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Koalitionsvertrag
Umstritten – und bald verlängert

Mietpreisbremse Umstritten – und bald verlängert

​Als eines der ersten Projekte hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das ist durchaus umstritten . 18.05.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Was die neue Regierung für junge Menschen plant

Wehrpflicht, Cannabis, WG-Garantie Was die neue Regierung für junge Menschen plant

CDU, CSU und SPD machen sich an die Arbeit. Was haben sie mit der jungen Generation vor? Ein Blick auf die Pläne für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. 07.05.2025
Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen

Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen

Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten. 10.05.2025
Das sagen die Kinzigtäler SPD-Mitglieder zu der Vereinbarung

Ausgehandelter Koalitionsvertrag Das sagen die Kinzigtäler SPD-Mitglieder zu der Vereinbarung

„Verantwortung für Deutschland“ – unter diesem Titel haben SPD und CDU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die meisten Sozialdemokraten des Kinzigtals bezeichnen die Inhalte als guten Kompromiss, aber einigen fehlen wichtige Punkte. 06.05.2025
Kommunen wurden finanziell im Stich gelassen

Bilger bei CDU Haiterbach Kommunen wurden finanziell im Stich gelassen

Der Frühlingsempfang des CDU-Stadtverbands Haiterbach stand unter der Überschrift „Welche Chancen für den ländlichen Raum bringt die neue Koalition?“. Als Redner war der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger eingeladen. 05.05.2025
Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“

Koalitionsvertrag unterzeichnet Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen. 05.05.2025
Gäste, Thema und Sendezeit

Caren Miosga Gäste, Thema und Sendezeit

Am Sonntag empfängt Caren Miosga in ihrer Polit-Talkshow wieder Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier. 02.05.2025
Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition

Zustimmung zum Koalitionsvertrag Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition

84,6 Prozent für Schwarz-Rot: Das sei ein gutes Ergebnis, meint SPD-Generalsekretär Miersch. Jetzt soll der künftige Vizekanzler Klingbeil sein Team zusammenstellen. 30.04.2025
Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Neue Bundesregierung Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Die SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Und Lars Klingbeil soll zwei wichtige Posten bekommen. 30.04.2025
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl. 30.04.2025
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet

Abstimmung SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen. 30.04.2025
Koalitionsvertrag löst keine Jubelstürme aus

SPD im Kreis Rottweil Koalitionsvertrag löst keine Jubelstürme aus

Drei Kreisverbände haben ihren Mitgliedern die Inhalte des Koalitionsvertrag vorgestellt. Diese nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Fragen zu stellen und äußerten auch kritische Töne. 24.04.2025
Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag

SPD-Mitgliederbefragung Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag

Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer. 25.04.2025
Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf

Trotz Unsicherheit um Heizungsgesetz Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf

Die Nachfrage nach Wärmepumpen war lange verhalten, nun aber zieht sie an. Für Unsicherheit sorgt jedoch die Zukunft des Heizungsgesetzes, das die Ampelregierung eingeführt hatte. 24.04.2025
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Streit der künftigen Koalitionspartner Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken. 23.04.2025
Wie Schwarz-Rot ihre geplante Bauoffensive gefährdet

Ärger um Westbalkanregelung Wie Schwarz-Rot ihre geplante Bauoffensive gefährdet

Union und SPD wollen mit dem Sondervermögen Brücken, Straßen und Schulen sanieren. Doch im Koalitionsvertrag beschränken sie den Zugang von Arbeitskräften vom Westbalkan. Verbände schlagen Alarm. 16.04.2025
Bundesregierung will tätig werden

Kinderverschickung Bad Dürrheim Bundesregierung will tätig werden

Nach Angaben der Initiative Kinderverschickung gab es von den 1950er bis in die 1980er Jahre zwischen acht und elf Millionen Kinderverschickungen. Viele Kinder haben keine guten Erinnerungen daran. Nun will sich die Bundesregierung dem Thema annehmen. 14.04.2025
Warum die Südwest-Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen

Schwarz-rote Regierung Warum die Südwest-Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen

Rückschritte statt Fortschritt erkennen die baden-württembergischen Jusos im Koalitionsvertrag aus Berlin. Sie stimmen beim Basisentscheid mit Nein – im Gegensatz zur Mutterpartei. 16.04.2025
Das sind die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das sind die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 16.04.2025
Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder „Nein“ sagen?

Koalitionsvertrag Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder „Nein“ sagen?

Die SPD hat ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Innerhalb der Partei gibt es nicht nur Befürworter. Was passiert, wenn sich nicht genügend Sozialdemokraten für das Bündnis aussprechen? 15.04.2025
So läuft die Mitglieder-Abstimmung bei der SPD

Koalitionsvertrag So läuft die Mitglieder-Abstimmung bei der SPD

Seit diesem Dienstag können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wie läuft das Prozedere – und wie lange dauert es? 15.04.2025
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast? 15.04.2025
Kommunen genervt von Hinhaltetaktik der Landesregierung beim Ganztag

Recht auf Betreuung Kommunen genervt von Hinhaltetaktik der Landesregierung beim Ganztag

Schon die nächsten Erstklässler haben ein Recht auf Betreuung an der Schule. Der Anspruch gilt auch in Baden-Württemberg. Doch die Umsetzung stockt. Die Kommunen wollen jetzt nicht nur der Landesregierung Beine machen. 11.04.2025
SPD startet Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag

