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Justizministerium
Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

US-Justizministerium Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. 22.11.2024
Diese Arbeitsplätze entstehen in der neuen JVA

Großbaustelle in Rottweil Diese Arbeitsplätze entstehen in der neuen JVA

Wie ist der schnellste Weg in den neuen „Knast“ in Rottweil? In dem man dort arbeitet, sagt das Justizministerium auf großen Plakaten. Wie viele Arbeitsplätze entstehen eigentlich im neuen Großgefängnis? Und wer wird gebraucht? Wir haken nach. 13.11.2024
Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Quick-Freeze-Verfahren Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Ein in der Ampel lange umstrittenes Thema ist einen Schritt vorangekommen: Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. 17.10.2024
Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Taxifahrer in Griechenland Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Wie viele andere Berufsgruppen in Griechenland sind die Taxifahrer seit mehr als sechs Monaten verpflichtet, mobile Kartenterminals vorzuhalten und Kartenzahlungen zu akzeptieren. Doch die Realität sieht anders aus. 05.10.2024
Das ist die größte Baugrube im Landkreis

JVA-Neubau in Rottweil Das ist die größte Baugrube im Landkreis

Seit gut einem Monat steht bei der Gefängnis-Großbaustelle eine Aussichtsplattform. Und die ist – in Blickweite zum Testturm – seither gut frequentiert. Der riesige Anstaltsbau macht neugierig. 08.08.2024
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Strafvollzug in Baden-Württemberg Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus? 05.08.2024
Land verschärft Regeln für Gefangene

Flucht eines verurteilten Mörders Land verschärft Regeln für Gefangene

Ein verurteilter Mörder entkommt bei einer bewachten Ausführung an einen Baggersee. Viele fragen sich: Wie kann das sein? Streichen lassen sich solche Ausflüge nicht – doch in den Gefängnissen im Land gelten jetzt strengere Vorgaben. 29.07.2024
Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Baden-Württemberg Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Erstmals haben mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen keinen deutschen Pass. Das stellt die Justizmitarbeiter vor Probleme. Teilweise hilft Videotechnik. 11.07.2024
Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Aufnahmeeinrichtungen Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Kommunen mit Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben bisher keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen – das wird sich ändern. 28.06.2024
Land findet Platz für Flüchtlinge

Migration Land findet Platz für Flüchtlinge

Das Land Baden-Württemberg prüft zahlreiche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – und stößt praktisch überall auf Widerspruch aus der Bevölkerung. Nun ist eine erste Vereinbarung getroffen worden. 17.06.2024
Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Versicherung für Elementarschaden Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Ein Hochwasser wie jetzt in Süddeutschland kann für Hausbesitzer teuer werden. Eine Elementarschadenversicherung würde die Folgen mildern. Doch eine Pflicht dazu sieht das Justizministerium skeptisch. 03.06.2024
Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

US-Justizministerium Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. 15.05.2024
Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Baden-Württemberg Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Die Fälle sind nicht zu vergleichen, aber sie bringen das Justizministerium erneut in Erklärungsnot. Zwei Gefangene sind aus dem offenen Vollzug entwichen. Keine Einzelfälle, aber ein sensibles Thema. 02.02.2024
„Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Stuttgart „Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Marion Gentges, die baden-württembergische Justizministerin“, möchte die Justiz neu ausrichten und plant hierfür verschiedene Angebote und Austauschmöglichkeiten. 26.01.2024
So viele Gefangene kommen in einzelnen Gefängnissen frei

Weihnachtsamnestie So viele Gefangene kommen in einzelnen Gefängnissen frei

Vor Weihnachten wurden auch 2023 einige Häftlinge früher entlassen – in Baden-Württemberg war es am 16. November so weit. Unserer Redaktion liegen Zahlen für die einzelnen Anstalten exklusiv vor. 20.12.2023
Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Fälle sorgten für Kritik Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Zwei Männer sind auf der Flucht, obwohl sie hinter Gittern sitzen müssten. Der Druck auf das Justizministerium ist gewaltig. Nun gibt es erste Änderungen bei den gesetzlich vorgegebenen Ausführungen. 16.12.2023
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider? 13.11.2023
Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Unterkünfte vollständig belegt Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Der Ulmer OB Gunter Czisch veranlasst, in dieser Woche alle weiteren Geflüchteten abzuweisen – ohne rechtliche Grundlage. Dennoch drohen wohl keine Konsequenzen. 10.10.2023
Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach Krawall bei Eritrea-Treffen in Stuttgart Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach den Ausschreitungen bei einem Eritrea-Treffen in Stuttgart werden Rufe nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts laut. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für keine Lösung. 19.09.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Fast 90 Prozent höhere Zahlen als 2022 Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Im August sind erneut viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das Justizministerium ist schon länger auf der Suche nach neuen Standorten zur Unterbringung. 08.09.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Rechtsstreit am OLG Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Das Justizministerium legt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. 02.02.2023
Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Baden-Württemberg Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Weil es nicht genügend Therapieplätze gibt, entlässt das Justizministerium vorzeitig wieder verurteilte Straftäter. Das hat auch mit der Stadt Heidelberg zu tun. 06.05.2022
Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Baden-Württemberg reagiert auf Ukraine-Krieg Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Während der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, kommen immer mehr Geflüchtete in Baden-Württemberg an. Die Flüchtlingszentren im Land schaffen nun Platz. 04.03.2022
Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Ehemalige Lea Meßstetten Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Das Land prüft eine Reaktivierung der geschlossenen Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Meßstetten. Einst galt sie als Vorzeigeeinrichtung für die Aufnahme von Geflüchteten, doch heute will die Stadt eine solche Einrichtung nicht mehr. Warum? 26.11.2021
Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Baden-Württemberg Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Gibt es einen begründeten Verdacht etwa auf Hochverrat oder Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dies möglich. Früher wurden die Handynutzer darüber nicht informiert. 20.11.2021
Dolmetscher dringend gesucht

