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Wie hoch ist das Bürgergeld?
FNL1

Ende von Hartz IV Wie hoch ist das Bürgergeld?

Im Sondierungspapier von SDP, Grüne und FDP positionieren sich die Parteien gegen Hartz IV und wollen stattdessen ein Bürgergeld einführen. Doch wie hoch wird dieses neue Arbeitslosengeld sein? Und wann wird es eingeführt? 20.10.2021
Schädliche Eile
Kommentar

Kommentar Schädliche Eile

Der Ausbreitung von Spielhallen darf ruhig begegnet werden. Aber mit der nötigen Handwerklichkeit, kommentiert Rüdiger Bäßler. 09.10.2021
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Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

EU-Recht Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Bringt das ausstehende Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wirklich neue Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft? Unionsfraktionsvize frei hält die Speicherung der Daten für wichtig. Die FDP warnt vor einem «Luftschloss». 20.09.2021
SPD macht Weg frei für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl SPD macht Weg frei für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl kann sich Sachsen-Anhalt auf eine neue Landesregierung einstellen: Mit der Zustimmung der Sozialdemokraten ist die größte Hürde für eine Koalition von CDU, SPD und FDP überwunden. 04.09.2021
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen. 18.06.2021
Bauern fordern Nachbesserungen des Koalitionsvertrags

Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Bauern fordern Nachbesserungen des Koalitionsvertrags

Die Bauern des Landes Baden-Württemberg fordern Nachbesserungen und Erweiterungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Der Flächendruck nehme stetig zu – sei aber die Grundlage für die Höfe. 15.06.2021
Naturschützer haben Zweifel am Ausbau der Windkraft

Klimaschutzziele im Koalitionsvertrag Naturschützer haben Zweifel am Ausbau der Windkraft

Nach dem ersten Applaus für die Klimaschutzziele im grün-schwarzen Koalitionsvertrag kommen Naturschützern Zweifel beim Ausbau der Windkraft. Die bisherigen Pläne reichen nicht aus, geben sie zu Bedenken. Sie zeigen sich aber auch offen beim Artenschutz. 03.06.2021
Das kritisiert die Opposition am Koalitionsvertrag

Generaldebatte in Baden-Württembergs Landtag Das kritisiert die Opposition am Koalitionsvertrag

Es fallen Begriffe wie Poesiealbum, Mogelpackung und Hauch der DDR: Der grün-schwarze Koalitionsvertrag wird im Landtag geschmäht. Was steht im Zentrum der Kritik? 20.05.2021
SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung

Andreas Stoch SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert Sympathie für die Inhalte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – fügt aber auch an: „Wer regiert, darf nicht nur wollen.“ 20.05.2021
Die Grünen-Basis traut der CDU nicht über den Weg

Koalitionsvertrag Die Grünen-Basis traut der CDU nicht über den Weg

Winfried Kretschmanns Partei billigt zwar den Koalitionsvertrag, hat aber Bedenken wegen dessen Umsetzung. Ministerpräsident: „Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten.“ 08.05.2021
Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zu

Landesparteitag in Baden-Württemberg Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zu

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU auf ihrem digitalen Landesparteitag zugestimmt. Einige Gegenstimmen gab es dennoch. 08.05.2021
Viel Zustimmung für Klimapaket

Klimaschützer reagieren auf Koalitionsvertrag Viel Zustimmung für Klimapaket

Das Klimaschutzprogramm der grün-schwarzen Landesregierung hat bei Experten und Aktivisten viele positive Reaktionen hervorgerufen. Aber vor allem der Finanzierungsvorbehalt wird harsch kritisiert – wir stellen die wichtigsten Äußerungen zusammen. 07.05.2021
Und wer schützt die Arbeitsplätze?

Klimaschutz in Baden-Württemberg Und wer schützt die Arbeitsplätze?

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg zeigt beim Klimaschutz großen Ehrgeiz. Geht es um die Arbeitsplätze, fehlt es dagegen an schlüssigen Konzepten. 06.05.2021
Was Grün-Schwarz für die Jugend plant
Bilder

Von Lernprogramm bis Bio-Mensa Was Grün-Schwarz für die Jugend plant

Grüne und Christdemokraten in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Welche Punkte daraus betreffen vor allem die jüngere Generation? 06.05.2021
Massive Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Deutsche Polizeigewerkschaft Massive Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Enttäuschung bei der Polizeigewerkschaft: Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU halte Sprengstoff für die Polizei parat, so Landeschef Ralf Kusterer mit Blick auf die innenpolitischen Vorhaben. 06.05.2021
Viele Ideen und kein Geld
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Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg Viele grün-schwarze Ideen und kein Geld

Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt – dieser Dreiklang soll die Leitmelodie des grün-schwarzen Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg prägen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick. 01.04.2016
Diesmal wollen sie an einem Strang ziehen

Koalitionsvertrag Diesmal wollen Grüne und CDU an einem Strang ziehen

Die Regierungspartner stellen ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Die Klimapolitik sehen sie als Blaupause für die Welt. Ein neues Ministerium dient auch zum Ausbalancieren der Machtverhältnisse. 04.05.2021
Grün-Schwarz will sich für bezahlbare Mieten einsetzen

Koalitionsvertrag der Regierung im Südwesten Grün-Schwarz will sich für bezahlbare Mieten einsetzen

Mithilfe eines ressortübergreifenden Strategiedialogs will die alte und neue Landesregierung in Baden-Württemberg Wohnen im Land günstiger, aber auch ökologischer machen. 05.05.2021
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