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Koalitionsverhandlungen
Hoffmeister-Kraut lobt Einigung zur Bürgergeld-Reform

Baden-Württemberg Hoffmeister-Kraut lobt Einigung zur Bürgergeld-Reform

Die Wirtschaftsministerin sieht in den verschärften Regeln beim Bürgergeld ein Signal für mehr Fairness und Vertrauen in das Sozialsystem. 09.10.2025
Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen

Grundsicherung Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen

Wochenlang diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen. 09.10.2025
15-Euro-Mindestlohn kommt weder 2026 noch 2027

Trotz Koalitionsvertrag 15-Euro-Mindestlohn kommt weder 2026 noch 2027

Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro. Zu wenig meint die SPD – und hat deshalb mit der Union darüber verhandelt. 2026 sollte der Betrag laut Koalitionsvertrag eigentlich auf 15 Euro steigen, doch daraus scheint nichts zu werden. 02.04.2025
Kommunen wurden finanziell im Stich gelassen

Bilger bei CDU Haiterbach Kommunen wurden finanziell im Stich gelassen

Der Frühlingsempfang des CDU-Stadtverbands Haiterbach stand unter der Überschrift „Welche Chancen für den ländlichen Raum bringt die neue Koalition?“. Als Redner war der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger eingeladen. 05.05.2025
Wadephul statt Baerbock im Auswärtigen Amt

Außenministerium Wadephul statt Baerbock im Auswärtigen Amt

Mehr Würde und Besonnenheit als bei der teilweise unglücklich agierenden Grünen Annalena Baerbock? Johann Wadephul soll Außenminister werden. 09.04.2025
CDU-Mitgliedervotum in Berlin zum Koalitionsvertrag beendet

Politik CDU-Mitgliedervotum in Berlin zum Koalitionsvertrag beendet

Die Union lässt ihre Basis nicht über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Eigentlich. Denn die Berliner CDU geht andere Wege. 17.04.2025
Wie Gisela Birr beim Koalitionsvertrag abstimmen will

Mitgliederentscheid der SPD Wie Gisela Birr beim Koalitionsvertrag abstimmen will

Ab dem heutigen Dienstag, 15. April, sind die Mitglieder SPD in Deutschland aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen. Wir wollten von Gisela Birr wissen: Wie wird sie abstimmen? 14.04.2025
Söder gibt Pläne zur Reaktivierung der Atomkraft auf

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen Söder gibt Pläne zur Reaktivierung der Atomkraft auf

Monatelang hat Markus Söder gebetsmühlenartig eine Reaktivierung der Atomkraft propagiert. Kaum ist seine CSU Teil einer Regierungskoalition, rückt er von seiner Dauer-Forderung ab. 10.04.2025
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

Newsblog zur Regierungsbildung Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog. 09.04.2025
AfD in Umfrage erstmals vor der Union

Trendwende durch Koalitionsvertrag? AfD in Umfrage erstmals vor der Union

Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende? 09.04.2025
Kindergeld-Erhöhung durch die neue Koalition

Ankündigung Kindergeld-Erhöhung durch die neue Koalition

Beim Kindergeld gilt seit dem Jahr 2023 ein einheitlicher Satz für jedes Kind. Das könnte sich ändern – zumindest wenn es nach der Union geht. Und was will die SPD? 02.04.2025
Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst. 09.04.2025
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Nahverkehr Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für Busse und Bahnen. Das soll weiter möglich bleiben. Beim Preis dürfte sich allerdings etwas tun - aber wohl erst in einigen Jahren. 09.04.2025
Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen

Koalitionsverhandlungen Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen

Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen. 09.04.2025
Kretschmann: Neue Regierung darf nicht scheitern

Ratschläge für Merz Kretschmann: Neue Regierung darf nicht scheitern

Die Grünen sind von den Regierungs- auf die Oppositionsbänke gewechselt. Dennoch wünscht ein Spitzen-Grüner der neuen Koalition keinen Misserfolg. Für den künftigen Kanzler hat er zwei Ratschläge. 09.04.2025
Noch keine Einigung – Union und SPD hoffen nun auf Mittwoch

Koalitionsverhandlungen Noch keine Einigung – Union und SPD hoffen nun auf Mittwoch

