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Koalition
Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau

Soziales Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau "an die Substanz gehen"

Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande? 08.06.2025
Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Neuwahlen wahrscheinlich Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Wegen eines Streits um die Migrationspolitik steigt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei aus der Regierungskoalition aus. Neuwahlen sind nun wahrscheinlich. 03.06.2025
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Koalitionsausschuss Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025
Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. 20.05.2025
Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Regierungsparteien Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf. 12.05.2025
BSW will über Konsequenzen für Abgeordneten Hornauf beraten

Brandenburg BSW will über Konsequenzen für Abgeordneten Hornauf beraten

Wieder Ärger in der Brandenburger Koalition um den BSW-Abgeordneten Hornauf: Er verweigerte die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die SPD fordert nun Klarheit im Umgang mit dem Abweichler. 09.05.2025
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

dpa-Interview Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen. 09.05.2025
Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“

Nach Kanzlerwahl Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“

Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen „stilvollen Regierungswechsel“ gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit. 06.05.2025
Stolperstart für Kanzler Merz

Kanzlerwahl Stolperstart für Kanzler Merz

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden. 06.05.2025
Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Regierungsbildung Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig. 06.05.2025
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Regierungsbildung Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen. 06.05.2025
Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Bundestag Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg. 06.05.2025
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Deutschland Kabinett ernannt – Deutschland hat neue Bundesregierung

Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. 06.05.2025
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Deutschland Merz legt Amtseid ab: "So wahr mir Gott helfe"

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. 06.05.2025
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Deutschland Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD). 06.05.2025
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Deutschland Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. 06.05.2025
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Deutschland Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. 06.05.2025
Falter: Gescheiterte Merz-Wahl schadet deutschem Image

Bundesregierung Falter: Gescheiterte Merz-Wahl schadet deutschem Image

Der Politikwissenschaftler von der Uni Mainz spricht von einem «ganz schlechten Start». Für ihn hat das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Koalition gelitten. 06.05.2025
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Deutschland Zweiter Wahlgang für Merz noch heute

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. 06.05.2025
„Vielleicht mag ja Merkel übernehmen“

Häme nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang „Vielleicht mag ja Merkel übernehmen“

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang knapp mit dem Unterfangen gescheitert, Bundeskanzler zu werden – ein historisches Novum. Im Netz erntet er dafür Häme von verschiedenen Seiten. Andere halten das Wahlverhalten von Abgeordneten für verantwortungslos. 06.05.2025
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Kanzlerwahl Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. 06.05.2025

Regierungswechsel "Respect" zum Abschied: Zapfenstreich für Scholz

Tränen fließen nicht. Sichtlich ergriffen ist der Kanzler beim Abschied aber schon. Viele Weggefährten aus seinen Regierungsjahren erweisen ihm beim Zapfenstreich die Ehre. Einer fehlt aber. 05.05.2025
Scholz versichert Selenskyj

Krieg in der Ukraine Scholz versichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität"

Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders - und macht einen Abschiedsanruf. 05.05.2025
18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett

Regierungsbildung 18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen. 05.05.2025
Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Bundestag Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung. 05.05.2025
Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Bundestag Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz. 05.05.2025
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Bundestag Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. 05.05.2025
SPD-Linker Miersch soll Fraktionschef werden

Regierungsbildung SPD-Linker Miersch soll Fraktionschef werden

Vizekanzler Klingbeil positioniert einen seiner engeren Vertrauten an der Spitze der Fraktion - und erfüllt Matthias Miersch damit einen lange gehegten Wunsch. 05.05.2025
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Regierungsbildung Miersch soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. 05.05.2025
Das Merz-Kabinett: größer, älter, männlicher

Bundesregierung Das Merz-Kabinett: größer, älter, männlicher

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt. Der Frauenanteil hingegen sinkt. Fast alle Posten werden neu besetzt, nur ein Gesicht aus Ampel-Zeiten bleibt erhalten. 05.05.2025
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Schwarz-rote Koalition steht Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug. 05.05.2025
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Regierungsbildung CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. 05.05.2025
Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen

Regierungsbildung Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen. 05.05.2025
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Regierungsbildung Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben

Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025
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Regierungsbildung Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin der künftigen schwarz-roten Regierung werden. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025
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Regierungsbildung SPD verständigt sich abschließend auf Regierungsteam

Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. "Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen", heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 05.05.2025
SPD-Fraktionschef: Heil verzichtet - Weg frei für Miersch?

Koalition SPD-Fraktionschef: Heil verzichtet - Weg frei für Miersch?

Es sind nur noch zwei Tage bis zur geplanten Vereidigung des Kabinetts, aber die SPD ringt weiter um ihre personelle Aufstellung. Eine schwierige Frage scheint nun allerdings geklärt zu sein. 04.05.2025
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Koalition Arbeitsminister Heil künftig ohne Führungsamt

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 04.05.2025
So läuft der Regierungswechsel ab

Regierungsbildung So läuft der Regierungswechsel ab

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen. 04.05.2025
Vom Kanzleramt auf die Hinterbank

Regierungsbildung Vom Kanzleramt auf die Hinterbank

Er wollte aus der Ampel ein Projekt für mehr als eine Wahlperiode machen. Nicht mal eine hat er geschafft. Was bleibt nach 1.245 Tagen vom neunten Bundeskanzler? Und was wird nun aus Olaf Scholz? 04.05.2025

Abschied von Scholz "Respect" am Schluss - Drei Lieder für Scholz zum Abschied

Der Große Zapfenstreich ist ein besonderes Zeremoniell für ausscheidende hohe Amtsträger. Der Noch-Kanzler hat eine interessante Musikauswahl getroffen. 01.05.2025
Bas vor Top-Posten? -

Regierungsbildung Bas vor Top-Posten? - "Entscheide selbst über mein Leben"

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt. Sie lässt sich aber noch nicht in die Karten schauen. 01.05.2025
SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler werden

Regierungsbildung SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler werden

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen. Die SPD trifft auch eine wegweisende Personalentscheidung. Nächster Halt: Kanzlerwahl. 30.04.2025
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet

Schwarz-rote Koalition Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet

Das Ja der SPD stand noch aus – nun aber steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nichts mehr im Weg. 30.04.2025
Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition

Zustimmung zum Koalitionsvertrag Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition

84,6 Prozent für Schwarz-Rot: Das sei ein gutes Ergebnis, meint SPD-Generalsekretär Miersch. Jetzt soll der künftige Vizekanzler Klingbeil sein Team zusammenstellen. 30.04.2025
Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Schwarz-Rot Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett. 30.04.2025
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Deutschland Klingbeil soll Vizekanzler werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. 30.04.2025
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl. 30.04.2025