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Wahlrecht in den USA
Triumph für die Trump-Anhänger?
Das oberste US-Gericht hat einen obskuren Fall angenommen, der die Demokratie in Amerika schwächen könnte. Worum geht es?
19.07.2022
Homo- und Transsexuelle
EU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimal
Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Missachtung von Rechten der Homo- und Transsexuellen. Doch das ist noch nicht alles.
15.07.2022
Geplatzter Twitter-Kauf
Online-Dienst verklagt Elon Musk in Übernahmestreit
Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk mündet wie erwartet in einem Rechtsstreit: Nach dem Rückzieher des Tech-Milliardärs zieht der Online-Dienst vor Gericht.
13.07.2022
Horb klagt
Baupfusch im Neckarbad: Stadt will jetzt 1,4 Millionen Euro
Das kann teuer werden für den Horber Architekten: Das Rathaus fordert jetzt 1,4 Millionen Euro Schadensersatz für den Baupfusch im Neckarbad. Das bestätigt das Landgericht Rottweil.
08.07.2022
Curevac klagt gegen Biontech
Das müssen Sie zur Patentklage wissen
Das Tübinger Pharmaunternehmen sieht Patentrechte verletzt und fordert einen Anteil am Milliardenerfolg des Konkurrenten Biontech. Die Mainzer wehren sich vehement. Wie geht es weiter?
06.07.2022
Vorwurf der Patentrechtsverletzung
Curevac klagt gegen Konkurrenten Biontech
Curevac sieht seine Patente durch den Mainzer Konkurrenten Biontech verletzt. Daher geht das Tübinger Unternehmen nun vor Gericht.
05.07.2022
Klage gegen Mercedes
So reagiert das Landgericht Stuttgart auf die Klimaklage
Das Stuttgarter Landgericht befasst sich mit der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz. Diese fordert einen klimagerechten Umbau des Autobauers.
21.06.2022
Gegenwind in Baden-Württemberg
Widerstand gegen Windkraft
Der Ausbau der Windenergie im Südwesten geht nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Widerstand. Wie viele Anlagen im Land werden beklagt? Und was bedeutet das?
01.06.2022
Hollywood-Film
Klage wegen Idee zu „Top Gun: Maverick“
Die Erben eines Journalisten beschuldigen das Studio Paramount der Verletzung des Urheberrechts. Ist der neue Kinohit von Tom Cruise einer Reportage von 1983 verpflichtet?
08.06.2022
Personalisierte Werbung
Twitter zahlt 150 Millionen Dollar nach Datenschutz-Klage
Viele Online-Dienste lassen sich die Telefonnummer geben - etwa um die Anmeldung abzusichern. Twitter gehört dazu. Der Dienste nutzte Telefonnummern und E-Mails aber auch, um Nutzern personalisierte Werbung zu zeigen.
27.05.2022
Kurioses aus Indien
Ehepaar will Enkelkind und verklagt eigenen Sohn
Ein indisches Ehepaar hat seinen Sohn und die Schwiegertochter verklagt, weil diese keine Kinder haben.
12.05.2022
Dieselskandal
Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab
Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine millionenschwere Klage gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zurückgewiesen. Die Hintergründe.
12.04.2022
Klage gegen Pflegeheim
Verwaltungsgericht schaut sich Sache in Weilstetten genau an
Über die Klage betreffend die Baugenehmigung für das in Weilstetten geplante Pflegeheim hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Mittwoch verhandelt. Warum es für das Großprojekt – nach einer ersten Einschätzung – wohl gut aussieht.
06.04.2022
Klage gegen EU-Kartellstrafe
Gericht der EU bestätigt Millionenstrafen gegen Airlines
Vor dem zweithöchsten Gericht der EU sind Fluggesellschaften wie Air France und Lufthansa mit einer Klage gegen eine EU-Kartellstrafe gescheitert. Das Gericht bestätigte die verhängten Geldbußen.
30.03.2022
Wahl in Fluorn-Winzeln
Bürgermeisterkandidat Stefan Buck zieht Klage zurück
Der unterlegene Bürgermeisterkandidat Stefan Buck zieht seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zurück. Damit ist der Weg für Wahlsieger Rainer Betschner frei.
29.03.2022
Wahl in Fluorn-Winzeln
Unterlegener Kandidat Stefan Buck macht seine Drohung war – Klage eingereicht
Stefan Buck hat seine Drohung wahr gemacht. Der bei der Bürgermeisterwahl unterlegene Kandidat hat Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Was bedeutet das nun für die Gemeinde?
23.03.2022
Krieg in der Ukraine
Bundesanwaltschaft ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen
Die Flüchtlinge aus der Ukraine haben oft Schreckliches erlebt. Deutsche Ermittler tragen die Berichte nun systematisch zusammen. Die Hoffnung: eines Tages Verantwortliche aus Russland vor Gericht stellen zu können.
08.03.2022
Gemeinde droht Klage
Streit um Schulschließung in Trichtingen geht weiter
Die umstrittene Schulschließung in Trichtingen sorgt weiter für heftige Diskussionen. Inzwischen deutet sich sogar eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg an.
28.01.2022
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