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Richternominierung: Polen will deutsches Systems prüfen

Justiz Richternominierung: Polen will deutsches Systems prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof. 18.10.2021
Menschenrechtler beklagen Überfall - Vorwürfe gegen Polizei

Russland Menschenrechtler beklagen Überfall - Vorwürfe gegen Polizei

Eine Menschenrechtsorganisation zeigt in Moskau einen Stalin-kritischen Film, ihr Büro wird überfallen. Die Betroffenen berichten von einem merkwürdigen Verhalten der Polizei. 15.10.2021
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BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

Justiz BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des im Falle eines Explosionsunfalls Angeklagten verworfen. 15.10.2021
Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Österreich Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Wird die Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben? In einer seiner nächsten Sitzungen muss das Parlament jetzt einen Beschluss fassen. 15.10.2021
Millionär Durst erhält lebenslange Haftstrafe wegen Mordes

US-Justiz Millionär Durst erhält lebenslange Haftstrafe wegen Mordes

Der US-Immobilienerbe Robert Durst muss lebenslang in Haft. Rund einen Monat nach dem Schuldspruch folgte nun die Verkündung des Strafmaßes. 15.10.2021
Streit um Ermittlungen in Beirut eskaliert

Libanon Streit um Ermittlungen in Beirut eskaliert

Nur zäh kamen die Untersuchungen zur gewaltigen Explosion von Beirut bisher voran. Jetzt führt der Streit dazu für einige Stunden zu bewaffneten Kämpfen auf offener Straße. Es gibt mehrere Tote. 14.10.2021
Strafbefehl nach Aufmarsch an Burg Hohenzollern erlassen

Konsequenzen für Verantwortlichen Strafbefehl nach Aufmarsch an Burg Hohenzollern erlassen

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von "Reichsbürgern" und Monarchiefans an der Burg Hohenzollern im Juni gibt es nun juristische Konsequenzen für den Verantwortlichen: Das Hechinger Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen erlassen. 14.10.2021
U-Ausschuss zum Korruptionsverdacht gegen regierende ÖVP

Österreich U-Ausschuss zum Korruptionsverdacht gegen regierende ÖVP

Nach der Staatsanwaltschaft will auch das Parlament die umstrittenen Vorgänge rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchleuchten. Die Opposition meint, bisher sei nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar. 13.10.2021
Österreich: Opposition kündigt neuen U-Ausschuss an

Korruptionsermittlungen Österreich: Opposition kündigt neuen U-Ausschuss an

Seit Montag hat Österreich einen neuen Bundeskanzler. Ruhe kehrt in die Politik aber nicht ein. Die Opposition will den Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Kanzler Kurz und sein Team weiter nachgehen. 13.10.2021
UN-Gericht entscheidet im Grenzstreit zugunsten Somalias

Internationaler Gerichtshof UN-Gericht entscheidet im Grenzstreit zugunsten Somalias

Seit Jahren streiten Somalia und Kenia um ein potenziell rohstoffreiches Gebiet im Indischen Ozean. Der Internationale Gerichtshof sprach jetzt ein Machtwort - doch Kenia will nicht nachgeben. 12.10.2021
Korruptionsaffäre in Österreich: Demoskopin festgenommen

Verdunkelungsgefahr Korruptionsaffäre in Österreich: Demoskopin festgenommen

Neue Wendung in Österreichs Korruptionsaffäre: Die Polizei hat eine Meinungsforscherin festgenommen. Sie soll eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt haben. 12.10.2021
Opposition in Österreich kritisiert neuen Kanzler scharf

Regierungskrise Opposition in Österreich kritisiert neuen Kanzler scharf

Sebastian Kurz ist nicht mehr Kanzler, doch sein Rücktritt als Regierungschef ist der Opposition nicht genug. Sie hat nun seine konservative ÖVP im Visier. Die verliert in der Krise an Unterstützung in der Bevölkerung. 12.10.2021
Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Pro-EU-Demonstrationen Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Polens Verfassungsgericht gibt in einem umstrittenen Urteil dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht. Die Entscheidung stößt nicht nur in Brüssel auf Widerstand. 11.10.2021
Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

EU-Politik Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

In einer umstrittenen Entscheidung hat Polens Verfassungsgericht dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht gegeben. In vielen Städten hat es nun Proteste mit Parolen wie «Wir sind Europa!» gegeben. 10.10.2021
US-Ingenieur wollte Geheimnisse über Atom-U-Boote verkaufen

Spionage US-Ingenieur wollte Geheimnisse über Atom-U-Boote verkaufen

Die US-Justiz ermittelt gegen einen Ingenieur der Marine. Er soll einer ausländischen Regierung Informationen über amerikanische Atom-U-Boote angeboten haben. 10.10.2021
Rücktritt von Kurz rettet die Koalition in Österreich

Regierungskrise Rücktritt von Kurz rettet die Koalition in Österreich

Sebastian Kurz gibt vor einem möglichen Misstrauensvotum sein Amt auf. Das Bündnis mit den Grünen wird fortgesetzt, neuer Kanzler wird ein Spitzendiplomat. Der Bundespräsident ermahnt die Koalition. 10.10.2021
So tickt Österreichs designierter Kanzler Schallenberg

Nachfolge von Sebastian Kurz So tickt Österreichs designierter Kanzler Schallenberg

Er hat adelige Wurzeln, gilt als Migrations-Hardliner und bewegt sich als Chefstratege von Ex-Kanzler Kurz seit Jahren im Machtzentrum: Jetzt soll Alexander Schallenberg Österreich aus der Krise führen. 10.10.2021
Österreichs Kanzler Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen ab

Rücktritt Österreichs Kanzler Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen ab

Durch Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz ist die österreichische Regierung in eine Krise geraten. Nun zieht der Bundeskanzler Konsequenzen. Die Opposition bleibt jedoch skeptisch. 09.10.2021
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