Regierungsbildung SPD startet Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag

Die SPD beginnt ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. 15.04.2025
Wie Gisela Birr beim Koalitionsvertrag abstimmen will

Mitgliederentscheid der SPD Wie Gisela Birr beim Koalitionsvertrag abstimmen will

Ab dem heutigen Dienstag, 15. April, sind die Mitglieder SPD in Deutschland aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen. Wir wollten von Gisela Birr wissen: Wie wird sie abstimmen? 14.04.2025
Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Koalitionsvertrag Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? 14.04.2025
Merz setzt Vertrauen aufs Spiel – schon wieder

Geplante Steuersenkungen Merz setzt Vertrauen aufs Spiel – schon wieder

Der kommende Kanzler Friedrich Merz stellt im Koalitionsvertrag versprochene Steuersenkungen in Frage – und gibt damit erneut Anlass, an seiner Verlässlichkeit zu zweifeln, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 13.04.2025
Gäste, Thema und Sendezeit

Caren Miosga Gäste, Thema und Sendezeit

Am Sonntag empfängt Caren Miosga in ihrer Polit-Talkshow wieder Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier. 11.04.2025
„Stambulant“-Konzept steht im Koalitionsvertrag – und nun?

Gesundheitszentrum in Meßstetten „Stambulant“-Konzept steht im Koalitionsvertrag – und nun?

Das Pflegekonzept „Stambulant“ ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert. Bürgermeister Frank Schroft hofft nun auf eine zeitnahe Umsetzung – auch in Bezug auf das geplante Sozial- und Gesundheitszentrum in Meßstetten. 11.04.2025
Migrationspolitik der neuen Koalition: Kommt jetzt ein neuer Kurs?

Schwarz-roter Koalitionsvertrag Migrationspolitik der neuen Koalition: Kommt jetzt ein neuer Kurs?

Eine Migrationswende hatte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Wahlkampfs versprochen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Wie viel ändert sich wirklich? 10.04.2025
Wieso die Migrationswende vielleicht anders kommt als gedacht

Migrationspolitik im Koalitionsvertrag Wieso die Migrationswende vielleicht anders kommt als gedacht

Vor allem in der Migrationspolitik will die neue Koalition vieles anders machen. Doch der nun angekündigte Ansatz trifft die Falschen, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 10.04.2025
CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Zustimmung von CDU und SPD steht noch aus CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Details. 10.04.2025
Söder rechnet offenbar mit Wahl von Merz am 6. Mai

Kanzlerwahl Söder rechnet offenbar mit Wahl von Merz am 6. Mai

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für CSU-Chef Söder ist der Zeitplan bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers schon sehr klar. 10.04.2025
Wirtschaftsexperten blicken skeptisch auf Koalitionsvertrag

Pläne von Union und SPD Wirtschaftsexperten blicken skeptisch auf Koalitionsvertrag

Eine Reihe guter Ideen - aber insgesamt zu wenig angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft: So blicken große Institute auf die Pläne von Union und SPD. 10.04.2025
Koalitionsvertrag 2025 als PDF

Download Koalitionsvertrag 2025 als PDF

Wo liegen die politischen Ziele und Vorhaben der geplanten Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode? Am 9. April wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt und liegt auch als Dokument in Volltextversion vor. 09.04.2025
Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent

Koalitionsvertrag Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent

Ab 2026 soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Das bringt eine dauerhafte Entlastung für Berufstätige – und auch weitere Pauschalen werden erhöht. 10.04.2025
Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben

Koalitionsvertrag Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben

Jens Spahn (CDU) zweifelt die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. Für Matthias Miersch (SPD) ist bei der Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen. 10.04.2025
Das sind die wichtigsten Beschlüsse

Koalitionsvertrag Das sind die wichtigsten Beschlüsse

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick. 10.04.2025
Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Regierungsbildung Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. 09.04.2025
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

Newsblog zur Regierungsbildung Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog. 09.04.2025
CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Neue Regierung CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit den Gremien seiner Partei beraten. 09.04.2025
Jetzt kommt es auf Merz und Klingbeil an

Koalitionsvertrag von Union und SPD Jetzt kommt es auf Merz und Klingbeil an

Union und SPD präsentieren einen recht soliden Vertrag. Mut muss ihre Koalition aber noch beweisen, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 09.04.2025
Grönland begegnet Trump-Druck mit breiter Regierungskoalition

Koalitionsvertrag unterzeichnet Grönland begegnet Trump-Druck mit breiter Regierungskoalition

Am Tag des Besuches von US-Vizepräsident Vance demonstriert die grönländische Politik Einheit. Vier der fünf Parlamentsparteien einigen sich auf eine Koalition. An ihrer Spitze: ein 33-Jähriger. 28.03.2025
Sind die großen Themen abgeräumt?

Landespolitik 2025 Sind die großen Themen abgeräumt?

Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 17.12.2024
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Minderheitsregierung CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. 16.12.2024
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler in Bayern Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien. 26.10.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?

Unterstützung für Familien Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?

Die Bundesregierung plant, die aktuelle Förderung in Form von Kindergeld mit der sogenannten Kindergrundsicherung zu ersetzen. Was genau sieht der Koalitionsvertrag vor? 03.04.2023
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung

Delegation fliegt nach Kalifornien Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung

In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen. 09.09.2022