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Vorratsdatenspeicherung
Daten-Chaos auf Vorrat
Bundesjustizminister Heiko Maas könnte sein Abwarten in Sachen Vorratsdatenspeicherung teuer zu stehen kommen.
06.01.2014
Steinmeier und die EU
Außenminister will Deutschlands Image aufpolieren
Deutschland als Zuchtmeister Europas - das Bild der Bundesrepublik in den anderen EU-Staaten ist nicht sonderlich schmeichelhaft. Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier will daran arbeiten.
07.01.2014
Vorratsdatenspeicherung
Auch Schwarz-Rot streitet jetzt
Die Vorratsdatenspeicherung war schon bei Schwarz-Gelb ein Zankapfel, eine Lösung kam nicht zustande. Nun geht das Gezerre weiter - diesmal zwischen der Union und SPD-Justizminister Maas.
05.01.2014
Kommentar zur ÖPNV-Förderung
Wünsche auf Rädern
Grün-Rot regelt die ÖPNV-Förderung neu: Das ist gerecht, aber weniger wirksam, sagt Landesnachrichten-Redakteur Arnold Rieger.
14.09.2013
Kommentar zur Rente
Keine Rolle Rückwärts
Zu viele Ausnahmen bei der Rente mit 67 wären ungerecht, sagt Politikredakteur Markus Grabitz.
14.09.2013
Rentenbeiträge
Große Koalition hat Geld schon verplant
Eigentlich müssten die Rentenbeiträge sinken - schließlich gibt es einen Überschuss in den Kassen. Doch die Große Koalition will damit neue Leistungen finanzieren - zum Beispiel die Rente mit 63.
19.12.2013
Opposition im Bundestag
Mini-Herausforderer gegen die Übermacht
Erste Sitzung des Bundestags mit der neuen Regierung – das ist die Arena für den ersten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Oder dem, was von der Opposition übrig ist.
16.12.2013
Neue Regierung
Umfrage: Mit Merkel wird's teurer
Die Bürger glauben, dass mit der neuen Bundeskanzlerin die finanziellen Belastungen steigen. Tatsächlich verhindert Merkel als erstes, dass der Rentenbeitrag sinkt.
17.12.2013
Andrea Nahles
"Schluss mit dem Anwesenheitswahn"
Familienfreundliche Arbeitszeiten, Job-Sharing und eine neue Definition von Vollzeit - die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles will mit dem "Anwesenheitswahn" in Unternehmen Schluss machen.
18.12.2013
Große Koalition
Unterwegs mit den großen drei
Am Ende kommt es bei Schwarz-Rot auf Personen an – Merkel, Gabriel und Seehofer sind einen weiten Weg aufeinander zugegangen: Von Nachfolgedebatten, Sachpolitik und politischen Risiken
16.12.2013
Steinmeier verspricht sich
"Herr Bundespräsident, ich schwöre es"
Erst vergisst er, die Hand zu heben, dann macht er aus dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert den Bundespräsidenten - der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Vereidigung für Lacher gesorgt.
17.12.2013
Kommentar zur Bundespolitik
Der leise Südwesten
Im Gegensatz zu Bayern tritt Baden-Württemberg in der Bundespolitik relativ bescheiden auf, findet Landesnachrichten-Chef Jan Sellner.
14.09.2013
Große Koalition startklar
"Koalition für große Aufgaben"
Die SPD-Mitglieder haben grünes Licht gegeben, die Ministerposten sind vergeben und auch der Koalitionsvertrag ist endgültig unterzeichnet - die Große Koalition ist bereit, ihre Arbeit aufzunehmen.
16.12.2013
Verteidigungsministerin von der Leyen
"Habe einen Mordsrespekt davor"
Von Arbeits- ins Verteidigungsministerium - Ursula von der Leyen weiß selbst, dass das eine Herausforderung wird. Sie will die Bundeswehr zum attraktiven Arbeitgeber machen. Indes wird die Kritik an der Postenvergabe lauter.
16.12.2013
Jean Asselborn
"Weniger Härte, mehr Solidarität"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verlangt vom neuen Kabinett mehr Verständnis für die europäischen Partner.
12.12.2013
Große Koalition
Schwarz-Rot und der Politikwechsel
Union und SPD geben sich für vier Jahre das Jawort. CDU und CSU sagen aber Nein zu einem Politikwechsel. Dennoch wird sich viel ändern. SPD-Chef Gabriel läuft sich als Superminister für die Wahl 2017 warm, und auf die CDU rollt die Frage der Merkel-Nachfolge zu.
12.12.2013
Die Überraschung im Kabinett
Von der Leyen hat den Oberbefehl
Das hat es noch nie gegeben: Mit Ursula von der Leyen wird erstmals eine Frau Verteidigungsministerin. Es ist eine echte Sensation. Die bisherige Arbeitsministerin könnte völlig unerwartet doch noch zu einer Gewinnerin der Regierungsbildung werden.
15.12.2013
Bundesarbeitsministerium
Asmussen wird Staatssekretär
Jörg Asmussen, bisher Direktoriumsmitglied der EZB, wird Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, das künftig von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geführt wird. Der 47-Jährige ist SPD-Mitglied und war von 2008 bis 2011 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
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