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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Kabinett
Cannabis-Gesetz
Bayern beschließt Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
16.04.2024
Kabinett
Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Kritiker bezweifeln, dass das so gelingt.
27.03.2024
Wirtschaft
Deutschlands Seehäfen und warum sie so wichtig sind
60 Prozent des Außenhandels laufen über die deutschen Seehäfen. Die Küstenländer finden deshalb, dass sich der Bund deutlich mehr an der nationalen Aufgabe Hafen beteiligen muss.
20.03.2024
Kriminalität
Kabinett beschließt Regeln für V-Personen
Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.
13.03.2024
Bundeskabinett
Bafög-Reform: 1000 Euro für bedürftige Studienanfänger
Studieren sollen nicht nur die, die es sich leisten können. Mit einem Startkapital zum Studienbeginn will die Ampel auch Kinder aus einkommensschwachen Familien ermuntern, ein Studium aufzunehmen.
06.03.2024
Internet
Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie
In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert. Die Bundesregierung will künftig dort stärker vertreten sein.
07.02.2024
Gesetz
Bilder von Kindesmissbrauch: Kabinett korrigiert Reform
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung.
07.02.2024
Gleichbehandlungsgesetz
Neuer Anspruch gegen die Behörden
Das Bundesgesetz zur Antidiskriminierung regelt vieles – aber nicht alles. Baden-Württemberg will nun mit einem eigenen Gesetz die Lücke schließen.
19.12.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
Kabinett beschließt Erhöhung
Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr
Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung nun auf den Weg gebracht. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
13.09.2023
Balkonkraftwerke
Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht
Für Menschen ohne eigenes Haus soll es leichter werden, eine kleine Solaranlage auf dem eigenen Balkon anzubringen. Wie sieht der Gesetzentwurf dazu genau aus?
13.09.2023
Lindners Gesetz zur Haushaltsfinanzierung
Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg
Die Regierung hat Einschnitte beim Elterngeld für Gutverdiener auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf von Christian Lindner. Das bringt zudem Kürzungen bei der Pflege- und Rentenversicherung und einen höheren CO2-Preis.
16.08.2023
BaWü-Check
Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?
Gefragt nach einem potenziellen Nachfolger für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht sich große Ratlosigkeit breit. Und dann läuft es doch auf einen Namen hinaus.
02.08.2023
Zwei Jahre Grün-Schwarz
Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check
Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert.
07.05.2023
Kabinettsklausur
Der Winterfrieden von Schloss Meseberg
Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klausurtreffen der Ampel-Koalition. Aber hinterher versichern alle Beteiligten, dass man ein harmonisches Miteinander hatte. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz.
06.03.2023
Abkühlperiode für Minister
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen
Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig?
16.12.2022
Bundesregierung
Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern.
14.09.2022
Petra Olschowski wird Wissenschaftsministerin
Geräuschloser Wechsel
Ein Wechsel von Staatssekretärin Petra Olschowski ins Ministeramt ist jetzt die einfachste Lösung. Dennoch sollte Kretschmann bald größere Weichen stellen.
02.09.2022
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