Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition FDP-Fraktionschef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein
Wie angekündigt hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. 17.01.2022