Es war ein Marathon - am Ende konnten die Verhandler von CDU, CSU und SPD aber noch keine Einigung verkünden. Lange dürfte das aber wohl nicht mehr auf sich warten lassen. 09.04.2025
CDU-Basis in Lahr kritisiert Friedrich Merz

„Ungeschickt verhandelt“ CDU-Basis in Lahr kritisiert Friedrich Merz

An der CDU-Basis in Lahr ist am Dienstag die Stimmung gegenüber Friedrich Merz und der schwarz-roten Koalition kritisch. Die Parteimitglieder kreiden dem designierten Bundeskanzler einen Wortbruch im Wahlkampf und ungeschickte Verhandlungsführung mit der SPD an. 08.04.2025
CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Aus Baden-Württemberg CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die SPD lässt die Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden. Vereinzelt werden auch in der CDU Rufe nach einer Mitgliederbefragung laut. CDU-Vorstandsmitglied sieht Mitgliedervotum nicht als Mehrheitsmeinung. 08.04.2025
Schwesig: Einigung von Union und SPD „in dieser Woche“ möglich

Ringen um Koalitionsvertrag Schwesig: Einigung von Union und SPD „in dieser Woche“ möglich

Schließen Union und SPD ihr Ringen um einen Koalitionsvertrag in dieser Woche erfolgreich ab? Von SPD-Seite wird vorsichtig Zuversicht verbreitet. Zu den Details herrscht weiter Stillschweigen. 07.04.2025
Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Bundesregierung Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt. 05.04.2025
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Wer wird Minister? Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen. 02.04.2025
Kretschmann warnt Schwarz-Rot vor energiepolitischen Plänen

Koalitionsverhandlungen Kretschmann warnt Schwarz-Rot vor energiepolitischen Plänen

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist noch kein Ende in Sicht. Pläne zur Energiepolitik treiben Ministerpräsident Kretschmann Sorgenfalten auf die Stirn. 01.04.2025
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast? 01.04.2025
Beim Thema Cannabis geht es der Union um Ideologie, nicht um die Sache

Drogenpolitik Beim Thema Cannabis geht es der Union um Ideologie, nicht um die Sache

Erst muss das neue Gesetz wirken können, dann kann es evaluiert werden. Deshalb sind die Forderung nach Abschaffung voreilig, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 31.03.2025
Die kritische Phase kommt erst noch

Koalitionsverhandlungen Die kritische Phase kommt erst noch

Nun verhandeln die Chef-Unterhändler über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis weiter. Schon jetzt ist klar: Es wird eher eine Koalition der Kompromisse als des Neuanfangs werden, meint unsere Autorin Rebekka Wiese. 28.03.2025
Union und SPD verhandeln dicke „Brocken“

Koalitionsverhandlungen Union und SPD verhandeln dicke „Brocken“

Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage. 28.03.2025
Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase

Große Streitfragen noch offen Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase

Jetzt sind in den Koalitionsverhandlungen wieder die Chefs am Zug. Nachdem 256 Experten in 16 Arbeitsgruppen nach Kompromissen gesucht haben, müssen sie nun die noch offenen Streitpunkte klären. 28.03.2025
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast? 27.03.2025
CDU fordert von SPD Bereitschaft zu Kurswechsel

Koalitionsverhandlungen CDU fordert von SPD Bereitschaft zu Kurswechsel

Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist beendet. Nach den Zugeständnissen an die SPD bei der Schuldenbremse pocht die CDU nun auf Erfolge bei ihren Kernforderungen. 24.03.2025
„Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“

Union über Koalitionsverhandlungen „Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es bei Kernanliegen von CDU und CSU – etwa beim Thema Migration oder dem Bürgergeld. Ob eine neue Regierung bis Ostern steht, gilt als offen. 24.03.2025
Institut warnt vor der „grauen Wohnungsnot“ in der Ortenau

Fehlt Senioren der Wohnraum? Institut warnt vor der „grauen Wohnungsnot“ in der Ortenau

