU an einem Strang ziehen

Die Regierungspartner stellen ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Die Klimapolitik sehen sie als Blaupause für die Welt. Ein neues Ministerium dient auch zum Ausbalancieren der Machtverhältnisse. 04.05.2021
Grün-Schwarz will sich für bezahlbare Mieten einsetzen

Koalitionsvertrag der Regierung im Südwesten Grün-Schwarz will sich für bezahlbare Mieten einsetzen

Mithilfe eines ressortübergreifenden Strategiedialogs will die alte und neue Landesregierung in Baden-Württemberg Wohnen im Land günstiger, aber auch ökologischer machen. 05.05.2021
Baden-Württemberg toleriert mehr Cannabis-Besitz

Grün-schwarzer Koalitionsvertrag Baden-Württemberg toleriert mehr Cannabis-Besitz

Die so genannte „geringe Menge“, bei der Strafverfolger gegen Besitzer von Cannabisprodukten nicht einschreiten sollen, wird deutlich nach oben gesetzt. Die Grünen hatten das vor der Wahl gefordert. 05.05.2021
Die wichtigsten Punkte aus dem aktuellen Koalitionsvertrag

Grüne und CDU in Baden-Württemberg Die wichtigsten Punkte aus dem aktuellen Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Grüne und CDU in Baden-Württemberg steht. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus dem 162 Seiten starken Papier zusammen. 05.05.2021
Die Jugend darf in Zukunft mitbestimmen

Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg – Wählen mit 16 Die Jugend darf in Zukunft mitbestimmen

Im Südwesten dürfen bei der Landtagswahl demnächst auch die 16-Jährigen wählen. Das ist sinnvoll, kommentiert Christian Gottschalk. Es gibt viele positive Beispiele. 05.05.2021
Versprechen

Neue grün-schwarze Landesregierung Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen

Vieles im Koalitionsvertrag klingt fast zu gut, um wahr zu werden, meint StN-Autorin Annika Grah. Dort wo es konkret wird, müssen allerdings häufig die Bürgerinnen und Bürger ran. 04.05.2021
Klares Signal zum Aufbruch?

Neuauflage der grün-schwarzen Koalition Klares Signal zum Aufbruch?

Die Grüne Jugend hat sich sehr deutlich gegen eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen. Nun kam es so und damit die Frage, ist so ein Neustart möglich? Während die Grüne Jugend zweifelt, scheint man bei den jungen Christdemokraten überzeugt. 16.04.2021
Regieren unter Vorbehalt

Neue grün-schwarze Koalition Regieren unter Vorbehalt

Die Neuauflage von Grün-Schwarz wird anders sein, meint StN-Autorin Annika Grah. Denn die fetten Jahre sind erstmal vorbei. 01.05.2021
Grüne und CDU schreiben Koalitionsvertrag ohne Gendersternchen

Regierung von Baden-Württemberg Grüne und CDU schreiben Koalitionsvertrag ohne Gendersternchen

Statt diverse Geschlechter anzusprechen wird der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg nur die männliche und weibliche Bezeichnung enthalten. 26.04.2021
Weg für grün-schwarze Regierung ist frei

Südwesten Weg für grün-schwarze Regierung ist frei

Nach der CDU stimmten auch die Grünen am Samstag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. 08.05.2016
Nils Schmid wettert über „Schlafwagen-Koalition“

Kritik an Grün-Schwarz Nils Schmid wettert über „Schlafwagen-Koalition“

Bei der Landtagswahl musste er eine herbe Niederlage einstecken, doch das ist für SPD-Landeschef Nils Schmid kein Grund, mit Kritik hinterm Berg zu halten: Grün-Schwarz ist für ihn eine „Schlafwagen-Koalition“. 03.05.2016

Große Koalition startklar "Koalition für große Aufgaben"

Die SPD-Mitglieder haben grünes Licht gegeben, die Ministerposten sind vergeben und auch der Koalitionsvertrag ist endgültig unterzeichnet - die Große Koalition ist bereit, ihre Arbeit aufzunehmen. 16.12.2013

Verteidigungsministerin von der Leyen "Habe einen Mordsrespekt davor"

Von Arbeits- ins Verteidigungsministerium - Ursula von der Leyen weiß selbst, dass das eine Herausforderung wird. Sie will die Bundeswehr zum attraktiven Arbeitgeber machen. Indes wird die Kritik an der Postenvergabe lauter. 16.12.2013
Kreis-SPD zufrieden mit Ergebnis des Mitgliedervotums

Zollernalbkreis Kreis-SPD zufrieden mit Ergebnis

SPD-Kreisvorsitzender Alexander Maute bei der Auszählung des Mitgliedervotums für die SPD in Berlin. 15.12.2013
Koalitionsvertrag: Massive Kritik von CDU-Basis

Hechingen Massive Kritik von CDU-Basis

Annette Widmann-Mauz kann mit Koalitionsvertrag leben – muss sich aber Unmut der Hechinger und Tübinger Mitglieder anhören. 13.12.2013
Stärkeres Engagement der Wirtschaft gefordert

Europaminister Friedrich Mehr Engagement der Wirtschaft gefordert

Begeistert sei die SPD-Basis auch hierzuland’ nicht vom Koalitionsvertrag, meint Europaminister Friedrich. Aber mobilisiert habe die Abstimmung die Partei – und das will er nutzen. 12.12.2013
Energiefresser Eigenheim

Es hapert an der Dämmung Energiefresser Eigenheim

Hauseigentümer beklagen, dass sie Investitionen nicht auf die Mieter umlegen können. Der Koalitionsvertrag, fürchten Experten, könnte mehr Wohnungsnot verursachen. 11.12.2013
Große Koalition: SPD-Mitglieder entscheiden

Nordschwarzwald Große Koalition: SPD-Mitglieder entscheiden

Trotz Kritik scheint eine Mehrheit der SPD-Mitglieder im Kreis Calw für eine Große Koalition zu stimmen. 10.12.2013
Koalitionsvertrag: SPD-Basis hat kein gutes Gefühl

Kreis Freudenstadt SPD-Basis hat kein gutes Gefühl

Auch Sozialdemokraten im Kreis dürfen bis Donnerstag abstimmen. "Mein Bauch sagt Nein, mein Verstand Ja." 10.12.2013
Merkels Machtmaschine

CDU auf Linie Merkels Machtmaschine

Im CDU-Bundesausschuss bringt die Kanzlerin den Koalitionsvertrag am Ende locker durch. 09.12.2013
CDU-Rebellen wollen nicht nur abnicken

Große Koalition CDU-Rebellen wollen nicht nur abnicken

Auf dem kleinen Parteitag in Berlin soll die CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen. Doch auch wenn mit vielen Ja-Stimmen gerechnet wird, sind längst nicht alle dafür. Im Wirtschaftsflügel und bei der Jungen Union regt sich Widerstand. 09.12.2013
Nils Schmid rechnet mit 2,5 Milliarden Euro

Koalitionsvertrag im Bund Schmid rechnet mit 2,5 Milliarden Euro

Durch den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund rechnet der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid mit zusätzlichen Mitteln von 2,5 Milliarden Euro. 06.12.2013