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Justizministerium
Neue JVA bringt auch Plätze für Suchtkranke und Transpersonen

Gefängnis in Rottweil Neue JVA bringt auch Plätze für Suchtkranke und Transpersonen

Das war ein echter Paukenschlag: Die neue JVA des Landes soll erst 18 Monate später fertig werden als geplant. Ministerin Marion Gentges äußerte sich dazu in Rottweil. 11.02.2026
Was in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Affäre um Sexualstraftäter Was in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Das US-Justizministerium hat etliche weitere Epstein-Akten veröffentlicht. Was aus dem Wust der Dokumente nun für Aufmerksamkeit sorgt. 31.01.2026
Mehr Straftäter mit psychischer Erkrankung im Maßregelvollzug untergebracht

Baden-Württemberg Mehr Straftäter mit psychischer Erkrankung im Maßregelvollzug untergebracht

Straftäter, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig sind, landen im Maßregelvollzug. Die Zahl derer ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 18.01.2026
Paukenschlag in Rottweil – der JVA-Neubau verzögert sich massiv

Großgefängnis im Esch Paukenschlag in Rottweil – der JVA-Neubau verzögert sich massiv

Das kommt völlig überraschend: Wie unsere Redaktion exklusiv erfahren hat, kommt es beim Neubau des Großgefängnisses in Rottweil zu massiven Verzögerungen. 13.01.2026
Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Internetkriminalität Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin Hubig will Internet-Anbieter verpflichten, IP-Adressen drei Monate zu speichern. Die Opposition hält das für rechtswidrig. 22.12.2025
Der Staat darf nicht blind sein

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf nicht blind sein

Um Internet-Täter zu fassen, muss eine eng begrenzte Datenspeicherung auf Vorrat möglich sein, kommentiert Rainer Pörtner. 22.12.2025
US-Opposition: Justizministerium löschte Epstein-Datei

USA US-Opposition: Justizministerium löschte Epstein-Datei

Kurz vor dem Wochenende beginnt das US-Justizministerium mit der Freigabe von Epstein-Akten. Nur einen Tag später fehlen plötzlich mehrere Dateien. 21.12.2025
„Wohnen darf kein Luxusgut werden“

Wohnungsmarkt „Wohnen darf kein Luxusgut werden“

Im Interview kündigt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Gesetzespaket zum Mietrecht an. Indexmieten will sie deckeln, bei Kurzzeitvermietung die Regeln verschärfen. 19.12.2025
Gerichtsvollzieher in Sorge – „Jeder hat Reichsbürger im Bezirk“

Nach Bluttat im Saarland Gerichtsvollzieher in Sorge – „Jeder hat Reichsbürger im Bezirk“

Ohne Schutzweste gehe er zu keiner Zwangsräumung mehr, sagt der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gerichtsvollzieher, Manuel Schunger. 28.11.2025
Die letzten Flüchtlinge packen ihre Sachen

Lea in Ellwangen Die letzten Flüchtlinge packen ihre Sachen

Bis Ende November sollen die letzten Flüchtlinge das Aufnahmezentrum in Ellwangen verlassen haben. Die Suche nach neuen Standorten geht nur langsam voran. 06.10.2025
Neuer Leiter besucht das Rathaus

Staatsanwaltschaft Hechingen Neuer Leiter besucht das Rathaus

Alexander Hauser machte einen Antrittsbesuch bei Bürgermeister Philipp Hahn. 24.09.2025
Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck

US-Präsident Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Nicht so Donald Trump. 21.09.2025
Kampf um die Rückkehr einer Familie

Abschiebung bleibt Thema Kampf um die Rückkehr einer Familie

Die Abschiebung einer georgischen Familie aus Brigachtal muss laut der Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur neu bewertet werden. Das sieht man beim Ministerium anders. 14.08.2025
Trotz steigender Jugendgewalt fehlt Übersicht zu Präventionsangeboten

Kriminalität in Baden-Württemberg Trotz steigender Jugendgewalt fehlt Übersicht zu Präventionsangeboten

Die Jugendkriminalität in Baden-Württemberg ist gestiegen. Die Wirksamkeit von Anti-Gewalt-Programmen bleibt unklar. 07.08.2025
Zahl der Telefonüberwachungen im Südwesten deutlich gestiegen

Baden-Württemberg Zahl der Telefonüberwachungen im Südwesten deutlich gestiegen

Die Justiz in Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 deutlich häufiger Telefone abgehört. Der neue Jahresbericht nennt einen Rekordwert. 23.07.2025
EA in Lahr – Stadt erhält Rückendeckung aus dem Umland

