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Justiz
Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei MH17-Abschuss

Justiz Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei MH17-Abschuss

Wer war verantwortlich für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine mit 298 Toten vor fast neun Jahren? Ermittler weisen in Richtung Kreml. Doch wird es einen Prozess geben? 08.02.2023
Grundsatzurteile - Kontroverse um BAG-Entscheidungen

Justiz Grundsatzurteile - Kontroverse um BAG-Entscheidungen

Urteile des Bundesarbeitsgerichts haben oft Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmer. Beim sogenannten Stechuhr-Urteil ist das derzeit der Fall. 2023 sind weitere Grundsatzurteile geplant. 08.02.2023
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Ukraine Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte. 08.02.2023
Urteil im Furtwanger Sparkassen-Prozess wohl erst Ende März

Finanzskandal vor Gericht Urteil im Furtwanger Sparkassen-Prozess wohl erst Ende März

Viereinhalb Jahre nachdem ein Betrugsfall in der Sparkasse Furtwangen aufgedeckt wurde, zieht sich der Prozess in die Länge 07.02.2023
Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf

Messerattacke Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. 07.02.2023
Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert

Justiz Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert

Der spanischen Regierung droht eine Koalitionskrise. Grund ist das neue Sexualstrafrecht, das ohne Absicht auch zu milderen Strafen und vorzeitigen Freilassungen führte. 06.02.2023
Irans Religionsführer begnadigt Zehntausende Gefangene

Demonstrationen Irans Religionsführer begnadigt Zehntausende Gefangene

Wie iranische Staatsmedien berichten, soll das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt haben. Doch es gibt Bedingungen. 05.02.2023
Justizreform in Israel: Warnungen vor gewaltsamem Widerstand

Demonstrationen Justizreform in Israel: Warnungen vor gewaltsamem Widerstand

Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung. 04.02.2023
Gericht ermittelt zu Vorwürfen eines Bolsonaro-Komplotts

Brasilien Gericht ermittelt zu Vorwürfen eines Bolsonaro-Komplotts

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen. 04.02.2023
US-Politiker George Santos hält Washington in Atem

Republikaner US-Politiker George Santos hält Washington in Atem

George Santos will kein Betrüger sein. Sein Lebenslauf ist allerdings in weiten Teilen erstunken und erlogen. Der Republikaner wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Nun könnte ihn ein Hund zu Fall bringen. 04.02.2023
Gesichtserkennungs-Streit um Madison Square Garden

New York Gesichtserkennungs-Streit um Madison Square Garden

Ob Billy Joel oder die Knicks: Der Madison Square Garden bietet Sport und Entertainment auf höchstem Niveau. Jetzt aber sorgt ein Streit um Gesichtserkennungs-Software am Eingang für Schlagzeilen. 04.02.2023
Mindestens 2000 Mitarbeiter fehlen in Gefängnissen

Personalmangel Mindestens 2000 Mitarbeiter fehlen in Gefängnissen

Die Gefängnisse und Justizvollzugsanstalten sind voll, aber es fehlt überall an Personal. Dadurch kommt unter anderem die Resozialisierung von Sträflingen kommt zu kurz. 04.02.2023
Iran:

Justiz Iran: "Taxi Teheran"-Regisseur Jafar Panahi auf Kaution frei

Seit Jahren wird der international renommierte Regisseur Jafar Panahi vom iranischen Regime drangsaliert. Jetzt ist er aus dem Gefängnis entlassen worden. 03.02.2023
Warum der Hauptangeklagte wohl glimpflich davonkommt

Kehler Korruptionsprozess Warum der Hauptangeklagte wohl glimpflich davonkommt

Der ehemaliger Amtsleiter der Stadt Kehl, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, wird wohl glimpflich davon kommen: Am vierten Verhandlungstag plädierte die Staatsanwaltschaft auf Bewährung. Die Verteidigung hofft auf eine Geldstrafe. 03.02.2023
Besorgnis um inhaftierten Iraner im Hungerstreik

Teheran Besorgnis um inhaftierten Iraner im Hungerstreik

Der im Iran inhaftierte Arzt Farhad Meysami befindet sich im Hungerstreik, um gegen das Regime zu protestieren. Auf aktuellen Fotos ist er völlig abgemagert zu sehen. 03.02.2023

Verdächtige "Reichsbürger"-Verschwörung: Drei galten als Gefährder

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen. 03.02.2023
Klage gegen Tennisstar Kyrgios abgewiesen

Tennis Klage gegen Tennisstar Kyrgios abgewiesen

Nick Kyrgios räumt ein, seine Ex-Freundin gestoßen zu haben, die Klage dagegen wird aber zurückgewiesen. Der Australier berichtet in dem Prozess von Depressionen. 03.02.2023
Noch 34 Inhaftierte in US-Gefangenenlager Guantánamo

11. September Noch 34 Inhaftierte in US-Gefangenenlager Guantánamo

Das Camp wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September errichtet. Zeitweise waren dort 800 Menschen inhaftiert. 02.02.2023

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