Fremdsprachen vor Gericht Dolmetscher dringend gesucht

In vielen Gerichtsverfahren sind Dolmetscher unerlässlich. Ein neues Gesetz könnte die Suche nach einem passenden Übersetzer noch schwieriger machen. Wir erklären, wie man überhaupt an einen kommt, wenn man einen braucht. 14.07.2021
Zahl der Migranten im Land nimmt zu

Zuwanderung Zahl der Migranten im Land nimmt zu

Bedingt durch Corona ist die Zahl der Migranten zurückgegangen. Nun steigt sie wieder an. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind bereits erheblich gefordert. 19.07.2021
Gericht lässt verurteilten Straftäter frei

Kein Therapieplatz in Baden-Württemberg Gericht lässt verurteilten Straftäter frei

In Baden-Württemberg fehlen Plätze in den Entzugskliniken für Strafgefangene. Jetzt ist deshalb ein Mann freigekommen. Das zuständige Sozialministerium sieht die Schuld aber nicht bei sich, sondern bei den Richtern. 10.06.2021
Erneut Panne bei Juraexamen

Studenten zum falschen Prüfungsort geschickt Erneut Panne bei Juraexamen

Auch beim Nachschreibetermin des juristischen Staatsexamens lief nicht alles glatt: Diesmal wurde zwar nicht die Klausur verwechselt, doch die Studierenden konnten erst mit Verzögerung ins landesweit einheitliche Examen starten. 22.04.2021
Mehr Netz im Knast

Internet im Gefängnis Mehr Netz im Knast

Seit 2012 können Insassen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eine Online-Jobbörse nutzen. Jetzt weitet das Justizministerium das Projekt auf fünf weitere Haftanstalten in Baden-Württemberg aus. 11.12.2015
28 Jura-Klausuren sind seit Mai verschollen

Post-Posse 28 Jura-Klausuren sind seit Mai verschollen

Seit Anfang Mai ist ein Päckchen vom Landgericht Freiburg mit 28 Jura-Klausuren verschollen - denn beim Justizprüfungsamt in Stuttgart kam es nie an. Der Streik bei der Post sei übringens nicht für das Verschwinden verantwortlich. Das tröstet die Studenten wenig. 16.06.2015
Härtere Gangart beim Großgefängnis?

Rottweil Härtere Gangart beim Großgefängnis?

JVA könnte auch gegen Widerstand gebaut werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) denkt über schärferen Kurs nach. 14.07.2014
Justiz muss sparen – aber nicht so viel

Land ringt um Haushalt Justiz muss sparen – aber nicht so viel

Nach Debatten über die Sicherheit angesichts freigelassener Häftlinge wird die Justiz vom Finanzminister weniger stark zur Kasse gebeten. Eine Untersuchung der Belastung der Strafkammern im Land habe „kein einheitliches Bild“ ergeben. 02.06.2014
Anruf bei der Justiz: Grüne unter Druck

Stuttgart 21 Anruf bei der Justiz: Grüne unter Druck

Der Druck, den die Grünen wegen „Stuttgart 21“ auf die Justiz ausgeübt haben, fällt nun auf sie zurück: Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss. 14.05.2014
Großgefängnis soll nach Tuningen

Schwarzwald-Baar-Kreis Großgefängnis soll nach Tuningen

Landesregierung entscheidet sich für Standort direkt an der A 81. Initiative kündigt Widerstand gegen den Bau an. 20.02.2014
Kriegsverbrecher im Ministerium

Behörde wusste Bescheid Kriegsverbrecher im Ministerium

Vier Jahre lang hatte ein ruandischer Kriegsverbrecher im Stuttgarter Justizministerium gearbeitet. Die Behörde wollte nichts über das grausame Doppelleben gewusst haben. 16.12.2009