Das Pestel-Institut schlägt Alarm: 2045 sollen in der Ortenau 24 000 Wohnungen für Senioren gebraucht werden – die „graue Wohnungsnot“ drohe. Der Mieterbund sieht derweil ein viel allgemeineres Problem. 18.03.2025
Das sagt Winfried Kretschmann zu den Milliarden-Investitionen

Einigung zum Finanzpaket Das sagt Winfried Kretschmann zu den Milliarden-Investitionen

CDU, SPD und Grüne haben sich gemeinsam auf ein milliardenschweres Investitionspaket im Bund verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung. 14.03.2025
Nabu: Sondierungspapier in Sachen Naturschutz blank

Kritik an Sondierungspapier Nabu: Sondierungspapier in Sachen Naturschutz blank

Der Nabu-Vorsitzende aus Baden-Württemberg vermisst im Sondierungspapier von CDU und SPD das Thema Naturschutz. Die größte Gefahr sieht Johannes Enssle aber im Vorstoß, Beteiligungsrechte von Verbänden einzuschränken. 14.03.2025
Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten

Grundgesetzänderung Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten

Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren. 14.03.2025
Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Regierungsbildung in Berlin Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen. Das sind die zentralen Themen. 13.03.2025
Koalitionsverhandlungen – Baden-Württemberg ist machtvoll vertreten

Schwarz-rote Koalition Koalitionsverhandlungen – Baden-Württemberg ist machtvoll vertreten

Die CDU im Südwesten schickt eine starke Truppe in die Verhandlungen nach Berlin. SPD-Landeschef Stoch sitzt auch mit am Tisch und hat schon eine Vorhersage, was die Dauer der Gespräche angeht. 12.03.2025
Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

Schwarz-rote Koalition Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf

256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen. 12.03.2025
CDU kündigt Start der Verhandlungen für Donnerstag an

Koalitionsverhandlungen CDU kündigt Start der Verhandlungen für Donnerstag an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen. 10.03.2025
CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung nach der Bundestagswahl CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal. 10.03.2025
Was Friedrich Merz aus dem Blick nach Österreich lernen sollte

Regierungsbildung in Österreich Was Friedrich Merz aus dem Blick nach Österreich lernen sollte

Nach fünf Monaten haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Union und SPD könnten daraus einiges lernen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 27.02.2025
FPÖ-Chef Kickl fordert rasche Neuwahl

Nach Scheitern von Koalitionsgesprächen FPÖ-Chef Kickl fordert rasche Neuwahl

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl rasche Neuwahlen gefordert. 12.02.2025
Österreichs Staatsoberhaupt fordert Kompromisse

Gescheiterte Verhandlungen Österreichs Staatsoberhaupt fordert Kompromisse

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP klinkt sich das Staatsoberhaupt ein. Alexander Van der Bellen will sondieren, welcher Weg aus der Sackgasse führt. 12.02.2025
Koalitionsverhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?

Österreich Koalitionsverhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?

Kanzler Nehammer wollte eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ schmieden. Damit ist er gescheitert. Die Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance. 04.01.2025
Ein gelähmtes Land braucht jetzt Mut

Koalitionsgespräche in Österreich geplatzt Ein gelähmtes Land braucht jetzt Mut

Die Bildung einer Regierungskoalition in Österreich war greifbar nah. Dass die Gespräche gescheitert sind, befeuert radikale Kräfte wie die FPÖ. 03.01.2025
Aus für mögliche Dreier-Koalition

Parlamentswahl in Österreich Aus für mögliche Dreier-Koalition

Die Premiere bleibt aus: Eine Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos kommt nicht zustande. Die FPÖ könnte davon profitieren. Kanzler Nehammer steht unter Druck. 03.01.2025
BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab

Regierungsbildung in Ostdeutschland BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ab

Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu. 30.10.2024
Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

Brandenburg Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Verhandler beider Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. 28.10.2024
Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen

Politik Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen

Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage. 18.10.2024
CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Hessen CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Das neue Duo muss aber zunächst einen Koalitionsvertrag aushandeln. 10.11.2023
Diese Ministerien sollen wohl Grüne und FDP besetzen

Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Regierung Diese Ministerien sollen wohl Grüne und FDP besetzen

In der künftigen Ampel-Regierung soll die SPD wohl zusätzlich zu Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. 24.11.2021