Gespräch über Flüchtlingszentrum EA in Lahr – Stadt erhält Rückendeckung aus dem Umland

Bei der Frage, ob in der Vogesenstraße eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen soll, stehen Bürgermeister aus dem Umland der Stadt zur Seite. 07.07.2025
Gespräche zu Flüchtlingszentrum in Lahr starten

Ministerin Gentges kommt Gespräche zu Flüchtlingszentrum in Lahr starten

Der Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Vogesenstraße scheint immer wahrscheinlicher. In den nächsten Tagen soll es Infos für die Verantwortlichen vor Ort geben. 01.07.2025
Justizministerin diskutiert über Migration

CDU in Vöhringen Justizministerin diskutiert über Migration

Die Migration stand bei einer Veranstaltung mit Bürgern und der Ministerin Marion Gentges im Fokus. Ursachen, Herausforderungen und Lösungen rund um das Thema wurden besprochen. Die Zahlen überraschten viele. 07.05.2025
Wer ist Stefanie Hubig?

SPD-Ministerin Wer ist Stefanie Hubig?

Eine promovierte Juristin aus Rheinland-Pfalz wechselt überraschend ins Bundeskabinett. Wer ist die Frau, die nun das Justizressort übernehmen soll, und ein AfD-Verbot auf die Schiene bringen könnte? 05.05.2025
Kein Puffer mehr – Ausbau der Gefängnisse läuft auf Hochtouren

Justizvollzug in Baden-Württemberg Kein Puffer mehr – Ausbau der Gefängnisse läuft auf Hochtouren

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzen seit Jahren aus allen Nähten. Diverse Baumaßnahmen sollen Abhilfe schaffen. Bei den Nationalitäten der Gefangenen gibt es derweil Verschiebungen. Ein Überblick. 05.03.2025
Erster Sträfling wechselt Geschlecht – geht es jetzt ins Frauengefängnis?

Neues Gesetz zur Selbstbestimmung Erster Sträfling wechselt Geschlecht – geht es jetzt ins Frauengefängnis?

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können auch Häftlinge recht einfach ihr Geschlecht ändern. Doch automatisch verlegt werden sie deshalb noch nicht. Die Vollzugsbehörden schauen genau darauf, ob die neue Regelung missbraucht wird. 10.02.2025
Ministerium: Tempo für Asylverfahren zieht deutlich an

Baden-Württemberg Ministerium: Tempo für Asylverfahren zieht deutlich an

Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer wurde vor allem in einem Bereich deutlich verkürzt. 11.02.2025
Häftlinge wählen bei der Bundestagswahl eher per Brief

Baden-Württemberg Häftlinge wählen bei der Bundestagswahl eher per Brief

Rund 7.000 Menschen sitzen in den Gefängnissen Baden-Württembergs. Bei der Bundestagswahl kann weniger als die Hälfte davon wählen. 08.02.2025
Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

US-Justizministerium Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. 22.11.2024
Diese Arbeitsplätze entstehen in der neuen JVA

Großbaustelle in Rottweil Diese Arbeitsplätze entstehen in der neuen JVA

Wie ist der schnellste Weg in den neuen „Knast“ in Rottweil? In dem man dort arbeitet, sagt das Justizministerium auf großen Plakaten. Wie viele Arbeitsplätze entstehen eigentlich im neuen Großgefängnis? Und wer wird gebraucht? Wir haken nach. 13.11.2024
Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Quick-Freeze-Verfahren Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Ein in der Ampel lange umstrittenes Thema ist einen Schritt vorangekommen: Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. 17.10.2024
Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Taxifahrer in Griechenland Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Wie viele andere Berufsgruppen in Griechenland sind die Taxifahrer seit mehr als sechs Monaten verpflichtet, mobile Kartenterminals vorzuhalten und Kartenzahlungen zu akzeptieren. Doch die Realität sieht anders aus. 05.10.2024
Das ist die größte Baugrube im Landkreis

JVA-Neubau in Rottweil Das ist die größte Baugrube im Landkreis

Seit gut einem Monat steht bei der Gefängnis-Großbaustelle eine Aussichtsplattform. Und die ist – in Blickweite zum Testturm – seither gut frequentiert. Der riesige Anstaltsbau macht neugierig. 08.08.2024
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Strafvollzug in Baden-Württemberg Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus? 05.08.2024
Land verschärft Regeln für Gefangene

Flucht eines verurteilten Mörders Land verschärft Regeln für Gefangene

Ein verurteilter Mörder entkommt bei einer bewachten Ausführung an einen Baggersee. Viele fragen sich: Wie kann das sein? Streichen lassen sich solche Ausflüge nicht – doch in den Gefängnissen im Land gelten jetzt strengere Vorgaben. 29.07.2024
Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Baden-Württemberg Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Erstmals haben mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen keinen deutschen Pass. Das stellt die Justizmitarbeiter vor Probleme. Teilweise hilft Videotechnik. 11.07.2024
Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Aufnahmeeinrichtungen Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Kommunen mit Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben bisher keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen – das wird sich ändern. 28.06.2024
Land findet Platz für Flüchtlinge

Migration Land findet Platz für Flüchtlinge

Das Land Baden-Württemberg prüft zahlreiche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – und stößt praktisch überall auf Widerspruch aus der Bevölkerung. Nun ist eine erste Vereinbarung getroffen worden. 17.06.2024
Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Versicherung für Elementarschaden Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Ein Hochwasser wie jetzt in Süddeutschland kann für Hausbesitzer teuer werden. Eine Elementarschadenversicherung würde die Folgen mildern. Doch eine Pflicht dazu sieht das Justizministerium skeptisch. 03.06.2024
Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

US-Justizministerium Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. 15.05.2024
Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Baden-Württemberg Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Die Fälle sind nicht zu vergleichen, aber sie bringen das Justizministerium erneut in Erklärungsnot. Zwei Gefangene sind aus dem offenen Vollzug entwichen. Keine Einzelfälle, aber ein sensibles Thema. 02.02.2024
„Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Stuttgart „Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Marion Gentges, die baden-württembergische Justizministerin“, möchte die Justiz neu ausrichten und plant hierfür verschiedene Angebote und Austauschmöglichkeiten. 26.01.2024
So viele Gefangene kommen in einzelnen Gefängnissen frei

Weihnachtsamnestie So viele Gefangene kommen in einzelnen Gefängnissen frei

Vor Weihnachten wurden auch 2023 einige Häftlinge früher entlassen – in Baden-Württemberg war es am 16. November so weit. Unserer Redaktion liegen Zahlen für die einzelnen Anstalten exklusiv vor. 20.12.2023
Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Fälle sorgten für Kritik Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Zwei Männer sind auf der Flucht, obwohl sie hinter Gittern sitzen müssten. Der Druck auf das Justizministerium ist gewaltig. Nun gibt es erste Änderungen bei den gesetzlich vorgegebenen Ausführungen. 16.12.2023
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider? 13.11.2023
Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Unterkünfte vollständig belegt Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Der Ulmer OB Gunter Czisch veranlasst, in dieser Woche alle weiteren Geflüchteten abzuweisen – ohne rechtliche Grundlage. Dennoch drohen wohl keine Konsequenzen. 10.10.2023
Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach Krawall bei Eritrea-Treffen in Stuttgart Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach den Ausschreitungen bei einem Eritrea-Treffen in Stuttgart werden Rufe nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts laut. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für keine Lösung. 19.09.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Fast 90 Prozent höhere Zahlen als 2022 Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Im August sind erneut viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das Justizministerium ist schon länger auf der Suche nach neuen Standorten zur Unterbringung. 08.09.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Rechtsstreit am OLG Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Das Justizministerium legt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. 02.02.2023
Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Baden-Württemberg Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Weil es nicht genügend Therapieplätze gibt, entlässt das Justizministerium vorzeitig wieder verurteilte Straftäter. Das hat auch mit der Stadt Heidelberg zu tun. 06.05.2022
Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Baden-Württemberg reagiert auf Ukraine-Krieg Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Während der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, kommen immer mehr Geflüchtete in Baden-Württemberg an. Die Flüchtlingszentren im Land schaffen nun Platz. 04.03.2022
Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Ehemalige Lea Meßstetten Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Das Land prüft eine Reaktivierung der geschlossenen Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Meßstetten. Einst galt sie als Vorzeigeeinrichtung für die Aufnahme von Geflüchteten, doch heute will die Stadt eine solche Einrichtung nicht mehr. Warum? 26.11.2021
Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Baden-Württemberg Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Gibt es einen begründeten Verdacht etwa auf Hochverrat oder Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dies möglich. Früher wurden die Handynutzer darüber nicht informiert. 20.11.2021
Dolmetscher dringend gesucht

Fremdsprachen vor Gericht Dolmetscher dringend gesucht

In vielen Gerichtsverfahren sind Dolmetscher unerlässlich. Ein neues Gesetz könnte die Suche nach einem passenden Übersetzer noch schwieriger machen. Wir erklären, wie man überhaupt an einen kommt, wenn man einen braucht. 14.07.2021